Wahlsieg für Nichtwähler – Das wahre Ergebnis der Bundestagswahl und eine fixe Idee

Bundestagswahl - Nichtwähler eingerechnet

Mit 18.134.809 Stimmen und 30,5 Prozent sind die Nichtwähler zum ersten Mal die stärkste aller Parteien. Fast doppelt soviele Leute sind nicht zur Wahl gegangen wie Menschen SPD (9.988.843) gewählt haben. Manche mögen das für gefährlich halten (Politik- und Demokratieverdrossenheit), andere für eine Chance (Parteienverdrossenheit, Protestpotenzial). Ich will mich hier gar nicht auf eine Seite schlagen, da die Nichtwähler wahrscheinlich beides ausrücken. Grundsätzlich sinkt mit diesem Ergebnis und einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent die Legitimation der Bundestagsabgeordneten und Parteien. Ob die Nichtwähler durch ihr Verhalten etwas verändern können, wie sich Spiegel-Redakteur Gabor Steingart das wünscht, lässt sich nicht absehen.

Ich fand aber den Vorschlag eines bewusst nicht-wählenden Freundes interessant, weil er konstruktiv und pragmatisch mit dem Phänomen der Wahlverweigerung umgeht. Er meinte, dass wir mit der Parteiendemokratie so weiter machen, die Nichtwähler aber mit in die Wertung nehmen sollten.

Jetzt kommt der Clou an dieser Idee, die unsere Parteiendemokratie zu einer neuartigen Mischform mit Elementen der Neodemokratie umbauen würde: An die Gruppe der Nichtwähler werden anteilig Sitze im Bundestag vergeben. Und diese Sitze werden per Losverfahren aus der Gesamtbevölkerung (Alter über 18 Jahre) ausgewählt, es kann jeden treffen. So kommen zu den Sitzen der Parteien auch die Sitze der Nichtwähler. Das Modell des Losverfahrens ist durchaus ein demokratisches, das historisch auch schon zum Einsatz gekommen ist. Gegner der parlamentarischen und repräsentativen Demokratie unserer Ausprägung kritisieren nämlich, dass Wahlen und Parteien oligarchische Strukturen stützen würden.

Das ist natürlich alles nur eine Spinnerei am Wahlabend. Aber die Vorstellung, dass von 614 Abgeordneten 187 per Losverfahren “hineingewählt” wurden, und damit jede Menge Menschen im Bundestag sitzen, die wahrscheinlich nicht die geringste Ahnung von politischen Prozessen haben, aber mit ihrem Verstand ganz neue Impulse setzen könnten, halte ich für zumindest interessant.

Wie gesagt: es ist nur eine fixe Idee. Und wir sollten nicht vergessen, dass sich ein bestimmter Prozentsatz der Nichtwählerinnen und Nichtwähler sehr bewusst dafür entscheidet und damit auch konkrete politische Forderungen verbindet. Das ist in unserer Demokratie nur nicht vorgesehen. Genauso wie die 1 Prozent-Hürde, die ich für dieses Gedankenspiel mal angesetzt habe.

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Die Zahlen beruhen auf dem Zwischenergebnis der Bundestagswahl 2009 / Stand 02:15:01 Uhr. Kleinere Rechenfehler können durchaus drin sein, ich bin ja auch nicht der Bundeswahlleiter.

Update:
Sehe gerade, dass Erdgeist auch einen Graphen zum Thema veröffentlicht hat. Zwei Dumme, ein Gedanke.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

14 Kommentare

  1. fasel says:

    Statt Losverfahren sollte man doch lieber die Sitze per Liquid Democracy legitimieren

  2. hannesPR says:

    geile idee je länger ich darüber nachdenke des so cooler finde ich die (ich würde das verfahren aber ändern in die Richtung das man bei seinem Amt die Bereitschaft anmelden kann als Nichtwähler abgeordneter zu Verfügung zu stehen. Auch denke ich das diese leute nicht die vollen pflichten eines abgeordneten über gehievt bekommen sollten (die haben ja schließlich auch noch nen job und familie) dafür aber alle rechte erhalten die ein regulärer abgeordneter hat.
    Auch denkbar wäre das die nicht Wähler mandate nur bei Abstimmungen berücksichtigt werden bei dem eine zweidrittel Mehrheit erforderlich ist (Verfassungsänderungen Bundeswehreinsätze etc..).
    Um das allerdings einzuführen brauchen wir ein Volksbegehren denn die Parteien und vor allen die Lobbyisten werden sich hüten darüber auch nur laut nachzudenken

  3. gpkvt says:

    An sich eine schöne Idee. Ich fürchte nur, die ganzen Lobbyisten würden sich auf diese gelosten Abgeordneten stürzen und eine große Menge wäre dafür wohl duchaus empfänglich. Schließlich wären sie nach 4 Jahren ihren (doch ganz gut bezahlten) Job wieder los. Da greift man doch gerne mal in den schwarzen Koffer, um die “Rente” aufzubessern.

  4. hannesPR says:

    @gqkvt ich glaube nicht das jemand innerhalb von 4 Jahren Korrupt wird das braucht schon eine längere zeit. Ich denke tatsächlich das diese Idee gerade die Lobbyisten schwächt weil das ganze gerade so unberechenbar ist. sicherlich wird es schwarze schaffe geben aber alles in allem gehe ich doch davon aus das ein groß teil der Bevölkerung (und damit ein Großteil dieser Abgeordneten) nicht korrupt ist und lieber seine Meinung vertritt als sich zu verkaufen.
    Interessanter fände ich da die frage ob nur Leute die nicht gewählt haben da rein dürfen oder die gesamte Bevölkerung ?

  5. Peter says:

    “…es kann jeden treffen”. Genial!

  6. John F. Nebel says:

    Natürlich müsste das Losverfahren für die gesamte Bevölkerung gelten. Nichtwähler zu erfassen widerspricht dem Grundsatz der geheimen Wahl.

    Ich denke nicht, dass die Gelosten korrupter wären als der heutige Normalpolitiker. Denn in 4 Jahren wächst Korruption nicht. Lobbyisten stürzen sich auch heute auf die Politiker_innen. Es könnte sogar sein, dass die Gelosten ihr Amt demokratischer auffassen.

    Und noch ein Punkt spricht für das Modell: den Bürgern bleibt die Wahl, ob sie organisierte Parteipolitiker oder Laien in den Bundestag wählen.

    Ich würde ja zu gerne mal einen Verfassungsrechtler zu der Frage hören…

  7. Tarbaij says:

    Alternativer Vorschlag: die Sitze bleiben unbesetzt. Zumindest würde das die Intention der Nichtwähler besser widerspiegelt. Natürlich sollten dann die Verhältnisse gewahrt bleiben. D. h. wenn die Wahlbeteiligung unter 60% fällt, sind Grundgesetzänderungen per se nicht mehr möglich. Die leeren Sitze stimmen pauschal mit ‘Nein’. Dadurch müssten sich die Parteien und die Bevölkerung wirklich darum bemühen, dass sie ein handlungsfähiges Parlament zusammenbekommen. Vielleicht könnte das beide Gruppen dazu motivieren wirklich etwas dafür zu tun. Vielleicht wäre das aber der Untergang der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre es aber auch bei 70% Nichtwähler bei unserem jetzigen System. Nur sieht man das nicht.

  8. chris says:

    lost die nichtwähler doch jedes mal neu! Und geheim.

  9. hanguk says:

    und wenn die Beteiligung unter 50% fällt, dann ist es aus. Kein Gesetz kann mehr beschlossen werden … Der Nichtwähler wählt den Politikstillstand. Hört sich befreiend an.

  10. Ist halt die Frage, ob das dann Stillstand bedeutet. Es entsteht sicher eine andere Dynamik.

  11. wahli says:

    @John F.Nebel
    “Nichtwähler zu erfassen widerspricht dem Grundsatz der geheimen Wahl”
    Es werden bereits die Wähler bei der Abgabe iher Stimmen erfasst.

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