Befürworter von Zensurinfrastrukturen holen zum PR-Gegenschlag aus

Die Bewegung gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland wächst. Sie sammelt erfolgreich Stimmen bei der Online-Petition und kann mittlerweile auch Präsenz in den Massenmedien erreichen. Deswegen schlägt heute eine unheilige Allianz aus dem Interessenverband des Video-/Medienfachhandels und verschiedenen Kinderschutzorganisationen gemeinsam zurück.

Dabei sollen
– eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Sperrliste (Achtung: Blend- und Pseudokompromissgranate!)
– wirkungsvollere Zensurmechanismen als DNS-Sperren gefordert werden (Achtung: Chinabombe!)
gefordert bzw. vorgeschlagen werden.

Lest Euch dazu die viel umfangreicheren und sehr gut recherchierten Artikel auf netzpolitik.org und Handelsblatt.com durch.

Es ist – nach allen bisherigen Erfahrungen – davon auszugehen, dass wir als Gegner von Internetsperren mit Kinderporno und Pädophilen in einen Topf geworfen werden. Das ist die so einfache wie strategisch-kluge Leitstrategie der Regierung, um Zensurinfrastrukturen ohne größeren Widerstand einzuführen.

Wir sollten deshalb gegen die mediale Offensive mit guten Argumenten gewappnet zu sein und morgen aus allen Rohren zurückfeuern, damit wir hier nicht bald chinesische Verhältnisse haben.

Verweist u.a. auf verschiedene Punkte wie:

– “Die Server mit Kinderporno stehen zu 90% in Ländern wie Deutschland, USA, usw. – sie können mit rechtlichen Abkommen direkt vor Ort nach richterlichem Beschluss abgeschaltet werden. Dafür braucht es keine Zensurinfrastruktur, sondern nur eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze.”
– die Initiative von Hanno Zulla, der sich 420 Familien angeschlossen haben, die gegen Kinderpornografie kämpfen und gleichzeitig Internetsperren ablehnen
– die Tatsache, dass der Interessenverband der Videofuzzis sich angeschlossen hat, weil er den Dammbruch “Einführung der Zensur” will, um auch weitere Seiten (Download/P2P/Torrent/usw.) zu sperren.
– dass die Deutsche Kinderhilfe eine zweifelhafter Verein mit sonderbarer Spendenpraxis ist
– einer der Zensur-Unterstützer ist der Verein “Innocence in Danger”. Es handelt sich hierbei um eine Charity-Organisation der Ehefrau des Wirtschaftsministers Guttenberg.
– ein weiterer Verein EPCAT e.V. zählt auf seiner Webseite unter “Partner” an zweiter und dritter Stelle BKA und Bundesfamilienministerium. Hier haben wir es mit einer Art zivilgesellschaftlichen Arm dieser beiden Institutionen zu tun.

Es gibt sicher noch 1000 Argumente mehr…

Update: Sicherlich wird auch die Phrase “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein” auftauchen. Hier ist klarzustellen, dass das Internet auch heute schon kein rechtsfreier Raum ist. Wer im Internet gegen Recht verstößt wird dafür auch bestraft werden können. Wenn das BKA eh die Listen der Kinderpornoseiten hat, kann man dort auch strafrechtlich aktiv werden oder zumindest den jeweiligen Server beim Host abschalten lassen. Funktionierte ja auch prima bei der Satire gegen das Innenministerium – auch wenn hier die Rechtsverletzung sehr unklar bieb. Ganz im Gegenteil zu Kinderporno-Seiten.

Sehr lesenswert ist übrigens auch die Antwort von Johnny Haeusler auf den Brief von Ursula von der Leyen.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

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