Leistungsschutzrecht: Schwarz-Gelb schenkt Verlagen Millionen

Die Verlagslobby fordert es seit Jahren und hat sich nun gegen alle Vernunft durchgesetzt: das Leistungsschutzrecht kommt:

Die Regierungskoalition hat sich am Sonntagabend darauf verständigt, Seiten wie Google News und Rivva abzuschaffen.

Das schreibt Kai Biermann in einem lesenswerten und faktenreichen Kommentar auf zeit.de. Das so genannte “Leistungsschutzrecht” ist eine Quersubvention, um Zeitungsverlage an den profitablen Geschäftsmodellen von Google & Co zu beteiligen. Dabei argumentiert die Verlagslobby immer mit einer Stärkung der Autoren und Urheber. Doch das ist verlogen, denn bei den Autoren wird praktisch nichts hängenbleiben. Ihre Texte waren auch schon zuvor vom Urheberrecht abgedeckt.

Stattdessen werden Überschriften, Snippets und Teaser kapitalisiert. Wer Nachrichten aggregiert, wie Rivva, Blogs oder auch Google News, soll für diese “Leistung” zahlen. Dazu schreibt irights.info:

Zudem drohen durch die im Urheberrecht sehr weit gefasste “Gewerblichkeitsschwelle” auch Blogs und eine Vielzahl von anderen Angeboten in eine neue Kostenpflichtigkeit zu fallen. Da hilft es nichts, wenn die KOA im Protokoll vermerken lässt, “die private Nutzung von Presseerzeugnissen wird nicht vergütungspflichtig”. In der Praxis wird völlig offen sein, ob beispielsweise ein Flattr-Button auf der Website schon die Gewerblichkeit positiv indiziert. Das sollen dann die Gerichte entscheiden? Komplett offen ist je nach Ausgestaltung des Gesetzes auch, ob dadurch möglicherweise eine neue Abmahnindustrie geboren wird, oder wie die Umsetzung in der Praxis beispielsweise durch das Eintreiben des Geldes durch eine eventuell zu gründende Verwertungsgesellschaft aussehen soll.

Insgesamt ist die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition mal wieder komplett Lobbygetrieben. Seit Jahren warnen Urheberrechtsexperten, Internetaktivisten und Ökonomen vor diesem Gesetz und seinen Auswirkungen auf die Informationsfreiheit.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

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