Metrolaut 10 – Nazis in Schöneweide

Von John F. Nebel am 26.01.2012 in Podcast. 5 Kommentare

Dieses Mal zu Gast ist Kati Becker, Mitarbeiterin im “Zentrum für Demokratie”, einer bezirklichen Einrichtung für politische Bildungs- und Vernetzungsarbeit, insbesondere gegen Rechtsradikale.

Das Zentrum befindet sich in Schöneweide, einem Berliner Nazi-Hotspot mit gefestigten Strukturen, dem in letzter Zeit viel Medieninteresse gewidmet wurde. Schöneweide gilt vielen als No-Go-Area.

Kati Becker erzählt im Interview, wie die Nazis agieren, was aktuell und in Zukunft dagegen getan werden kann. Kati Becker erhält heute den Preis für Zivilcourage des Berzirks Treptow Köpenick.

Zum Podcast gibt es eine ausführliche Linkliste:

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NSU – und keiner wollte es wissen

Von Sascha I. Kaltentaler am 20.01.2012 in Macht. 5 Kommentare

Im November sitze ich wie so viele entsetzt vor dem Fernseher und erfahre von einer nationalsozialistischen Terrorgruppe, die unbehelligt mindestens zehn Menschen tötete und einen hochgefährlichen Nagelbombenanschlag verübte. Traurig macht mich die Opferseite. Den Angehörigen der Ermordeten erklärten die Polizeibehörden, dass ihre Ehemänner, Väter oder Brüder Kriminelle gewesen seien. Heute kennen wir das wahre Mordmotiv: rassistischer Hass. Die Angehörigen sind über Jahre allein gelassen und so doppelt bestraft worden.

Ein weiteres Gefühl, das in mir aufkommt, ist blanke Wut, etwa als ich Bundesinnenminister Friedrich in den Tagesthemen sagen höre, bis zur Entdeckung des terroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) habe sich niemand vorstellen können, dass in Deutschland Neonazis gezielt Migrantinnen und Migranten ermorden könnten. Immerhin ist die Aussage ehrlich. Sie belegt implizit, was wir freilich schon lange wissen: dass der deutsche Staat auf dem „rechten Auge“ absichtsvoll und wissentlich blind ist.

Denn natürlich weiß jeder denkende und halbwegs informierte Mensch um die mörderische Brutalität der Nationalsozialisten. Eigentlich sollte man meinen, dass nach Auschwitz, der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und weiterer monströser Verbrechen daran kein Zweifel mehr bestehen kann. Aber auch die jüngere Zeit ist voll von faschistischen Hassverbrechen: Der Bombenanschlag, der in der Geschichte der BRD die meisten Todesopfer (13) gekostet hat, wurde 1980 auf dem Oktoberfest in München von Neonazis verübt. Seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 137 Nichtdeutsche, Obdachlose und Linke durch Faschisten getötet, die Opfer des NSU nicht eingerechnet – eine deutsche Realität, die viel zu wenig im Bewusstsein der breiten Bevölkerung verankert ist.

Schlimm genug, dass sich der Innenminister eine solche intellektuelle und politische Fehlleistung leistet. Noch schlimmer jedoch ist – weil bezeichnend für den Zustand dieses Landes –, dass ihm diese Worte nicht öffentlich um die Ohren gehauen werden, nicht von anderen Politikern, nicht von den Medien. In Deutschland, das sich seiner angeblich vorbildlichen Geschichtspolitik in Sachen „Drittes Reich“ rühmt und dafür entsprechendes Ansehen im Ausland genießt, sind offensichtlich entscheidende Lehren aus der genozidalen Geschichte noch immer nicht gezogen worden.

Dieser Text ist keine umfassende Bestandsaufnahme des Komplexes NSU, die es tatsächlich schon gibt. Die Lektüre des Artikels auf dem Portal „dasdossier.de“ wird wärmstens empfohlen, auch wenn darin die Verbindungen zwischen NSU und NPD ausgespart bleiben. Hier geht es darum, auf den einen oder anderen Punkt hinzuweisen, sich aufdrängende Fragen zu stellen und die sich daraus ableitenden Forderungen zu formulieren.

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Metrolaut 9: Für eine linke Strömung

Von John F. Nebel am 19.01.2012 in Podcast. 3 Kommentare

In Metrolaut9 wird es etwas ernster als beim letzten Mal. Wir wollten schon lange einmal eine linke Gruppe einladen und über linksradikale Politik reden. Deshalb haben wir diesmal Max und Christian von der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) zu Gast.

FelS feierte im letzten Jahr 20-jähriges Bestehen und hat sich in den jüngerer Zeit innerhalb des Bündnisses Interventionistische Linke um Theorie und Praxis des modernen zivilen Ungehorsams verdient gemacht. Zu nennen sind hier Block G8, Castor Schottern und Straßenblockaden gegen Nazis. Außerdem war FelS einer der Motoren der MayDay-Paraden.
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Anti SOPA / Protect IP Video

Von John F. Nebel am 13.01.2012 in Freiheit. 3 Kommentare

Da diese ganze Copyrightrepressionsmaschine ja ein Wiedergänger ist, kann Aufklärung nicht schaden. Bei uns steht allerdings ACTA (PDF-Infobroschüre) auf dem Programm. Da müssen wir demnächst alle unsere EU-Abgeordneten anrufen und mit Faxen bespielen.

Faustregel der Massenmedien?

Von Mikael in den Fahrt am 13.01.2012 in Medien. 7 Kommentare

Falk Lüke hat eine Replik mit vielen Fragezeichen beim konservativen Cicero veröffentlicht, um das Netz gegen den Vorwurf der Gosse zu verteidigen. Dabei stellt Lüke zwar treffend fest, dass das Netz erst einmal neutral sei und eben auch Spinner und Freaks sich dort neben Klugen und Nachdenklichen tummeln würden.

Doch dann kommt Lüke zu dieser eklatanten Fehleinschätzung:

Was wir nicht auf der Titelseite einer Tageszeitung sehen oder lesen, im Fernsehen schauen oder im Radio hören wollten, das gehört nicht allgemein zugänglich ins Netz.

Nein, gerade diese Forderung wirft die Demokratisierung der Öffentlichkeit um Lichtjahre zurück. Die Möglichkeit eines Netzes, in der jeder und jede erst einmal alles veröffentlichen können, ist die große Veränderung der letzten Jahre. Der große Umbruch ist die Entstehung einer fünften Gewalt, die eben nicht an ökonomischen Zwängen und politischen Grenzen klassischer Medien halt macht. Sie ist die Chance, das Framing von Massenmedien zu durchbrechen. Sie ist die Möglichkeit für alle, Mindermeinungen auch “ohne Druckerpresse und Produktionsmittel” verfügbar zu machen. Die Spinner, Freaks und Verschwörungstheoretiker mögen daran scheitern, was Lüke die “Verantwortung der User” nennt. Oder einfach am Desinteresse der Menschen, die den Inhalt eben nicht liken, verbloggen oder weiterleiten.

Wer aber das Netz und seine Inhalte faustregelhaft beschränken will auf das, was wir in Massenmedien hören, sehen, lesen wollten, der macht das Netz zum banalen Kanal in den Leitplanken dessen, was uns Zeitungen, Radio und Fernsehen eh schon vorgeben.

Diese Haltung verkennt, dass das Netz der Platz ist, eine noch nie dagewesene Meinungs- und Pressevielfalt, immer und überall abrufbar, zu leben. Eine solche Haltung vergisst, dass im Netz Platz ist für Themen, die es eben nicht in die Schlagzeilen schaffen. Und dass die Teil-Öffentlichkeiten, die Blogs, Podcasts, whatever mit ihren Nischenthemen bespielen, die Pluralität von dem, was wir als Medien kannten, enorm bereichert haben.

Der Ruf nach einer Beschränkung nach der Faustregel der Massenmedien ist der Ruf nach Konformität und Stillstand.

Berlin: Tagung zu digitalen Schnüffelwerkzeugen

Von John F. Nebel am 11.01.2012 in Freiheit. 0 Kommentare

Am 4. Februar gibt es eine spannende Tagung zu “Sozialen Bewegungen im digitalen Tsunami”, die sich vor allem mit den polizeilichen Repressionsmitteln und Gegenstrategien zu diesen beschäftigt. Themen sind u.a. Funkzellenauswertungen in Sachsen, Echtzeit-Beobachtungen von Demonstranten im Iran, Deep Packet Inspektion, Data-Mining und polizeiliche Auswertungen in sozialen Netzwerken.

In der Pressemitteilung der Veranstaltung heißt es:

Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können“ orakelt: Der erwartete „digitale Tsunami“ würde demnach verheißen, Milliarden elektronischer Geräte in Echtzeit zu verfolgen und Verhaltensmuster ihrer NutzerInnen analysieren zu können. Inzwischen wird diese digitale Aufrüstung zunehmend spürbar und erreicht auch Soziale Bewegungen. Denn die neuen kriminaltechnischen Werkzeuge finden in den behördlichen Beschaffungsabteilungen begeisterte Abnehmer. Die Aufstände in nordafrikanischen und arabischen Ländern zeigen, dass die Produkte der neuen Generation skrupellos auch an autoritäre Regierungen verkauft werden.

Ihr zunehmender Einsatz bewegt sich auch in Europa oftmals in einer rechtlichen Grauzone: Die Anwendungen liegen quer zur gegenwärtigen Gesetzgebung.

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Metrolaut 8 – das große Blogger-Quiz

Von John F. Nebel am 10.01.2012 in Podcast. 6 Kommentare

Ein standesgemäß verspäteter Jahresrückblick der anderen Art:
John F. Nebel und Kalle Kornblum erraten Blogartikel aus dem Jahr 2011.

Für alle die nicht mitraten wollen, gibt es hier (in zufälliger Reihenfolge und gegraut), die ausgewählten Artikel.

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Metrolaut 8 – das große Blogger-Quiz [ 29:10 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download

Thüringen, Sachsen, Staatstrojaner: Die wirklich wichtigen Rücktritte bleiben aus

Von Mikael in den Fahrt am 08.01.2012 in Macht. 11 Kommentare

Ok, jetzt haben wir haben uns alle zusammen mit dem Axel-Springer-Verlag schön auf Wulff eingeschossen. Und wenn die Guttenbergsche Formel zählt (“Samstag Schuhdemo, Mittwoch Rücktritt”), dann sind wir den Mann bald los. Was für ein Aufriss für diesen schmierigen kleinen neureichen Streber in Bellevue, der mit Krediten mauschelt und Medienberichterstattung beeinflussen will. Mag sein, dass man diesen Typen weghaben will, wenn man an “Würde des Amtes” und eine Politik ehrbarer moralischer Männer glaubt. Wenn man glaubt, dass ein Präsident in unserem System wirklich wichtig wäre.

Hand aufs Herz. Dieser Wulff-Skandal ist doch eher aus der Kategorie “Geschmäckle”, wenn wir uns die folgenden drei Skandale anschauen, die allesamt folgenlos geblieben sind:

Wo ist eigentlich der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich? In Behörden, die seinem Ministerium unterstellt sind, wurde entgegen der Verfassung und mit krimineller Energie der Staatstrojaner eingesetzt. Hier wurden bewusst die Grundrechte der Menschen mit Füßen getreten – und nichts ist passiert, niemand hat Konsequenzen gezogen, niemand hat hier irgendeine Schuld eingestanden. Im Gegenteil bemühten sich alle Landesregierungen (schwarz-gelb-grün-rot) die Sache runterzuspielen und den Einsatz von Staatstrojanern als lebenswichtig darzustellen. Nichts ist passiert.

Wo bleibt eigentlich der Rücktritt von Jörg Geibert, dem Innenminister Thüringens? Wo ist eigentlich der Rücktritt von Thomas Sippel, dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes? Immerhin wurden hier Nazis vom Thüringer Heimatschutz jahrelang über die V-Mann-Methode finanziert. Und nach Medienberichten wusste der Verfassungsschutz seit 2001 über die Existenz der braunen Terrorzelle. Dazu kommen zahlreiche Ungereimtheiten, die auf eine Involvierung des Staates schließen lassen. Was ist eigentlich hier passiert? Nichts ist passiert – außer einen neuen fragwürdigen Datenbank, die das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei aushebelt.

Wo bleibt eigentlich der Rücktritt von Markus Ulbig, dem Innenminister von Sachsen? In Sachsen werden seit 2009 Funkzellenauswertungen vorgenommen und die Handydaten hunderttausender Menschen widerrechtlich durchforstet und gespeichert. Anstatt die Zivilgesellschaft zu stärken, werden Nazis hofiert und linke Strukturen ausgehorcht, ausgespäht und und mit juristischen Verfahren überzogen. Alles in allem eine Praxis, die einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig ist. Einen detaillierten Überblick über die Situation in Sachsen bietet dieser Vortrag von Anne Roth auf dem 28c3. Niemand hat je eine politische oder personelle Konsequenz gezogen. Nichts ist passiert.

Wir reden also über Wulffs Kredite, Anrufbeantworterpöbeleien und, hinter vorgehaltener Hand, das Vorleben der First Lady. Wir wundern uns wenig, warum die Bild-Zeitung, hier so eine Energie reinsteckt und diese wunderschön orchestrierte Kampagne fährt. Gleichzeitig aber haben wir einen Finanzminister, der von der Waffenlobby 100.000 Euro in einem Koffer angenommen hat. Und zu guter Letzt wird der Baron der Betrüger und Plagiatoren, Karl-Theodor zu Guttenberg, mit jedem Tag wieder hoffähiger, bereitet sein Comeback vor. Mit Hilfe der “Zeit” und bald auch wieder der Bild-Zeitung, wie man noch sehen wird.

So ein kleiner unbedeutender Bellevue-Skandal passt eben gut. Da können wir uns über die politische Kultur echauffieren, über mangelnden Stil schreiben und uns freuen, dass die Euro-Krise für ein paar Wochen von den Titelseiten verschwunden ist. Andere Skandale, wie die oben beschriebenen, die wirklich ans Mark der Demokratie gehen, die Konsequenzen nach sich ziehen müssten, die uns erschrecken sollten, versanden im Geplänkel um spießige Reihenhäuschen und kleinkariert erworbene Billigkredite.

Die wirklich wichtigen Rücktritte bleiben aus.

Nazi-Verbunddatei: Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte

Von John F. Nebel am 05.01.2012 in Freiheit. 6 Kommentare

Jetzt ist sie also da, die neue “Verbunddatei Rechtsextremismus”. Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und auch der militärische Abschirmdienst sollen diese Datei füttern mit “gewalttätigen” und “gewaltbezogenen” Personen. Gleichzeitig haben diese Stellen auch Zugriff auf die neue Datei.

Mal abgesehen davon, dass die Datei die einzige Konsequenz aus den Nazi-Morden der NSU und der staatlichen Verstrickung in diese ist, sind solche Dateien aus bürgerrechtlicher Sicht gleich mehrfach schwierig. Erstens heben sie schleichend das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeien auf, zweitens geraten immer auch Menschen in die Datei, die nie eine Straftat begangen haben.

Aus bürgerrechtlicher Sicht ist mir erst einmal egal, gegen wen sich so eine Datei oder Dateiverbund richtet. Denn was gegen “Rechts” geht, kann auch ganz schnell gegen “Links” eingeführt werden. Ein Beispiel für so eine Ausweitung von Dateien ist die so genannte BKA-Hooligandatei (Datei “Gewalttäter Sport”), die nach der Weltmeisterschaft 1998 eingeführt wurde. Nur kurze Zeit später wurde die Datei um die Kategorien Limo (“Linksmotivierte Gewalttäter”), Remo (“Rechtsmotivierte Gewalttäter”) und Aumo (“Politische Ausländerkriminalität”) ergänzt. Diese Dateien stehen jedem Polizisten zu jeder Zeit zur Verfügung.

Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wie auch Geheimdienste sind immer an einer großen Datenfülle wie auch an einer großen Anzahl von Einträgen interessiert. Das kritisierte auch schon der ehemalige Datenschutzbeauftragte, Joachim Jacob:

“Da wird der Wunsch deutlich, möglichst viele Informationen zu haben und den Bogen der Verdächtigen möglichst weit zu spannen.”

Ein Beispiel aus dem Bekanntenkreis zeigt, wie einfach man zum “linksmotivierten Gewalttäter” werden kann – ohne jemals Gewalt ausgeübt zu haben:
Als 16-jähriger beteiligte sich Lisa* (Name geändert) an einer Gegendemonstration gegen die NPD irgendwo in Hessen. Bei dieser Demo geriet Lisa irgendwann in eine Personenkontrolle. Wenig später wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung gegen sie eröffnet. Im späteren Gerichtsverfahren sprach sie der Richter jedoch frei. Der Anwalt von Lisa verlangte eine Löschung der Daten, da seine Mandantan augenscheinlich und durch ein Gericht bestätigt unschuldig war. Dennoch geriet Lisa in die Datei “Linksmotivierte Gewalttäter” – und ist dort bis heute gespeichert. Bei jeder Ausweiskontrolle, ob nun mit Bezug zu einer Demo oder ohne, zieht dieser Eintrag weitere Kontrollen und Schikanen nach sich. Auch zehn Jahre später muss Lisa mit einer Vorverurteilung und diskriminierende Behandlung durch Polizeibeamte rechnen. Und das nur, weil sie als Jugendliche auf einer Demo aufgegriffen wurde.

Solche Fälle gibt es tausendfach. Die nun bei der Nazi-Datei getroffene Definition, neben “gewalttätigen” auch “gewaltbezogene” Personen aufzunehmen, öffnet dieser Praxis Haus und Hof. Der Unterscheid zwischen “gewaltbezogen” und der ursprünglich von Innenminister Friedrich geforderten Erfassung “gewaltbereiter” Personen erschließt sich nicht.

Thomas Stadler schreibt deswegen treffend:

Nun ist der Begriff der gewaltbezogenen Personen bislang allerdings weder geläufig, noch erschließt sich seine Bedeutung ohne weiteres. Personen die einen Bezug zur Gewalt haben? Das wäre womöglich aber noch weiter als gewaltbereit.

Weil man sich nicht einigen konnte, hat man offenbar einen unbestimmten Rechtsbegriff durch einen anderen, weniger geläufigen ersetzt und überlässt die Auslegung zunächst den speichernden Polizeibehörden und irgendwann natürlich den Gerichten, sollte jemand gegen seine Aufnahme in die Datei klagen. Damit wird wohl in der Praxis aber zunächst genau das passieren, was das Justizministerium vermeiden wollte, nämlich, dass nicht nur gewalttätige Personen erfasst werden, sondern alle, bei denen man meint, irgendeinen Gewaltbezug erkennen zu können.

Es geht mir nicht darum, irgendwelche Nazis vor Strafverfolgung zu schützen. Im Gegenteil. Nur halte ich eine Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten und Polizeien für die falsche Reaktion. Gerade im Fall der NSU-Morde sind es die Geheimdienste, die eine noch nicht aufgeklärte und zwielichtige Rolle gespielt haben. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte Kenntnis und Kontakt zur rechten Terrorgruppierung und unterstützte diese direkt mittels V-Männern und Kohle. Hierfür ist noch kein Verantwortlicher in Behörden und Politik zur Rechenschaft gezogen worden.

Stattdessen werden Datenschutz sowie Grund- und Freiheitsrechte mit immer neuen Maßnahmen ausgehöhlt. Es ist doch nur eine Frage der Zeit bis findige Politiker in ihrer unsäglichen Gleichsetzung von “Rechts- und Linksextremismus” eine “Verbunddatei Linksextremismus” fordern. In diesem Sinne ist auch die weitere Erfassung von Nazis ein Angriff auf unsere individuelle Freiheit. Ob man das nun wahrhaben möchte oder nicht.

Foto/Symbolbild: CC-BY-NC-SA shindoverse

The Incredible Herrengedeck – FDP

Von Linda Schleyer-Landshut am 05.01.2012 in Macht. 1 Kommentar

Der Hit jetzt auch mit Gangsta-Video.

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