Überblick: Internetzensur via Jugendmedienschutz

Von John F. Nebel am 30.01.2010 in Freiheit. 1 Kommentar

Kindernet
Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (hier das PDF) ist in seiner jetzigen Form ein Einfallstor für Netzzensur. Wir wollen hier mal einen Überblick über das Gesetzesvorhaben der Länder und den Stand der Diskussion geben. Viele der Bedenken kann man in der Stellungnahme des AK Zensur nachlesen. Der Internet Service Provider 1&1 in seinem Blog unter dem drastisch-angemessenen Titel “Das Ende der freien Kommunikation im Internet”:

Der Entwurf gibt nun aber zu der begründeten Sorge Anlass, dass Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten verpflichtet werden sollen, die sie für Dritte speichern bzw. zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln. Dies spiegelt sich in diversen Vorschriften des Änderungsvorhabens wieder. Im Namen des Jugendmedienschutzes könnte es daher mit dem JMStV-E zu einem Paradigmenwechsel kommen, der die freie Kommunikation im Internet in Frage stellt. Die Verpflichtungen, die ohne jede Abstufung nach Zugriffsmöglichkeiten auf Angebote vorgesehen sind, würden faktisch den Aufbau einer Filterinfrastruktur für das gesamte Internet erfordern.

Thomas Stadler sieht Deutschland mit der vorgesehene Verpflichtung technischer Dienstleister auf dem Weg nach China:

Gerade die sich deutlich verstärkende Tendenz, technische Dienstleister als Hilfsorgane zur Kontrolle von Inhalten heranzuziehen, geht zwangsläufig mit einem massiven Eingriff in technische Normen und einer Manipulation technischer Standards einher. Dieses Konzept des Sperrens und Filterns unterscheidet sich sachlich sehr wenig von dem der Chinesen.

Kristian Köhntopp fasst daneben noch sehr wichtige Problemfelder zusammen, die in der bisherigen Diskussion untergegangen sind:

  • Die Publikation von kostenlosen, kooperativ erzeugten freien Inhalten wird aufwendiger.
  • Es wird die Überwachungs- und Zensurinfrastruktur legitimiert, die schon im Rahmen der Zensursula-Diskussion gewünscht wurde.
  • Das ganze wird am Ende ein Muster-Anwendungsfall für den elektronischen Personalausweis, der notwendig wird, um sich beim Provider und beim Site-Betreiber für den Internet-Zugang und den Inhaltszugriff zu legitimieren und die Bedarfsträger können endlich mit Identitäten statt IP-Nummern operieren, wenn sie ermitteln wollen.
  • Mit diesen Identitäten lassen sich auch Meldungen und ihre Weitergabe ausgezeichnet tracken, sodaß wir auch eine technische Basis für den Verteilschlüssel der Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht haben.

    • Im Netz gibt es große Einigkeit, dass dieser Entwurf vom Tisch muss. Der Widerhall auf das Vorhaben ist groß (u.a. Netzpolitik, Nerdcore, Ingo Jürgensmann, FreieWelt.net) und es herrscht Einigkeit, dass dieses Gesetzesvorhaben so auf keinen Fall umgesetzt werden darf. Mal sehen, ob die Bundesregierung Lust auf eine zweite Zensursula-Welle hat, denn dieser Entwurf ist für die Freiheit im Netz mindestens genauso schlimm wie das so genannte Zugangserschwerungsgesetz.

    Bild: http://twitpic.com/108j2l

    Das News-HowTo

    Von Mikael in den Fahrt am 29.01.2010 in Medien. 0 Kommentare


    Erstaunlich treffend für englischsprachige Nachrichten. (via boingboing)

    Webseite des World Economic Forum gefaked

    Von John F. Nebel am 27.01.2010 in Medien. 1 Kommentar

    Es ist einer der besonderen Momente, wenn man einen Medienhack live miterleben kann. Um 16:50 erreichte mich überraschenderweise eine Pressemitteilung des World Economic Forums (WEF). Wie ich auf den Verteiler des WEF kommen sollte, war mir etwas unklar. Bei der Überprüfung der Website fiel mir dann auf, dass gerade zwei Seiten des WEF online sind - eine unter www.weforum.org (links) und die andere unter www.we-forum.org(rechts)

    wef_fake.jpg
    Foto: Original und Fälschung der WEF-Webseite

    Auf den ersten Blick sind die beiden Seiten nicht zu unterscheiden. Selbst beim Quellcode unterscheiden sich die Seiten erst sehr weit unten. Einzig der Server von we-forum.org verrät, dass da ein Internetkollektiv dahinter steckt, das auch schon mit den Yes Men zusammengearbeitet hat.

    Dem interessierten Leser dürfte jedoch auffallen, dass die in der Pressemitteilung verbreitete Message - schön gefakte Videos von Merkel bis zu Prinz Harry - so gar nicht zu Sprachregelung, Duktus und Stil des WEF passt. Denn das WEF redet üblicherweise Konflikte, Hunger und Ungleichverteilung des Wohlstands schön, während es zeitgleich natürlich immer behauptet, sich für eine bessere Welt einzusetzen. Lösung ist dabei natürlich immer ein heilsbringender Kapitalismus.

    Schön gemacht ist auch der falsche Videochannel bei Youtube.

    Ein ordentlicher Medienhack braucht ja immer etwas Zeit, bis schlecht recherchierende Journalisten gefunden sind, die die Falschmeldungen übernehmen. Deswegen erscheint dieser Artikel auch erst jetzt, weil sich die Nachricht der falschen Seite gerade auch bei Twitter verbreitet. Schade, es hat wohl nicht geklappt mit dem Fake.

    Schön wäre es ja gewesen, wenn die falsche Seite echt wäre. Denn dort wird von echtem Wechsel gesprochen und nicht nur leere Hülsen verbreitet wie sonst in Davos.

    400 junge Computerfans

    Von John F. Nebel am 26.01.2010 in Medien. 1 Kommentar


    (via netzpolitik / von)

    Es ist legitim, Nazidemos zu blockieren

    Von John F. Nebel am 24.01.2010 in Freiheit und Macht. 45 Kommentare

    In den vielen Artikeln zum Naziaufmarsch in Dresden tauchen Kommentare auf, die betonen, dass die Nazis ja eine angemeldete, nicht verbotene Demonstration abhalten würden, und Blockierer deshalb gegen das Gesetz verstoßen würden bzw. die Meinungsfreiheit der Nazis nicht respektieren würden. Mal abgesehen davon, dass wahrscheinlich die Hälfte der Kommentierer gerade Rechtsradikale mit Schönschrift sind, möchte ich noch einmal klarstellen, warum eine Blockade oder Störung einer Nazidemo vielleicht formaljuristisch nicht in Ordnung, aber politisch vollkommen legitim ist.

    Ich selbst bin gegen Verbote. Ich will weder, dass die NPD verboten wird, noch dass Nazis nicht demonstrieren dürfen. Das hat einen einfachen Grund: mit Verboten erreicht man gegen die Nazis gar nichts. Knapp 10% der Deutschen haben ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild - und mit einem Verbot ändere ich daran gar nichts. Ich bin auch gegen Verbote und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit für Nazis, da eine solche Einschränkung immer auch gegen andere gesellschaftliche und politische Gruppen angewendet werden kann.

    Muss ich deswegen hinnehmen, dass Nazis marschieren? Nein, ich muss es nicht. Denn Rechtsradikale und Nazis stehen gegen die fundamentalen Grundrechte. Sie diskriminieren Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Sexualität oder politischen Gesinnung. Sie wollen ein autoritäres, auf rassenideologischen Grundsätzen aufbauendes System errichten. Nazis verherrlichen das NS-System, sie verleugnen den Holocaust. Nazis sind gegen Gewerkschaften, gegen freie Meinungsäußerung. Sie sind für Zensur, reduzieren Frauen auf die Rolle als Mutter. Nazis wollen Juden vergasen, Türken ausweisen. Sie verfolgen Andersdenkende, schlagen Menschen zusammen, die ihnen nicht in ihr Weltbild passen. Nazis haben in den letzten 20 Jahren über 100 Menschen getötet.

    Nazis stehen nicht nur gegen die Demokratie an sich, sondern gegen jede andere Form von Fortschrittlichkeit und Menschenrechten. Sie fordern jetzt Toleranz für ihre Demonstration, sind aber selbst niemals tolerant. Sie fordern Meinungsfreiheit, nutzen den Raum, der ihnen vom Grundgesetz gegeben wird, wollen dieses aber abschaffen um ein vollkommen konträres System der Gewalt und der Untersdrückung zu errichten.

    Sven Scholz hat in seinem lesenswerten Artikel geschrieben:

    Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen.

    Und genau hier, setzt auch meine Argumentation an, warum es vollkommen legitim ist, Nazis den Weg zu versperren. Wenn es eine Stadt wie Dresden nicht schafft, einen einigermaßen veritablen, sichtbaren und wirkungsvollen Protest gegen den größten Naziaufmarsch Europas auf die Beine zu stellen, dann müssen die Bürger_innen eben selbst ihre Grundrechte verteidigen. Andere Städte haben gezeigt, dass so etwas funktioniert wenn alle zivilgesellschaftlichen Kräfte und die Behörden an einem Strang ziehen. Zum Beispiel Freiburg gegen einen NPD-Aufmarsch, Köln gegen den Pro Köln Kongress oder Berlin im Jahr 2000 am Brandenburger Tor.

    In einem Diskussionspapier des Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus wird die Apathie der Stadt Dresden thematisiert:

    Wenn der Rechtsstaat sich apathisch verhält und gegen die latente Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremisten keine Kraft aufbringt, dann müssen die Bürger selbst für die Verfassung eintreten. Das ist die Logik, die dem Zivilen Ungehorsam in diesem konkreten Fall zugrunde liegt. Dass damit die Zivilgesellschaft auf die Dauer überfordert ist, liegt auf der Hand; es ist auch in der Konstruktion unseres Rechtssystems nicht vorgesehen. Deshalb haben ihre Aktionen den Charakter einer nachdrücklichen Aufforderung.

    Eben wegen dieser Untätigkeit der Stadt Dresden hat sich das breite Bündnis - von Jusos über Kirchenleute, Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Antifa, linke Gruppen - gebildet. Das ist kein durchgeknallte Veranstaltung irgendwelcher Sektenspinner, sondern die gesamte linke Zivilgesellschaft, die sich hier zusammengetan hat.
    Sie haben sich zusammengetan um friedlich und mit (passiven) Blockaden ein deutliches Zeichen gegen rechtsradikale und menschenverachtende Ideologien zu setzen.

    Aus diesen Gründen ist auch nicht hinzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen, hier gegen Menschen vorgeht, die für Grund- und Menschenrechte auf die Straße gehen. Hier scheint jedes Maß und jeder politische Instinkt verloren gegangen zu sein. Ebenso bei der Piratenpartei, die sich “wegen der Meinungsfreiheit” aus dem Bündnis zurückgezogen und ein weiteres Mal bewiesen hat, dass sie sich nach Rechts nicht wirklich abgrenzen will.

    Um es mit den Worten von Sven Scholz zu sagen:

    Wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

    …
    Weitere Informationen:
    Die Webseite des Bündnisses ist nach der Zensur durch das LKA Sachsen (hier der Schreib des LKA) umgezogen nach www.dresden-nazifrei.com. Am kommenden Donnerstag findet bundesweit eine Plakatierung der illegalisierten Plakate statt. Folgt dem Bündnis auf Twitter @13februar, schaut auch mal beim No Pasaran Bündnis vorbei.

    Lasst Euch nicht unterkriegen - wir sehen uns am 13. Februar in Dresden auf der Blockade!

    LKA will Dresden-Nazifrei.de sperren lassen

    Von John F. Nebel am 23.01.2010 in Freiheit und Macht. 22 Kommentare

    Das zweite Dresdner Mobilisierungsbündnis No Pasaran meldet gerade:

    Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen.

    (via)

    Mich macht diese ganze Reaktion von Staatsanwaltschaft und LKA so wütend. Da tun sich hunderte von Menschen und Organisationen verschiedenster Spektren zu einem Bündnis zusammen um friedlich gegen den größten Naziaufmarsch Europas zu protestieren. Sie wollen das Ritual und die Instrumentalisierung der Dresdner Bombardierung durchbrechen. Und diesen Staatsbütteln fällt nichts anderes ein als mit der Repressionskeule draufzuschlagen. Einen schönen Artikel, warum solche Sachen gerade in Dresdnen passieren, gibt es beim Rechten Rand: “Die Wagenburg der Heulsusen”.

    Das einzig Gute an der gerade hochgefahrenen Repression ist: sie mobilisiert.

    Konstantin Wecker hat nach den Durchsuchungen vom 19. Januar ein Video ins Netz gestellt:

    Update: Die ersten Mirrors der Seite sind aufgetaucht: http://www.theatermetropol.de/mirror/dresden/. Ihr könnt das Bündnis unterstützen, indem ihr das Plakat auf Eure Seiten nehmt, selbst Mirrors aufbaut oder ein Twibbon bei Twitter an Euren Avatar hängt.

    Update 2: Offizielle Seite jetzt unter www.dresden-nazifrei.com

    Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt

    Von John F. Nebel am 22.01.2010 in Freiheit. 0 Kommentare


    Der Beitrag des Elektrischen Reporters fasst ganz schön zusammen, was passiert, wenn die Büchse der Zensur-Pandora mal geöffnet ist. Das ist so die Art Anschauungsfilm, die man auch weniger netzaffinen Menschen zeigen sollte. (via)

    Interview mit Lena Roth vom Bündnis “Dresden stellt sich quer” zu den Polizeirazzien und dem Protest am 13. Februar

    Von John F. Nebel am 20.01.2010 in Freiheit und Macht. 3 Kommentare

    plakat_dresden.jpgGestern fanden in Berlin und Sachsen Durchsuchungen gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Dabei wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt, die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei!”, das zu den Blockaden aufruft, wird mittlerweile von über 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1100 Einzelpersonen unterstützt. Wir sprachen mit Lena Roth vom Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ zu den gestrigen Vorfällen.

    Gestern wurden in Berlin und Sachsen linke und antifaschistische Einrichtungen wegen des Aufrufes zu den Protesten am 13. Februar durchsucht sowie Computer und Plakate beschlagnahmt. Welche Absicht vermutest Du hinter diesen Razzien?

    Lena Roth: Begründet wurden die heutigen Durchsuchungen und die Beschlagnahmungen mit dem Vorwurf Aufruf zu Straftaten. Dabei wird sich auf unsere Mobilisierungsmaterialien wie Plakate und Flyer bezogen welche unter anderem mit der Überschrift titeln „Gemeinsam Blockieren“. Wir sehen Blockaden als legitimes Mittel an um sich Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie in den Weg zu stellen.


    Das Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” besteht aus mehr als 230 300 Organisationen und 800 1100 Einzelpersonen - gibt es schon Reaktionen von den Bündnispartnern auf die Ereignisse von gestern?

    Lena Roth: Ja, es gab sogar sehr viele Reaktionen. Zum Beispiel haben Politikerinnen wie die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (MdB) und Katja Kipping, DIE LINKE MdB, sich empört über diese Maßnahmen der Dresdner Staatanwaltschaft gezeigt. Der Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch sprach von einer Kriminalisierung linker Gegenproteste. Viele begegnen den heutigen Durchsuchungen mit Entsetzen und Unverständnis und vor allem mit einem „jetzt erst recht“!

    Welche Auswirkungen wird die Repression auf den Protest haben?

    Lena Roth: In mehreren Geschäftsstellen und Büros der Linkspartei wurden die „Nazifrei! Dresden stellt sich quer – gemeinsam blockieren“ Plakate aufgehangen. Das ist beispielsweise eine der Auswirkungen dieser Hausdurchsuchungen. Einen Versuch einer Kriminalisierung breiter zivilgesellschaftlicher Proteste begegnen wir, in dem wir weiterhin unser Konzept der Massenblockaden transparent und offen für alle gestalten. Wir werden an diesem Tag mit Menschenblockaden den Aufmarsch der Nazis verhindern. Bei dieser Form des zivilen Ungehorsams gibt es einen klaren Aktionskonsens; Es wir von uns dabei keine Eskalation ausgehen und wir sind dabei solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel, die Nazis zu stoppen, teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen. Wir können nicht weiter hinnehmen, dass jedes Jahr tausende Nazis ungehindert durch Dresden marschieren und antifaschistischer Protest angegriffen wird.

    Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg am 13. Februar.

    Interview mit Sascha Lobo, Patrick Breyer und Markus Beckedahl zu ihrem Treffen mit Innenminister de Maizière

    Von John F. Nebel am 19.01.2010 in Freiheit und Macht. 5 Kommentare

    Innenminister Thomas de Maizière hat heute unter dem Motto “Perspektiven deutscher Netzpolitik” zahlreiche Netz-Protagonisten zum Dialog über Datenschutz eingeladen. Unter ihnen waren Markus Beckedahl, Sascha Lobo, Patrick Breyer und Andy Müller-Maguhn vom CCC. Die Zeit schreibt, de Maizière habe sich das Netz erklären lassen, fefe nennt die Veranstaltung BMI-Gruschel-Dingens. Wir haben u.a. Sascha Lobo und Markus Beckedahl gefragt, wie es denn nun war. Vielen Dank an die beiden für die schnelle Antwort.

    Update 19.01.: Patrick Breyer hat seine Antworten auch geschickt. Danke!

    beckedahl_lobo.jpg

    1) Normalerweise ist der Innenminister ja der politische Intimfeind von Bürgerrechtlern und Datenschützern - wie war es in der Höhle des Löwen?

    Sascha Lobo: Ist das normalerweise so? Ich empfinde es eher als unschöne, unnormale Entwicklung. Dazu noch bin ich weder Bürgerrechtler noch Datenschützer, sondern Autor, der sich an der Diskussion um die Digitale Gesellschaft beteiligt, in Schrift und Tat, um etwas pathetisch zu formulieren. Ich finde es sehr gut, in ein solches Gesprächsangebot auch Menschen miteinzubeziehen, die wie Andy Müller-Maghun, Markus Beckedahl oder auch ich der kultischen Verehrung der CDU eher unverdächtig sind. Die Atmosphäre war offen und konstruktiv - aber am Ende entscheidet nicht das Gefühl bei einem Gespräch, sondern die Resultate - auch in Form von Gesetzen. Dass es trotzdem ein sympathischer Bruch ist mit der bisherigen Politik und Kommunikation des Innenministeriums, kann man ruhig positiv vermerken. Herr de Maizière sollte die Chance gegeben werden, nicht durch die Politik seiner Vorgänger allzu belastet handeln zu können.

    Patrick Breyer: Schon zu Zeiten des letzten Innenministers habe ich davor gewarnt, den Konflikt zu personalisieren (wenngleich bestimmte Protestformen ein konkretes Ziel brauchen). Es geht um inhaltlich vollkommen unterschiedliche Positionen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Wir haben sachlich, aber kontrovers debattiert.

    Markus Beckedahl: Das Treffen fand ja nicht im Bundesinnenministerium statt, sondern im “Logenhaus” in West-Berlin, dem Sitz verschiedener Freimaurerlogen. Ansonsten wurden wir gut vom Bundesinnenministerium versorgt. Essen konnte per Twitter bestellt werden und auch ein Ladegerät für mein Handy wurde mir nach einem Tweet rasch an meinen Tisch geliefert. Leider war die Redezeit begrenzt. Bei 16 Teilnehmern und nur drei Stunden Zeit blieb mir nur Zeit für ein Statement, danach kam ich leider nicht mehr auf die Redeliste.

    2) Welches Gefühl hattest Du nach dem Gespräch? “Dieser Dialog ist der erste Schritt, Ernst genommen zu werden” oder eher “Nicht schlecht eingefädelt, diese PR-Story mit den Protagonisten des Netzes”

    Sascha Lobo: Ersteres. Aber entscheidend, das kann man nicht oft genug sagen, ist was hinten rauskommt. Auch wenn alle wissen (und der Minister betont hat), dass Politik aus Kompromissen besteht.

    Patrick Breyer: Meine zusammenfassende Bewertung ist, dass die Veranstaltung eine gute Gelegenheit war, unsere Positionen dem Minister persönlich deutlich zu machen. Ob die Veranstaltung irgendwelche konkreten Wirkungen entfalten wird, steht in den Sternen. Immerhin können wir in Zukunft auf eine bessere Einbindung und Beteiligung als in der Vergangenheit hoffen. Die Politik nimmt uns jetzt (erzwungen durch unsere Aktionen) ernst, aber um unsere Forderungen durchzusetzen, werden wir weiterhin öffentlichen Druck und Aktionen brauchen.

    Markus Beckedahl: Es ist erstmal ein deutlicher Unterschied zur Vorgängerregierung, dass ein Innenminister Experten zu einem Netzpolitik-Gespräch einlädt und zuhört. Das ist begrüßenswert. Ob die Veranstaltung was gebracht hat und der Dialog Ernst gemeint war, wird die Zukunft zeigen. Der Ball liegt jetzt beim Bundesinnenministerium, das dringend den Datenschutz modernisieren muss, z.B. durch die Einführung eines Datenbriefes, Sammelklage-Möglichkeiten für Verbraucher und dadurch, dass bei staatlichen IT-Projekten der Datenschutz und Datensparsamkeit von Anfang an mit bedacht werden muss.

    3) Mal abgesehen davon, dass Demokratie nichts mit Wünschen zu tun hat: Du hast beim Innenminister einen Wunsch frei - welcher ist es?

    Sascha Lobo: Ich habe diesen Wunsch am Anfang der Veranstaltung sagen dürfen. Er lautete, PR und Hysterie aus dem Prozess der Gesetzgebung soweit wie irgend möglich herauszuhalten und stattdessen Wissenschaft und Expertenmeinungen intensiver zu beachten, als das bisher der Fall war. Wird kaum möglich sein, aber anstreben kann man es ja.

    Patrick Breyer: Die Vorlage eines “Freiheitspakets”, demzufolge unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre aufgehoben werden, darunter die Totalprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung), die Übertragung von Polizeibefugnissen einschließlich Online-Durchsuchung auf das Bundeskriminalamt, die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden, die elektronische Speicherung biometrischer Körpermerkmale in Pass und Personalausweis, die Vernetzung der örtlichen Ausweisregister, die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer, das elektronische Bankkontenverzeichnis, die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte sowie die Überwachung von Wohnungen, Ärzten, Rechtsanwälten und anderer Vertrauenspersonen.

    Markus Beckedahl: Weg mit der Vorratsdatenspeicherung.

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    Weitere Artikel zum Thema:
    - Netzpolitik: Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen
    - Positionspapier des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (PDF)
    - Tagesschau.de: Staat kämpft um das Vertrauen der User
    - taz.de: 200 Euro pro Datenpanne
    - Zeit.de: Innenminister lässt sich das Netz erklären
    - Netzpolitik: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung
    - Dialog-Seite des BMI

    Fotos: Markus Beckedahl - CC-BY-NC Commonspage / Sascha Lobo - CC-BY-NC-SA stn1978

    Netzpolitische Horrormeldungen aus China, Türkei, Italien und Kanada

    Von John F. Nebel am 18.01.2010 in Freiheit. 1 Kommentar

    Wer in Italien in Zukunft ein Video hochladen will, soll in Zukunft dafür eine Erlaubnis des Kommunikationsministeriums benötigen. Das berichtet der Industry Standard(via). Für Italien nichts Neues, dort gab es ja auch mal Pläne, dass Blogs einer Freigabe des Ministeriums benötigen. Ich weiß nicht, was aus diesen Plänen geworden ist, aber so langsam wundert mich im Berlusconi-Land nichts mehr.

    Die OSZE hat einen 36-seitigen Bericht zur Internetzensur in der Türkei vorgelegt (PDF). Aus diesem geht hervor, dass die Türkei 3.700 Seiten gesperrt hat - und das meistens über den eigentlichen “Verwendungszweck” des Gesetzes hinaus (via). Die OSZE merkt außerdem an, dass die Entwicklung einer Suchmaschine durch den türkischen Staat, den Trend zu mehr Zensur noch beschleunigen könnte:

    In conclusion, it is worryingly noted that the development of a state sponsored Turkish search engine which will reflect upon ‘Turkish sensitivities’ has been announced by the Information and Communication Technologies Authority (BTK). This could be used as a tool for censorship in the near future.

    Wenn über Zensur geredet wird, ist China nicht weit. Dort hat man heute (wirklich erst heute?) mit der SMS-Überwachung samt Abschalten der Anschlüsse begonnen, berichtet u.a. der Telegraph. Die Mobilfunkanbieter melden nun illegale und illegalisierte Inhalte wie Pornographie, Gewalt, Betrug, Hinweise auf Terrorismus, Anstiftung von Verbrechen und Glücksspiel an die Polizei. Das passt ganz gut zum Artikel bei Netzpolitik über die “Selbstdisziplin” chinesischer Unternehmen, bei der Überwachung mitzuwirken. Wer eine SMS schreibt, die gegen die Auflagen verstößt, muss dann zur nächsten Polizeistelle um sein Handy wieder freischalen zu lassen. (via) Unterdessen soll Google Gespräche mit der chinesischen Regierung aufgenommen haben.

    Die EU versucht unterdessen mit dem Handelsabkommen Canada-EU Trade Agreement (CETA) neue Copyright-Bestimmungen in Kanada durchzusetzen. Unter anderem will die EU, dass Werke 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus geschützt sind und dass Internet Service Provider haftbar für Verstöße gemacht werden. Das berichtet Michael Geist, der übrigens ein exzellenter Kenner in Fragen um das geheime ACTA-Abkommens ist. Wer zu dieser Frage informiert bleiben möchte, followe einfach den guten Mann bei Twitter.

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