Tag Archiv für 'demonstrationsrecht'

Petition gegen Pfefferspray gestartet

Von John F. Nebel am 27.05.2011 in Freiheit. 0 Kommentare

Die Göttinger Initiative “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht. In der Infomail heißt es:

DIESE PETITION KANN VOM 25.05.2011 BIS 07.07.2011 ONLINE UNTERSCHRIEBEN / MITGEZEICHNET werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847

Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.

Denn für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben, besteht ein erhebliches gesundheitliches Risiko. So ereigneten sich in Deutschland im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer und in diesem Jahr bereits einer. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird. Pfefferspray soll deshalb künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und dessen Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden.

Wenn bis zum 15.06.2011 50 000 Unterschriften eingegangen sind, dürfen wir unser Anliegen persönlich dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen (Quorum).

Wir wünschen uns für diese Petition viele, viele Unterschriften und große öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefährlichkeit von Pfefferspray.

Also:
Weiterverbreiten und mitzeichnen!

Unsere Schwerpunktseite zum Thema:
http://www.buerger-beobachten-polizei.de/thema-repression/pfefferspray

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: “Pfefferspray – Wirkung und gesundheitliche Gefahren” (PDF) vom 10. November 2010

Untersuchung der MdB Karin Binder: “Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte” vom 16. März 2011

Verurteilung eines Polizisten wegen “Körperverletzung im Amt”. TAZ vom 31.03.2011
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/zahltag-fuer-rambo-polizisten

Chili statt ausgestreckter Hand
Erst seit der Jahrtausendwende als polizeiliches Zwangsmittel im Einsatz, spritzt die Polizei immer häufiger mit reizenden Substanzen. (?) “Und in den letzten Jahren gebe es “eine Dynamik hin zum Pfefferspray”, hat Linken-Pfefferspray-Experte Schering beobachtet. “Statt Deeskalation, was ja mühsam und aufwändig ist, wird Pfefferspray gespritzt – wie Insektenspray”. TAZ vom 04.05.2011
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/chili-anstatt-ausgestreckte-hand

Demos auch auf privatisierten Bahnhöfen und Flughäfen erlaubt

Von John F. Nebel am 22.02.2011 in Freiheit und Mini. 1 Kommentar

Die guten Nachrichten in Sachen Freiheit und Grundrechte sind ja so selten, deswegen freuen wir uns besonders über diese: “Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen im Frankfurter Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt auch für Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden, heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Ob Bürger nun auch etwa in privat geführten Einkaufszentren demonstrieren können, ließ das Gericht offen.” Das Urteil ist als Stärkung des Demonstrationsrechtes zu werten. (via)

Polizei verbietet Demo “Bundestag belagern”

Von John F. Nebel am 24.11.2010 in Freiheit und Mini. 2 Kommentare

Ein großes Bündnis aus mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen ruft dazu auf, am 26.11. als Protest gegen das Sparkpaket, den Bundestag zu belagern. Ich hatte ja bei der Demo bislang das Gefühl, dass die Mobiliisierung nicht läuft. Das ändert sich möglicherweise gerade. Denn die Polizei hat mit Hinweis auf eine daherspekulierte Bannmeilenübertretung durch zwei antifaschistische Gruppen, die Demo verboten. Wer für Grundrechte eintritt, sollte alleine wegen dieser unerhörten Einschränkungen des Demonstrationsrechtes auf die Straße gehen. Los geht´s am Freitag um 10 Uhr in Berlin am Platz des 18. März.

Russland: Für Demonstrationsrecht demonstriert – festgenommen

Von John F. Nebel am 02.08.2010 in Macht und Mini. 0 Kommentare

An jedem 31. des Monats demonstrieren in Moskau Bürger- und Menschenrechtler für das Demonstrationsrecht. Unter fadenscheinigen Begründungen werden die Demos nicht genehmigt – obwohl laut Verfassung gar keine Erlaubnis für eine Demo nötig ist. Bei der letzten Demo wurden 70 der etwa 200 Teilnehmer festgenommen. Über solche und andere Themen schreibt Jens Siegert in seinem fundierten Russland-Blog.

Neue Masche: Mit Lärmschutz das Demonstrationsrecht einschränken

Von John F. Nebel am 28.07.2010 in Freiheit, Macht und Mini. 0 Kommentare

Sie lassen nichts unversucht. Jetzt will die CDU in Niedersachsen mit der Masche “Lärmschutz für Polizisten” laute Demos verbieten, berichtet die HAZ. Das dürfte nicht nur der Bass-Fraktion von Fuckparade und Hedonistischer Internationale nicht gefallen, sondern auch allen anderen, die lautstark ihren Protest äußern wollen. (via)

Oberverwaltungsgericht erlaubt Nazidemo in Dresden-Neustadt, Polizei sabotiert linke Busse

Von John F. Nebel am 11.02.2010 in Freiheit und Macht. 0 Kommentare

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Wie vermutet, überschlagen sich jetzt im Vorfeld des 13. Februar die Ereignisse.

Dresden-Nazifrei.com schreibt:

Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt Dresden scheitert damit erneut mit ihrer Begründung des polizeilichen Notstands für die Beschränkung der Nazidemo auf eine Kundgebung. Auftaktkundgebungsort für die Nazis ist der Schlesische Platz vor dem Bhf. Neustadt.

Das bedeutet für Gegendemonstrant_innen, dass sie sich mal vor allem diese Karte ausdrucken sollten. Der Aufmarschort ist aus politischen Gründen unerträglich, da von diesem Bahnhof aus, Menschen in KZs deportiert wurden. Eine Gedenkplatte erinnert an das Schicksal dieser Menschen.

Außerdem versucht die Polizei die Busse des Bündnisses “Dresden nazifrei” zu blockieren, das berichten mehrere linke Gruppen und die taz. Die Strategie der Nazihelfer in Grün sieht dabei so aus, dass sie im Vorfeld Busunternehmer anruft und ihnen erzählt, dass es zu gefährlich sei nach Dresden zu fahren. Als Begründung dienen herbeiphantasierte Krawalle mit denen die Polizei versucht, Menschen an ihrem Demonstrationsrecht zu hindern.

Als wäre das nicht genug, wird vermutet, dass die Staatsbüttel die Busse bei der Anreise in langwierige Kontrollen zu verwickeln versuchen. Hierfür hat die Polizei nach Angaben der taz bis zu 2500 (!) Beamte abgestellt. Auch hier wird wohl versucht werden, das Demonstrationrecht gezielt und strategisch auszuhebeln. Die Rechnung der Polizei ist einfach: jeder Bus, der schon auf der Autobahn abgefangen wird, bedeutet weniger Teilnehmer auf der Gegendemo.

Informiert Euch auf www.dresden-nazifrei.com über die aktuellsten Entwicklungen.

Foto: CC-BY-NC-ND Andy Cummingham

FDP will Videoüberwachung auf Demos erweitern

Von John F. Nebel am 14.01.2010 in Freiheit und Mini. 0 Kommentare

Die “Bürgerrechtspartei” (wuhhahaha) FDP will zusammen mit der CDU in Niedersachsen die Videoüberwachung auf Demonstrationen erleichtern. Als würde nicht schon genug gefilmt bei Protesten! Der Gesetzentwurf wird am 19. Januar eingebracht.

NATO-Gipfel: Grundrechtsverletzungen gehen weiter

Von John F. Nebel am 02.04.2009 in Freiheit, Macht und Mini. 0 Kommentare

Die Grundrechtsverletzungen beim NATO-Gipfel setzen sich fort. Einem mobilen Küchenteam namens “Volxküche Le Sabot” wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. “Le Sabot” hätte für 3.500 Menschen kochen sollen. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden Informationen austauschen und mit solchen Maßnahmen gezielt die Infrastruktur demokratischer Proteste schwächen wollen.
Das BKA hat unterdessen und ungesetzlicherweise Informationen über Journalisten an die NATO-Pressestelle weitergeleitet. Die Pressestelle wollte daraufhin einem Journalisten die Akkreditierung verweigern. Ein Gericht untersagte mittlerweile das Vorgehen des BKA.

Eine weitere Woche gegen die Grundrechte

Von John F. Nebel am 31.03.2009 in Freiheit. 1 Kommentar

Man weiß ja gar nicht mehr, wo man anfangen soll:

Nach der Rechtsprechung des Landgerichtes Karlsruhe, ist es schon strafbar, wenn man auf Seiten verlinkt, die auf Seiten verlinken, auf denen strafbare Inhalte stehen könnten. In diesem Fall geht es mal wieder um Wikileaks. Mehr dazu auf netzpolitik.org.

Die Demo-Auflagen bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel nehmen langsam diktatorische Züge an: so ist es den Demonstranten verboten Kapuzenpullover zu tragen oder sich Polizisten auf mehr als 1,5 Meter zu nähern. In Straßburg hängt die Polizei “Pace”-Fahnen ab – unglaubliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind das. Das dazu noch ein ganzes Gefängnis für mutmaßliche Störer freigeräumt wird, passt ja ganz gut zum paranoid-autoritären Demokratieverständnis dieser Regierung. Die britische Polizei schürt gleichfalls die Angst vor gewalttätigen Protesten uns setzt erstmals Taserwaffen gegen Demonstranten ein.

Die Bundesregierung richtet außerdem eine Zensurinfrastruktur ein und tut so, als sei das Gesetz entschärft, wenn nur ausländische Seiten gesperrt werden.

Wenn man all das sieht, dann weiß man gar nicht, wo das alles hinführen wird. Mich macht das traurig. Und wütend.

Das Demorecht mit Füßen treten und Demonstranten zu Terroristen machen

Von John F. Nebel am 11.03.2009 in Freiheit, Macht und Mini. 0 Kommentare

Einen informativen Artikel über die immer weitergehende und EU-weite Einschränkung des Demonstrationsrecht und die Gleichsetzung von Demonstraten, Troublemakern (Störern) und Terroristen, gibt es bei Telepolis.