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“Wir sind nicht der verlängerte Arm der Polizei” – Interview mit von Razzia betroffenen Fotojournalisten

PM Cheung ist einer der von den bundesweiten Razzien betroffenen Fotojournalisten. Seit Jahren begleitet der Fotograf Demonstrationen mit seiner Kamera und arbeitet für verschiedene Berliner Zeitungen wie Junge Welt und BZ Berlin. Wir haben ein kurzes Mailinterview mit ihm geführt:

pmcheungAm Mitwoch morgen hat die Polizei Ihre Wohnung durchsucht. Was ist genau passiert und wie wurde die Hausdurchsuchung begründet?

Gegen 06.05 Uhr sind etwa 10-12 Polizeibeamte in meine Wohnung eingedrungen, verteilten sich in dieser und durchsuchten sie. Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Frankfurt am Main war das Ziel der heutigen Polizei-Aktion, an Fotomaterial von einer Antikapitalismus-Demonstration am 31.3.2012 in Frankfurt am Main zu kommen. Begründet wurde die Hausdurchsuchung zudem konkret mit einen tätlichen Angriff auf einen Polizeibeamten am Rande des Aufzuges.

Was hat die Polizei beschlagnahmt?

Unter der Androhung einer zeitintensiven Hausdurchsuchung sowie der Beschlagnahme sämtlicher vorhandener Kameratechnik, Speichermedien und Computer wurde eine Sichtung von Bildmaterial erzwungen. Dabei kopierten die Beamten Fotodateien von der besagten Demonstration aus dem Computer. Beschlagnahmt wurden demnach alle Bilder von der besagten Versammlung.

Die Polizei behauptet nun, sie habe nicht gewusst, dass es sich bei Ihnen um einen Pressefotografen gehandelt habe. Dabei macht eine Google-Suche dies schnell deutlich. Werden Sie rechtlich gegen die Maßnahme vorgehen?

Die hessische Polizei bekam Amtshilfe von den Berliner Kollegen. Dabei handelte es sich hier nicht um “normale” Streifenbeamte, sondern viel mehr um den Berliner Staatsschutz. Denen bin ich natürlich bekannt, da ich neben Landschaftsfotografie auch Protestfotografie zu meinen Schwerpunkten gemacht habe. Daher bin ich sehr häufig auf Versammlungen anzutreffen und demnach kennen sie mich.

Was bedeutet die Durchsuchung für Pressefotografen insgesamt? Welche Schutzvorkehrungen müssen Fotojournalisten in Zukunft treffen?

Insgesamt kritisiere ich die polizeilichen Maßnahmen aufs Schärfste! Diese Hausdurchsuchung stellt nicht nur ein schweren Verstoß gegen meine Grundrechte dar, sondern ist auch eine massive Verletzung der Pressefreiheit. Denn wir Fotojournalisten stellen weder den verlängerten Arm der Polizeibehörden dar, noch sind wir deren Selbstbedienungsladen, wenn es um Beweismittel geht. Daher ist das Vorgehen der Berliner wie auch der Frankfurter Polizei absolut inakzeptabel. Der Polizei muss ganz deutlich gemacht werden, dass Journalisten klare Freiheiten genießen. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Polizeieinsatz rechtliche Schritte eingeleitet.

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Reaktionen auf die Razzia haben wir in diesem Artikel gesammelt.

Foto: privat

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.