Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Pressebusses im Wendland

Eine Meldung in eigener Sache:
Am 26. November 2011 hatten Einheiten der Hamburger Polizei den Podcast- und Pressebus von Metronaut am Rande eines Protestcamps bei den Castor-Transporten im Wendland beschlagnahmt. Die Redakteure hatten mit Podcasts auf metronaut.de und Beiträgen auf Radio Freies Wendland über die Anti-Antom-Proteste berichtet. Die Beschlagnahme des Busses samt technischen Equipments (Aufnahmegeräte, Mischpult, Mikrofone, Computer) stellte eine Verletzung des Grundrechtes auf Pressefreiheit nach Art. 5 GG dar.

Seit längerer Zeit haben die betroffenen Redakteure Anwälte eingeschaltet und klagen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme wegen dieses massiven Grundrechtseingriffs.

Über den Vorfall haben die beteiligten Polizeieinheiten keinerlei Protokolle angefertigt, als Rechtfertigung lieferten sie jedoch ohne weitere Angabe von Gründen, dass die Maßnahme auf §26 Nr. 1 Nds. SOG (Sicherstellung aus Gefahrenabwehr) beruhte.

Mobiles Aufnahmestudio im VW-Bus von metronaut.de

Mobiles Aufnahmestudio im VW-Bus von metronaut.de

Der gesamten Metronaut-Redaktion ist bis heute unverständlich, was an journalistischem Equipment wie Aufnahmegeräten eine Gefahr darstellen soll. Im Gegenteil zielte die Maßnahme ganz klar auf die Verhinderung journalistischer Berichterstattung ab.

Die Redaktion freut sich über finanzielle Unterstützung, zum Beispiel via Flattr. Das Verfahren und die Anwälte kosten viel Geld und selbst für den Fall, dass Metronaut vor Gericht gewinnt (wovon wir ausgehen), bleibt die Redaktion auf Kosten sitzen. Mit Eurer Spende unterstützt ihr die Pressefreiheit und schiebt solchen rechtswidrigen Aktion zumindest formal einen Riegel vor.

Es gibt jetzt auch ein Spendenkonto:

Volksbank Clenze-Hitzacker
Ermittlungsausschuss Wendland
BLZ 258 619 90
Konto 129 45 300
Stichwort: Podcastbus

Über den weiteren Fortgang des Verfahrens werden wir Euch auf dem Laufenden halten.

geschrieben von: Redaktion

12 Kommentare

  1. rico says:

    wie wäre es mit einer kontonummer, für spenden? flattr hat nicht jeder & das lsr killt flattr eh bald.

  2. John F. Nebel says:

    Das mit der Kontonummer geht leider nur, wenn wir dafür eine Organisation finden würden.
    Nachtrag: Wir fragen gerade welche an.

  3. es says:

    ist das kein “klassischer” Fall für die Rote Hilfe?

  4. rico says:

    okay, vielleicht wäre auch euer anwalt bereit ein solikonto zu führen.

  5. VICTIM.VETO says:

    Unsere Stiftung ist zwar offiziell noch nicht gegründet, aber Eure Spendenaktion für die Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg werden wir schon einmal mit EUR 100,– unterstützen.

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