CC-BY-NC-SA Sterneck

Empörung nach bundesweiter Razzia gegen Pressefotografen

CC-BY-NC-SA Sterneck

Am Mittwoch morgen durchsuchte die Polizei Wohnungen von acht Pressefotografen, die bei Protesten am 31. März in Frankfurt fotografiert hatten. Auf der Suche nach Bildern von gewalttätigen Demonstranten beschlagnahmte sie Speichermedien und Computer der Journalisten und/oder kopierte diese. Der Fall sorgt mittlerweile bundesweit für Kritik. Die Chefredakteurin der taz, bei der gleich zwei Fotografen betroffen waren, sagte:

„Es ist ein gefährlicher Eingriff in die Freiheit der Presse, wenn Fotografen damit rechnen müssen, dass ihre grundgesetzlich geschützten Wohnungen durchsucht werden. Deshalb verurteilen wir das Vorgehen der Beamten aufs Schärfste.“

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten der Bundesverband der zeitungsverleger und der Deutsche Journalistenverband die Razzien. DJV-Vorsitzender Konken:

“Die Ermittlungsbehörden haben sich in unzulässiger Weise über Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis hinweggesetzt.”

Auch die Deutsche Journalisten Union verurteilte das Vorgehen der Polizei scharf:

„Da sollen Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen. Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.“

Ebenso verurteilte der Chefredakteur des Neuen Deutschland die Aktion als “Eingriff in die Pressefreiheit”. Die Piratenpartei und die Oppositionsparteien in Berlin kritisierten die Razzien.

Betroffen von der Razzia waren Pressefotografen von Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel, Spiegel, Financial Times Deutschland, Neues Deutschland, Potsdamer Neueste Nachrichten, taz, Junge Welt, BZ Berlin, Bild und der Deutschen Presse Agentur.

Update:
Weitere Reaktionen: Radio Dreyeckland verurteilt Razzien bei freien Journalisten, der AK Recht der Uni Frankfurt sieht in den Razzien einen “schweren Angriff auf die Pressefreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung”, die Filmpiraten verurteilen die Razzia aufs Schärfste und fordern medienschaffende auf, Fotomaterialien sicher zu verwahren bzw. zu verschlüsseln.

Die Junge Welt berichtet über den Vorfall mit der Überschrift “Auf Beschaffungstour”:

Indes behauptete die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Müller-Scheu, daß sich die Durchsuchungen gegen acht Sympathisanten der linken Szene gerichtet hätten, verschwieg jedoch, daß die Betroffenen als hauptamtliche Fotojournalisten tätig sind und somit gesetzlich besonderen Schutz genießen.Betroffen von der überfallartigen Aktion waren unter anderem die auch für junge Welt tätigen Bildreporter Björn Kietzmann, Christian Mang und PM Cheung.

PM Cheung, einer der betroffenen Fotojournalisten, hat uns ein Interview gegeben.



Das Foto oben zeigt Polizisten am Rande der Blockupy-Proteste in Frankfurt.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

6 Kommentare

  1. anonymous says:

    Die Veränderungen in diesem Land kommen Schritt für Schritt ganz langsam, sodass das Volk nicht mitbekommt was passiert. Erst werden die Telefone abgehört, dann kam die Vorratsdatenspeicherung und das nächste Projekt ist INDECT. Alles wird hinter verschlossenen Türen mit den größten Konzernen und Banken verhandelt. Der Staat vetritt nicht mehr das Volk sondern Menschen mit viel Geld. Die Veränderungen kommen langsam und wir merken nicht dass wir immer weiter in Richtung EU Diktatur voranschreiten. Irgendwann kommt der Tag “X” an dem das Volk aufwacht und gegen die Volksvertreter rebelliert, aber wer weiß welche Länder in der Zeit bis dahin noch bebomt und “zwangsdemokratiesiert” werden. Wir sind die 99%!

  2. anderesBlickfeld says:

    Tss tss tss, Finger hoch wer noch an Märchen glaubt?
    Der deutsche Journalismus ist nicht frei, jetzt haben diese Leute endlich Gelegenheit den Mund aufzumachen, hoffendlich nutzen Sie sie. Jeder Journalist muss sich beim Verlag verpflichten nichts negatives über die USA und Israel schreiben und der die hiesigen “Regierung”. Dies mag zwar bei “der Euro in der Krise”, “Wulff trug Dienstsocken auch Privat” und dgl. etwas schwierig sein, wer aber die Berichte liest und auch mal zwischen die Zeile schaut, wird feststellen : alles nur heiße Luft… am Ende eines Artikels wird dann der Zünder rausgedreht nach dem Motto “…alles nicht so schlimm…”, “sie sind ja im Grunde im Recht…”. Jetzt die Chance nutzen und reden “…ja, wir werden in unseren Berichten und Fotos beschränkt!” – mal Arsch in der Hose zeigen, statt zu jammern. Viel Gück zum Mut…

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