Minis

• Wir sind ja hier nicht diejenigen, die in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht die Halbgötter der Freiheit sehen, die es schon richten, wenn die Politik mal wieder schiefläuft. Wenn stimmt, was Heribert Prantl schreibt, dann gibt es Bestrebungen am Gericht, die mehr als 6000 von Bürgern eingereichten Verfassungsbeschwerden loszuwerden. "Deshalb werben der Präsident und der Vizepräsident des Verfassungsgerichts für eine Gesetzesänderung, die das Ziel hat, Karlsruhe mittels einer "Mutwillensgebühr" von ein paar Tausend Verfassungsbeschwerden zu befreien. Die kleinen Leute sollen zahlen, wenn sie das hohe Gericht schon mit vermeintlichem Unsinn beschäftigen" sagt Prantl in der SZ. Das wäre schade, weil es das Gericht vom Souverän weiter entfernt - und eine "Selbstverstümmelung", wie Prantl das nennt.

  
  

• Der AK Zensur hat die Wunschliste der Urheberrechtsindustrie, die auf dem "Wirtschaftsdialog" diskutiert wurde, erzählt bekommen. Von Deanonymisierung, über Vorratsdatenspeicherung bis zum Kampf gegen die Deckelung von Abmahngebühren ist alles dabei. Alles in allem ein Frontalangriff auf das Netz - und keine Spur von Kompromissbereitschaft. Die bleiben in ihrem Schützengraben.

  
  

• Von wegen ACTA ist tot. Von wegen großer Erfolg gegen die Lobbyisten. Die EU-Kommission hat sich eine schöne Strategie ausgedacht, um ACTA doch noch durchzudrücken. Über Umwege. Bei Netzpolitik steht, wie sie das machen wollen.

  
  

• Es muss nicht immer Google sein. Richard Gutjahr beschäftigt sich zum Start der neuen Google-"Datenschutzerklärung" mit den deutschen Adresshändlern, die immer noch ihr dreckiges Geschäft mit den Daten unvermindert weiterbetreiben können.

  
  

• Anstatt ihr Online-Angebote und Apps ordentlich mit den GEZ-Gebühren auszubauen und den Leser/innen etwas zurückzugeben, werden ARD und ZDF ihre Onlineangebote kaputtstreichen: fast kein Text mehr, nur noch Audios und Videos. ARD und ZDF schwächen damit ihre journalistische Relevanz - und das ohne Not. Mehr dazu bei Stefan Niggemeier.