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Petitionen sind fürn Arsch

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Die Online-Petition, das war mal die ganz große Nummer. Gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung konnte man sie gezielt und wirkungsvoll einsetzen. Um einer Kampagne den gewissen Dreh zu geben. Um zu zeigen, dass da draußen ganz viele Leute sind. Um zu mobilisieren. Um sich selbst zu vergewissern. Um Anliegen zu formulieren. Und als Bonus kam man damit sogar in die Tagesschau. Petition, das war der große mediale Vorschlaghammer im Werkzeugkoffer des Netzaktivismus.

Doch schon vor der gescheiterten Leistungsschutzrecht-Petition war vielen klar: Petition, das kannste ein paar Mal machen. Das nutzt sich ab, wenn man den immer gleichen Hammer auspackt. Das interessiert doch bald keinen mehr. Was bringt das überhaupt? Ach, hör auf, bloß keine Petition. Das war nicht erst bei der Leistungsschutzrecht-Petition, sondern schon bei der erfolgreichen Vorratsdatenspeicherungs-Petition das Grundgefühl vieler Leute.

Und so war doch der Seufzer unüberhörbar als Bruno Kramm, ausgerechnet auch noch ein Parteimann, die beschissen formulierte Leistungsschutzrecht-Petition online stellte. Diese strategisch unkluge Petition mussten dann gezwungenermaßen alle mittragen, die gegen dieses unsinnige Gesetz waren. Damit es kein Misserfolg wird, der gegen uns gedreht werden kann. Das war die Vereinbarung, die bei einem Aktivistenmeeting getroffen und von vielen anderen stillschweigend mitgetragen wurde.

Doch mit einem “Augen zu und durch” lässt sich eben keine Revolution machen. Da fehlt die Begeisterung, der Rückhalt, der Drive, die Aufbruchstimmung. Und vor allem die Glaubwürdigkeit.

Man kann jetzt wie Wolfgang Michal das Ende der Netzgemeinde heraufbeschwören:

Hat die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren?

Das wird sich zeigen, doch dieses Mal drehte sich die “Netzgemeinde” mit der Petition (auch wir hier bei metronaut) nur um sich selbst. Mit verzweifelten Aufrufen spammten Überzeugte die Überzeugten um dann im nächsten Re-Tweet, wieder von Überzeugten überzeugt werden zu wollen. Anschaulicher kann man das Wort “Filterbubble” nicht erleben.

Man kann jetzt auch fragen, ob sich die netzpolitische Bewegung aufsplittert. Man merkt ja allerorten, dass sich die wunderbare Überparteilichkeit in Auflösung befindet, weil alle Parteihanseln sich in ihre Gefilde zurückziehen. So riefen beispielsweise Netzpolitiker der Linkspartei dazu auf, die Petition “des Bürgers Kramm” zu zeichnen. Eine klare parteipolitische Distanzierung.

Ausgerechnet die Piraten
Ganz gewiss muss man sich ernsthaft über den Zustand der Piraten Sorgen machen, die es nichtmal schaffen einen Bruchteil ihrer 34.000 Mitglieder zu einer 2-Minuten-Online-Klick-Aktion zu motivieren. Ausgerechnet die Piraten! Die Partei, die alles irgendwie im Netz machen will und sich dabei mittlerweile nur noch selbst zerfleischt. Schade, dieses politische Projekt gerade so grandios scheitern zu sehen. Und auch die Petition ist ein Zeichen für diesen Niedergang.

Und man kann die Schuld beim Thema “Leistungsschutzrecht” selbst suchen, das wie Netzneutralität nicht nur sperrig klingt, sondern einfach verdammt schwer zu popularisieren ist. Zu komplex und undurchsichtig. Ein Nischenthema, das du nicht einmal deinen besten Freunden so erklären kannst, dass sie sich darüber aufregen oder gar dagegen engagieren.

Verdauen wir also diese Niederlage und schauen einfach mal, was eine Petition denn im Kern ist: Der Bürger tritt als Bittsteller auf. Ein Erfolg führt zu einer unverbindlichen Anhörung.

Oder um es in den Worten von Stadler zu sagen:

Das in Art. 17 GG verbürgte Petitionsrecht wird oft genutzt, dennoch ist es praktisch wirkungslos. Petitionen ermöglichen keine unmittelbare politische Einflussnahme.

Für mich ist Demokratie jedenfalls mehr als vor irgendeinem gelangweilten Ausschuss 10 Minuten mein Thema vortragen zu dürfen. Und schon alleine deswegen waren Petitionen immer nur ein nettes Kampagnentool. Mehr aber auch nicht.

Entgegen aller Vernunft
Wir müssen kreativere, heftigere, schlagkräftigere Kampagnen fahren. Beim Leistungsschutzrecht waren wir ganz schön weit. Wir haben die Verlagslobbyisten argumentativ an die Wand gespielt. Sie hatten nichts, außer ihre Profitinteressen. Sie standen als die dreckigen Lobbyisten da, die sie sind. Als Kräfte, die entgegen jeder Vernunft Gesetze durchdrücken wollen – und dies bei korrumpierbaren Politikern auch schaffen.

Dass unsere guten Argumente keine breitere mediale Öffentlichkeit und einen Aufschrei provozierten liegt eben auch daran, dass die alten Massenmedien das Thema niemals gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen spielen würden.

Nach Jahren der politischen Auseinandersetzung schmerzt es jetzt besonders, wenn der politische Gegner ausgerechnet eine gescheiterte Petition gegen uns zu Felde führen (Keese-Link) kann. Und das dann auch noch bei den Weichspülern in SPD und Grün dazu führt, dass sie jetzt das Leistungsschutzrecht “verbessern” wollen – anstatt es einfach abzulehnen. Die Lobbyisten haben jetzt Rückwind, sie werden auch noch versuchen eine Verwertungsgesellschaft ins das Gesetz reinzudrücken. Dankeschön!

Eines haben Netzaktivisten aller Couleur hoffentlich jetzt gelernt: Die Petition hat vorerst ausgedient als netzpolitischer Vorschlaghammer. Aber unser Werkzeugkasten ist vielseitig bestückt: Bohrer, Säge, Schraubenzieher, Kneifzange, Meißel, Zollstock und die gute alte Makita warten nur darauf, sinnvoll netzpolitisch eingesetzt zu werden.

Wir werden sie brauchen und werden vor allem wissen müssen, wie man sie strategisch und klug gegen Abmahnterror, Vorratsdatenspeicherung, CETA, Zensur, Providerhaftung, 3-Strikes und den ganzen anderen grundrechtsfeindlichen Scheiss einsetzt, der da auf uns zukommt.

Fotos:
CC-BY-NC-ND rc photographic
CC-BY-NC-ND gordonr

geschrieben von: Mikael in den Fahrt

Der 1972 im niederländischen Groningen geborene Mikael in den Fahrt will die “bourgeoise Monotonie von Metronaut von allen Seiten aufbohren”. Seit 2010 schreibt der gelernte Volkswirt sporadisch für Metronaut.

33 Kommentare

  1. Markus says:

    Zwar stimme ich grundsätzlich zu, dass sich das schon grundsätzlich stumpfe Mittel Petition sehr schnell abgenutzt hat, das Scheitern dieser einen speziellen Petition liegt jedoch in einem klitzekleinen Absatz verborgen: “…die beschissen formulierte Leistungsschutzrecht-Petition online stellte. … Das war die Vereinbarung, die bei einem Aktivistenmeeting getroffen und von vielen anderen stillschweigend mitgetragen wurde.” DAS ist die eigentliche Filterbubble.
    Niemand lässt sich von “Ja, das ist scheiße geschrieben und hat einen Piratenstempel, aber ignorier das und zeichne!” überreden, überzeugen schon gar nicht. Das schließt auch Piraten ein, denn wieso sollten diese eine Petition zeichnen, nur weil sie einer aus der eigenen Partei eingestellt hat? Ist das nicht genau das Schäfchendenken der anderen Parteien, das sonst so kritisiert wird?
    Nur weil ein paar Leute gegen besseres Wissen beschlossen haben, es trotzdem zu verkaufen, wird das Produkt nicht besser. Das war für mich schon der Todesstoß gleich zu Beginn.

  2. @petmobbb says:

    Hast du wirklich jemals geglaubt, “Petition” ist Unterschrifteinsammeln? Petition ist vor dem Petitionsausschuss angehört werden? Petition ist 50 000 Unterschriften?Petition ist “Klick mich” und alles wird gut? Nee, oder?!
    Natürlich ist eine Petition kein von der aufgeregten Netzgemeinde neu entdecktes Zaubertool zur Weltenrettung. Und eigentlich könnte ich meinen Kommentar damit auch beenden, weil man meinen sollte, dass das wohl jedem klar ist.
    Aber weil Piraten nicht Petition können und den Arsch nicht hoch kriegen sind jetzt Petitionen doof?
    Da schwillt mir der Kamm, mit welcher Leichtfertigkeit als Ergebnis eigener Kampagnenunfähigkeit etzt auch noch ein hochwichtiges demokratisches Bürgerrecht (Art.17 GG) wie das Petitionsrecht denunziert wird.
    Es ist richtig, dass das jetzige Petitionsverfahren stark verbesserungsfähig ist. Das Petitionsrecht muss und kann für mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten geöffnet werden. Das der Tanz um das goldenen 50 000 Quorum absurd ist, ist offenbar. Aber dass das bereits bestehende Petitionsrecht für den Arsch sei oder keinerlei politische Wirkung entfalte, ist so falsch wie ignorant.
    Und selbst diese LSR Petition zerfällt ja jetzt ohne weitere Unterschriftentinte nicht einfach zu Staub. Das eigentliche Petitionsverfahren beginnt ja jetzt erst und die Petition ist weiterhin Teil der politischen Auseinandersetzung zur Beerdigung des LSR. Leider nur ist die Petition in ihrer Mangelhaftigkeit dafür keine gute Vorlage. Aber für schlecht formuliert Petitionen kann man auch schlecht das Petitionsrecht verantwortlich machen.
    Wenn man Petitionen als Teil einer politischen Kampagne benutzt, muss das gut überlegt und vorbereitet sein. Darüber hinaus macht es Sinn, gute Vorschläge zur Verbesserung und Erweiterung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auch im Petitionsrecht vorzulegen und zu diskutieren. Vielleicht wäre das ja ein gutes Ende für eine schlechte Petition.

    Nicht Petitionen, sondern ein demokratisches Grundrecht zu demolieren ist für den Arsch.

    • Mikael says:

      Als ginge es jetzt ausgerechnet mir darum, ein Grundrecht zu demolieren, wenn ich eine Stärkung derselben und mehr demokratische Beteiligung im Text fordere und die Petition für zu schwach halte, weil sie eben unverbindlich ist. Und deswegen immer nur Kampagnenmittel war. Mit ihrer 50.000-Grenze, das gehört zum Medienspiel dann nämlich dazu.

  3. juhi says:

    wenn schon, dann keine petition gegen irgendwelche verschwurbelten paragraphen sondern gleich eine mit der bitte, das internet ganz abzuschaffen. lieber gar kein internet als ein “cleanes”. lieber untergehen als den ganzen irren nachzugeben. die menschheit ist noch nicht reif für das netz.

  4. Volker Birk says:

    Statt der Petition benötigt Deutschland dringend das Referendum (wie in der Schweiz). Die demokratische Legitimation eines Parlamentes wie des deutschen Bundestages ist stark beschädigt, nicht nur durch das Listenwahlrecht, sondern besonders auch durch dessen Verfassungswidrigkeit. Von Schoten und Possen wie der um den Adresshandel der Einwohnermeldeämter wollen wir lieber erst gar nicht beginnen.

    Aber solche Wünsche sind hehr in einem Land, dem es vor allem überhaupt an Demokraten mangelt. Die neoliberale Ideologie ist zutiefst gegenaufklärerisch und antidemokratisch. Das sieht man nicht nur ihrem Vokabular an (alternativlos, “marktkonforme Demokratie”), das zeigt auch ihr Handeln jeden Tag aufs Neue (Einsetzen von Bankmitarbeitern als Staatschefs in Griechenland und Italien, Inspektionsreise der Imperatorin in Griechenland, Bankrotterklärungen wie die des FDP-Politikers Jürgen Koppelin im Morgenmagazin).

    Eine Petition an das Parlament wäre in der Schweiz übrigens nicht einmal denkbar: wieso sollte das höhergestellte Wahlvolk dem niedriger gestellten Parlament eine Bitte überreichen und nicht eine Anweisung? Eingaben macht man vielleicht in Einzelfällen an die Behörden.

  5. Dein Text ist voller Halluzinationen: “Petition, das war der große mediale Vorschlaghammer im Werkzeugkoffer des Netzaktivismus. ”

    Darf ich Dich daran erinnern, dass trotz der 140.000 Stimmen gegen die Netzsperren das Zugangsgerschwerungsgesetz im Bundestag und Bundesrat (dort sogar mit den Stimmen der FDP in Bayern und Sachsen) beschloss wurden. So zu tun, als wenn Petitionen mal wirkungsmächtig waren, ist Realtitätsflucht. Nicht mal ein Sitz im Bundestag ist wirkungsmächtig. Beim Meldegesetz haben wir gesehen, wie ein kleiner Ausschuss in dritter Lesung die Entwürfe aus erster und zweiter Lesung ins Gegenteil vertreten haben und keine 30 Abgeordnete mehr als 600 Abgeordnete beschissen haben.

    Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht aus unserer Verfassung. Über 20.000 Menschen haben dieses Grundrecht wahrgenommen mit Namen. Die Gegenseite, der Herr Keese hat nicht dargelegt, wie viele Menschen hinter seinem Gesetzentwurf stehen. Im Gegenteil: mit aller Gewalt hat Angela Merkel versucht zu verheimlichen, wer alles wie Herr Döpfner, Vorstand von der Springer AG, bei der Verschwörung anlässlich des Geburtstages von Herrn Ackermann, Deutschen Bank, im Kanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers eine prächtige Fete gefeiert hat mit erlesen Speisen.

    Die Petition ist ein Instrument im politischen Prozesse. Neben vielen. Beim Zugangserschwerungsgesetz haben wir neben den Diskussionen im Bundestag, Bundesrat und der langen Prüfung durch den Bundespräsidenten viele andere Diskussionen gehabt, so dass im Bundestag die selben Leute später genau das Gegenteil sagten. Menschen wie Doro Bär, CSU, oder Peter Altmaier, CDU, drehten ihre Stimme im Wind der öffentlichen Meinung. Unzuverlässige Kantonisten ohne eigene Meinung also. Und beeinflussbar, z.B. durch Petitionen.

    Dass Thomas Stadler gegen Petitionen ist, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Er kann kann auch gegen andere Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Religionsfreiheit sein. Bei uns kann jeder alles meinen sogar wechselnd wie Altmaier und Bär (die übrigens auch beide für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeichrung gestimmt haben, aber dennoch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden). Aber Stadler eine eine Kampagne gegen diese eine Petition gefahren und sich damit zum Protagonisten für das Lex Keese gemacht. Er hat der Springer AG mit seinen ständigen Zersetzungsversuchen zugearbeitet. Cui Bono? Springer.

    Auch das Gerede davon, dass die Petition gescheitert sei, obwohl sie noch nicht mal im Petitionsausschuss behandelt wurde, ist dummes Zeug und aktive Lobbyarbeit für das LexKeese. Wir wissen jetzt, dass zigtausende Bürger diesen Gesetzentwurf der Merkelregierung, die prächtige Partys mit der Springer AG gefeiert hat, nicht wollen. Wir wissen dass der Bundesrat andere Ideen als die Bundesregierung hat. Wir werden sehen, ob sich der Gesetzgeber erneut wagt, gegen den Bürger stellt. Die Anzahl der negativ besetzten Felder darf für Regierung nicht zu große werden, wenn sie 2013 einen Hauch von Chance haben will. Was für jede politische Partei gilt.

    • Mikael says:

      War vielleicht blöd von Stadler da so draufzuschießen auf die eh schon angeschossene Petition, aber Stadler als Protagonisten für LexKeese – deine Drogen möchte ich auch.

  6. Ulli says:

    Ist zwar vieles richtig, mir aber zu resigniert. Und habt nicht ihr Metronauten mal gesagt: “Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren”

  7. Jörg Braun says:

    Die (partei)politische Zersplitterung ausgerechnet am Beispiel der LINKEN festzumachen ist beim konkreten Fall schon ein wenig absurd. Halina Wawzyniak und Petra Sitte haben bereits Mitte September zur Mitzeichnung aufgerufen: http://www.petra-sitte.de/start/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles-20/artikel/presse-jetzt-petition-gegen-das-leistungsschutzrecht-mitzeichnen/
    Und so klar wie “digitale-linke” hat sich keine parteinahe Gruppe außerhalb der Piraten für die Zeichnung der Position eingesetzt. Die Formulierung “Petition des Bürgers Kramm” lässt sich denn auch genau andersherum interpretieren als hier, nämlich: Vergesst kurz, dass er Pirat ist, liebe Nichtpiraten, und zeichnet mit. Also eben nicht distanzierend, sondern parteiübergreifend. Aber das passt wohl nicht zu den gängigen Vorurteilen über Parteien…

    Nicht ganz vergessen werden sollte da übrigens auch, dass Kramm die Petition einreichte, kurz bevor er sein Parteiamt bekam. Die Online-Stellung der Petitionen dauert nämlich so seine Zeit beim Bundestag…

    Zu guter Letzt ist eine mehr ideologische denn parteipolitische Zersplitterung der “Szene” doch völlig normal und wichtig. Netzpolitik ist eben kein Nischenthema mehr und wird nun mit grundsätzlichen Überzeugungen und weiteren Interessen überlagert. Solange temporär gemeinsame Ziele noch gemeinsam verfolgt werden, kann diese Ausdifferenzierung nur dazu beitragen, Netzpolitik endlich dahin zutragen, wo sie für viele von uns Insidern eh hingehört: in den Alltag.

    • Mikael says:

      Die Formulierung vom “Bürger Kramm” zeigt aber, wie wichtig Parteizugehörigkeiten geworden sind. Ich wollte im Artikel gar nicht sagen, dass die Linken hier die Zersplitterung vorantreiben. Da sehe ich eher die Grünen als Vorreiter.

      Mal ganz abgesehen davon finde ich übrigens, dass die Linkpartei von allen Parteien, die besten und fortschrittlichsten netzpolitischen Positionen hat. Wer hätte das gedacht vor ein paar Jahren.

      • Jörg Braun says:

        Dann hab ich das wohl missverstanden, sorry. Die Blumen gebe ich gern weiter.

      • Alex says:

        “Mal ganz abgesehen davon finde ich übrigens, dass die Linkpartei von allen Parteien, die besten und fortschrittlichsten netzpolitischen Positionen hat.”

        Das kann man nur unterstreichen.

  8. drikkes says:

    Daß ein Pirat diese wirklich bescheiden formulierte Petition gestartet hat, ist für die Verbreitung über engere Netzkreise hinaus sicher nicht hilfreich gewesen. Einen größeren Punkt sehe ich allerdings in der Sperrigkeit des Themas. Und dazu ist das LSR nun einfach auch nicht wichtig genug, vor allem nicht so schön skandalisierbar, knackig mit “Gegen Netzsperren!” auf den Punkt zu bringen. Aber abseits der reinen Petition hat es eben auch an Kampagnenfähigkeit gemangelt – keine “Zensursula”, kein sich quasi selbst sharendes Mem weit und breit.

    Und zu Petitionen allgemein: Den Hebammenprotest haben 186.000 Leute mitgetragen. Ich kenne niemanden, – Frauenarzt- und Teile der Krankenhauslobby mal ausgenommen – der bei der Sache nicht zugestimmt hat. Und was ist dabei rausgekommen? Erbärmlich.

    • Mikael says:

      Ja, das Thema ist verdammt sperrig. Wenn ich Leuten das Leistungsschutzrecht erklärt habe, hatte ich auch immer das Gefühl, dass es die Leute auch wenig betrifft, wenn sie keine Blogger sind und/oder sich für Freiheit des Netzes interessieren. Das war nicht skandalisierbar – obwohl es eine ungeheure Schweinerei ist, ein mieses Subventionsgeschäft, ein durch Lobbyismus enstandendes Sonderrecht, eine Verkomplizierung des Urheberrechts, die Schaffung von Rechtsunsicherheit, eine absurde und dem Netz widersprechende Idee, “Titel und Teaser” zu einer eigenen vergütbaren leistung zu erklären. was für ein Schwachsinn – und dennoch hat es nicht gereicht, mehr Leute für Protest zu mobilisieren.

    • @petmobbb says:

      Die Hebammen-Petition hat sich schon ausgezahlt. Freiberufliche Hebammen bekommen jetzt von den Krankenkassen tatsächlich einen Ausgleich für die gestiegenen Haftpflichtversicherungsbeiträge. Das war eine wesentliche Forderung der Petition. So erfreulich die Teileinigung der Hebammenverbände mit den Krankenkassen ist, so ist dies in der Tat nur ein Teilerfolg. Denn noch immer sind eine viel zu geringe Vergütung, der drohende Verlust der flächendeckenden Hebammenversorgung sowie eine zunehmende Zahl an Kaiserschnitten zu beklagen. Aber ohne die Petition hätte es diesen wichtigen Teilerfolg nicht gegeben. Außerdem ist die Petition noch immer im Verfahren und an weiteren Verbesserungen für die Hebammen wird gearbeitet. So viel dazu.

  9. vera says:

    An Wolfgang Michals Vorwurf, nicht mehr über YouTube gemacht zu haben, ist was dran. (Hinterlässt mich aber hilflos, weil ich weder die Ahnung noch das equipment habe.) Ist unbedingt mehrerer Gedanken wert, weil sich so viele Leute erreichen und, wenn es witzig gemacht ist, auch mobilisieren lassen. Und, sorry, das können weder die Parteien noch die Lobbyisten bisher.

    Dann sollte man (wir) auch mal überlegen, ob ein alternativer Nachrichtenkanal keine Idee wäre (widerspricht allerdings dem Gedanken “raus aus dem Netz”). Zudem gibt es 1000 Medienblogs, die sich mit Medien beschäftigen und all das fein ausleuchten – aber nix davon im mainstream (dem gebührenfinanzierten, wohlgemerkt).

    Zeit, nachzudenken.

  10. bla says:

    die Annahme, dass von 34.000 Piraten auch alle aktiv sind ist naiv. Das sieht man erstens an den Bezahlstatistiken, bei deinen gerade mal 50% zahlen. In anderen Parteien gibt es btw auch nur eine Aktiven-Quote von 10%.

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