Wieviel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?

Momentan bekommen die Piraten aus der Netzbewegung ordentlich Feuer unter dem Hintern gemacht. Das mag sie zwar nerven, ist aber richtig. Es ist richtig, weil die Piraten so angetrieben werden, ihre netzpolitischen Forderungen lauter und klarer zu formulieren. Es ist wichtig, weil pointierte und progressive Forderungen der Piraten, die Grünen netzpolitisch gehörig unter Druck setzen können.

Das ist bitter nötig. Denn grüne Netzpolitiker haben es momentan nicht leicht: ihr Netzpolitischer Leitantrag für den Grünen Parteitag 2011 steht unter Beschuss und soll massiv aufgeweicht werden. Besonders die Urheberrechtslobby innerhalb der Partei stellt sich mit Änderungsanträgen aktiv gegen eine zeitgemäße Netzpolitik.

Ein paar Beispiele:
Eine wirkliche Neuerung im Leitantrag “Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen” ist z.B. der Vorschlag, die urheberrechtliche Schutzfrist auf fünf Jahre zu senken – mit der anschließenden gebührenpflichtigen Option auf eine Verlängerung:

„Eine deutliche Verkürzung bzw. Flexibilisierung der Schutzfristen z.B. auf fünf Jahre muss mit der Möglichkeit der Neuverhandlung einhergehen. Das bedeutet: Eine fünfjährige Schutzfrist ab Veröffentlichung mit anschließender, gebührenpflichtiger mehrmaliger Verlängerungsoption.“

Dies würde viele Werke nach einer bestimmten Zeit für die Allgemeinheit befreien und das Verwaisen von Werken verhindern. Momentan sind Werke bis zu wahnwitzigen 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers geschützt.

Doch der Passus mit der Schutzfristverkürzung ist nun unter Beschuss und soll laut eines Änderungsantrages, den auch der selbsterklärte Netzpolitiker Volker Beck unterschrieben hat, komplett gestrichen werden.

Andere gute Vorschläge in diesem Antrag wie

„und die Möglichkeit der Wiederveräußerbarkeit von Immaterialgütern, die wir verbraucherrechtlich verankern wollen.“

sollen laut Änderungsantrag der Urheberrechtsfraktion der Grünen auch ersatzlos gestrichen werden. Dabei ist diese Forderung sogar von der Enquete-Kommission beschlossen worden.

Auch interessant ist der Änderungsantrag von Helga Trüpel zur Kulturflatrate. Trüpel, die man getrost zu den Urheberrechtshardlinern bei den Grünen zählen kann, schlägt vor, dass im Rahmen der Kulturflatrate das Tauschen über P2P auf einen Personenkreis von 50 Leuten beschränkt und auf maximale Downloadmengen begrenzt werden solle. Dieser technisch unrealistische Antrag beabsichtigt, die Idee einer Kulturflatrate neu zu definieren und damit das Potenzial dieses Konzepts kaputtzumachen, vermuten grüne Netzpolitiker hinter vorgehaltener Hand.

Und noch weitere Änderungsanträge torpedieren den netzpolitisch gut durchdachten Leitantrag. So will Tabea Rößner die Teilüberschrift des Antrages “Keine Internetsperren” durch die Wischi-Waschi-Formulierung „Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit im Internet sicherstellen“ ersetzen.

Und Helga Trüpel, Jerzy Montag sowie Tabea Rößner wollen partout nicht, dass im Netz eine wachsende Sammlung von Gemeingütern entsteht. Die Passage

“Die Digitalisierung bringt einen enormen Freiheitsgewinn mit sich, da Informationen, Wissen und kulturelle Güter einfacher zugänglicher sind, neue Möglichkeiten der Teilhabe an Wissen und Kultur durch eine wachsende Sammlung von Gemeingütern entstehen.”

wollen sie durch die wachsweiche Formulierung

“Die Digitalisierung bringt einen enormen Freiheitsgewinn mit sich, da Informationen, Wissen und kulturelle Güter einfacher zugänglich sind. Neue Möglichkeiten der Teilhabe an Wissen und Kultur entstehen durch einen wachsenden Bestand an digitalen Inhalten.”

ersetzen. Denn sonst könnte ja suggeriert werden, dass alle Immaterialgüter im Netz Gemeingüter seien oder werden könnten.

Ein weiterer Änderungsantrag von Helga Trüpel, Jerzy Montag und der medienpolitischen Sprecherin Tabea Rößner will die Stärkung der UrheberInnen und Künstler gegenüber Verwertern streichen, und stattdessen die Rechte von “Vermittlern” und “Produzenten” in diesen Passus des Leitantrages einbringen. Wer diese “Vermittler” genau sein sollen, bleibt in diesem Änderungsantrag im Unklaren, es könnten auch ebenjene sein, die ein Leistungsschutzrecht fordern.

An allen Enden und Ecken wird also ein guter Leitantrag, der die Grünen in die Lage versetzen würde, netzpolitisch mit den Piraten mithalten zu können, verwässert und in Richtung Urheberrechtsschutz gedreht. Ein modernes, der digitalen Gesellschaft angepasstes Urheberrecht ist damit natürlich nicht zu machen. Wirklich grüne verbraucher- und bürgerorientierte Netzpolitik auch nicht.

Was uns zurück zu den Piraten führt: Die Piraten sind momentan strategisch in der Lage, andere Parteien – und insbesondere die Grünen – vor sich her zu treiben. Das ist eine wunderbar komfortable Situation angesichts der Tatsache, dass die Piraten bislang nur in einem Landesparlament vertreten sind. Diese Chance jetzt zu nutzen, kann den digitalen Grundrechten und der Freiheit im Netz nur gut tun. Es wäre schade, sie zu vertun.

Dieses Symbolbild konnte ich mir nicht verkneifen. Foto: CC-BY-NC-SA aperture7.1

geschrieben von: Mikael in den Fahrt

Der im niederländischen Groningen geborene Mikael in den Fahrt will die “bourgeoise Monotonie von Metronaut von allen Seiten aufbohren”. Seit 2010 schreibt der gelernte Volkswirt sporadisch für Metronaut.

16 Kommentare

  1. Er Forderlich says:

    Agnes Krumwiede,
    sitzt im Gremium “Initiative Musik” wer hätte das gedacht?!
    *Deutscher Tonkünstlerverband (DTKV) (Mitglied)
    *Initiative Musik gGmbH (Mitglied des Aufsichtsrates)

    also weis man wer schon solche änderungsanträge bringt…sie selbst ganz bestimmt nicht.

  2. Er Forderlich says:

    Edit:
    Initiative Musik gGmbH
    gefördert von:
    *der Gesellschaft zur Verwertung von Leitungsschutzrechten
    *der Gema
    ….

  3. Mikael says:

    Wenn ihr solche Verbindungen der Änderungsantragsunterstützer recherchiert, und hier postet, ist das eine super Ergänzung. Ich habe leider keine Zeit in den nächsten Tagen.

  4. Natürlich bleibt die Position der Piratenpartei zum Thema Urheberrecht unverändert. Die Forderung hier, damit die anderen Parteien vor sich her zu treiben wird lediglich von den Medien unterdrückt. Statements und Pressemitteilungen dringen kaum bis gar nicht durch. Daher ist der Vorwurf gegenüber den Piraten nicht gerechtfertigt. Dass die Grünen jedoch derart offen Lobby- Politik betreiben, wirft deren Netzpolitik um Längen zurück. Augenscheinlich sind die netzpolitischen Bemühungen einzelner Grüner Netzpolitiker doch nichts weiter als Wählerbesänftigung…

  5. Georg says:

    Erstmal sind Änderungsanträge nicht beschlossen, genausowenig wie der Leitantrag selbst. Aber inhaltlich ist mir unklar warum die blödsinnigen Forderungen der Netzradikalen in der Piratenpartei dem gegenüber besser wären?

    Und natürlich sitzen politische Vertreter im Aufsichtsrat der Initiative Musik. Die haben da die Aufgabe die korrekte Auskehrung der Gelder an Projekte zu beaufsichtigen. Da es sich zum Teil um Steuergelder handelt ist das auch nötig. Dafür gibt es Aufsichtsräte. Mir ist es dann allemal lieber, dass da eine Krumwiede oder ein Klingbeil sitzt, als irgendein verknöcherter alter Opernfan.

    Schöne Grüße aus Stuttgart

    Georg

  6. RJonathan says:

    Warum das nichts mit Lobbyismus zu tun hat und warum ich die Anträge unterstütze: http://www.zeichenlese.de/2011/11/urheberrecht-grune/

  7. RJ says:

    Ein interessanter Blogeintrag!

    Ich halte nichts vom Bashing gegenüber Grünen oder Piraten. Auf die Inhalte kommt es an, und ob die Hausaufgaben gemacht wurden oder nicht.

    Was ich mir von den Grünen wünsche:
    Macht Eure Hausaufgaben! Damit bietet Ihr den Piraten eine Steilvorlage und zeigt offen, dass Ihr für konstruktive Netzpolitik, die es in Eurer Parte zweifelsohne gibt, immun seid.

    Was ich mir von den Piraten wünsche:
    Eine volle Breitseite! Warum seid Ihr so zögerlich, Urheberrechtsthemen einzubringen? Das ist mehr als unpiratig!

    Viele Grüße,
    ein Pirat aus Hamburg

  8. soso says:

    die Menschen die hier unerträglich diffamiert werden ( Menschen Die Ihr Einkomen mit Ihrer Kreativität verdienen), ernähren sich und Ihre Familien selber, und wenn möglich , hoffen Sie, das dies auch im Rentanalter möglich sein wird. Man sollte die Inhalte der Piratenpartei, oder deren Unterstützer genau danach abklopfen, wer dafvon profitiert. Vereinfacht, Umsätze aus Urheber Verwertungen sollen für die Unternehmen einfach abgreifbar sein , um dann folgend die Kosten für die Versorgung der Mittelosen über die Gemeinschaft zu sozialisieren. Sorry, aber mir geht dieses Geschwätz der klapppizzafressenden jungen WG Menschen ziemlich auf den Keks, die sich unbedacht, und auch noch zusätzlich dämlich umsonst ( hm obwohl,..bei der Piratenpartei sollte man mal genauer hinschauen, wer z.b den Berliner wahlkampf finanziert hat ) vor den Karren der Industrie spannen lassen. Temporär voller Inbrunst, aber ab 30 frustriert daerüber sein, das man schreibt und sonst etwas macht, aber keine Geld dafür zurück fliesst. Ich führe seit Jahren einen intensiven Austausch mit nicht unbekannten Netzaktivisten, die noch vor 5 Jahren über Open content schwadroniert haben. Das tun Sie heut nicht mehr, im Gegenteil, bei denen ist die Euphorie in Hass und Frustration umgeschlagen. Frust darüber, dass Ihre texte kommerzialisiert worden sind, aber leider nicht von Ihnen, sondern von anderen, die noch nicht einmal Danke dafür gesagt haben. Hass darüber, das sich ganze Institute an den Ideen und Inhalten bedient, kurzum, das eher wenige ganz viel Geld mit den Inhalten anderer gemacht haben. Ach ja, heute machen die das nicht mehr und verteufeln open content Modelle mehr, als ich es jemals gemacht habe.Nur leider leben Sie annährend ausschließlich von Hartz 4 oder Elterntransfer, was mit Mitte 30 dann doch ziemlich bitter ist.

  9. Mikael says:

    @Soso: Aha. Menschen, die hier unerträglich diffamiert werden? Ich verdiene mein Geld selbst mit Kreativiät, mit journalistischen Inhalten und Ideen. Ich habe in meinem Artikel nicht gesagt, dass die Urheber von Werken nicht gerecht für diese entlohnt werden sollen. Ich habe nicht gesagt, dass Konzerne diese Inhalte und Ideen für lau übernehmen sollen.

    Nur, die Zeiten haben sich geändert, Immaterialgüter sind heute zigtausendfach und einfach vervielfältigbar und wir müssen über neue, gerechte und zeitgemäße Modelle des Urheberrechts nachdenken.

    Ein Beitrag dazu sind die Änderungsanträge der Urheberrechts-Grünen nicht. Sie dienen der Zementierung des alten Modells.

  10. Soso: Alle, die nicht für die Radikallösung Verkürzung Schutzfrist auf 5 Jahre eintreten, sind also “Urheberrechtslobby”? Sorry, so argumentiert die #Freibiersaufenfürallelobby.

    Die 5-Jahres-Regelung ist als Anschlussregelung durchaus diskutabel, aber meines Erachtens braucht es insgesamt einen effektiveren Urheberschutz. Die Grünen im Europaparlament fordern z.B. 20 Jahre http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gruene-wollen-das-Urheberrecht-grundlegend-modernisieren-1357646.html

    Auch der Antrag des Bundesvorstands lässt ja offen, welche Regelung eingeführt werden sollte, kapriziert sich aus meiner Sicht aber zu sehr auf das 5-Jahres-Modell.

    Die Piraten sind mir in dem Zusammenhang übrigens schnurz. Die haben sich als stets explizit als Freedownload-Lobby gegründet ohne Rücksicht auf Künstler/Werkproduzenten, die auf ein stabiles Urheberrecht angewiesen sind. Das ist legitim, aber muss nicht 1:1 die Position der Grünen werden. Man wird ja sehen, wer am Ende wen mit seiner Position treibt, wenn die Sache mal praxistauglich werden muss!

  11. Er Forderlich says:

    @Dieter Janecek
    dann verstehst du die piraten falsch….ich würde dir empfehlen ihre ziele nochmal durchzulesen und genau zu interpretieren wofür sie stehen.
    dann würdest du verstehen dass sie wirklich die urheberrechte verbessern wollen…und nicht wie die union etc. die verwertungsrechte…denn davon haben die urheber nur selten was, stattdessen wird innovation restriktiv eingeschränkt.

  12. Patrick Hanft says:

    Lieber Dieter,

    der Fehler der Piraten ist doch nicht, dass sie sich als eine reine Freedownload-Lobby gegründet haben. Das wäre nicht nur inhaltlich genauso falsch, wie die ständige Behauptung, wir Grüne seien bei unserer Gründung eine monothematische Partei gewesen.

    Das, was man den Piraten vorwerfen muss, ist, dass sie sich auch nach Jahren im Bereich Urheberrecht nicht deutlich sachlich positionieren wollen oder können und sie damit sich selbst nicht zur Diskussion stellen. Da wird ja nicht in den Diskurs eingetreten, den sie zwar auf der einen Seite – zum Beispiel auch von uns – ständig fordern, den sie aber selbst nur intern führen und nicht auf verbindliche Art nach außen.

    Dein Vorwurf gegenüber den Piraten ist auch schonmal deshalb ziemlich doof, da die gesamte Freie-Software-Bewegung und sämtliche entstandene Modelle und Lizenzen zur Verbreitung freier Software und freier Inhalte, ja ganz explizit nur durch das Urheberrecht auch funktioniert! Das wissen die Piraten sehr wohl auch und wahrscheinlich trauen sie sich deshalb auch nicht, konkret zu werden, weil man wahnsinnig viel Blödsinn verzapfen kann, wenn man sich an dieses komplexe System Urheberrecht heranwagt.

    Ich persönlich finde die Festlegung auf 5 Jahre kurze Schutzfristen fragwürdig, aber mal eine Positionierung, die eine progressive Diskussion entfachen würde – ziemlich im Gegensatz zu den Änderungsanträgen von Agnes und auch einigen anderen. Denn eins ist mir in Bayern schon klar geworden: noch nicht alle haben die Notwendigkeit begriffen, einen wirklich ganzheitlich neuen Ansatz, der alle Belange – und dazu gehören die der KonsumentInnen und Remixer viel mehr als heute dazu, auch wenn man die der Kreativen nicht vernachlässigen darf! – berücksichtigt, zu entwerfen.

    Weder bei uns, noch bei den Piraten.

  13. Rainer Bode says:

    Der Autor scheint sich recht wenig um die Probleme der Urheben kümmern zu wollen. Hauptsache, das Netz ist frei, so nach dem Motto: Die Musik kommt aus der Steckdose. Der Leitantrag als auch die vielen Änderungsanträge versuchen jetzt einen Ausgleich zwischen NutzerInnen und UrheberInnen zu erreichen. Das ist kompliziert, aber die Richtung nimmt es an. Das Lagerdenken aufzubrechen, ist auch Ziel der Debatte. Das heißt auch, das eben beide Seite im Blickfeld stehen müssen. Die Kriminalisierung muss beendet werden, aber nicht für diejenigen, die mit Raubkopie Geschäfte und Geld machen. Und was sollen solche Begriffe wie Urheberechtshardlinern. Dazu kommen dann wohl noch die Musiklobbyisten, alte Seilschaften u.a.. Quatsch. Wie soll man die andere Seite bezeichnen. Also kommt man runter vom hohen Ross der großen Freiheit im Netz. Irgendjemand muß ja auch was reinpacken und will davon leben. Und ob Pauschalvergütungen die Lösungen sind, wird sich noch zeigen. Es kann ein Modell sein, aber mehr auf dem jetzigen Stand nicht.

  14. Ursula Sowa says:

    Die Frage “wieviel Netzpolitik steckt wirklich in den grünen”, kann alberner wohl nicht gestellt werden. Netzpolitk ist ein politisches Feld analog zur Kulturpolitik zur Verkehrspolitik zur Abfallpolitik. Die Frage, ob sich die Grünen schwerpunktmäßig lieber woanders tummeln, kommt der Sache schon näher. Aber im jetzigen Fall kümmern wir Grüne uns um das Thema und zwar vielschichtig, basisdemokratisch und intelligent ! Als Kulturpolitikerin ist mir wichtig, dass die Kulturschaffenden ihre Rechte auf ihr geistiges Eigentum bei der Verwertung behalten, es geht also nicht um die Verlage und VerlegerInnen, sondern unmittelbar um die Kulturschaffenden. Könntet Ihr das bei der jetzigen Debatte differenziert mit diskutieren ? Oder bin ich Euch jetzt voll ins Netz gelaufen ?

  15. Rainer Bode says:

    Mikael: “Ein Beitrag dazu sind die Änderungsanträge der Urheberrechts-Grünen nicht. Sie dienen der Zementierung des alten Modells.”
    Dann hast du scheinbar nicht alle gelesen. Solltest du mal tun. Das die 5 Jahre Schutzfrist so undurchdacht und damit hinfällig ist, scheint sich abzuzeichen. Das man über die Schutzfristen nachdenken muß und eine Verkürzung machen sollten (Antrag Jercy Montag u.a., auch von mir), ist eine Richtung. Das man über neue Vergütungsmodelle nachdenken muß (ob pauschal, Flatrate oder ganz was anderes), sagen Anträge von Helga Trüpel, A. Koch u.a. aus.
    Also an welchem Antrag wird das alte Modell zementiert?

  16. Tichodroma says:

    Einer der haarsträubenden Änderungsanträge von Helga Trüpel wurde inzwischen zurückgezogen. Ein Grund ist nicht bekannt.

    http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/395/395327.aenderungsantrag_zu_d02.htm

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