Wer noch einmal genau nachlesen will, wie das BKA in der ganzen Zensursula-Geschichte Druck auf die Politik ausübte und sogar den norwegischen Sperrvertrag direkt im Word-Dokument übersetzte – und dabei die Meta-Informationen im Dokument ließ – dem sei die Masterarbeit “Zugangserschwerungsgesetz – Eine Policy-Analyse zum Access-Blocking in Deutschland” (PDF) empfohlen. Ich habe das Ding in einer frühen Phase mal gelesen und kann es wegen der neuen Fakten allen ans Herz legen. (via)
Tag Archiv für 'Deutschland'
Es sei ein guter Zeitpunkt, den Export von Waffen-, Sicherheits- und Überwachungstechnologie an Diktaturen jetzt zu kritisieren, sagte Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik letztens auf einer Veranstaltung zu den Revolutionen im arabischen Raum. Jetzt sei die Sensibilität für dieses Thema da, so die Libyen-Expertin der regierungsnahen Stiftung.
Wir hatten früher schon über die Lieferung von Überwachungstechnologie durch Nokia Siemens Networks an den Iran geschrieben. Als in Ägypten die Revolution auf Hochtouren lief, kam heraus, dass die Boing-Tochterfirma Narus das autoritäre Regime mit Technologie zum Abhören von Telefon- und Internetkommunikation beliefert hatte. Das Unternehmen präsentiert auf seiner Webseite stolz eine Weltkarte von Einsatzorten der Schnüffeltechnik. Als in Ägypten Aktivisten die Staatssicherheit stürmten, kam heraus, dass die britisch-deutsche Firma Gamma, dem Geheimdienst ein Programm zum Eindringen in Mailpostfächer angeboten hatte.
Während in den arabischen Ländern die Menschen auf die Straße gehen, gaben deutsche Firmen am 21. Februar in Dubai Workshops, wie man die lästigen Regimegegner noch besser überwachen und kontrollieren kann. Erich Moechel schreibt in einem lesenswerten Artikel dazu:
Wie bei IT-Konferenzen besonders im Sicherheitsbereich üblich, stand der erste Tag der “ISS-World Middle East and Africa” ganz im Zeichen von Workshops und Tutorials. Das auf “Deep Packet Inspection” spezialisierte Leipziger Unternehmen Ipoque etwa hielt – laut Konferenzagenda – ein dreiteiliges “Trainingsseminar” zum Thema effiziente “Überwachung des Internetverkehrs” ab.
Mit Deep Packet Inspection kann nicht nur jede Art der Kommunikation überwacht werden, schreibt Moechel weiter, sondern auch gezielt verschlüsselte Datenpakete blockiert werden. Während hier in Schönwetterreden von Demokratisierung geredet wird, was angesichts der auf Stabilität ausgerichteten Kooperation mit Diktatoren eh schon ein Witz ist, schulen hiesige Firmen die Überwachungsapparate in noch effizienterer Repression.
Auf der Konferenz auch vertreten waren die deutschen Firmen Trovicor und Utimaco. Letztere präsentierte ein “Update” in Sachen Deep Packet Inspection. Die Homburger Firma ATIS Uher hingegen präsentierte ein System, mit dem Mobilfunknetze so überwacht werden können, dass Menschenansammlungen quasi in Echtzeit aufgedeckt werden. Da kann der Polizeiapparat reinschlagen, bevor der erste Demonstrant ein Megaphon gezückt hat. “Bad Guy Gathering” nennt man das dann euphemistisch bei ATIS Uher.
Ich bin ja schwer dafür, dass wir uns die Namen dieser Firmen merken und ihnen die Hölle heiß machen. Das Konferenzprogramm der ISS World MEA ist da ein schöner Fundus, welche Firmen in diesem Markt mitspielen.
(via)
Bild: CC-BY-ND charlesfettinger
Die “Konkret” hat mal eine Bilanz des “fröhlichen Partyotismus” bis zum Aus der deutschen Nationalmannschaft im Halbfinale der Fußball-WM dokumentiert. Von wegen unbeschwert, bunt und locker. Lest selbst.
Ich liebe Fußball. Ich gehe gern ins Stadion. Ich fiebere mit bei Weltmeisterschaften. Ich bin einer von Millionen Bundesttrainern, die blöde Kommentare zu Spielen ablassen, ich juble, wenn ein Tor fällt und drücke die Daumen für so manches Team. Ich fordere gelbe Karten, zittere beim Elfmeterschießen, freue mich für die Außenseiter. Ich mag gute Fußballspiele, schöne Tore und das Kribbeln dieses Sports.
Doch, was seit 2006 bei Weltmeisterschaften passiert, befremdet mich. Euer Sommermärchen in Schwarz-Rot-Gold, von der Fahne am Fahrrad bis zum Deutschland-Kondom für den Autoaußenspiegel. Das nimmt Züge an, die mir Angst machen. Und es sind gar nicht mal die stilistischen Fehltritte von Idiotenhüten und um die Hüfte gebundenen Deutschlandfahnen. Es sind nicht die Autos, die mit acht Fahnen überladen sind und einfach lächerlich aussehen. Es ist nicht einmal die 13 Meter lange Deutschlandfahne, die irgendwo im Prenzlauer Berg aus dem Fenster hängt. Auch wenn ich mich frage, warum Menschen soviel Energie in so einen Scheiss stecken.
Es ist die Gesamtsituation, in der Dir die Mehrheit der Menschen weismachen will, dass dieser überbordende Patriotismus etwas ganz Normales sei. Es ist das Reden, dass diese deutschlandfarbene Begeisterung doch nur Euphorie sei. Dass es doch nur ein Spiel sei – und der Deutschlandadler ein harmloses Vereinswappen. Eure Naivität im Umgang mit Nationalfarben, Nation und Deutschland befremdet mich.
Und: Ich habe keine Lust mir anhören zu müssen, dass ich ein Spielverderber sei, nur weil ich nicht für Deutschland bin. Ich habe kein Bock darauf, mich irgendwie rechtfertigen zu müssen, weil ich nicht für Deutschland bin. Ich habe keine Lust mir sagen zu lassen, dass wir die Vergangenheit vergessen sollen – und dieser Patriotismus etwas ganz anderes sei. Ich habe keine Lust auf Euer Geschwätz von der “Unbeschwertheit”. Ich habe keine Lust komisch angeschaut zu werden, wenn ich für das “gegnerische” Team bin. Und ich habe keine Lust auf das zigtausendfache “Mach doch mit! Es ist so schön!” in Euren bemalten Gesichtern. Ich habe keine Lust auf Euren patriotischen Zwang, der zunehmend auch die schönsten Gesichter zu hässlichen Fratzen macht.
Fußball ist ein Spiel. Ich liebe dieses Spiel. Und deswegen habe ich keine Lust auf Euren Massenwahn. Ich finde das Konstrukt von Nation altbacken, rückwärtsgewandt und gefährlich. Deswegen lehne ich Euer Sommermärchen ab. Es gibt soviele schöne Ideen des Zusammenlebens. Unabhängig von Land, Nation, Rasse, Geschlecht. Ihr mit Eurem Nationalismus und dem ganzen patriotischen Brimborium seid auf dem Weg in die andere Richtung. Und ihr merkt es nicht mal.
Google hat heute im offiziellen Blog ein Statement zu Regierungsanfragen gegeben. Nach eigener Auskunft will Google die Regierungsanfragen transparenter darlegen. Deswegen wurde eine Karte präsentiert, in der Regierungsanfragen gelistet sind. Und siehe da: Deutschland ist weltweit Nr. 2 bei “Removal Requests”. Wäre schön zu wissen, was denn da entfernt wird…
Gestern hat Wikileaks ein geheimes Memorandum der CIA veröffentlicht, das Einschätzungen zur öffentlichen Meinung in Deutschland und Frankreich gibt und möglichen PR-Strategien empfiehlt, die den Afghanistan-Einsatz unterstützen. Das Dokument stammt vom 11. März und ist hier als PDF erhältlich.
Ausführlicher haben sich bislang Gulli und Fefe mit dem Papier beschäftigt. Nach dem Rückzugsbeschluss der Niederlande, sucht die CIA nach möglichen Strategien in der Informationspolitik mit der Deutschland und Frankreich besser an den Afghanistan-Krieg gebunden werden sollen. Das Dokument richtet sich ausdrücklich nur an US-amerikanische Leser: es ist als “Classified / No Foreign Nationals” gekennzeichnet.
Zur Ausarbeitung wurden PR-Strategen herangezogen:
The Red Cell invited a CIA expert on strategic communication and analysts following public opinion at the State Department’s Bureau of Intelligence and Research (INR) to consider information approaches that might better link the Afghan mission to the priorities of French, German, and other Western European publics.
Das Dokument weist darauf hin, dass das mangelnde öffentliche Interesse (“Public Apathy”) es den Regierungen Merkel und Sarkozy erlaube, die Wähler trotz hoher Ablehnung des Afghanistan-Krieges zu ignorieren. Es wird darauf hingewiesen, dass Todesfälle auf französischer, deutscher und ziviler afghanischer Seite schnell einen Umschwung der Meinung bewirken könnten:
If some forecasts of a bloody summer in Afghanistan come to pass, passive French and German dislike of their troop presence could turn into active and politically potent hostility. The tone of previous debate suggests that a spike in French or German casualties or in Afghan civilian casualties could become a tipping point in converting passive opposition into active calls for immediate withdrawal.
Dabei schätzt die CIA die Verpflichtungen der beiden Länder gegenüber der NATO zwar als Schutz gegenüber einem schnellen Rückzug an. Besonders in Wahlkämpfen seien die Regierungen Deutschlands und Frankreichs nicht bereit, den politischen Preis einer Truppenaufstockung zu bezahlen.
Interessant ist folgende Einschätzung:
French and German leaders have over the past two years taken steps to preempt an upsurge of opposition but their vulnerability may be higher now…
Welche präventiven Maßnahmen könnten hier genau gemeint sein? Klar ist, warum die Verwundbarkeit (vulnerability) in Deutschland gestiegen ist: der Kunduz-Luftschlag bei dem dutzende Zivilisten starben und der die Regierung und Minister unter Druck gesetzt hat. Darüber hinaus würden die NRW-Landtagswahlen eine Truppenaufstockung schwieriger machen.
Durchaus interessant ist, dass nach Meinung der CIA Franzosen auf Flüchtlinge und Zivilisten fixiert seien, während die Deutschen mit den Kosten und der Grundlage (“Was machen wir da überhaupt?”) argumentieren würden.
Folglich sind die PR-Empfehlungen etwas unterschiedlich. Im Fall der Franzosen empfiehlt das Papier:
Highlighting Afghans’ broad support for ISAF could underscore the mission’s positive impact on civilians. About two-thirds of Afghans support the presence of ISAF forces in Afghanistan, according to a reliable ABC/BBC/ADR poll conducted in December 2009. According to INR polling in fall 2009, those French and German respondents who believed that the Afghan people oppose ISAF—48 percent and 52 percent, respectively—were more likely than others to oppose participation in the mission. Conversely, messaging that dramatizes the potential adverse consequences of an ISAF defeat for Afghan civilians could leverage French (and other European) guilt for abandoning them. The prospect of the Taliban rolling back hard-won progress on girls’ education could provoke French indignation, become a rallying point for France’s largely secular public, and give voters a reason to support a good and necessary cause despite casualties.
Dieses Argumentationsmuster kennen wir allerdings auch von CDU, SPD, FDP und Grünen: Dass die Afghanen mehrheitlich den Einsatz der ISAF-Truppen unterstützen würden, hat man hier auch schon gehört. Auf der anderen Seite wird die deutsche Politik nicht müde zu betonen, dass ein Abzug die Taliban stärken und letztlich den Menschen in Afghanistan mehr schaden würde. So sagte zum Beispiel die Grünen-Politikerin Anna Lührmann in der Süddeutschen: “Man kann sich aber auch schuldig machen, wenn man dagegen stimmt. Wer sich enthält, muss auch verantworten können, was dann geschähe, wenn deutsche Soldaten nicht länger die Sicherheit im Norden Afghanistans gewährleisten.” Niels Annen von der SPD vertritt praktisch beide PR-Empfehlungen in diesem Text. Diese Art der PR ist schon länger bei uns angekommen, insofern halte ich die Empfehlungen der CIA für Frankreich eher für trivial.
Für Deutschland empfiehlt das Papier folgendes:
Germans Worried About Price And Principle Of ISAF Mission. German opponents of ISAF worry that a war in Afghanistan is a waste of resources, not a German problem, and objectionable in principle, judging from an INR poll in the fall of 2009. Some German opposition to ISAF might be muted by proof of progress on the ground, warnings about the potential consequences for Germany of a defeat, and reassurances that Germany is a valued partner in a necessary NATO-led mission.
Underscoring the contradiction between German pessimism about ISAF and Afghan optimism about the mission’s progress could challenge skeptics’ assertions that the mission is a waste of resources. The same ABC/BBC/ADR (sic!) poll revealed that 70 percent of Afghans thought their country was heading in the right direction and would improve in 2010, while a 2009 GMF poll showed that about the same proportion of German respondents were pessimistic about ever stabilizing Afghanistan. Messages that dramatize the consequences of a NATO defeat for specific German interests could counter the widely held perception that Afghanistan is not Germany’s problem. For example, messages that illustrate how a defeat in Afghanistan could heighten Germany’s exposure to terrorism, opium, and refugees might help to make the war more salient to skeptics. Emphasis on the mission’s multilateral and humanitarian aspects could help ease Germans’ concerns about waging any kind of war while appealing to their desire to support multilateral efforts. Despite their allergy to armed conflict, Germans were willing to break precedent and use force in the Balkans in the 1990s to show commitment to their NATO allies. German respondents cited helping their allies as one of the most compelling reasons for supporting ISAF, according to an INR poll in the fall of 2009.
Hier wird auch auf die BBC/ARD-Umfrage hingewiesen, die beweisen soll, dass die Afghanen mehrheitlich den Einsatz der ISAF positiv sehen. An dieser Umfrage gibt es Kritik aus der Friedensbewegung und wer jemals in einer PR-Agentur gearbeitet hat, weiß wie einfach Umfragen manipulierbar sind. Hier kann durch unterschiedliches Stellen von Fragen und Suggestion viel getan werden, um gewünschte Ergebnisse zu bekommen. Ich will das ARD und BBC nicht vorwerfen, denn ich habe das Design der Umfrage nie gesehen.
Die zweite Empfehlung “Verliert die NATO in Afghhanistan, sind die Deutschen mehr dem Terrorismus, dem Opium und Flüchtlingsströmen ausgeliefert” ist mir in der Berichterstattung und in Politikermeinungen zu Afghanistan bislang recht wenig über den Weg gelaufen. (Wer hier etwas anderes findet, bitte melden.)
Die dritte Empfehlung wird in Deutschland ja schon umgesetzt: Betonung der humanitären Schwerpunkte und multilaterialer Verpflichtungen. Diese beiden Komponenten finden sich seit Beginn in allen kriegsbefürwortenden Aussagen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Debatte und wird insbesondere bei Verlängerung des Mandats und der Aufstockung von Truppen (“Bündnisverpflichtung”) immer wieder hervorgeholt.
Schön geht es weiter im Dokument, die USA sollten die Obama-Karte spielen, weil die Menschen ihm in Frankreich und Deutschland vertrauen:
Appeals by President Obama and Afghan Women Might Gain Traction
The confidence of the French and German publics in President Obama’s ability to handle foreign affairs in general and Afghanistan in particular suggest that they would be receptive to his direct affirmation of their importance to the ISAF mission—and sensitive to direct expressions of disappointment in allies who do not help.
Zu guter Letzt empfiehlt das CIA-Papier eine weitere altbekannte Strategie:
Afghan women could serve as ideal messengers in humanizing the ISAF role in combating the Taliban because of women’s ability to speak personally and credibly about their experiences under the Taliban, their aspirations for the future, and their fears of a Taliban victory. Outreach initiatives that create media opportunities for Afghan women to share their stories with French, German, and other European women could help to overcome pervasive skepticism among women in Western Europe toward the ISAF mission.
According to INR polling in the fall of 2009, French women are 8 percentage points less likely to support the mission than are men, and German women are 22 percentage points less likely to support the war than are men. Media events that feature testimonials by Afghan women would probably be most effective if broadcast on programs that have large and disproportionately female audiences.
Afghanische Frauen sind für die CIA “ideale Botschafter um die ISAF zu humanisieren”. Sie sollen zeigen, dass ein Rückzug/ Niederlage der NATO die Frauen am Härtesten trifft. Um afghanische Frauen medial zu platzieren, empfiehlt die CIA die “Kreation von Medienevents”, bei denen afghanische Frauen deutschen und französischen ihre Geschichte erzählen können. Ziel solcher Aktionen ist es, die große Ablehnung des Krieges in der weiblichen Bevölkerung der westlichen Staaten zu brechen. Auch dies ist nichts neues. Von Anfang an wurde der Afghanistan-Krieg massiv mit Frauenrechten begründet, neu ist vielleicht der Ansatz dies medial zu forcieren.
Insgesamt finde ich die Lageeinschätzung und PR-Empfehlungen der CIA wenig überraschend, gehören sie doch schon zum täglichen Arsenal der Befürworter eines Afghanistan-Einsatzes. Interessant bleibt die Beobachtung der PR- und Medienaktivitäten in dieser Hinsicht. Das Dokument schult den Blick auf die Art und Weise, wie Kriege verkauft werden.
Die Wikipedia ist nicht mehr das, was sie einmal war. Wir sind traurig wie die Sache gerade läuft. Nachschlagenswertes Wissen wird gelöscht, neuen Artikeln kaum eine Chance gegeben. Menschen, die mitarbeiten wollen, werden abgewiesen. Darüber hinaus haben sich in der deutschen Wikipedia Umgangsformen entwickelt, die dem Projekt des Weltwissens diametral entgegenstehen. Es gibt viele Menschen, die es anders machen wollen.
Deshalb ist jetzt an der Zeit zu handeln.
Dazu braucht es ein schlagkräftiges “Bündnis für eine offene Enzyklopädie” – oder wie die Initiative auch immer heißen soll. Wir wollen ein Bündnis, in dem Blogger und frustrierte Wikipedianer zusammenarbeiten. Ein Bündnis, das Programmierer, Interessierte und Neulinge zusammenbringt. Wir brauchen Promis, die uns unterstützen und Menschen, die Öffentlichkeitsarbeit machen. Wir brauchen Männer und Frauen mit Spezialwissen. Wir brauchen Historiker. Studierte und solche, die es als Hobby betreiben.
Wir wollen Professoren im Bündnis. Und Handwerksmeister. Sportler und Ingenieure. Chemiker, Physiker und Automechaniker. Wir brauchen sogar Oberlehrer, aber wir sollten ergebnisoffen diskutieren, was wir wollen. Und handeln, wenn es angebracht ist. Wir sollten gute Werbung machen, vielleicht die bestehende Wikipedia verändern – oder etwas ganz Neues schaffen. Wir sollten integrieren und nicht ausschließen. Wir brauchen erfahrene Menschen und die Neugier von Anfängern. Wir brauchen Blogger, Server und tragfähige Strukturen. Wir brauchen Zeit. Wir wollen neues auf die Beine stellen und das Gute im Alten nutzen. Wir wollen eine kleine Revolution des Wissens anzetteln.
Wir sollten viele werden, produktiv arbeiten und eine Kultur der Kollaboration etablieren. Wir müssen diskutieren, wie wir mit belanglosen Artikeln und PR-Spam umgehen. Wir müssen uns mit Vandalen aller Art rumschlagen. Wir sollten Räume schaffen, nicht nur virtuell, sondern auch im echten Leben. Wir sollten allen eine Heimat geben, denen das Wissen der Welt am Herzen liegt. Wir sollten Mut machen und auch mal auf die Schnauze fallen. Aus Fehlern lernen und mit der Wikipedia zusammenarbeiten. Wir können sie verändern oder links liegen lassen. Wir wollen harte Diskussionen, die fair geführt werden.
Wir wollen Nischenwissen und Mainstream-Artikel. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Wir wollen das Mitmachen fördern und Kräfte bündeln. Vielleicht werden wir Forks programmieren oder gar eine neue, offene, freundliche Enzyklopädie aufmachen. Egal, was sich aus dem Bündnis ergeben soll: dazu müssen wir uns organisieren. Wir sollten uns verbünden. Hier und jetzt. Ohne Scheuklappen, mit Mut und voller Hoffnung. Wir sollten etwas tun, um das Projekt Weltwissen voranzutreiben. Ob mit der Wikipedia zusammen oder alleine. Das Wissen der Menschheit ist zu wertvoll um nicht gesammelt und gemeinsam ausgebaut zu werden.
Das sind viele große pathetische Worte – wer macht mit?
Wo treffen wir uns?
Wann?
Und wie geht es weiter?
Nach der Löschung des Wikipedia-Eintrags von Mogis stehen die deutschen Wikipedia-Admins schwer in der Kritik. Diese Kritik fällt teilweise heftig aus wie bei fefe oder auch etwas dezidierter wie bei fxneumann oder isotopp, der eine Studie über Wikipedia-Admins anführt. Im Kern geht es um die Relevanzkriterien, die besonders in der deutschen Fassung der Enzyklopädie viele neue Artikel unmöglich machen.
Ich selbst habe diese unselige Relevanzdiskussion auch schon zweimal miterlebt. Einmal als ich einen Artikel über eine immerhin internationale politische Gruppierung mit recht großer Außenwirkung geschrieben habe. Ein Admin stellte sofort einen Löschantrag und ließ keine Argumente gelten. Als ich mich dann auf der persönlichen Seite dieses Admins umschaute, fand ich eine stolze Auflistung von Artikeln über Rücklichter von Eisenbahnen, die dieser Admin erstellt hatte.
In einem zweiten Fall hatten Nutzer eines nicht unbedeutenden deutschen Start-Ups (ich kann hier den Namen leider nicht verraten, da ich indirekt für dieses Unternehmen gearbeitet habe) einen sehr ausgewogenen Artikel über das Unternehmen, Geschäftsidee und Funktionsweise geschrieben. Obwohl dieser Artikel hochwertig und gut geschrieben war, Konkurrenten nannte und eine neutrale Informationsquelle darstellte, wurde er sofort von einem Admin gelöscht. Das Unternehmen hätte bestimmt 500 Presseartikel – von BILD bis ARD Tagesthemen – vorweisen können. Dieses Argument wurde von den Autoren in der Löschdiskussion auch angeführt, doch das Urteil des Admins stand schon fest: irrelevant.
Das führt uns zu einer Grundfrage: Was ist relevant? Für mich ist immer das relevant, was für mich relevant ist. Für den einen sind dies unterschiedliche Typen von Eisenbahn-Rücklichtern und für den anderen sind es irgendwelche politische Gruppierungen. Das Internet ist ein Ort, in dem Platz sein sollte für jegliche noch so unbedeutende Information. Und das bestenfalls in einem der Ausgewogenheit verpflichteten Ort wie der Wikipedia. Das einzige Problem, das ich sehe, wenn für den Mainstream absolut irrelevante Artikel in Wikipedia veröffentlicht werden, ist die mangelnde Pflege dieser Artikel und auch das fehlende Wissen des Korrektivs, das Wikipedia zu einer recht zuverlässigen Quelle gemacht hat. Das bedeutet natürlich, dass irgendwo eine Grenze gezogen werden muss, damit nicht ein kleiner – sagen wir Volleyballverein mit 12 Mitgliedern – einen eigenen Artikel erhält, den niemand auf seine Richtigkeit überprüfen kann.
Aber wie kann es sein, dass einzelne Admins entscheiden, was wichtig ist. Warum sollten Menschen sich nicht neutral über ein Unternehmen informieren dürfen, das ständig in den Medien ist? Wie kann es sein, dass die Admins der Wikipedia selbstherrlich und in bester Kleingärtnermanier entscheiden, was relevant ist? Warum sammelt sich eine bestimmte oberlehrerhafte und rechthaberische Type von Mensch in diesem wunderbaren Projekt? Das ist ein Fehler im System Wikipedia, das jetzt einige verächtlich Adminpedia nennen.
Was wäre die Lösung des Problems? Ich kenne mich technisch mit Wikipedia und Wikis nicht so gut aus. Aber wie wäre es, wenn man ein Wiki baut, das auf Wikipedia aufsetzt. Das die Artikel der offiziellen Wikipedia nutzt und eine Erweiterung um weniger relevante Artikel erlaubt. Ein Modellversuch um zu sehen, was passiert, wenn Relevanzkriterien eine unergeordnete Rolle spielen. Im Netz ist genug Platz, wir sollten die Wahrheit nicht von einigen wenigen Admins interpretieren lassen. Das ist die gute alte Einbahnstraße und damit rückwärtsgewandt.
Auf dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch zu Internetfiltern haben sich die Filterfreunde durchgesetzt. Schon in dieser Legislaturperiode soll mit dem Zensieren angefangen werden. Wie immer, wenn es um die Einführung repressiver Gesetze geht, werden diejenigen, die wirklich alle Scheisse finden als Grund genannt. Offiziell geht es beim Zensurvorstoß jetzt um Kinderpornografie. Andere Zensurgründe wären natürlich auch Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsextreme, Hooligans usw. gewesen.
Durch diese Hintertür, denn gegen die Verfolgung von Kinderpornografie kann nun wirklich niemand etwas haben, werden die technisch-institutionellen Möglichkeiten geschaffen, die später je nach Gusto der jeweiligen Regierung dann weitere Zensurgegenstände hinzugefügt. Wir kennen diese Salamitaktik nicht nur von der Fußball-Hooligan-Datenbank, in der dann recht schnell auch Linksradikale landeten.
Weitere Infos zum Thema:
- Netzpolitik
- Heise
- Spiegel Online
Dass Zensur dem Grundgesetz fundamental widerspricht und versierte Internetnutzer ihren Kinderpornoscheiss sich nicht von direkt-zugänglichen Seiten holen bzw. die Sperren einfach umgehen können, daran hat mal wieder niemand der Verantwortlichen gedacht. Hauptsache Aktionismus, harte Hand und ein weiterer Nagel im Sarg unserer Verfassung – Repression: darfs auch etwas mehr sein?
Der größte Witz an der Sache ist übrigens, dass das durch das BKA-Gesetz eh schon aufgepimpte Bundeskriminalamt die zu zensierenden Seiten bestimmt.
Die Scheisse geht weiter: Wie Netzpolitik erfahren hat, gibt es ein Spitzengespräch samt Schäuble, Glos und Familien-Leyen am 13. Januar. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen KInderporno sollen große Provider auf die Einführung von Zensurmechanismen eingeschworen werden.
Das sagt ihr