Alle Beiträge getagged mit demonstrationsrecht
#refugeecamp: Strafanzeigen gegen Innensenator Henkel und Bezirksbürgermeister Hanke
Nach Informationen von Metronaut haben Privatpersonen gegen die für die unmenschlichen Auflagen der Flüchtlingsdemonstration politisch Verantwortlichen, den Bezirksbürgermeister Christian Hanke und den Berliner Innensensator Frank Henkel jetzt Strafanzeige gestellt.
Das Anzeigeschreiben liegt uns vor.
Spanien: Demnächst mit Soldaten gegen Demonstranten?
Spanien wird autoritärer. Im Zuge der Wirtschaftskrise und zunehmender Sozialproteste, zieht die konservative Regierung Rajoy jetzt alle Register. In der gerade vorgestellten neuen Militärdoktrin (PDF) ist von einer “wachsenden Instabilität …
#Blockupy: Demokratiefreie Zone Frankfurt
Vera Bunse bringt die demokratiefreie Zone von Frankfurt auf den Punkt: “Es ist normal, dass diese Sorte Kapitalismus Kapitalismuskritik herausfordert. Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer …
Petition gegen Pfefferspray gestartet
Die Göttinger Initiative “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht. In der Infomail heißt es: DIESE PETITION KANN VOM 25.05.2011 …
Demos auch auf privatisierten Bahnhöfen und Flughäfen erlaubt
Die guten Nachrichten in Sachen Freiheit und Grundrechte sind ja so selten, deswegen freuen wir uns besonders über diese: “Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen im Frankfurter Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt …
Polizei verbietet Demo “Bundestag belagern”
Ein großes Bündnis aus mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen ruft dazu auf, am 26.11. als Protest gegen das Sparkpaket, den Bundestag zu belagern. Ich hatte ja bei der Demo …
Russland: Für Demonstrationsrecht demonstriert – festgenommen
An jedem 31. des Monats demonstrieren in Moskau Bürger- und Menschenrechtler für das Demonstrationsrecht. Unter fadenscheinigen Begründungen werden die Demos nicht genehmigt – obwohl laut Verfassung gar keine Erlaubnis für …
Neue Masche: Mit Lärmschutz das Demonstrationsrecht einschränken
Sie lassen nichts unversucht. Jetzt will die CDU in Niedersachsen mit der Masche “Lärmschutz für Polizisten” laute Demos verbieten, berichtet die HAZ. Das dürfte nicht nur der Bass-Fraktion von Fuckparade …
Oberverwaltungsgericht erlaubt Nazidemo in Dresden-Neustadt, Polizei sabotiert linke Busse
Wie vermutet, überschlagen sich jetzt im Vorfeld des 13. Februar die Ereignisse. Dresden-Nazifrei.com schreibt: Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt …
FDP will Videoüberwachung auf Demos erweitern
Die “Bürgerrechtspartei” (wuhhahaha) FDP will zusammen mit der CDU in Niedersachsen die Videoüberwachung auf Demonstrationen erleichtern. Als würde nicht schon genug gefilmt bei Protesten! Der Gesetzentwurf wird am 19. Januar …
NATO-Gipfel: Grundrechtsverletzungen gehen weiter
Die Grundrechtsverletzungen beim NATO-Gipfel setzen sich fort. Einem mobilen Küchenteam namens “Volxküche Le Sabot” wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. “Le Sabot” hätte für 3.500 Menschen kochen sollen. Es ist …
Eine weitere Woche gegen die Grundrechte
Man weiß ja gar nicht mehr, wo man anfangen soll: Nach der Rechtsprechung des Landgerichtes Karlsruhe, ist es schon strafbar, wenn man auf Seiten verlinkt, die auf Seiten verlinken, auf …
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