Netzpolitik hat Daten zugespielt bekommen, die belegen, dass auch in Berlin eine Funkzellenabfrage wie in Dresden vorgenommen wurde. Bei einer Funkzellenabfrage werden alle Handyverbindungsdaten eines oder mehrerer bestimmten Funkzellenbereiche durchgescannt/gerastert. Bei dieser Methode geraten hundert(tausende) von Menschen ins Visier der Polizei. Trotz perfekter Recherche (das ist Qualitätsjournalismus!) hat Netzpolitik von staatlichen Stellen bislang keine Antworten zu den Vorwürfen bekommen. Die Funkzellenabfrage zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer massiven und unverhältnismäßigen Abfrage dieser Daten auch für kleinere Delikte führt.
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Eine gut gemachte Fake-Webseite eines “Thinktanks der Berliner Grünen, der sich seit 2009 dafür einsetzt Fortschritt, Wachstum und Soziales im ökologischen Einklang Hand in Hand gehen zu lassen” nimmt die grünen Koalitionsverhandlungen mit beißender Satire aufs Korn. Unter buendnis100.de wird laut getrommelt und versprochen, dass die Autobahn 100 auf jeden Fall gebaut würde. So heißt es auf der Webseite man habe “grüne Kernziele mehrspurig durchgesetzt. Die A100 kommt.”
Auf Bannern, die den grünen Berliner Wahlkampf aufgreifen, heißt es unter anderem “Eine Stadt für Flotte und Flitzer” oder “Wer A sagt, muss auch 100 sagen”. Auch schön ein weiteres Banner: “Jetzt Spur wechseln: Autoeinstieg selber machen!”.
Die Berliner Grünen beraten am Freitag auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag. Die Zustimmung zur A100, die im Wahlkampf noch vehement abgelehnt wurde, gilt als wahrscheinlich.
Die Berliner Grünen lassen sich von den Agenturen “nest” und “newthinking communications” den Onlinewahlkampf machen, wobei erstere den kreativen und letztere den technischen Part übernimmt. Vor ein paar Tagen wurde dann ein Mitmach-Tool gestartet, bei dem Bürger konkrete Anliegen auf einer Karte eintragen könnten – und die Grünen kümmern sich dann drum. Das Ding ist übrigens ziemlich cool geworden und greift die Wahlplakate grafisch auf. Also eine schöne Idee, die Bürgernähe und Tatendrang suggeriert.
Jetzt aber kommt der Schönheitsfehler. Ein Eintrag auf der Plattform stammt von Andreas Gebhard, seines Zeichens Geschäftsführer von newthinking. Auf Grundlage dieses Eintrages, es ging um eine für Radfahrer gefährliche Kreuzung direkt vor Gebhards Büro, wurde dann ein Ortstermin mit Spitzenkandidatin Renate Künast, ein paar Lokalpolitikern und eben Gebhard selbst gemacht. Mit an Bord: Fotografen und Fernsehen.
Blöd gelaufen, wenn man den Bürgern nicht zutraut etwas gutes zum Pressetermin beizutragen und dann auf die eigene Agentur zurückgreift. Dass das ganze schön ausgeschlachtet wird von Mitgliedern der Linkspartei und der SPD, ist auch klar. Ob das jetzt gleich Astroturfing ist, weiß ich nicht genau. Immerhin treten die Akteure unter ihrem echten Namen auf. Der SPD-Mann Lumma vermischt das ja dann eh gleich in dem ihm eigenen frustriert-beleidigten Leberwurststil mit ganz vielen anderen Themen.
Aber: Es schadet aber eben der Transparenz und Glaubwürdigkeit, wenn man zu solchen Mitteln greift. Und es ist einfach ungeschickt. Es riecht nach Simulation, auch wenn diese Ecke an der Torstraße wirklich scheissegefährlich für Radfahrer ist. Da hilft auch die nachgeschobene Erklärung Gebhards nicht viel weiter. Vermutlich war es die einfachste und am schnellsten umzusetzende Lösung, um einen unkomplizierten Pressetermin zu machen. Das ist in diesem Fall nach hinten losgegangen.
Es ist aber auch klar, dass alle Parteien genau diesen vermeintlich sicheren Weg wählen, wenn es um frisierte Kommentare auf Webseiten und Blogs, um öffentliche Fragerunden, die Besetzung des Publikums bei Podiumsdiskussionen, Pressetermine und ähnliches geht. Da schenken die sich nichts. Wie man in einer Online-Sprechstunde auffällig bescheisst, hat ja gerade die CDU gezeigt.
Ein großes Bündnis aus mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen ruft dazu auf, am 26.11. als Protest gegen das Sparkpaket, den Bundestag zu belagern. Ich hatte ja bei der Demo bislang das Gefühl, dass die Mobiliisierung nicht läuft. Das ändert sich möglicherweise gerade. Denn die Polizei hat mit Hinweis auf eine daherspekulierte Bannmeilenübertretung durch zwei antifaschistische Gruppen, die Demo verboten. Wer für Grundrechte eintritt, sollte alleine wegen dieser unerhörten Einschränkungen des Demonstrationsrechtes auf die Straße gehen. Los geht´s am Freitag um 10 Uhr in Berlin am Platz des 18. März.
Bei der Räumung des Lennédreiecks 1988 wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Irgendwann kommt es zur Megaphondurchsage der Grenzsoldaten der DDR. Sie fordern die Berliner Polizei auf, Leib und Leben der Grenzsoldaten nicht weiter zu gefährden. Ein großartiges Video – und schönes Stück Geschichte. (via)
Berlins Polizeipräsident Glietsch ist das mit dem Film-Verbot egal. Er will seine Cops weiter auch auf friedlichen Demos unschuldige Menschen abfilmen lassen, berichtet der Tagesspiegel. Apropos Glietsch: Wo bleibt eigentlich die versprochene individuelle Kennzeichnung der Prügelbullen Ordnungshüter?
Freiheit statt Angst Demo 2009: Erst schlugen die Polizisten ihn zusammen, dann hängten sie ihm auch noch ein Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt an. Nun wurde dieses Verfahren eingestellt, berichtet die taz. Der Prozess gegen die Prügelcops ist noch nicht abgeschlossen: Bleibt abzuwarten, was die Gewalttäter in Uniform vor Gericht erwartet.
Wann kommt endlich die individuelle Kennzeichnung mit Nummern, damit solche Gewalttätern in Uniform rechtlich belangt werden können?
Die Absperrgitter sind gestellt, die Polizei fährt martialisch durch die Gegend, die Polizeigewerkschaften überschlagen sich in verbaler Gewalteskalation, die Sensation-Hascher vom Tagesspiegel richten eine Facebook-Sonderseite ein, Nazis wollen durch die Stadt marschieren, 10.000 wollen mit Massenblockaden verhindern, es gibt Alkoholverbote beim MyPolizeiFest in Kreuzberg, Autonome lancieren lustige PR-Bilder: der 1. Mai steht vor der Tür. Und eigentlich ist alles wie immer.
Zwei Tipps für die Berliner Festspiele:
- geht zu den Blockaden gegen die Nazidemo. Infos gibt es unter: 1-mai-nazifrei.tk, @1mai_nazifrei, @hedintern. Offizielle Treffpunkte für die Blockaden: 9 Uhr Alexanderplatz und Ostkreuz. Außerdem wird die Hedonistische Internationale um 10 Uhr ab Bornholmer / Ecke Schönhauser mit mobilen Soundsystemen losziehen.
- Und das eher für die Nachbereitung: ich würde mich freuen, wenn sich ein mutiger Abgeordneter findet, der die Zahlen von verletzten Polizisten im Parlament mal ordentlich überprüft. Die Zahl des letzten Jahres (479) ist extrem unglaubwürdig und wird massiv benutzt, um Bürgerrechte einzuschränken und Gesetze zu verschärfen. Hier wäre es doch mal schick, eine Auflistung zu bekommen, welche Verletzungen da wie entstanden sind. Bei dieser Zahl ist sicherlich jede kleine selbstverschuldete Verstauchung und der “Sabine-hat-sich-beim-Apfel-schälen-in-den-Finger-geschnitten”-Klassiker mit drin. Und das ist dann ziemlich unseriös…
Das ist doch genau der richtige Sammelgegenstand für aufgebrachte BZ-Leser und Innensenatoren, die wegen der 250 angezündeten Autos den Fortbestand der Demokratie in Gefahr sehen. Die ideale Abo-Prämie sozusagen. Oder eben auch einsetzbar als Spielzeug für künftige Auto-Zünsler. Hier gibts noch mehr davon. (via)
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