Alle Beiträge in Freiheit
BKA-Vize: Im Internet gibt es keine Privatsphäre
Das BKA versucht jetzt über die Post-Privacy-Schiene Grund- und Bürgerrechte weiter auszuhöhlen. Wer im Netz unterwegs sei, habe keine Privatsphäre – deswegen sei Vorratsdatenspeicherung auch voll in Ordnung.
“Wir sind nicht der verlängerte Arm der Polizei” – Interview mit von Razzia betroffenen Fotojournalisten
PM Cheung ist einer der von den bundesweiten Razzien betroffenen Fotojournalisten. Seit Jahren begleitet der Fotograf Demonstrationen mit seiner Kamera und arbeitet für verschiedene Berliner Zeitungen wie Junge Welt und BZ Berlin. Wir haben ihn zu den Vorfällen interviewt.
Empörung nach bundesweiter Razzia gegen Pressefotografen
Am Mittwoch morgen durchsuchte die Polizei Wohnungen von acht Pressefotografen, die bei den Bloccupy-Protesten fotografiert hatten. Eine Zusammenfassung der Reaktionen.
Erfolg von Sachsens Kampf gegen Rechtsradikale: Hausdurchsuchung bei Alt-Punkern
Die Bekämpfung von rechtsradikalem Liedgut führt zu Hausdurchsuchungen bei den spießig gewordenen Alt-Punkern. Gratulation dafür nach Sachsen: Das ist mal wieder ein Volltreffer!
Unstillbarer Hunger: Eine Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze
Innenminister Friedrich hält nichts von einer kritischen und unabhängigen Überprüfung der “Sicherheitgesetze”, die seit dem 11. September 2001 eingeführt wurden. Friedrich forderte statt einer Überprüfung, die Ausweitung von Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze.
Seit den New Yorker Anschlägen hat eine Vielzahl von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen die Verfassung ausgehöhlt – eine kleine und unvollständige Chronik.
Überwachung: BKA hat den Bahrain-Trojaner gekauft
Das BKA hat nach Informationen von netzpolitik.org den Staatstrojaner Finfisher von Gamma gekauft. Die Überwachungssoftware wurde nicht nur im autoritären Bahrain gegen Oppositionelle eingesetzt.
PayPal will Zugang zu privaten Torrent-Trackern – und sperrt sonst Konten
Dass Paypal auf der anderen Seite steht, hat es nicht erst mit der Sperrung der Wikileaks-Konten bewiesen. Jetzt geht der Zahlungsdienstleister gegen private Torrent-Tracker vor.
Von Bullen und Banken – wie das FBI gemeinsam mit dem Privatsektor gegen Occupy vorging
In Daniel Suarez Bestseller “Darknet” bekämpfen private Sicherheitsdienste von Corporate America sich in einem Computerspiel organisierende Menschen, die für eine bessere Welt eintreten. Dass dies gar nicht so sehr Science Fiction ist, zeigen Dokumente des FBI.
18% Frohe Weihnachten!
Mein subjektives Freiheitsempfinden erhält ab und zu derbe Dämpfer. In einer Umfrage sprachen sich gerade 80 Prozent der Deutschen für mehr Kameraüberwachung aus. Nur 18 Prozent sind gegen eine Ausweitung. Dabei bringt Kameraüberwachung nichts – außer einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.
Überwachung via Bestandsdaten – was passiert da gerade?
Etwas wenig Wirbel verursacht gerade das neue Telekommunikationsgesetz, das der Bundesrat einfach so durchgewunken hat. Bei Zeit.de heißt es: In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber …
Jahrbuch Netzpolitik 2012
Netzpolitik.org hat in einer Hauruck-Aktion ein 270 Seiten starkes netzpolitisches Jahrbuch aus dem Hut gezaubert – und es es richtig gut geworden.
Streetartkünstler wegen NYPD Drohnen-Satire verhaftet
Seine Aktion war Kommunikationsguerilla vom Feinsten: mit gefälschten Plakaten der New Yorker Polizei hatte er für Drohneneinsätze geworben. Jetzt wurde der 29-jährige wegen der Aktion festgenommen.
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