Minis

• Anstatt ihr Online-Angebote und Apps ordentlich mit den GEZ-Gebühren auszubauen und den Leser/innen etwas zurückzugeben, werden ARD und ZDF ihre Onlineangebote kaputtstreichen: fast kein Text mehr, nur noch Audios und Videos. ARD und ZDF schwächen damit ihre journalistische Relevanz - und das ohne Not. Mehr dazu bei Stefan Niggemeier.

  
  

• Peter Piksa hat sich über die Zukunft des Netzaktivismus Gedanken gemacht und findet die Synthese zwischen Thomas Stadler und Falk Lüke: professionalisieren ist genauso wichtig wie die Spontanität des Schwarms. Genau so ist es!

  
  

• Den Gipfel des Zynismus bestiegen heute 43 Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen: Sie nannten die Proteste gegen ACTA eine "koordinierte Attacke auf demokratische Institutionen". Denn wir wissen ja, die Lobbyisten selbst sind ja von allen überall und überhaupt am allermeisten demokratisch legitimiert. Was für Dreckspatzen!

  
  

• Das Grundrechtekomitee hat jüngst einen Report zum Umgang mit dem Versammlungsrecht im Freistaat Sachsen vorgestellt. Einer der Autoren, Wolf-Dieter Narr kommt zum Schluss: "Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im demonstrativen Handeln. Wer dieses gefährdet - wie es die sächsische Regierung und "ihre" Polizei getan haben - gefährdet eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung.". Den gesamten Report gibt es hier als PDF.

  
  

• Der CCC hat ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt bekommen, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Es kommt zum Schluss, dass die VDS nicht nötig ist.