Foto: CC-BY  Robert Agthe (Flickr)

Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheisse zu finden

Foto: CC-BY Robert Agthe (Flickr)

Ich bin kein besonderer Freund der Rigaer-Hausprojektszene. Zu oldschool die immer gleiche Dichotomie der bösen Bullen dort und der guten Linken hier. Zu altbacken und ungeschickt die Kommunikation, die Feindseligkeit gegenüber Medien, die Sprache aus den alten Häuserkämpfen. Zu ritualhaft die Proteste. Und zu wenig Bemühen über die Szene hinaus zu schauen und Verbündete jenseits der eigenen Klientel zu suchen.

Mit großem Unbehagen

Und dennoch beobachte ich seit Tagen mit großem Unbehagen, wie Berliner Senat und Polizei mit einer hemmungslosen Überdehnung ihrer Befugnisse Grund- und Bürgerrechte mit Füßen treten. Von außen gesehen, wirken die seit dem 13. Januar andauernden Polizeiaktionen (Link- und Faktensammlung) gegen mittlerweile mehr als fünf Häuser aus der Besetzerszene wie Vergeltung, wie eine politische Aktion der Polizei, wie Schikane und wie eine Vorbereitung zur Räumung.

Doch von vorn:

Seit Monaten werden Menschen rund um die Rigaer Straße anlasslos und verdachtsunabhängig von der Polizei kontrolliert, weil die Polizei die Gegend augenscheinlich zu einem ihrer geheimen Gefahrengebiete erklärt hat. In diesen ist die Schleierfahndung an der Tagesordnung und damit elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt. Das nervt die Leute, die da wohnen. Und nicht nur die in den Hausprojekten.

Dann greifen am 13. Januar vier vermummte Menschen mittags einen Kontaktbereichsbeamten tätlich an. Was genau passiert ist, bleibt unklar. Die Beschreibung der Tat reicht von “rumgeschubst” (ein Bäckereiangestellter, der es gesehen hat) bis “zusammengeschlagen” (Polizei). Die vier Täter flüchten nach Aussagen der Polizei in das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94.

Wohnungen aufgebrochen ohne Durchsuchungsbefehl

Statt zu versuchen, die Täter ausfindig zu machen, nimmt die Polizei das Hausprojekt in Sippenhaft und sendet am Abend 550 Polizisten samt SEK, Hundestaffel und Hubschrauber. Sie dringen mit der Begründung “Gefahr im Verzug” (ASOG) ohne Durchsuchungsbefehl in das Haus ein, zerstören Wohnungstüren, verletzen das Grundrecht auf “Unverletzlichkeit der Wohnung” und bleiben sieben Stunden im Haus. Dabei wird dem gerufenen Anwalt und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für lange Zeit der Zutritt zum Haus verwehrt.

Am Ende beschlagnahmt die Polizei in dem sicherlich vor Gerümpel strotzenden Keller, wie sie es nennt “gefährliche Gegenstände”: irgendwelche Eisenstangen, einen Einkaufswagen mit Pflastersteinen, Nägel, Krähenfüße, Gasflaschen und Feuerlöscher. Zudem werden bei winterlichen Temperaturen zwei Tonnen Holzbriketts mitgenommen. Bewohner des Hauses berichten, dass Mobiliar, Spiegel, Plattenspieler und ein Sicherungskasten zerstört worden seien. Auch von tätlichen Angriffen auf die Bewohner ist die Rede.

Doch nicht genug. Am nächsten Tag geht die Polizei gegen die Häuser 91, 95 und 96 vor. Auf den Dächern sucht sie nach “gefährlichen Gegenständen” – und wird nicht fündig.

Was man auf unsanierten Häuserdächern halt so findet

Am Samstag, den 16. Januar geht die Polizei dann durch die Hausaufgänge und auf das Dach von Liebigstraße 15 und 16. Dort findet sie weitere von ihr als gefährlich eingestufte Gegenstände: Eine Schornsteinabdeckung, leere Glasflaschen, Fensterrahmen, eine paar Ziegel und eine Stange mit Satellitenschüsseln. Was eben auf Dächern unsanierter Häuser in Berlin so rumliegt und steht.

Am selben Tag bekommt auch das Sama-Café in der Samariterstraße Besuch der Polizei, die dort allerdings nichts findet.

Nicht nur den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei

Als dann am Sonntag in der Rigaer Straße um 14 Uhr ein veganer Kuchenbasar stattfinden soll, erscheint eine halbe Stunde davor die 14. Einsatzhundertschaft mit 70 Mann und fängt wieder mit der Begründung “Gefahr im Verzug” mit behelmten Polizisten an den Hinterhof und die Mülltonnen zu durchsuchen. Nach Aussagen auf Twitter fliegt dann mit der Vorwarnung “Braucht ihr noch mehr Müll?” ein blauer etwa 5 kg schwerer Müllsack aus einem Fenster und landet neben den Polizisten am Boden. (Update: In einem aufgetauchten Video sieht man einen weißen Müllsack, der 5-10 Meter neben den Polizisten landete, der blaue Müllsack ist später auf Bildern der Polizei zu sehen) Die Polizei wertet dies als tätlichen Angriff und erwirkt beim Amtsgericht erstmalig einen Durchsuchungsbeschluss, der ab etwa 16 Uhr von etwa 200 Beamten gegen mindestens eine Wohnung durchgesetzt wird. Bis in die späten Abendstunden werden Personalien im Kiez festgestellt.

Ein Masterplan gegen die linke Szene?

Es ist davon auszugehen, dass die Polizeiaktionen in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen. Polizeisprecher Stefan Redlich sagt: „Unsere Maßnahmen haben keine zeitliche Begrenzung. Wir machen auch weiterhin Hausbegehungen, wenn wir sie für notwendig erachten.“ Der BZ verriet ein leitender Polizeibeamter, dass man die linke Szene mit einem Masterplan aus dem Kiez verdrängen wolle. Die taz berichtete Ende des Jahres schon von einem geheimen Fünf-Punkte-Plan. Und auch der Berliner Kurier will wissen, dass die Rigaer 94 im Februar geräumt werden soll.

Das geht gar nicht:

Man kann Tätlichkeiten gegen einen knöllchenschreibenden Kontaktbereichsbeamten verurteilen und die selbstherrlichen Polizeimaßnahmen trotzdem für völlig überzogen halten. Man muss kein Freund der Rigaer-Straßen-Szene sein, um eklatante Grundrechtsverletzungen, eine politisch handelnde Polizei und Masterpläne zur Verdrängung alternativer Szenen scheisse zu finden.

Es kann nicht angehen, dass ein sonntägliches Kaffeetrinken und Kuchenessen von Polizisten schikaniert wird, während in Marzahn Nazis quasi polizeilos demonstrieren können. Man könnte auch fragen, ob die Polizei gerade nichts besseres zu tun hat, wenn jeden dritten Tag in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft brennt.

Und man könnte fragen, warum die Polizei mutmaßlich mehr als 30 geheime Gefahrengebiete in der Stadt deklariert hat, in denen Bürgerrechte teilweise außer Kraft gesetzt sind. Und warum niemand wissen darf, wo diese eigentlich sind. Und am könnte fragen, was eigentlich los ist, wenn hier eine Kultur herrscht, in der die Polizei in Kategorien wie Rache und Vergeltung operiert – und dies als angemessene Reaktion des Rechtsstaates deklariert. Das ist ein handfester Skandal.

Es ist also höchste Zeit mal wieder für Grund- und Bürgerrechte zu demonstrieren. Ganz unabhängig davon, ob man jetzt den etwas in die Jahre gekommenen Hausbesetzer-Style cool findet oder nicht.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

84 Kommentare

  1. arne says:

    Eine schöne Zusammenfassung. Genau so empfinde ich das auch.

    Was versprechen sich die Staatsbüttel denn von der Aktion? Ist “Eskalation” wirklich das Ziel? Denn genau darauf läuft es doch hinaus.

  2. Alexander Wahl says:

    Naja, die Szene hat ja selbst jahrelang Grundrechte verletzt und sowohl Anwohner als auch Polizei schikaniert. Da jetzt über ein paar kaputte Türen zu jammern, ist schon etwas dreist.

    • Peng! says:

      Die linke Szene KANN Keine Grundrechte verletzen, da diese lediglich die Exekutive, die Legislative und die Judikative binden.

      • azur says:

        Leider stimmt das nicht. Man kann auch als fachlich so genannter Privater Grundrechte anderer verletzen. Kann man nicht einfach mal nachschauen oder einen befreundeten Juristen fragen, ehe man so etwas Falsches behauptet?
        Wer etwa Steine in die Fenster anderer Leute wirft, der verletzt die Grundrechte dieses Menschen. Dieser Grundrechtsschutz ist ja eben gesetzlich ausgestaltet, z. B. durch das Strafrecht.
        Selbstherrlichkeit und Anmaßungen gibt es nicht nur bei Polizisten. Leider.

    • Udo says:

      Die Szene dürfte wohl keine Grundrechte verletzt haben, da diese (die Grundrechte, nicht die Szene) sich an den Staat wenden. Sie sollen ihn ja gerade im Zaum halten.

    • Stefan says:

      Das ist ja wohl überhaupt kein Argument: selbst WENN die Szene Grundrechte verletzt haben sollte (kann ich nicht beurteilen) erlaubt das der Polizei eben genau NICHT Grundrechte zu verletzen, denn die Polizei ist dazu da den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten dessen Grundlage die Grundrechte sind. Und es ist grundsätzlich unmöglich den Rechtsstaat zu schützen indem man seine Prinzipien missachtet! Zwischen Mittags und Abends ist auf jeden Fall genug Zeit von einem Richter einen Durchsuchungsbefehl zu bekommen, da kann doch niemand ernsthaft noch von Gefahr in Verzug sprechen wenn Stunden später ohne Durchsuchungsbefehl Türen aufgebrochen werden!

    • Schlomo says:

      Aber ein Staat, der sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet, sollte doch andere Mittel wählen. Sonst wären Gewaltaktionen, welcher Art auch immer im Umkehrschluss legitimiert.

    • leilalein says:

      Ja, so sehe ich das ebenfalls. Mülltonnen und Autos anzünden, andere Meinungen verachten…die sog. Linke Szene verhält sich selber sehr oft gewalttätig. Es gibt produktive Möglichkeiten, Proteste gegen alles mögliche auszudrücken !
      Es wurde jedenfalls kräftig zur Eskalation beigetragen.

  3. Danny says:

    Alexander Wahl, Grundrechte binden nur den Staat im Staat-Bürger-Verhältnis. Bürgerinnen und Bürger sind nicht grundrechtsverpflichtet. Wenn Sie meinen, dass Straftaten begangen wurden, gibt es dafür Strafgesetze, die eine Verfolgung erlauben, allerdings eben nur unter den dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen, die in einem demokratischen Prozess von einem Parlament festgelegt werden. Wenn sich die Polizei bewusst anmaßt, sich über die ihnen auferlegten Beschränkungen hinwegzusetzen, ist das ein hochgradig antidemokratisches Verhalten. Vermeintliche (!) Straftäter sind in der BRD nicht rechtlos gestellt, auch für sie gelten die grundrechtlichen Gewährleistungen gegenüber der Staatsgewalt, wie für alle anderen Bürger_innen auch. Das zeichnet einen Rechtsstaat gegenüber totalitären Regimen aus.

    • azur says:

      Grundrechte sind für alle da. Die einzelnen Grundrechte sind gesetzlich ausgeformt. Das Strafrecht z. B. sichert etliche Grundrechte.

    • bombjack says:

      […]Bürgerinnen und Bürger sind nicht grundrechtsverpflichtet.[…]

      Dann darf ich Dich also entwürdigen (Art 1 GG), in Deiner Entfaltung Deiner Persönlichkeit einschränken und verprügeln (Art 2 GG) und Dir auch den Mund verbieten (Art 5 GG) um mal nur einige zu nennen, denn ich bin Dir gegenüber ja nicht grundrechtsverpflichtet?

      bombjack

      bombjack

      • strubbarz says:

        Dann ließ den Text von Danny doch einfach noch einen Satz weiter. Wenn in Deutschland nur das GG gelten würde, dürftest du alles, was du aufgezählt hast, machen. Allerdings gelten in Deutschland ja noch andere Gesetze (z.B. BGB und STGB) die du mit deinen Handlungen verletzen würdest, wodurch du dich strafbar machst. Und dann wirst du einer Straftat nach STGB angeklagt, nicht nach GG.

  4. Peter says:

    Is ist schon massiv abwegig sich auf das Grundrecht auf “Unverletzlichkeit der Wohnung” zu berufen um eine Grundrechtsverletzung anzuprangern, ohne einen blassen Schimmer zu haben, dass es Teil des “Hausrecht” ist und umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden), und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird, sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen.

    Nur zu dumm, dass sich das “Hausrecht” und der “Hausfriedensbruch” eindeutig auf das”Besitztum” (oder etwaige Nutzungsvertäge) stützt gemäß § 123 StGB und damit der Tatbestand der dem kompletten Artikel als Aufhänger dient, GAR NICHT ERFÜLLT IST. Einzig die Hausbesetzer verstoßen gegen das Hausrecht, in dem sie ohne Genehmigung in die Wohnräume eingedrungen sind.

    Die Polizei geht genau genommen gegen “Hausfriedensbruch” vor.

    • John F. Nebel says:

      Alle betroffenen Häuser haben meines Erachtens Mietverträge in irgendeiner Form. Damit ist dann Ihre Argumentation wieder hinfällig.

      • Ein Interessent says:

        Gibts da ein bisschen Resoße zu?
        Wer hat da Verträge mit wem?

        • Bernd says:

          und selbst wenn nicht gibt es doch auch in D das Gewohnheitsrecht, dass möglicherweise irgendwann greift, auch ohne mietvertrag. das wäre zumindest mein rechtsgefühl. darüber entscheiden müssen natürlich andere. ich bin mir jedoch sicher, dass die polizei sich darauf schon öffentlich berufen hätte, wenn ihr argument so eindeutig wär.

        • anyone says:

          Es ist und bleibt Hausfriedensbruch
          §123 StGB Abs 1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume […] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
          Dazu braucht man keinen Mietvertrag. Es genügt wenn man Besitzer der Wohnung ist. Besitz erlangt man im Gegensatz zum Eigentum auch durch Leihen, Mieten, Diebstahl oder eben Besetzen.

        • Horst says:

          Es gibt in Berlin kein einziges besetztes Haus mehr, die haben alle Nutzungsverträge. Siehe auch http://www.berlin-besetzt.de

      • Peter says:

        Die Hausbesetzer haben Mietverträge für die besetzten Objekte? Haben sie überhaupt den Kern meiner Argumentation erfasst? Sehen Sie nicht die Möglichkeit, dass die Eigentümer der Objekte womöglich die Polizei eingeschaltet haben um dem Hausfriedensbruch zu beenden?

        • La says:

          Bitte informieren Sie sich doch vorher.
          Es gibt keine Hausbesetzer in B. Alle Ex-Besetzer haben seit vielen Jahren Mietverträge, die Häuser haben sie selbst saniert mit Hilfe von IBB-Krediten. Das sicherte damals niedrige Mieten. Die WBM fing dann mit dem Verkauf der Häuser an Private und damit begann der Verdrängungsdruck für die Bewohner, in dessen Zuge offenbar unrechtmäßige Kündigungen stattfanden, denn sonst wären die Häuser längst geräumt. (“Berliner Linie” google it)
          Ich war jahrelang Nachbar in der Rigaer Str., die Bewohner sind mittelalte Leute mit Kindern, tlw. Studenten und zum kleinem Teil auch ein paar Krawallos.
          Weiß man denn, wer die 4 Angreifer waren? Warum nicht mal wieder Provokateure und Undercover-Typern vom Staatsdienst? Wäre nicht das 1. Mal.

    • seppo says:

      Und wird hier nicht wieder Besitz und Eigentum in einen Topf geworfen?

    • El says:

      Diese Argumentation ist falsch: Juristen unterscheiden streng zwischen dem Besitzer und dem Eigentümer. Zum Beispiel kann ein Auto-Dieb auch Besitzer des geklauten Autos sein (solange er z.B. selber damit fährt), der Dieb hat aber keine Eigentumsrechte. Genauso verhält es sich hier, die Hausbesetzer sind auch dann “Besitzer” des Wohnraumes, wenn sie dort ohne Mietvertrag wohnen.

    • schondumm says:

      Das Besitzer die Anwohner sind und wer anderes der Eigentuemer.
      Wenn du schon so einen auf “” machst, dann aber bitte richtig.

    • ein Leser says:

      Heh, das sind doch unterschiedliche Konzepte… Hausrecht ist Bürger gegen Bürger, und Unverletzlichkeit der Wohnung ist Staat gegen Bürger. Ich kenn mich in der Rigaer Straße nicht aus, aber Gefahr im Verzug gilt sicher nicht bei schon jahrelanf andauernder, unveränderter Verletzung. Darüberhinaus hat die Polizei ja nichts in diese Richtung gesagt…
      Abgesehen davon ist nach herrschender Meinung die Wohnung nicht nur dann geschützt, wenn der Eigentümer mit meinem (tatsächlichen) Besitz (!) glücklich ist.

    • Nico says:

      Es ist schon interessant wie mancher Komentator versucht die Grundrechtsverletzungen mit Nichtwissen zu verharmlosen/schön zu reden.
      Da braucht man sich auch nicht, über die immer mehr werdenden totalitären Tendenzen in unserem Land, zu wundern.

    • komisch… müsste die Polizei dann nicht entsprechendes notieren? Ich habe nirgendwo auch nur was von einer einzigen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gelesen.

      Hast du da Quellen zu dieser Behauptung?

      “Die machen schon irgendwas illegales, da können wir mal kontrollieren” funktioniert mit deutschen Gesetzen halt nicht.

    • Brulin says:

      Volle Zustimmung. 100%

    • Alpaka says:

      Wohnung kann nach gängiger Rechtsprechung auch ein geklautes Auto sein. Wenn du da drin wohnst. Wohnung kann auch der Pappkarton eines Obdachlosen sein.

      Ich empfehle eingehende Lektüre von Kommentaren zu Art 13 GG. Hausrecht hat der Besitzer einer Wohnung – eine rechtmäßige Besitzposition ist NICHT Voraussetzung für Besitz! Besitz ist was rechtlich ganz schwammiges, eines der kompliziertesten Kapitel des Sachenrechts. Lektüre: §§ 854 ff BGB und ggf Kommentarliteratur dazu.

      Würdest du, lieber Peter, mit Eigentumsrechten argumentieren, wäre deine Herleitung richtig – so ist sie es aber nicht.
      Die Hausbesetzerproblematik ist gerade deswegen eine PROBLEMATIK, weil auch das widerrechtliche Wohnen OHNE Mietvertrag wohnen im Sinne des Art 13 GG ist. Deswegen ist es ja auch so schwer, Mietnomaden loszuwerden – die wohnen da. Und genießen deswegen den Schutz des 13 GG. Würde NUR der Mieter 13 GG haben – wie wäre es mit Familienmitgliedern? Dein Kind hat den Mietvertrag nicht unterschrieben, also kein Schutz? Na so ein Unfug!

      Und vorliegend ist ein Vorgehen auf diese Weise – “Abends”, ggf also sogar zur Nachtzeit nach §104 StPO – wegen eines Dauerzustands von § 123 StGB ggü dem Eigentümer, der NICHT dort wohnt (und damit 14, aber nicht 13 gg als Verteidigung hat), wohl kaum verhältnismäßig. Zumal eben die Frage ist, wem in diesem Kontext das Hausrecht des 123 zusteht. Dem Eigentümer oder dem Hausbesetzer als Bewohner des Hauses?

      Das sind ziemlich komplexe Fragen, und es hat irgendwo DOCH einen Grund, warum man trotz offener Einsehbarkeit aller deutschen Gesetze Jura studiert haben sollte, bevor man mit diffizilen juristischen Fragestellungen argumentiert.

      • Peter says:

        Bringt uns das denn nicht zurück zu der Frage, “warum” die Polizei so gehandelt hat (Anwohnerbeschwerde, anonymer Hinweis, Gefahr in Verzug, richterlicher Beschluss, etc.), statt (wie der Schreiber des Artikels) mal grundsätzlich und ohne jeden Beweis zu behaupten, dass die Polizei hier willkürlich und grundrechtsverletzend Unschuldige heimsucht?

        Das mit den Mietnomaden hat einen anderen Hintergrund im Mietrecht, da hier ein Nutzungsvertrag besteht aber eine Partei vertragsbrüchig wird. In diesem Fall kann z.B. eine Räumungsklage erhoben werden, aber das ist ja hier nicht das Thema.

    • strubbarz says:

      Nur zu dumm, dass sich das STGB auf das GG stützt und nicht andersherum ;) Und im Artikel geht es auch nicht um Hausfriedensbruch sondern um eine Verletzung des Art. 13 GG seitens des Staates. Achja und dass es keine besetzten Häuser mehr gibt, sollten mitlerweile auch Sie verstanden haben.

  5. besorger Nichtanwohner says:

    ich gebe den meisten Argrumenten durchaus recht und halte den Einsatz auch für übertrieben. Dennoch sollte man einen Einkaufswagen voller Pflastersteinen nicht als normales “Kellergerümpel” abtun…

    • strubbarz says:

      Ja den Einkaufswagen würde ich sogar als Diebesgut ansehen. Aber ob das eine so groß angelegte Aktion rechtfertigt :D. Steine wiederum finden sich in vielen Kellern, grade wenn es angeschlossene Grünalagen gibt, da sehe ich kein Problem. Nur weil jemand etwas werfen könnte, heißt das ja nicht, dass er das auch tut. Bzw. müssten dann auch sämtliche andere ortsveränderliche Gegenstände über einer bestimmten Gewichtsgrenze beschlagnahmt werden.

    • Freeflight says:

      Als jemand der Nebenberuflich alte Keller, Dachböden oder Wohnungen ausräumt, fand ich an dem Gerümpel jetzt nicht wirklich etwas anstößiges.

      Nicht jeder Mensch wohnt im tollen Neubau mit sauberem Keller, in vielen Altbauten bröseln dagegen die Steine aus den Kellerwänden. Da sieht so mancher Keller aus wie eine Schutthalde, ein Einkaufswagen ist in dem Fall ein recht praktisches/günstiges Transportmittel.

      Hoffentlich weitet die Polizei derartiges Vorgehen nicht bundesweit aus, sonst muss ich mir noch um meinen Nebenjob Sorgen machen?!

  6. Arno Koch says:

    Sehr traurig finde ich was sich heute links nennt. Erst wird Rechtstaat und Grundrechte komplett ausgenützt- dann zu heulen wenn es Konsequenzen gibt ..
    Diese Leute sind für mich verantwortlich für die Schritte zurück zum Polizeistaat. Sie provozieren aufs dümmste und beschweren sich über eine Reaktion?

  7. Anja says:

    Die gültigen Hausverträge würde ich auch gerne mal sehen!
    Letztendlich ist es egal was die Polizei macht. Sie sind immer die Bösen.

  8. Andreas K. says:

    “irgendwelche Eisenstangen, einen Einkaufswagen mit Pflastersteinen, Nägel, Krähenfüße”
    Sollte jeder gesetzestreue Bürger im Haus haben, falls mal die Russen kommen, oder was?

  9. PutinsBewährungshelfer says:

    Die haben alle Mietverträge ??? Erste Reaktion: *lol* Zweite: Butter bei die Fische.

    Gut geschrieben. Dennoch, mag beide Seiten des Extremismus nicht, wobei wir innerhalb solcher Gruppen natürlich auch die ganze Bandbreite vorfinden. Von der/dem lieben Kuchenbäcker_in bis hin zum Vollarschloch gegen alles ihm/ihr Fremde.

    Muss ich mich Peitschen, weil ich die Polizei durchaus verstehen kann ? :)

    Grüsse von der Schlossallee.

  10. ZäBürga says:

    Niedlich. Die Aufregung von Leuten, die sich für totaaal engagiert und aufgeklärt halten und dabei noch nicht mal kapiert haben, dass Rechtsstaat und demokratie nur in ihren verpennten Schädeln existiert und dass sie aus Begeisterung den Sensor deaktiviert haben, der einem Menschen hilft, den Unterschied zwischen Märchen und Realität zu erkennen.

    In der ukraine sind Tausende elend verreckt und abgeschlachtet worden, nachdem “unsere” merkel dort mit langer Vorbereitung nicht nur den maidan ganz erheblich mit angezündet sondern auch die bandera nazi Schergen großzügig finanziert hat. Hat’s euch gekratzt? Nein, weil es laut Märchen ja um “Gutes” ging, um demokratie für die ukraine blabla.

    In Syrien sind Tausende verreckt und abgeschlachtet worden … Hat’s euch gekratzt? Nein, weil …

    Aber wenn derselbe Staat hierzulande beim Kuchenessen stört oder antifas drangsaliert, die irgendwelche Leute nach Laune “Nazis” nennen und teilweise mit Eisenstangen ins Krankenhaus prügel, dann, ja dann ist die Aufregung groß.

    Und denkt dran: Die Zeit, die ihr damit zubringt, euch über den berliner Bullenfurz aufzuregen, die fehlt euch dann beim Kuchenbacken für die “flüchtlinge”!

    Merde, wir hatten in diesem Land mal eine Intelligentsia. Übrig geblieben sind demokratie träumende Plüschteddies. Fuck.

  11. Yupp says:

    Es gehört nicht so wirklich in mein Repertoire, Kommentare zu schreiben, aber hier drängts mich…genau so empfinde ich es auch, wann kommt diese fossile Szene endlich im 21. Jh an? Und was andererseits muß denn noch alles passieren, daß endlich ein Fanfarenstoß den eingelullten Szenespeckgürtel in Wallung bringt und lauthals eingefordert wird, was da ein paar Ignoranten dem schweigenden Volke kontinuierlich, beharrlich und weitsichtig (professionell) abschwatzen lassen. Denen mal auf die Finger hauen, … Nein, ich rege mich nicht auf, i c h r e g e m i c h n i c h t a u f !

    • La says:

      Worin besteht denn ihr 21. Jahrhundert? Was soll die “Szene” denn machen? Selbstvermarktung? Eventmarketing? Onlinepetition?
      Der “Fanfarenstoß” macht klar, wes Geistes Kind Sie sind: Militanz, Recht&Ordnung, Gleichschritt…

  12. Nils says:

    Kann man denn in einem besetzten Haus überhaupt von Hausrecht und Unverletzlichkeit der Wohnung reden?

    • Bernd says:

      Ja. Vor allem sind die ja mittlerweile nicht mehr besetzt im eigentlichen Sinne. Ja das ist lächerlich und zeigt, dass sich die Bewohner (schwelgend im Geiste des Vergangenem) da was vor machen. Exakt das hat ja auch der Autor ausgedrückt. Vielleicht etwas pointierter – wir sind Hausbesetzer mit Mietvertrag und bekämpfen das Kapital über unsere Facebook-Gruppe die wir vom iPhone aus mit uralten Parolen befüllen

    • Max says:

      Ja, kann man. Nur ist das Haus nichtmal besetzt.

  13. John says:

    Grundrechte sind nur für den Staat bindend, für die Bürger aber nicht? Aha! Was habt ihr denn geraucht? *facepalm*
    Das GG gilt für alle, die in diesem Land leben!

  14. Daniel says:

    Die verwöhnte prokrastinierende Couchpotato disst hier die letzten noch aktiven Hausprojekte als wärs überhaupt kein Privileg, damit gleich nen Bildungshintergrund zu markieren. Dass diese permanent von Uniformierten schikaniert werden, fällt mal eben unter den Tisch. Während du über Grund- und Bürgerrechte nachdenkst, sind die Bewohner*innen schon längst auf der nächsten Anti-Nazi-Demo!

    So, jetzt haste also “Unbehagen”? Lass mich dir den Stock ausm Allerwertesten ziehn: Für Grund- und Bürgerrechte wird zur Zeit schon fleißig demonstriert und zwar von hässlichen Pissnelken, die ihren Genpool maßlos überschätzen (und hier und da auch in Uniform durch den Kiez spazieren).

    Zu ritualhaft ist hier allenfalls dein vermeintlich “kritischer” Habitus. Was bleibt ist oldschool, altbacken und total vernebelt!

  15. Tim Tumbler says:

    Hallo, exakt so wie das im Artikel beschrieben wird empfinde ich das auch.

  16. ich says:

    Ganz unabhängig davon, wie die Besitzverhältnisse sind, gelten die gesetzlichen Schranken für Hausdurchsuchungen für jedes tatsächlich bewohnte Objekt. Wenn ich meinen Schlafsack am liebsten auf der Dauerbaustelle ausrolle, dann braucht die Polizei für das Durchsuchen meines Plunders genauso einen Durchsuchungsbeschluss, wie für eine gemietete oder besessene Wohnung.

  17. Thomas Scherer says:

    In einer Zeit in der Wohnraum so knapp ist wie nie zuvor und Flüchtlinge und Islame wie nie zuvor pauschal angegriffen werden, ist es für jeden Linken eine Pflicht, Raum zu Gunsten sozial schwächerer zur Verfügung zu stellen. Ein “Du zuerst!” darf es nicht geben!

    Solidarität mit Mumia Abu-Jamal!

  18. Karo says:

    Das Recht unterscheidet zwischen Eigentum und Besitz. Selbst wenn keine Mietvertraege vorliegen, sind die Wohnungsbesetzer die Besitzer der Wohnungen, waehrend die Eigentuemer die Eigentuemer und nicht Besitzer der Sache sind. Die Besitzer kann man per Raeumungsklage rausbekommen. Wenn aber in die Wohnungen ohne Gerichtsbeschluss und ohne Gefahr im Verzug eingedrungen wird, dann wird dadurch das Gesetz verletzt.

  19. Ramona says:

    Zu den Mietverträgen konnte ich nichts finden. Würde mich auch interessieren.

    Wenn ich die “Fakten” und “Andeutungen” in dem Artikel anschaue sehe ich eine sehr einseitige Recherche und Argumentation. Da hilft es auch nicht mehrfach zu erwähnen man sei “kein besonderer Freund der Rigaer-Hausprojektszene”.
    Das Niveau des Artikel erreicht m. E. den negativen Höhepunkt allerdings am Ende bei der Frage ob die Polizei gerade nichts besseres zu tun hat und man solle doch lieber bei den Nazis vorbeischauen. Solche Sätze werden gesagt/geschrieben wenn man keine Argumente mehr hat oder von eigenen Fehlern ablenken möchte.
    Ich denke das hat der Autor nicht nötig und Meinungsmache überlassen wir wieder der BILD

  20. Sam says:

    Der Henkel erreicht halt politisch nix, der rechte Penner, und tobt sich jetzt an der linken Szene aus um sich vor der Wahl noch ein bisschen zu profilieren. Den Arschlöchern von der BePo kommt das gerade recht, die können da mal schön ihren Hooliganismus und Linkenhass ausleben. Rechtens ist das natürlich alles nicht – die Polizei als hooliganistische Entmietungstruppe gegen ein politisches Wohnprojekt bricht die Gesetze wie ihr gerade der Arsch juckt. Da kratzt sich der Politikstudent am Kopf und wundert sich, wer über 30 ist zuckt nur noch mit der Schulter. Ein normaler Bürger der sich so aufführte säße im Knast wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung, Rechtsbeugung, Falschaussage, ecetera. Aber wenn man die Justiz als Komplizen hat kann man natürlich machen was man will. Bananerepublik Deutschland.

  21. Borg88x says:

    Wieso verwenden eigentlich sogar kritische Artikel wie dieser hier unreflektiert den Neusprech “Hausbegehung”? Das gibt’s gar nicht, das haben die sich für genau diesen Fall ausgedacht. “Hausbegehung” klingt legitim, so als wär das ein juristischer Begriff.
    Wenn man aber nach diesem Begriff googelt, findet man das nur in Artikeln die über die Rigaer Str. berichten, und im Zusammenhang mit Mietwohnungsbesichtigungen.

  22. ganz böser Nazi says:

    “während in Marzahn Nazis quasi polizeilos demonstrieren können”
    Das nennt sich “Erfahrung”. Rechte (“Naaaaaziiii!!”) Demos laufen eben idR friedlich ab (solange die “demokratische” Gegendemo nicht da ist), linke Demos eher nicht.

    Apropos Grundrechte: Wie war das nochmal mit dem Art. 8 GG? Der Metronaut als Aussenstehender darf das natürlich anprangern, die Szene sollte mal lieber ganz still sein. Sonst fällt dem Staat noch ein, deren ständigen Provokationen und Demonstationsbe- und verhinderungen mal mit etwas robusteren Mitteln zu unterbinden. Meinen Segen hätten sie.

    P.S. Gegendemo? Fein! Das ist Ausdruck der Meinungsfreiheit.
    Aber abseits der angemeldeten Demo und schon gar nicht mit dem Ziel der Störung.

    • Bernd says:

      Ernsthaft? Rechte Demos laufen friedlich ab? Brennende Asylantenheime und Flüchtlingsheime sind friedliche Demonstrationen? Verprügelte Pressevertreter bei AfD-Demos – die haben einfach frech gefragt oder wie? Die HoGeSa Demo in Köln wollte nur mal bei der Müllverbrennung und der Entsorgung der veralteten Einsatzfahrzeuge der Polizei helfen… junge, junge, junge

  23. meggy says:

    ich schliesse mich dem autor an, mit den oldschool-linken-parolen und herangehensweisen kann ich nichts anfangen. aber ich finde es unmöglich was laut dem bericht dort in den häusern passiert. das klingt für mich stark nach verletzung der rechte der bewohnerInnen. die polizei macht sich zudem noch lächerlich, wenn man die beschlagtnahmten gegenstände betrachtet. in den letzten tagen berichten medien immer wieder darüber, dass zu wenig polizei in bestimmten teilen berlins eingesetzt werden kann (ich lebe selbst in einem kiez der mehr und mehr von drogenhandel und gewalt unterlaufen wird). nach diesem bericht weiss ich ja zumindest wo die herren und damen von der polizei ihre zeit verschwenden.

    • Peter says:

      Da sollte man sich zuerst jedoch mal fragen ob der Autor und sein Artikel überhaupt ehrlich und aufrichtig ist, oder einfach nur linke Propaganda um illegale Hausbesetzungen schönzureden und die Täter als Opfer dazustellen.

  24. Fred says:

    @Peter

    Es gibt auch noch die schöne Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum. Es spielt also für das Hausrecht nur eine sehr indirekte Rolle, wer der Eigentümer ist. Private Wohnräume sind erstmal im Besitz des Bewohners. Ich könnte jetzt noch drüber reden, dass der Privateigentumsbegriff im Grundgesetz (Gebrauch möge dem Wohl der Allgemeinheit dienen) sich sehr von der mittlerweile stattfindenen Rechtspraxis entfernt hat, aber das würde dann zu weit führen.

    • ganz böser Nazi says:

      Rechtsgeschützt ist nur das Besitztum/Gut des *rechtmässigen* Besitzers.
      Wird mit einem simplen Gedankenspiel deutlich: Wenn Sie auf Arbeit (oder bei der ARGE) sind und ich dringe währenddessen in Ihre Wohnung ein, dann bin ich der Besitzer.
      Trotzdem wird nicht mein unrechtmässiges Besitztum geschützt, sondern Ihr Rechtmässiges. Wär auch ganz schön blöd, wenn Sie Abends heimkämen und mich erst rausklegen müssten ;D

    • Peter says:

      Freue mich über diesen sachlichen Kommentar. Die Frage, die sich hier jedoch primär stellt, ist ob die ILLEGALE Besetzung der Wohnungen und “Gefahr in Verzug” keinen Grund für die Polizei darstellen sollte, dagegen vorzugehen und das womöglich noch mit Abstimmung der Eigentümer.

  25. Freiheit statt Angst! says:

    Wir sind Schuld – wenn wir es haben soweit kommen lassen

  26. Alpaka says:

    Auch in diesen Fällen wird in meinen Augen der Rechtsstaat Deutschland mal wieder beweisen, dass er funktionierende Kontrollinstanzen hat – Ein Verwaltungsgericht oder im Zweifel das Bundesverfassungsgericht wird feststellen, dass die fraglichen Polizeihandlungen rechtswidrig waren und Grundrechte ungerechtfertigt verletzt haben. (ich empfehle jedem von den Maßnahmen betroffenen ne umgehende Klage beim Verwaltungsgericht Berlin.)

    Dass sowas nicht geht wurde HINLÄNGLICH geklärt. Wann man Gefahr im Verzug annehmen kann, ist hinlänglich aus der Rechtsprechung eingegrenzt. Jurastudenten lernen das im 2. Jahr ihres Studiums. Aber bereits die Vorgehensweise bei Stuttgart 21 hat deutlich bewiesen, dass die Polizei sich diesen klaren Regeln der obersten Gerichte offensichtlich nicht ausreichend in der Ausbildung der Beamten widmet. Der Hamburger Kessel (ein Urteil aus den 80ern, das unzulässige Polizeimaßnahmen im Rahmen von Versammlungen in einem Paket hat, weil die polizei damals so ziemlich ALLES falsch geamcht hat, was man bei einer Versammlung falsch machen kann) ist den Beamten entweder nicht bekannt oder egal gewesen. Dass es bezüglich anderer poloizeilicher Handlungsbefugnisse und Nicht-Befugnisse ähnlich verhält, wundert mich da wenig.

    Ich bin mir sicher, die Verwaltungsrichter würden sich manchmal gerne die entsprechenden Einsatzleiter greifen und ihnen einfach mal eine scheuern. Denn wie gesagt: das müssten die Polizisten alle wissen, dass das nicht rehctmäßig sind, und dass sie an Recht und Gesetz gebunden sind. Die Gerichte sprechen ja auch immer wieder entsprechende Urteile aus. Allein wenn ich schon lese “am Abend”, dann kommt mir die Nachtzeitregelung aus der StPO in den Kopf, die alleine schon ausreichen dürfte, um einen erheblichen teil der Aktion illegal zu machen. Das müsste die Polizei alles wissen.

    Wie man damit umgeht, dass Polizisten wissentlich und absichtlich gegen Gesetze verstoßen, im Amt, das ist wohl eher die Frage. dass es immer wieder vorkommt, halte ich für ebenso gegeben, wie dass es immer Straftaten geben wird. Dass die Aktion, so wie sie gelaufen ist, wohl kaum rechtmäßig war, das wird in ein, zwei jahren dann das gerichtliche Verfahren unverrückbar feststellen.

    • Rolf says:

      “Auch in diesen Fällen wird in meinen Augen der Rechtsstaat Deutschland mal wieder beweisen, dass er funktionierende Kontrollinstanzen hat […] Dass die Aktion, so wie sie gelaufen ist, wohl kaum rechtmäßig war, das wird in ein, zwei jahren dann das gerichtliche Verfahren unverrückbar feststellen.”

      Mit dem Urteil können sich die Betroffenen dann das Klo tapezieren. Zum einen mussten sie die Maßnahmen bereits mit allen psychischen und physischen Konsequenzen erdulden, zum anderen wird ein solches Urteil kaum die mediale Aufmerksamkeit erhalten, wie in den letzten Tagen der Innensenat und die Polizei zur Erklärung ihres Feindbildes bekommen haben. Die öffentliche Vorverurteilung bleibt. Achja, wegen dem Einsatz wird wohl weder ein Politiker, noch ein leitender Beamter seinen Hut nehmen müssen, wenn doch, fresse ich meinen Hut. Ist ja nun bei weitem nicht das erste mal, dass die Berliner Polizei systematisch und selbstherrlich Staat im Staat macht.

  27. Bberlina says:

    Wieso Berliner Senat? Laut Verfassung haben wir ein Ressortprinzip. Zuständig ist der Innensenator!
    Bei ängstlichen Gewalttätern ist es ja so, dass wenn man gegen stärkere Gegener nicht ankommt, das an schwächeren überkompensiert.

  28. Chris says:

    Sehe das wie Nils… fremder Leute Häuser besetzen und sich beschweren wenn mal einer gucken kommt? Ich beführworte den Einsatz der Polizei. Endlich wird mal durchgegriffen.

    • Bernd says:

      “Gucken kommt”? Mehrere hundert Polizisten durchsuchen ein Haus, finden nur Unsinn und stellen auch noch zur Schau, dass das eine Vergeltungsaktion ist und das befürwortest Du – puh puh puh

      Zum Thema “besetzen” stand hier schon genug

    • Max says:

      Das Haus ist nicht besetzt.

  29. Michael says:

    Nach dieser Nummer glaubt hoffentlich niemand mehr das Gejammer von “die Polizei hat zu wenig Personal!!!1!”. Hey, wie wär’s zur Abwechslung mal mit richtige Kriminelle jagen? Aber dazu müsste man ja richtig ermitteln (und dazu ist der typische BePol-Prügelcop wahrscheinlich zu doof) und am Ende ist das auch noch gefährlich weil bei richtigen Kriminellen auch mal was anderes geflogen kommt als Schimpfwörter und Müllbeutel, nicht wahr?

  30. Edgar says:

    Da stellen die Linken sich immer hin ud schreien nach Anarchie und kaum haben sie es mit der Polizei zutun, werden die Gesetze ausgepackt.
    Aber das kennt man ja nicht anders. Immer schön die Rosinen rauspicken.
    Auf der Strasse herumlaufen und ,,nie wieder Faschismus” brüllen. Habt ihr jetzt endlich mal erkannt wie der Hase hier läuft? Das das was hier in diesem Land abläuft purer Faschismus ist?

    Ich sage nur: gleiches Recht, oder Unrecht, für Alle.
    Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe. Richtig?

    Von Links hört man immer nur Geschrei gegen Rechts, wo auch massiv gegen vorgegangen wird.Auf dem linken Auge ist unsere tolle Gesellschaft ja leider blind geworden.

    Merkt doch endlich mal, dass das genau das ist, was die Machthaber wollen. Rechts gegen Links, schwarz gegen weiss, usw.
    Und dann wird sich hier über die Polizei aufgeregt.
    Gewöhnt euch dran, es wird noch schlimmer !!!

  31. Walter Wallach says:

    @Michael:
    das sind Kriminelle um die sich die Polizei kümmert.

    Insgesamt ist der Artikel im großen und ganzen linke Propaganda. Da werden Gesetze bis zum geht nicht mehr gebrochen, Gewalt gegen jeden der nicht bei 3 auf den Bäumen ist (oder zur linken Extremszene gehört) ausgeübt……aber dann, wenn der Staat sich mal anfängt legitim zu wehren, wird rum geheult und gezetert wie nichts gutes.
    Es ist wie bei allen Linken: austeilen können Sie extrem gut und hart, einstecken können Sie NULL.

  32. Zeitzeuge_ww3 says:

    Eigentum verpflichtet! Oder wie ist das gemeint?
    Häuser stehen leer, verfallen und dienen nur als Spekulationsobjekt. Das gehört verboten! Häuser sind zum wohnen da! Die Law&Order-Fetischisten, die bei jeder Gelegenheit gegen den politischen Feind wettern, sollten sich doch bitte zuallererst gegen die Gesetzesbrüche ihres geliebten Staates wenden, aber dafür fehlt wie so oft der Mut. Bin gespannt, wie die reagieren, wenn die ersten Besetzungen von Staatswegen erfolgen, um F.Lingen Platz zu schaffen.

  33. seyinphyin says:

    Was soll man auch erwarten? Nach 1945 wird die NSDAP verboten, aber die Nazis bleiben überall in Amt und Würden. Wer vorher Hitler wählte, wählte dann CDU oder in Bayern CSU, die ja auch die gesamte Unterstützung der USA samt deren Geheimdiensten hatte. Adenauer war der Kanzler, den die USA wollte, die Union die Partei, die die USA wollte und man stellte sicher, dass das auch so kommt. Zusammenarbeit oder gar Besetzung mit Nazis war nie ein Problem, schließlich hatte man denselben Feind, also alles links von einem. Daher verbat man lieber die KPD, obwohl die Union die neue (heuchlerische) Verfassung brach und das Volk ausplünderte (dazu ruhig mal z.B. Octogon – Schwarze Kasse der CDU ansehen) und natürlich traf auch der Radikalenerlass hauptsächlich Linke, nicht Rechte.

    Jahrzehntelang interessiert man sich schlichtweg gar nicht dafür, was Rechte taten, als man es dann tat, merkte man, dass diese alles durchsetzen – auch die Polizei, bei der Studien schon vor Jahrzehnten ein massives Problem mit Rassismus herausfanden und natürlich auch einer entsprechenden Einstellung gegenüber Links. Unternommen wurde und wird dagegen natürlich nichts. Zwar ist Polizist zu werden der Traumberuf eines jeden Rechtsradikalen, aber warum sollte man überprüfen, ob jemand auch wirklich für diesen Beruf geeignet ist – im Sinne eines nun Mal politisch eindeutig links gerichteten Grundgesetzes. Aber das ist ja auch nichts wert, kann nach belieben gebrochen und wird es auch, ohne jegliche Folgen für die Schwerverbrecher im Bundestag und der Regierung, denn die müssten sich schon selbst einsperren, damit sich da irgend etwas regt.

    Man hat seine Lehren aus dem 3. Reich gezogen – nämlich, dass man es nicht übertreiben darf und es weit lukrativere Methoden gibt, als Arbeitslager und totaler Krieg. Wirtschaftsfaschismus zum Beispiel. Und Wahlen kann man auch ruhig zulassen, solange sie keine Rolle spielen. Man lässt sich erst wählen, dann kaufen und vebündet mit den Medien, die sich zu 95% einen Dreck um Aufklärung scheren (und damit ist nicht das Geschwätz von AfD und Pegida gemeint), bringt man genug Leute auf seine Seite und zerstört jegliche Hoffnung beim großen Rest, dass man auch mit 20% der Wählerstimmen noch problemlos herrschen kann, eine Zustimmung, die jeder noch so blutige Despot in der Menschheitsgeschichte erreicht hat, oft genug sogar mehr.

    Alles wird oder ist längst privatisiert oder steht so stark unter dem Druck davon, dass es sich kaum noch rühren kann und für jene Leute ist linkes Denken natürlich der Erzfeind an sich. Schon in Weimar war denen, selbst wenn sie jüdisch waren, die Nazis lieber, als die Linken und man spendete kräfitg an die NSDAP, damit ja nicht die bösen Kommunisten auf die Idee und Macht zur Enteignung der durch den 1. Weltkrieg groß geworden Sklavenhalterkonzerne kämen.

    Unser Westdeutschland hat nie eine Reinung vom Faschismus gehabt, eine Ideologie, mit der unsere Besatzer noch nie irgend ein Problem gehabt haben (weil Faschisten an der Leine sehr gute Statthalter sind, während Demokraten auf so blöde Ideen kommen, wie ihr eigenes Volk zu vertreten und nicht an den Profit oder imperialistische Kriegstreibervorstellungen der Besatzer). Und das zieht sich die letzten 70 Jahre eben durch…

    Gebt der CDU die Möglichkeit, mit der Einrichtung von Zwangsarbeit (Hartz IV – schönen Gruß and die assimilierten SPDler und Grünen – ist ja eh nur noch eine Nuance davon entfernt, letztlich folgen schon 1 oder gar 0 Euro Jobs bereits dem Prinzip Arbeithaus) und dem Wegsperren (oder gar “verschwinden lassen”) aller Linken durchzukommen: sie wird das sofort tun. Aus dieser Partei kommt ständig das verwesende Rülpsen des Faschismus in all seine Formen, ob Rassismus (sieht man zZ ja zur genüge) oder Sozialdarwinismus (siehe z.B. Ortungsbänder , Rattenfangen oder quasi erzwungenes Organspenden für Arbeitslose) und unser Wirtschaftssystem begeht eh tagtäglich tausendfachen Massenmord und verlendet die Existenz von Aberhundert MIllionen.

  34. Thomas Scherer says:

    >BePol-Prügelcop
    Komisch, Von einem BePol-Prügelcop habe ich noch nie was gesehen. Und ich bin oft in der Stadt und schaue mir Demos an, von links wie von rechts. Aber die Rechten werfen auch keine Steinplatten mit Tötungsabsicht aus dem zweiten Stock, zünden keine Kleinwagen an, entglasen keine Bushaltestellen unter denen die Rentnerin vor dem Regen Schutz sucht und sie schlagen auch keine Schaufenster ein und stehlen anschließend die Auslagen. Das habe ich bis jetzt nur bei den Linken gesehen.

    Ulf Poschardt hat in einem Kommentar mal darauf hingewiesen, dass die einzigen Arbeiterkinder bei linken Demos unter den Polizisten anzutreffen sind, die dann mit Steinen beschmissen werden. Auf Twitter fand man nach den Frankfurter Protesten ein Bild von drei Demonstranten, bei der jemand einfach die Preisschilder neben die Ausrüstungsgegenstände geschrieben hatte: Handschuhe Mammut, 50 Euro; Jacke, Columbia, 390 Euro; Hose, Levis, 90 Euro, Rucksack, Eastpak, 120 Euro. Auch die Revolte muss man sich leisten können.

    Ich tauge nicht als Polizist. Als solcher hätte ich schon längst die Fassung verloren, die Knarre gezogen und einen Steinewerfer dreckig erschossen. Denn Steinewerfen ist versuchter Totschlag.

  35. Kristin says:

    Das sind keine Polizisten, eher sowas wie eine Sturmabteilung. Wer sowas tut, also unter Lügen gesetzwidrig, d.h. ohne Gerichtsbeschlüsse oder sonstige rechtlichen Grundlagen Gewalt anwendet, hat nicht nur sein Gewaltmonopol verspielt, er braucht sich auch nicht wundern, wenn das eskaliert und er mal RICHTIG was auf die Mütze bekommt, genau wie er es sich mit solchen Aktionen verdient hat.

  36. V. says:

    Ich habe den ominösen “Masterplan” der Berliner Polizei mal per IFG-Antrag angefragt: https://fragdenstaat.de/anfrage/masterplan-zum-gefahrengebiet-friedrichshainkreuzberg-bzw-rigaer-str/

  37. marta says:

    “Folgender Text ist aus Anlaß des partiellen Ausnahmezustandes im Norden Friedrichshains geschrieben worden, der nun insbesondere in den Razzien in diversen Hausprojekten zur Anschauung kam. Er versucht sich ein wenig in einer allgemeinen politischen Lageeinschätzung, statt die Sache nur als eine Mischung von Wahlkampf und Überreaktion der Polizei zu begreifen:”
    Weiter geht’s hier:
    http://magazinredaktion.tk/ausnahmezustand.php

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