Foto: CC-BY-ND  ConstiAB (Flickr)

SPD in Essen ruft zu Straßenblockaden gegen Flüchtlingsunterkünfte auf (Update)

Foto: CC-BY-ND ConstiAB (Flickr)

Nicht Pegida, nicht die AfD, nicht rechte Kameradschaften, nicht die NPD. Nein, drei Ortsverbände der SPD rufen zu Straßenblockaden gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf. Unter dem Motto “Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll” rufen die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu Protesten bzw. einem Lichtermarsch am 26. Januar auf.

Im Aufruf heißt es:

Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte, sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern.

screenshot-spd-essen-demo

Und weiter:

Wenn sich viele beteiligen, könnten wir es schaffen den Stauder Kreisel zu blockieren und den Verkehr zum erliegen zu bringen. Es ist wichtig hiermit ein klares Signal zu erzeugen.

Dass die dem zivilen Ungehorsam sonst eher nicht zugeneigte SPD gerade beim Thema Flüchtlinge zu diesen Mitteln greift, ist doch bezeichnend. Es scheint als habe Sigmar Gabriel mit seinen Versuchen, die CDU rechts zu überholen, ganze Arbeit geleistet.

Wer wie ich zuerst glaubt, dass es sich bei den Demoaufrufen um Kommunikationsguerilla handelt: Nein, das ist leider echt. Die WAZ berichtete, was ein Ortvereinsvorsitzender auch auf Facebook teilte. Zur Demo wird auf der Seite des SPD Ortsverbandes Altenessen aufgerufen und auf der Facebook-Seite von Stephan Duda vom Ortsverband Essen-Karnap.

Und weil das alles vielleicht bald nicht mehr dort steht, gibt es natürlich auch Screenshots (1, 2).

Update 23.1. – 17:50 Uhr

Update 23.1. – 20:30 Uhr

  • Die Ortsverbände haben die Demo abgesagt und die Postings auf Facebook und der Ortsverband-Webseite gelöscht.
  • Druck auf die Ortsverbände kam von ganz oben, Hannelore Kraft äußerte sich wie folgt:

Und es gibt einen Comic zur Demo:

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

16 Kommentare

  1. Thomas Rindt says:

    Ich bin von Tag zu Tag fassungsloser!!
    Der Begriff “Heimat” sagt mir eh nicht viel – aber inzwischen fühle ich mich in Deutschland, in dieser Gesellschaft überhaupt nicht mehr zu Hause! Jeden Tag möchte man annehmen: schlimmer kann es nicht mehr kommen – und jeden Tag wird man eines “besseren” belehrt …
    Jeden Tag driften wir anscheinend unaufhaltsam weiter nach rechts, weiter in den nationalen und persönlichen Egoismus. Es ist grauenhaft – und das meine ich auch so!

  2. Longrod von Hugendong says:

    Das kennt man ja, diese Schlägermobs der rechtspopulistischen SPD… wait…

  3. Monika Hertlein says:

    Ich Glaube, ich traue meinen Augen nicht, was geht den in der SPD vor? Drehen jetzt alle durch? Bloß weil bald Wahlen sind, muss man nicht gleich Durchdrehen NUR um paar Wähler zu kriegen, muss man nicht gleich so tun als ob die Welt untergehen tut. Und das alles auf den Rücken der Flüchtlinge. Es widert mich an! Weil Lösungen will kein Politiker wirklich will.

  4. james says:

    Erstaunlich, wieviele Medien auf den offensichtlichen Fake reinfallen.

    • John F. Nebel says:

      Das ist leider kein Fake. Schau dir doch die Webseiten an, die Bestätigung des WAZ-Artikels durch den Vorsitzenden. Die Reaktion jetzt auf die Kritik. Das ist leider die Verschiebung eines Koordinatensystems nach Rechts, was wir hier sehen.

  5. Jörg h.s. Otto says:

    Wir brauchen, angesichts des ungleiche Verhältnisses zwischen jungen und alten (viel mehr alte als junge/rentenproblem) und des Auswanderungsproblemes (500000+ pro Jahr) mehr Neubürger… Wer versteht es und arbeitet mit??? Der Rest gilt als verpönt…

  6. Dann bin ich aber mal gespannt, ob jetzt Antifa und Linke gegen die SPD mobilisieren. Nicht, daß ich das erleben möchte…

  7. Klaus Seibert says:

    Sie lernen nichts, aber auch gar nichts aus unserer Geschichte. So haben sich rechte SPDler schon vor 1933 verhalten. Selbst noch nach der Machterschleichung der Faschisten haben sie der Außenpoltik der Nazis zugestimmt. Danach saßen sie mit Kommunisten, Gewerkschaftern und anderen Nazigegnern im KZ.

  8. Willi Hoffmeister says:

    nicht zuletzt eingedenk unserer Vergangenheit . . . . ., ich kann und will es nicht glauben

  9. Thomas Robert Rausch says:

    Das neoliberale Erbe u.a. der SPD wird immer deutlicher. Und die “schwarze Null” drückt ungemein. Da fehlen Wohnungen, weil ja alles dem freien Spiel des Marktes überlassen wurde,
    da fehlen Polizisten weil das Land ja sparen muss um und die Politik die Reichen schont, da prekarisiert sich die Wirtschafts und Arbeitswelt zunehmend ,weil jeder sich auch die Frage stellt,
    wo den nun die vielen untätigen Flüchtlinge eigentlich arbeiten sollen die ja man ja auch nicht benötigt?Solange die eigenen Probleme in Europa nicht gelöst werden, Probleme welche die Politik umgeht wie einen stinkenden Fisch, solange wird man eine Willkommensgesellschaft eben nur in der Werbung finden.

  10. Zeitgeist says:

    Passt ins Zeitgeschehen. Das Unperfekthaus Essen bietet nun auch Nazis einen Treffpunkt und verschreit den gesellschaftlichen Wiederstand dagegen als Demokratie feindlich und schließt seine Türen, um eine Begründung zu haben.
    Bericht über das Treffen der Nazis unter dem Tarnmantel einer Bürgerwehr:
    http://www.ruhrbarone.de/unperfekthaus-essen-ein-herz-fuer-die-buergerwehr/120431
    Einordnung der Personen als Nazis:
    http://www.ruhrbarone.de/buergerwehr-essen-meine-tele-schlagstock-ist-aus-metall/120504
    Verteidigung des Besitzers des Unperfekthauses der Nazis:
    http://www.ruhrbarone.de/update-unperfekthaus-schliessung-die-gefaehrder-der-demokratie-von-links-und-rechts-haben-einen-erfolg/120520

  11. ricci says:

    ach wie schön, ich wollte hin wegen der folkwang uni.. aber in so eine stadt.. kein bock.. ich überlegs mir mal besser nochmal

  12. John F. Nebel says:

    Wir schließen die Kommentare hier, weil nur noch Pegidisten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Nazis hier kommentieren. Das ist das erste Mal in über 10 Jahren, dass in diesem Blog zu so einer Maßnahme gegriffen werden muss. Traurig.