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Mauerfall-Aktion: Hat CDU-Abgeordneter Einfluss auf Ermittlungen angeboten? (Update)

Wie auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg bekannt wurde, soll der CDU-Abgeordnete Marian Wendt, während der Kunstaktion „Erster Europäischer Mauerfall“ dem Zentrum für politische Schönheit angeboten haben, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen. Dies geht aus einem auf dem Kongress veröffentlichten SMS-Dialog hervor.

Dort sagte der auf dem Vortrag der Künstler nicht namentlich genannte Wendt:

„Gut. Wenn sie [die Mauerkreuze) bis 9.11. (8 Uhr) wieder da sind, halte ich mein Wort und bitte StA [Staatsanwaltschaft] vom Ablassen der Klageerhebung. Geben Sie mir einfach Bescheid. Brauche aber 3h Vorlaufzeit….

Aus dem Kontext des Vortrages ging hervor, dass es sich bei dem Schreiber der SMS um den auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzenden Marian Wendt handeln muss.

Der Fall ist brisant, weil es sich um eine Beeinflussung laufender Ermittlungen handeln würde, die der Abgeordnete hier anbot.

Marian Wendt hat sich auf die Anfrage von Metronaut.de bislang nicht geäußert.

Hier der veröffentlichte SMS-Dialog in voller Länge:

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Update 28.12.14 – 12:30 Uhr:

Marian Wendt hat nun reagiert und veröffentlicht den weiteren Verlauf des SMS-Dialogs, indem er auf die Frage, ob er Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen wolle, relativierend antwortet. Da hatte der CDU-Abgeordnete wohl gemerkt, dass sein gerade gemachtes Angebot vielleicht doch keine so gute Idee war…

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Über den Vorfall berichtet nun auch die Berliner Morgenpost.

Hier gibt es den Mitschnitt des Vortrages des Zentrum für politische Schönheit zu sehen:

Update 28.12.14- 16 Uhr:
Marian Wendt hat eine Presseerklärung veröffentlicht.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

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