CC-BY Picturepest (Flickr)

Twittern zur Aufstandsbekämpfung

CC-BY Picturepest (Flickr)

Wir haben bei den Blockupy-Protesten vermutlich keine neue Qualität der Gewalt gesehen, aber einen Quantensprung in der Nutzung von Twitter durch die Polizei. Und zwar nicht als Instrument der Aufklärung, Ausforschung und Strafverfolgung, sondern als Instrument einer gut gemachten, offensiven und gleichwohl repressiven Öffentlichkeitsarbeit.

Die Kommunikation des Twitter-Accounts der Frankfurter Polizei richtete sich teils ernst, sachlich und informierend, teils augenzwinkernd, teils empörungsheischend an unterschiedliche Zielgruppen:

  1. direkt an die Demonstranten, die mittlerweile fast alle mit Smartphone unterwegs sind
  2. an die Bürger der Stadt Frankfurt als Infodienst
  3. an die Presse
  4. an Menschen, deren Kritik am Protest mit empörten Polizei-Tweets angefacht werden kann.

Twitter hat sich spätestens seit heute auch für die deutsche Polizei zur Möglichkeit entwickelt, die klassische Lautsprecherdurchsage im digitalen Raum direkt an die Demonstranten richten. Das sieht dann zum Beispiel so aus:

oder vermeintlich solidarisch mit den friedlichen Demonstranten:

oder so:

Diese Durchsagen sollen einerseits an die Demonstranten appellieren, sich von Gewalttätern zu distanzieren. Auf der anderen Seite haben sie den Zweck, den am Protest beteiligten Menschen zu signalisieren: “Wir haben euch auf dem Schirm! Wir beobachten Euch! Wir bekommen alles mit!

Das ist schon eine neue Qualität an Kontrolle und Einschüchterung: Früher wussten die Demonstranten, dass Zivilpolizisten, Kameras, Hubschrauber sie überwachten, heute kommuniziert die Polizei dies offensiv in “Du”-Form – und nutzt diese Art der Kommunikation eingereiht in ihre Gesamtstrategie.

Doch bahnbrechender als die digitale Durchsage an die Demonstrierenden, ist der erfolgreiche Versuch der Frankfurter Polizei in Echtzeit für Empörung zu sorgen. Früher konnten Polizeisprecher fortlaufend Journalisten informieren und darauf setzen, dass ihre Pressemitteilungen wenig hinterfragt abgedruckt werden. Doch manchmal war da das Kind schon in den Brunnen gefallen, die öffentliche Meinung in sozialen Netzwerken schon gekippt, bevor der erste Medienbericht erschienen war.

Mit regelrechten Empörungstweets erreichte der Polizei-Account am 18. März mehrere tausend Re-Tweets und konnte so schnell die Polizeiversion des Geschehens verbreiten:

Immer wieder auffällig die gute Nutzung von kapitalen Lettern, die hier Fassungslosigkeit und Empörung untermauern:

Die können das mit der Empörung und wissen eine bürgerliche Mehrheit auf Twitter hinter sich, die das Angebot gerne annimmt.

Für das Social Media Team der Frankfurter Polizei hat sich “Blockupy” übrigens gelohnt: Die Anzahl der Follower wurde alleine am 18. März verdoppelt, zahlreiche Menschen beglückwünschten die twitternden Beamten zu ihrer Arbeit. Der Polizeiaccount erreichte durch Re-Tweets mehr Menschen als der des Blockupy-Bündnisses, der am Protest-Tag eine ähnliche Followeranzahl aufweisen konnte.

Für (linke) Proteste ist diese ausgeklügelte Polizei-Kommunikation eine neue Erfahrung. Vorbei die Zeiten, in denen die Polizei in gestelztem Beamtendeutsch ihre Pressemitteilungen am Folgetag twitterte. Vorbei die Zeiten, in denen Twitter einen Vorteil brachte. Der kommunikatorische Vorsprung ist weg. Der Lack ist ab. Twitter wird von der Gegenseite genauso schnell, virtuos und intelligent genutzt.

Nur eben unter den Vorzeichen der Aufstandsbekämpfung.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

35 Kommentare

  1. Keiner says:

    Vielleicht in FFM aber sicher nicht im Rest von Deutschland. Wenn man im Osten eine Anzeige online aufgibt, dann bekommt man nach 2 Wochen einen Brief mit der Bitte alles noch mal in schriftlicher und ausgedruckter Form einzurechen.

  2. Fand die Idee gut – aber fürs nächste Mal bitte für die englischen Tweets jemanden anstellen, der die Sprache ein wenig besser beherrscht. Oder war das Programm? Nicht böse gemeint, war amüsant.

  3. Susann says:

    Mich würde eine bürgerrechtliche Bewertung der Polizeitwitterei interessieren. Nach meinem Empfinden greift das ja schon in die Versammlungsfreiheit ein.

  4. Andreas says:

    ad 1) Da bloggt jemand zum Thema #Grundrechte und findet, dass der Hinweis der Polizei, dass in einer Straße in Köpfhöhe ein Drahtseil gespannt ist, primär für “Empörung sorgen” soll? Faszinierend…

    @Susann: können Sie Ihr “Empfinden”, Tweets der Polizei griffen in die Versammlungsfreiheit ein, auch irgendwie begründen?

    • Susann says:

      Ich kann Ihnen das schon begründen mit der Versammlungsfreiheit:

      Artikel 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen und ist – als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt – für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012 – 1 BvR 2794/10 -, juris). Der Schutzbereich von Artikel 8 Abs. 1 GG erfasst als innere Versammlungsfreiheit auch die Entschließungsfreiheit des Einzelnen bezüglich der angstfreien Ausübung seines Grundrechts. Insbesondere die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit setzt in ihrem Freiheitsgehalt voraus, dass die Versammlungsteilnehmer nicht befürchten müssen, wegen oder anlässlich ihrer Grundrechtswahrnehmung staatlicher Überwachung unterworfen und so möglicherweise Adressaten für sie nachteiliger Maßnahmen zu werden (Dietel/Gintzel/ Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Auflage, § 12a, Rn. 3 m.w.N.).

      • Andreas says:

        Sie haben jetzt sehr schön aus dem GG und den einschlägigen Kommentaren zitiert.

        Daher nochmal konkret gefragt: Inwiefern sehen Sie durch die hier genannten Tweets der Polizei die Rechte friedlicher Demonstranten, sich ohne Angst vor “für sie nachteiliger Maßnahmen” zu versammeln und ihre Meinung zu äußern, verletzt?

        Ich für meinen Teil entnehme diesen Tweets, dass die Polizei in Frankfurt zwischen friedlichem Demonstrieren und Verüben von Straftaten recht gut unterscheiden kann…

        • Susann says:

          Die Tweets der Polizei zeigen auch dem friedlich demonstrierenden Menschen, dass er Ziel von Überwachung wird, wenn er auf Demonstrationen geht. Das kann Menschen durchaus genauso abschrecken, wie die Idioten, die Gewalt auf Demos machen.

          Die Tweets zeigen (Nah-)Aufnahmen von Demonstranten, von Lautsprecherwagen, usw. aus verschiedenen Positionen und aus der Luft. Da kommt schon das Gefühl auf: Du wirst komplett beobachtet, wenn Du auf eine Demo gehst. Selbst wenn diese einen friedlichen Verlauf nimmt (was bei der Demonstartion gestern nachmittag 17 Uhr ja der Fall war).

          • Andreas says:

            Halten Sie die hier wiedergegebenen Tweets für geeignet, Demonstrationsteilnehmer zu identifizieren? Dann würde ich Ihnen zustimmen.

            Allerdings würde ich selbst die Frage verneinen.

          • Constantin says:

            Das ist eine etwas eigenwillige Defintion von Überwachung. Das eine Demonstation im öffentlichen Raum stattfindet und auch bewusst ein großes öffentliches Interesse auslöst, sollte doch jedem Demonstranten bewusst sein (und ist ja auch gewollt). Was macht ein von der Polizei aufgenommenes und getwittertes Bild ‘schlechter’ als eine Foto das von der Presse gemacht wird?

            Ich sehe übrigens im Twitterstream keine Nahaufnahmen von Demonstranten. Im Gegenteil, auf vielen Fotos sind die Personen im Bildvordergrund verpixelt, z. B. hier https://twitter.com/Polizei_Ffm/status/578239192985182208

          • Susann says:

            Es geht, glaube ich nicht um die Identifizierbarkeit der Personen via Twitter, die ja nicht gegeben ist. Hier verhält sich die Polizei recht eindeutig, z.B. mit Verpixeln.

            Ich denke, dass der Eindruck, auf einer Demo komplett überwacht zu werden – und dieser Eindruck entsteht ja im Subtext der Polizei-Tweets zweifelsohne – ausreicht, um eingeschüchtert zu werden. Die Tweets zeigen ja die lückenlose Überwachung der Großdemo mit 17.000 Teilnehmern.

            m.E. gibt es mehrere Gerichtsurteile von Verwaltungsgerichten, die das Recht der Demoteilnehmer bezogen auf die Demo-Überwachung stärkten, eben genau mit dem Hinweis darauf, dass dies Menschen abschrecken könnte, auf eine Demo zu gehen.

          • jonas says:

            Gegenfrage

            was bringt eine Demonstration wenn sie niemand beobachtet/sieht?

    • John F. Nebel says:

      Natürlich ist eine gefährlich auf Kopfhöhe gespannte Kette sehr gut dazu geeignet für Empörung zu sorgen. Der Tweet dient jedoch nicht der Warnung an die Bürger “Achtung da hängt eine gefährliche Kette” (denn die Situation ist augenscheinlich von der Polizei schon gesichert, der Verkehr steht), sondern eben zur Verbreitung der Nachricht, dass eine Kette gespannt wurde. Diese Tatsache ist, aufgrund der ursprünglichen Gefährlichkeit dieser Aktion mit der Kette, zur Empörung sehr gut geeignet.

      Der Tweet der Polizei gibt auch keinen Hintergrund zu der Aktion wieder. Die Konstellation ist ja auch so denkbar: Es gibt eine Sitzblockade, die den Verkehr an dieser Ampel anhält und aus der heraus dann dann diese Kette gespannt wird. Die vorderen Autos, die eh schon standen, bleiben weiter stehen. In diesem Fall wäre es lediglich ein Akt zivilen Ungehorsams und keine hinterhältige Tat, die potenziell Menschenleben gefährdet.

      Prinzipiell geht es im Artikel aber eher darum, dass die Polizei (in Frankfurt) sehr schnell Nachrichten selbst verbreiten kann und eben nicht mehr den Umweg über klassische Medien nehmen muss.

      • Andreas says:

        Sie haben sicherlich Recht, dass das nicht das Hauptaugenmerk des Artikels ist – Ihrer Interpretation der Kette als “Akt des zivilen Ungehorsams” widerspreche ich dennoch.

        – Eine auf Kopfhöhe gespannte Kette hält nicht primär den PKW-Verkehr auf, denn PKW sind im Allgemeinen niedriger als Kopfhöhe.
        – Selbst wenn das ursprüngliche Ziel der aufgehängten Kette eine “Blockade” gewesen wäre, handelt es sich nichtsdestotrotz um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, der eben genau das tut: Menschenleben gefährden.

      • energist says:

        Auch bei stehenden Pkw schlängeln sich 90% der Motorrad-/Fahrradfahrer vorbei. Eine Kette gegen den Hals kann auch schon bei sehr geringen Geschwindigkeiten schweren lebensbedrohliche Verletzungen verursachen.

  5. W. Damit says:

    Man mag ja darüber streiten können, ob diese Art & Weise, Twitter und andere “neue Medien” offensiv in die polizeiliche Arbeit einzubeziehen sinnvoll ist, auch wenn ich das mit der Versammlungsfreiheit für ziemlich weit hergeholt halte.

    Aber inhaltlich sollte JEDER Demokrat (guck! GROSSBUCHSTABEN!) 100% hinter diesen Tweets stehen können. Diese Kette war lebensgefährlich, das Beschmieren von Polizeifahrzeugen hat mit farbenfrohem Protest nichts zu tun, sondern ist einfach nur Sachbeschädigung, und das Verbrennen von Mülltonnen und Autoreifen lässt sich vielleicht mit dem Wunsch nach “dramatischen Wirkungen” begründen – mit der Politik der EZB oder der “Finanzkrise” hat das jedenfalls nichts zu tun. Und wer Krähenfüsse mit zu Blockupy bringt, kann sich schwerlich darauf berufen, von der Polizei zu irgend etwas provoziert worden zu sein.

    Und auch mit der Beobachtung, daß die Krawalle und Straftaten letztendlich nur die Inhalte der Bewegung untergraben, hat die Polizei evidentermaßen den Nagel auf den Kopf getroffen. Statt sich hier mit dem “shoot the messenger” zufriedenzugeben sollten die “Köpfe” der Bewegung lieber darüber nachdenken, ob sie wirklich noch die richtigen Mittel und Antworten findet, um Ihre Inhalte zu transportieren.

    Eine “Änderung des Krisenregimes” wird es jedenfalls nicht geben, wenn man die Bürger nicht nur nicht mitnimmt, sondern ihnen auch die Straßenbahnen, Haltestellen und Bürgerämter kaputtschmeißt.

    Übrigens, und das nur als Randbemerkung: Ich halte diese vermummten “Aktivisten” für verwöhnte Bürgerkinder, die sich hier auf dem von Polizei und Blockupy bereiteten Abenteuerspielplatz austoben. Man muß sich nur einmal die Videos anschauen, wenn dort Steine gegen Polizeifahrzeuge usw. geworfen werden und die sogenannten “Aktivisten” sich dann jubelnd von Ihren Kollegen feiern lassen. Das ganze erinnert ein wenig an archaische Auseinandersetzung zwischen dem, was von früher ™ als Eingeborenenstämme bezeichnet hätte. Heute heißt das wohl “indigene Völker”. Echter und wirksamer Widerstand sieht anders aus (vgl. Gandhi).

    • Rote Erde says:

      “Verbrennen von Mülltonnen und Autoreifen lässt sich vielleicht mit dem Wunsch nach “dramatischen Wirkungen” begründen”
      Ziel solcher Aktionen, ebenso wie entglaster, beschmierter oder abgefackelter Polizeifahrzeuge und die den Verkehr blockierende Kette war und ist die Bewegungsfreiheit der Polizei und ihre Möglichkeit Verstärkung herbeizuholen, einzuschränken.

      “mit der Politik der EZB oder der “Finanzkrise” hat das jedenfalls nichts zu tun.”
      Ziel von Blockupy ist die Arbeit der EZB zu behindern. In diesem Fall sollte der Protest bis zu deren Glaspalast getragen werden, und das war ohne Überwindung von Polizeibarrieren nicht möglich. Die Aktionen müssen also in dem Rahmen betrachtet werden. Legal ist das nicht, aber ob solche “Kollateralschäden” und Angriffe auf die EZB legitim sind, ist eine andere, die jeder für sich selbst klären muss. Abgefackelten Mülltonnen und Polizeiautos stehen nämlich gegenüber: Eine um 43 % gestiegene Säuglingssterberate in Griechenland, 50.000 weitere Zwangsenteignungen von Wohnungen in Irland dieses Jahr, seit Jahren ansteigende Obdachlosigkeit und Armut in Europa, die völlige Verarmung ganzer Landstriche und eine ganze Generation junger Menschen im Süden Europas, die ohne auch nur die Chance auf finanzielle Sicherheit, Perspektive und Zukunft aufwächst. In dem Rahmen halte zerdepperte Scheiben an der Bushaltestelle zwar immer noch für dumm, aber verkraftbar. Man muss schon ordentlich verkorkste Prioritäten haben sich darüber derart zu echauffieren, um dann völlig zu ignorieren, dass ein paar hundert Meter weiter die Verantwortliche für das Leid von Millionen sich auf ihren neuen, 1,3 Milliarden teuren Prunkbau einen runterholen. Und das mit dem Segen und Schutz des Staats und seiner Akteure.

      “Echter und wirksamer Widerstand sieht anders aus (vgl. Gandhi).”
      Dass allein der zivile Ungehorsam die Briten aus Indien vertrieben hat, ist ein destruktiver, populärer Irrtum. Viel verherender für die Besatzer waren die zahlreichen Bombenanschläge und Guerrilla-Angriffe; die friedlichen Proteste der Mehrheit der Bevölkerung überzeugten die Briten nur zuletzt davon, dass es ein unendlicher Kampf sein würde, den sie nicht gewinnen konnten. In Nordirland war es genau so: Die britische Regierung hat längst zugeben müssen, dass es die Bombenkampagne der IRA war, welche das Empire an den Verhandlungstisch brachte und letztendlich zur Umsetzung der republikanischen Forderungen führten. In allen erfolgreichen Befreiungskämpfen der Vergangenheit gingen friedlicher Widerstand und Militanz Hand in Hand. So berechtigt die Kritik an der Zerstörungsorgie in Frankfurt auch ist, werde ich daher einen Teufel tun mich von den Verantwortlichen zu distanzieren oder zu entsolidarisieren.
      In dem Sinne zitiere ich mal Gandhi selbst: “Wo nur eine Wahl besteht zwischen Feigheit und Gewalt, da rate ich zur Gewalt. […] Ich würde lieber Indien zu den Waffen greifen sehen, um seine Ehre zu verteidigen, als dass es in Feigheit der Zeuge seiner eigenen Entehrung werden würde. […] Wenn Gewalt, auch ungesetzlich, zur Selbstverteidigung stattfindet oder zur Verteidigung der Schwachen, handelt es sich um eine mutige Tat, viel besser als feige Unterwürfigkeit.”
      Ich empfehle sich mit Gandhis Philosophie auseinander zu setzen, bevor man sich darauf beruft.

      • W. Damit says:

        “Ziel solcher Aktionen, ebenso wie entglaster, beschmierter oder abgefackelter Polizeifahrzeuge und die den Verkehr blockierende Kette war und ist die Bewegungsfreiheit der Polizei und ihre Möglichkeit Verstärkung herbeizuholen, einzuschränken.”

        Nötigung also. Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen, aber unsere Polizei ist keine Besatzungsmacht, auch wenn sie – nicht zuletzt dank gefährlicher Wirrköpfe auf den Demonstrationen und in den Fußballstadien – mittlerweile ausschaut (bzw. ausschauen muß) wie einem imperialen Sturmtruppenausbildungslager entsprungen. Daran ändern auch Polizeiexzesse – die es unbestreitbar gibt – nichts. Es gibt für friedliche Demonstranten genau gar keinen Grund, die Bewegungsfreiheit der Polizei oder von sonst irgend jemandem ohne Not einzuschränken.

        “Legal ist das nicht, aber ob solche “Kollateralschäden” und Angriffe auf die EZB legitim sind, ist eine andere, die jeder für sich selbst klären muss. Abgefackelten Mülltonnen und Polizeiautos stehen nämlich gegenüber…”

        Nein. Das muß keiner für sich selber klären, da haben wir nämlich in den letzten 500 Jahren schon ein wenig drüber nachgedacht. Ergebnis: Das ist weder legal, noch legitim. Genannt haben wir das “Gewaltmonopol des Staates”.

        “Man muss schon ordentlich verkorkste Prioritäten haben sich darüber derart zu echauffieren, um dann völlig zu ignorieren, dass ein paar hundert Meter weiter die Verantwortliche für das Leid von Millionen sich auf ihren neuen, 1,3 Milliarden teuren Prunkbau einen runterholen. Und das mit dem Segen und Schutz des Staats und seiner Akteure.”

        Ihr Blick scheint mir reichlich hasserfüllt und ressentimentgeladen und damit wohl auch etwas getrübt zu sein. Letztlich ist es die EZB, die den griechischen Staat überhaupt noch irgendwie am Rande des Funktionierens hält. Sofern es in Griechenland ein funktionierendes Staatswesen überhaupt jemals gegeben haben sollte.

        ““Wo nur eine Wahl besteht zwischen Feigheit und Gewalt, da rate ich zur Gewalt. […]”

        Dem ist nichts hinzuzufügen. Übrigens wäre das auch durch das GG gedeckt. Aber, bei allem Respekt, Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Nur weil Sie politisch anderer Meinung sind und leider feststellen müssen, daß die breite Mehrheit nicht bereit ist, Ihnen in Ihrer Gesinnung zu folgen, ist Deutschland deshalb noch lange keine Diktatur. Man muß auch ertragen können, zur Minderheit zu gehören. Sonst entlarvt sich das ganze Gerede von “Basisdemokratie” als das, was es nach meinem Eindruck schon immer war: Eine hohle Phrase nämlich.

        • Rote Erde says:

          “Nötigung also.”
          Nach welcher Definition? Auf jeden Fall keiner im Sinne des deutschen Rechts. Und selbst wenn – Legalität und Legitimität sind weiterhin zwei Paar Schuhe, aber dazu unten mehr.

          “Es gibt für friedliche Demonstranten genau gar keinen Grund, die Bewegungsfreiheit der Polizei oder von sonst irgend jemandem ohne Not einzuschränken.”
          Die Demonstranten, um die es hier geht, waren auch nicht friedlich. Der Einwand führt also ins Leere.

          “Ergebnis: Das ist weder legal, noch legitim. Genannt haben wir das “Gewaltmonopol des Staates”.”
          Jeder Staat beansprucht ein Gewaltmonopol; darüber definiert er sich. Aber einige der größten Fortschritte, die unsere Gesellschaft in den letzten Jahrhunderten gemacht hat, sind nur auf die Missachtung desselben zurückzuführen. Also bitte, allein schon die Nationalfarben Deutschlands erinnern an die blutige Märzrevolution, und die Wiege unserer republikanischen Staatsform war der Kieler Matrosenaufstand. Legal war das alles nicht, und auch die Legitimität wurde damals von vielen sicher ganz anders bewertet als heute. Utah Phillips erklärte nach den Schrecken, die er im Koreakrieg erlebt hatte, und für die er eine Schuld empfand: “I would never again, in my life, abdicate to somebody else my right and my ability to decide who the enemy is.” … Das ist eine Freiheit des Menschen, die ihm niemand nehmen kann. Wer das Gegenteil fordert, geht von einer grundsätzlichen Unmündigkeit des Bürgers aus. Wer solch ein reaktionäres Menschenbild vertritt, hat die Aufklärung verpasst!

          • W. Damit says:

            “Nach welcher Definition? Auf jeden Fall keiner im Sinne des deutschen Rechts.”

            Auf die Auslegung des BVerfGE (Stichwort Sitzblockade) wird sich jedenfalls keiner berufen können, der Straßenbahnen beschädigt, oder Krähenfüsse auf die Straße legt.

            “Die Demonstranten, um die es hier geht, waren auch nicht friedlich. Der Einwand führt also ins Leere.”

            Damit haben Sie bereits den Rahmen des Demonstrationsrechtes hinter sich gelassen. Vgl. GG. Es ist absurd und empörend, daß hier einerseits immer davon gesprochen wird, durch polizeiliche Repression werde der Ausübung der Grundrechte, hier der Versammlungsfreiheit, schleichend die Grundlage entzogen, und im nächsten Atemzug geradezu nonchalant genau diesem Grundrecht (“Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln”) zielgenau zwischen die Augen zu spucken. So geht das nicht.

          • Andreas says:

            Ihre Dialektik zum Thema “Legalität und Legitimität” in allen Ehren, aber die Gesellschaft und die dort herrschende Freiheit des Einzelnen von vor knapp 200 Jahren mit denen von heute zu vergleichen, ist in meinen Augen sehr gewagt. Diejenigen, die damals die Legalität “gebrochen” haben, haben sich eben genau auf Freiheitsrechte berufen; wer am Mi auf die Straße ging, hat – zumindest in meinen Augen – eher die Einschränkung individueller Freiheiten auf der Agenda (es ging ja nicht primär um die Legalisierung von Drogen ;-)).

            Und wenn Sie ein “die Unmündigkeit des Bürgers” mit einem “reaktionären Menschenbild” gleichsetzt, muss sich eigentlich im Klaren sein, dass dann auf der Linken dieses Menschenbild sehr ausgeprägt ist – denn dort wird die “Unmündigkeit des Bürgers” als Leitbild für den überwiegenden Teil der politischen Forderungen herangezogen…

      • Andreas says:

        Von wem Sie sich distanzieren oder entsolidarisieren ist, mit Verlaub, nebensächlich.

        Es geht um die Kohärenz der eigenen Ansichten und darum die Kausalitäten zurechzurücken: die EZB ist eine staatliche Organisation, die im Auftrag von Regierungen handelt und als Monopolist auftritt. Um mal die Kausalitäten geradezurücken: es waren griechische Regierungen, die (mit gefälschten Zahlen) den EU-Beitritt betrieben und sich in der Folge mehrere hundert Milliarden fremden Geldes geliehen haben – um damit ihren Wählern, ihren Profiteuren, Gefälligkeiten zu erweisen. Nun, da es an die Rückzahlung des fremden Eigentums geht, erweist sich die Unfähigkeit sämtlicher Regierungen, Reformen einzuführen, die den Nettostaatsprofiteuren (Beamten, Reedern, etc.) Einhalt gebietet, verbunden mit der Starrheit des Euro-Wechselkurssystems und damit der Unmöglichkeit, die eigene Volkswirtschaft wettbewerbsfähig(er) zu machen, als Bumerang. Nebenbei entsolidarisiert sich auch die griechische Gesellschaft weiter selbst, weil die Mehrheit offensichtlich die erneuten Kredite der EZB in Form der “Emergency Liqudity Assistance” dazu nutzt, sein Geld ins Ausland oder zumindest unters heimische Kopfkissen zu schaffen. Als es schon 2010 sinnvoll gewesen wäre, dem ganzen Treiben Einhalt zu gebieten – nämlich in dem Griechenland den Staatsbankrott erklärt, die Verantwortung für das Fiasko den Geldgebern, die ihr Geld vor allem aufgrund der angeblichen “Risikolosigkeit” von Staatsanleihen dort investierten, aufbürdet, aus dem Euro austritt, die Griechen ihre korrupte Schicht zum Teufel jagt und eine funktionierende Marktwirtschaft installiert, haben unsere(!) Politiker (inkl. der Linken) gemeint, dass man den Griechen “doch helfen müsse” – mit weiteren, das Risiko dem Steuerzahler der Rest-EU aufbürdenden Krediten…

        Zu glauben, dass, wenn die Linke, die ja den Aufruf von Blockupy unterstützt hat, die Kontrolle über diese ganzen Institutionen bekäme, also (noch) “mehr Staat” die Losung würde, dann alles gerechter zuginge und die Welt besser würde, ist eigentlich rational nicht mehr zu erklären. Wir haben ein “zu wenig” an Marktwirtschaft und nicht ein “zu viel” – ein Teil der Reichen ist schlicht reich, weil sie/er von Abwesenheit von Konkurrenz, von Bürokratie, von Regulierung, von Subventionen, von “Garantien”, von Erlaubnissen oder schlicht von Einfluss auf den Staat profitiert…

  6. John F. Nebel says:

    @Alle: Ich mag übrigens sehr, dass bei diesem emotional aufgeladenen Thema hier unter dem Artikel bislang doch sehr cool und respektvoll diskutiert wird. Danke!

  7. Marcel Baur says:

    Mir scheint die Repression doch sehr gesucht.
    Die Tweets sprechen eine deutliche Sprache. Die Polizei hat einen klaren Auftrag. Ihr daraus nun einen Strick drehen zu wollen und unterschwellig sogar einen Verstoss gegen die Versammlungsfreiheit zu unterstellen scheint mir schon in Richtung Neid zu gehen, neidisch darauf, dass auch die “Gegner” die sozialen Medien entdeckt haben?
    Sicherlich fühlen sich einige provoziert von den Tweets. Vermutlich aber nur deshalb, weil sich die Polizei plötzlich auf Augenhöhe begeben hat.
    Die Texte und die Bilder unterscheiden sich in der Art nicht kaum mehr von denen, die Blockupy Sympathisanten abgesetzt haben.
    Vergesst einfach nicht, was der Auftrag bei solchen Ansammlungen ist. Und den hat die Twittercrew angemessen wahrgenommen.
    Beim nächsten Mal kommt dann vielleicht ein Lob an die Demonstranten, wenn sie es sich dann auch verdienen

    • ICH says:

      Naja, wenigstens fällt mal dieses dähmliche lieblingsargument ” Die Polizei führt ja nur vorher durch die Judikative beschlossene Dinge durch…” endgültig weg.
      “WAS SOLL DAS??” ( egal ob verständlich oder nicht) Ist ein wertender Kommentar, der sich nicht direkt auf die Polizeiarbeit bezieht, was evtl. noch von einer Pressestelle zu erwarten wäre.
      Das ist Politische Arbeit, nichts persönliches eines Polizisten, sondern von einem offiziellen Polizeiorgan mit ganzschöner Breitenwirkung

  8. Humble says:

    @ John F. Nebel: Da stimme ich zu. Normalerweise empfinde ich solche Diskussionen als mühselig, da sie über kurz oder lang in “selber blöd” oder “alle doof” Argumenten enden. Ich bin nicht der Meinung, dass in Foren der Eine oder der Andere überzeugt wird. Dennoch ist es mal schön mit anzuschauen, wie man eine halbwegs sinnvolle Diskussion zustande gebracht wird. Und nur ein einziges Mal unter Heranziehung von Zahlen, die nicht belegt sind und wahrscheinlich die ins Blaue hinein behauptet werden. Zum Begriff der Nötigung in Verbindung mit Sitzblockaden ist das hier vielleicht hilfreich: https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade#Juristische_Bewertung
    Davon zu trennen ist freilich ein Angriff auf die Polizei oder Beschädigung ihrer Fahrzeuge, sowie gespannte Seile.

  9. Martin Fuchs says:

    Interessanter Einblick in die Polizeiarbeit in Frankfurt. Danke dafür.

    Wie sich die Follower aber auch die Facebook-Fans der Polizei Frankfurt – dank der hier beschriebenen Aktivitäten – entwickelt haben zeigt die Analyse-Plattform Pluragraph.de eindrucksvoll: https://pluragraph.de/organisations/polizei-frankfurt

    Eine Übersicht über alle deutschen Polizeidienststellen un deren Social-Media-Aktivitäten gibts hier:
    https://pluragraph.de/categories/polizei/combined_with/deutschland

  10. kritzekratze says:

    Ein Beispiel für die Stimmungsmache der Polizeigewerkschaft:
    http://img3.fotos-hochladen.net/uploads/z7zd3k45vb9xzu1o.png
    Am gleichen Abend wurde eine Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer in Köln durch Nazis angegriffen – dazu: kein Kommentar.

    Ein aktuelleres Beispiel hat letzte Woche die Polizei Dortmund geliefert, die einen deutlichen Naziaccount retweetete.
    Detailiert dazu:
    http://birgit-rydlewski.de/2015/03/26/polizei-und-soziale-medien/
    FYI: “Taten statt Worte” ist der Wahlspruch des NSU.

    Darauf angesprochen behauptete die Polizei dreist, das Profilbild des besagten Account sei im Nachgang geändert worden. Was schlicht und ergreifend gelogen ist.
    Hier gilt das gleiche Motto wie bei BILD:
    erstmal raushauen – dann dezent zurückrudern.

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