Foto: CC-BY-SA Jesse Clockwork (Flickr)

Gemeinsam etwas Neues ausprobieren

Foto: CC-BY-SA Jesse Clockwork (Flickr)

Freiheit statt Angst ist Geschichte. Das Bündnis der großen Grundrechte-Demo hat sich in einem Treffen am vergangenen Freitag in Berlin gegen ein Festhalten am jährlichen Ritual entschieden. Bei der Demonstration gegen Überwachung haben zu Hochzeiten bis zu 50.000 Menschen demonstriert. Zuletzt sind gut 3.000 da gewesen.

Die Entscheidung des Bündnisses ist richtig. Denn die Ritualisierung des Protests führt dazu, dass nichts Neues ausprobiert wird. Dass man immer alles gleich macht. Dass man eingespielt ist. Dass man in der Pflicht ist, irgendwie mitzumachen. Und dass man immer an den verfluchten 50.000 Teilnehmern des besten Jahres gemessen wird. Damals. Als alles besser war.

Es gibt gewichtige Argumente für einen Fixpunkt der Grundrechte- und Netzbewegung. Viele fahren einmal im Jahr nach Berlin, um ihre Bewegung zu treffen. Um Gesicht zu zeigen. Um mit Freundinnen und Gleichgesinnten auf die Straße zu gehen, neue Menschen kennen zu lernen, sich zu vernetzen und lautstark Grund- und Bürgerrechte einzufordern. Ein Fixpunkt richtet sich auch an alle über das Land verstreuten, oft stillen und weniger sichtbaren Streiterinnen und Streiter für Grund- und Freiheitsrechte. Ein Fixpunkt ist wichtig für die Selbstvergewisserung einer Bewegung. Hey, wir sind viele. Hey, hier gibt es noch andere Leute, noch andere Organisationen, Gruppen, NGOs. Wir kommen zusammen auf die Straße, weil unser Anliegen richtig, wichtig und legitim ist. Wir sind hier im politischen Zentrum des Landes. Wir sind viele. Und wir wollen etwas verändern.

Freiheit statt Angst ist Geschichte. Aber die Menschen, die sich überall von Schwedt bis Aaachen und von Weil am Rhein bis Anklam für Grund- und Bürgerrechte, gegen Überwachung, gegen Zensur und für Freiheit in ihrem besten Sinne einsetzen, die sind noch da. Mal sind es mehr, mal sind es weniger. Aber sie sind da. Und sie müssen auf die Straße, damit der massive Grundrechteabbau nicht nur aufgehalten wird. Sie müssen in Aktion treten, damit Grund- und Freiheitsrechte endlich ausgebaut werden. Denn das war doch mal das Ziel. Und nicht der verdammte Abwehrkampf, den wir seit ewigen Zeiten führen.

Freiheit statt Angst ist Geschichte. Aber wir können diesen Fixpunkt anders denken. Angesichts der Untätigkeit und Vertuschung der Regierung trotz NSU, NSA und Snowden, müssen wir jetzt mal eine demokratische Schippe drauflegen. Wir müssen endlich über zivilen Ungehorsam nachdenken. Über die politische Praxis von Martin Luther King, von Mahatma Gandhi, von Rosa Parks. Über den zivilen Ungehorsam der Anti-Volkszählungsbewegung. Über dieses wunderbare Mittel des Protests.

Wir sollten über bewusste, politisch fundierte, moralisch legitime Regelverletzung nachdenken. Über eine symbolische Aktion aus Gewissensgründen. Wir lassen also die Angst beiseite und nehmen uns die Freiheit in einer Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams. Für Grundrechte und mehr Demokratie. Wir gehen ein Risiko ein. Friedlich, planvoll, bunt, mutig, solidarisch. Mit einem selbstbewussten Lächeln im Gesicht. Setzen das Thema Grund- und Bürgerrechte auf die politische und mediale Agenda, wie schon lange nicht mehr. Schaffen Bilder, die unsere Ziele deutlich machen. Vielleicht mit 1.000, 3.000 oder 10.000 Leuten. Wir bilden ein breites Bündnis, das sich traut, zivilen Ungehorsam zu praktizieren. Ein Bündnis, das einen unumstößlichen Konsens hat. Wir lernen von anderen Aktionen. Wir entwickeln eine Strategie. Und verbreiten die Idee in jeden Ort hinein. Wir verbünden uns. Gewinnen Menschen. Stecken die Köpfe unter neuen Vorzeichen zusammen. Um gemeinsam etwas Neues auszuprobieren.

Was warten wir noch.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

6 Kommentare

  1. Eva Wilkens says:

    Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch einmal klären, dass die Teilnehmerinnen des Evaluierungstreffens nicht etwa das Verbot der FsA beschlossen haben, sondern dass sich einfach keine Mehrheit für eine Fortsetzung fand. Das heißt: Sollten sich Leute finden, die irgendwann an irgendeinem Ort eine Demonstration veranstalten und sie “Freiheit statt Angst” nennen wollen, gibt es keinen Menschen, der sie daran hindern kann. Ich wüsste nicht, dass jemand die Namensrechte hat.

    Und bevor das vor Selbstgerechtigkeit triefende Gezeter über die doofen Netzaktivistinnen losgeht, die sich lieber in ihren Hackerspaces mit Tschunk die Kante geben als in Berlin auf die FsA zu gehen: It takes two to Tango. Einerseits bekommen die Leute den Hintern nicht hoch, andererseits hat die FsA es offensichtlich nicht geschafft, die Botschaft ihrer Notwendigkeit ausreichend zu vermitteln.

    Da auch gerade wieder das Hohelied vom Tod des Freiheitsrechte angestimmt wird, der jetzt nach dem möglichen Aus der FsA unweigerlich eintreten wird: Neben vielen Rückschlägen haben wir auch einige – wenigstens temporäre – Erfolge zu verzeichnen: das Aus der Wahlcomputer, das Aus der Internetzensur, das Aus der Vorratsdatenspeicherung, das Aus der Onlinedurchsuchung. Keiner dieser Siege war allumfassend und endgültig, aber sie kamen zustande – mitunter ohne eine einzige Demonstration.

    Die größten Demonstrationen, an denen ich bisher teilnahm, waren spontan auf einen Anlass hin entstanden: wegen des Golfkriegs, wegen Fukushima, wegen ACTA. Die kleinsten Demonstrationen waren die, welche von langer Hand vorbereitet an einem festen Datum stattfanden und für die man sich jedes Mal Gründe zusammensuchte: zum 1. Mai.

    Demonstrationen sind eine Form des Protests, nicht die einzige und bei weitem nicht die effektivste. Natürlich beeindruckt es die Kanzlerin, wenn 50.000 Menschen durch Berlin ziehen, aber die muss man auch erst einmal zusammen bringen. Auf der anderen Seite: Um die Stimmung eines Landes zu steuern, muss man nicht unbedingt massenhaft auf die Straße gehen.

  2. Ich stimme dir in allem zu. Nur eines sehe ich etwas anders. Du schreibst:

    “Wir sollten über bewusste, politisch fundierte, moralisch legitime Regelverletzung nachdenken. Über eine symbolische Aktion aus Gewissensgründen. Wir lassen also die Angst beiseite und nehmen uns die Freiheit in einer Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams.”

    Das ist richtig. Aber wir brauchen nicht eine solche Aktion. Wir brauchen VIELE. Immer wieder. Und wie mein Vorredner richtig sagte, auch ungeplante. Denn die wirken oft am meisten.

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