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ACTA-Proteste: Anregungen für eine gemeinsame Strategie

Bei sozialen Bewegungen und deren konkreten Forderungen ist es ja immer ein schwieriges Vaubanque-Spiel, wie der Schwung oder das Momentum einer Bewegung aufrechterhalten oder vergrößert werden kann. Bei ACTA steht die Entscheidung im EU-Parlament – und damit auch die Zielvorgabe einen weiteren Höhepunkt des Protestes zu erreichen – Ende Mai oder Anfang Juni an. Das ist eine sehr lange Zeit, in der viel passieren kann.

Die Proteste vom vergangenen Samstag waren großartig, sie waren vielfältig, sie haben Mut gemacht und vor allem in ihrer Größe überrascht. 100.000 Leute in ganz Deutschland. Unglaublich. Was für ein Erfolg! Ich kann verstehen, dass einige Akteure jetzt richtig Lust haben, weiter auf die Straße zu gehen. Denn die Demos waren super. Sie haben Spaß gemacht. Sie haben einen massiven medialen Nachhall gehabt. Sie zeigen, dass wir ACTA stoppen können. Also warum nicht gleich weiter machen in 14 Tagen?

Davor möchte ich eindringlich warnen! Und zwar nicht, weil ich bremsen möchte, sondern ganz im Gegenteil, den Protest stärken. Die Wiederholung von Großdemonstrationen bringt nämlich einen gefährlichen Mechanismus mit sich: sind die Demos kleiner, ist sofort von Strohfeuer die Rede, von Eintagsfliegen und von einem Schrumpfen der Bewegung. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen, da wir gerade ein sehr starkes Zeichen an Regierung und EU gesendet haben. Aus dieser Position der Stärke sollten wir strategisch handeln.

Wenn Großdemos vielleicht nicht das Mittel der Wahl sind, was ist die Alternative? Wie kann der Schwung aufrechterhalten werden ohne, dass wir uns jetzt verausgaben? Die Lösung liegt in einer Diversifizierung der Aktionen und Aktionsformen. Also neue Aktionen, die nicht in einer direkten, vergleichbaren Linie mit den Großdemos liegen, aber trotzdem Menschen mobilisieren und “bei der Stange halten”.

Denkbar sind hierbei:

  • eine Verstärkung der Info-Kampagne mit Infotischen in den Städten, Veranstaltungen, usw.
  • die Forcierung der Politikeransprache im EU-Parlament (Briefe, Mailings, Faxe)
  • kreative und kleinere Aktionen vor/bei Lobbyorganisationen der Gegenseite
  • Youtube-Wettbewerbe mit Filmen gegen ACTA / Photoshoppen gegen ACTA
  • Vernetzungstreffen von Aktivist/innen
  • medienwirksame Aktionen, die tolle Bilder schaffen
  • Aktionen, die zeigen, dass wir nicht nur an der “Netzgemeinde” interessiert sind. z.B. “Jetzt erkläre ich Opa das Netz”
  • Offline-Computerspiele in den Innenstädten mit Protestbezug (Anregung: Pacman vs. ACTA)
  • Protestkonzerte von Bands auf dem Marktplatz

Ihr habt da sicherlich noch viel mehr und vor allem bessere Ideen.

Egal, welche Entscheidung über weitere Großdemos gefällt wird. Auf jeden Fall sollten wir nachdenken darüber, wie wir jetzt zusammen den Protest nachhaltig stärken, wie wir die unterschiedlichen Akteure (die ja oftmals noch nie zusammen gehandelt haben) vernetzen und den großartigen Schwung vom Samstag verlängern können. Denn nur so haben wir auch eine Chance ACTA endgültig zu kippen und auch gegen zukünftige Bedrohungen für Grund- und Freiheitsrechte zusammen etwas auf die Beine zu stellen.

Ein schöner Tag für die Freiheit

Ich bin immer noch richtig beseelt von der Anti-ACTA-Demo in Berlin. Vor ein paar Tagen habe ich noch geschrieben, dass wir solche Demos hier brauchen. Und jetzt haben wir sie. Und zwar sowas von. Mehr als 100.000 Leute haben heute für Grundrechte, Internetfreiheit und ein neues Urheberrecht demonstriert. Und so viele neue Gesichter. Viele von ihnen waren wahrscheinlich noch nie auf einer Demo. Soviele selbstgemalte Schilder. Lustige Sprüche (“Wir sind vorerst nur wütend” oder “ACTA Schottern!”) Gute Redebeiträge, statt langweiliger Parteireden. Durch die Demo jagende Pacmen und ACTA-Geister mit mobilen Soundsystemen. Hüpfende Menschen. Tolle Bilder.

Fetter Bass und tanzende Menschen unter der S-Bahnbrücke Friedrichststraße (Danke, Hedonistische Internationale!). Lachende Netzaktivisten, die gar nicht glauben konnten, was da auf einmal passiert. 10.000 Leute alleine in Berlin, die sich bei Minusgraden die Füße für ihre Freiheit abfrieren. Sogar “die Schönwetterdemonstranten” kamen. Internationale Solidarität mit “Danke Polen”-Schildern. Und so viele Schüler, die jetzt den Copyright-War mitkämpfen. Dann auf Platz 1 in der Tagesschau. Mit dem Thema Urheberrecht. Unglaublich.

Heute war ein denkwürdiger Tag. Ein Signal des Aufbruchs. Ein guter Tag für die Freiheit.

Jetzt gilt es, die vielen unterschiedlichen Leute zu vernetzen, damit ACTA endgültig gekippt wird und die europäische Netzbewegung noch mehr an Fahrt aufnimmt.

Report zum Umgang mit Demonstrationen in Sachsen

Das Grundrechtekomitee hat jüngst einen Report zum Umgang mit dem Versammlungsrecht im Freistaat Sachsen vorgestellt. Einer der Autoren, Wolf-Dieter Narr kommt zum Schluss: “Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im demonstrativen Handeln. Wer dieses gefährdet – wie es die sächsische Regierung und “ihre” Polizei getan haben – gefährdet eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung.”. Den gesamten Report gibt es hier als PDF.

Aufruf zur Anti-ACTA-Demo in Berlin am 11.2.2012

Die Berliner Initiative gegen ACTA ist nun auf www.stopactaberlin.de zu erreichen. Für den Samstag, den 11. Februar ist ab 13 Uhr eine Demonstration durch Berlin-Mitte geplant.

Hier der Aufruf des Bündnisses:

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

  • ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
  • ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
  • ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
  • ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

Weiterlesen ‘Aufruf zur Anti-ACTA-Demo in Berlin am 11.2.2012′

Solche Demos brauchen wir gegen ACTA

Wenn ich mir das so anschaue: Ich bin ganz schön entzückt, was die Polinnen und Polen gegen ACTA gerade auf die Beine stellen. Lasst uns doch hier auch mal loslegen und dieses Abkommen stürzen. Wenn man sich nämlich diese Karte anschaut, dann sieht man, dass hier noch gar nichts läuft.

Aber: Am 11. Februar um 15 Uhr soll es endlich auch hier richtig losgehen mit Demos und Aktionen. Dafür gibt es eine Facebook-Seite, für alle, die nicht dort sind, hilft Netzpolitik und dieses Piratenpad weiter. Oder dieser Artikel von mspro.

Nazidatei: Wie der Sicherheitsapparat von den Morden der NSU profitiert

Richtig Klartext in Sachen Nazimorde und Nazi-Verbunddatei gab es in den Tagesthemen, und Anne Roth hat Video und das Transkript des Beitrages. Warum solche Verbunddateien die Verfassung untergraben, hatten wir im Artikel “Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte” gebloggt.

Skandal: Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin

Netzpolitik hat Daten zugespielt bekommen, die belegen, dass auch in Berlin eine Funkzellenabfrage wie in Dresden vorgenommen wurde. Bei einer Funkzellenabfrage werden alle Handyverbindungsdaten eines oder mehrerer bestimmten Funkzellenbereiche durchgescannt/gerastert. Bei dieser Methode geraten hundert(tausende) von Menschen ins Visier der Polizei. Trotz perfekter Recherche (das ist Qualitätsjournalismus!) hat Netzpolitik von staatlichen Stellen bislang keine Antworten zu den Vorwürfen bekommen. Die Funkzellenabfrage zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer massiven und unverhältnismäßigen Abfrage dieser Daten auch für kleinere Delikte führt.

Contentmafia: GVU setzt V-Männer ein

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen hat private V-Männer und Informanten bezahlt, die damit Server und Honeypots betrieben. Vom Verfassungsschutz lernen, heißt siegen lernen!

Kfz-Massenabgleich in Brandenburg

Aus der beliebten Reihe “Wenn wir die Infrastruktur schon haben, dann nutzen wir sie auch” gibt es einen Leak zur Kfz-Nummernschild-Abgleichung in Brandenburg. Dort wird der Straßenverkehr mittlerweile tägliche gerastert. Einen ausführlichen Beitrag dazu gibt es bei daten-speicherung.de.

Anti SOPA / Protect IP Video

Da diese ganze Copyrightrepressionsmaschine ja ein Wiedergänger ist, kann Aufklärung nicht schaden. Bei uns steht allerdings ACTA (PDF-Infobroschüre) auf dem Programm. Da müssen wir demnächst alle unsere EU-Abgeordneten anrufen und mit Faxen bespielen.