Überwachung: England will dann mal China und Iran überholen

Wenn wir wissen wollen, welche Überwachungstechnologien bei uns in 5-10 Jahren eingeführt werden, dann muss man immer nach England schauen. Wie BBC und Independent berichten, tritt die Cameron-Regierung gerade einen Frontalangriff Privatsphäre und Grundrechte im Netz los.

Netzpolitik fasst zusammen:

Der Plan, in Großbritannien ein Überwachungsregime einzurichten, das weit über die Forderungen der umstrittenen EU-Vorratsdatenverordnung (Data Retention Directive) hinausgeht, ist nicht ganz neu. So sollen der MI5, die Überwachungsbehörde GCHQ, aber auch lokale Polizeibehörden die Möglichkeit bekommen, Verdächtige ohne richterliche Anordnung “live” zu überwachen, was sogar das Mitlesen von E-Mail-Inhalten einschließt. Des Weiteren soll auch die gesamte über soziale Netzwerke laufende Kommunikation gespeichert und eingesehen werden können.

In den Worten der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch UK hört sich das so an:

The Home Secretary, Theresa May, announced the governments intention to introduce legislation in next month’s Queen’s Speech which would allow law-enforcement agencies to check on social media, online gaming forums, calls, emails, texts and website traffic. The plans would give officials the right to know “who speaks to whom on demand and in real time”. The Home Office has said that the new law would keep crime-fighting abreast of communications developments and that a warrant would still be required to view the content of messages.

Wer jetzt ruft: “Hey, das sind doch die verrückten Engländer, da ist eh alles verloren”, dem sei gesagt: wenn wir den Bundesregierungen nicht seit Jahren so auf die Finger hauen würden als digitale Grundrechtsbewegung, dann hätten sie das auch schon eingeführt. Denn das ist doch der feuchte Traum der Friedrichs und wie sie alle heißen…

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

Ein Kommentar

  1. martin däniken says:

    Hei, die spinnen die Engländer…
    nee tun sie nicht!
    Es gibt meines wissens nach keine Meldepflicht auf der Insel!!
    Gehört zu den Freiheiten und macht Schwierigkeiten bei ordnungspolitischen Massnahmen.
    Andererseits wird das Gesetz was schon gemacht wird um bei ordentlichen Gerichtsvefahren nicht unangenehm aufzufallen-scheint immer wieder Richter zugeben die illegales Vorgehen der Behörden abstrafen.
    und auf der Insel sorgt man sich wirklich um den Mitbürger siehe stab-prrof-knife seit 2009 sorgt es dafür das niemand absulot niemand jemals mit einem Küchenmesser erstochen werden kann,haha.
    Die spinnen doch die Briten!
    Sicherheit is a feeling not a fact,so to say..

Hinterlasse einen Kommentar