In den vielen Artikeln zum Naziaufmarsch in Dresden tauchen Kommentare auf, die betonen, dass die Nazis ja eine angemeldete, nicht verbotene Demonstration abhalten würden, und Blockierer deshalb gegen das Gesetz verstoßen würden bzw. die Meinungsfreiheit der Nazis nicht respektieren würden. Mal abgesehen davon, dass wahrscheinlich die Hälfte der Kommentierer gerade Rechtsradikale mit Schönschrift sind, möchte ich noch einmal klarstellen, warum eine Blockade oder Störung einer Nazidemo vielleicht formaljuristisch nicht in Ordnung, aber politisch vollkommen legitim ist.

Ich selbst bin gegen Verbote. Ich will weder, dass die NPD verboten wird, noch dass Nazis nicht demonstrieren dürfen. Das hat einen einfachen Grund: mit Verboten erreicht man gegen die Nazis gar nichts. Knapp 10% der Deutschen haben ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild – und mit einem Verbot ändere ich daran gar nichts. Ich bin auch gegen Verbote und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit für Nazis, da eine solche Einschränkung immer auch gegen andere gesellschaftliche und politische Gruppen angewendet werden kann.

Muss ich deswegen hinnehmen, dass Nazis marschieren? Nein, ich muss es nicht. Denn Rechtsradikale und Nazis stehen gegen die fundamentalen Grundrechte. Sie diskriminieren Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Sexualität oder politischen Gesinnung. Sie wollen ein autoritäres, auf rassenideologischen Grundsätzen aufbauendes System errichten. Nazis verherrlichen das NS-System, sie verleugnen den Holocaust. Nazis sind gegen Gewerkschaften, gegen freie Meinungsäußerung. Sie sind für Zensur, reduzieren Frauen auf die Rolle als Mutter. Nazis wollen Juden vergasen, Türken ausweisen. Sie verfolgen Andersdenkende, schlagen Menschen zusammen, die ihnen nicht in ihr Weltbild passen. Nazis haben in den letzten 20 Jahren über 100 Menschen getötet.

Nazis stehen nicht nur gegen die Demokratie an sich, sondern gegen jede andere Form von Fortschrittlichkeit und Menschenrechten. Sie fordern jetzt Toleranz für ihre Demonstration, sind aber selbst niemals tolerant. Sie fordern Meinungsfreiheit, nutzen den Raum, der ihnen vom Grundgesetz gegeben wird, wollen dieses aber abschaffen um ein vollkommen konträres System der Gewalt und der Untersdrückung zu errichten.

Sven Scholz hat in seinem lesenswerten Artikel geschrieben:

Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen.

Und genau hier, setzt auch meine Argumentation an, warum es vollkommen legitim ist, Nazis den Weg zu versperren. Wenn es eine Stadt wie Dresden nicht schafft, einen einigermaßen veritablen, sichtbaren und wirkungsvollen Protest gegen den größten Naziaufmarsch Europas auf die Beine zu stellen, dann müssen die Bürger_innen eben selbst ihre Grundrechte verteidigen. Andere Städte haben gezeigt, dass so etwas funktioniert wenn alle zivilgesellschaftlichen Kräfte und die Behörden an einem Strang ziehen. Zum Beispiel Freiburg gegen einen NPD-Aufmarsch, Köln gegen den Pro Köln Kongress oder Berlin im Jahr 2000 am Brandenburger Tor.

In einem Diskussionspapier des Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus wird die Apathie der Stadt Dresden thematisiert:

Wenn der Rechtsstaat sich apathisch verha?lt und gegen die latente Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremisten keine Kraft aufbringt, dann mu?ssen die Bu?rger selbst fu?r die Verfassung eintreten. Das ist die Logik, die dem Zivilen Ungehorsam in diesem konkreten Fall zugrunde liegt. Dass damit die Zivilgesellschaft auf die Dauer u?berfordert ist, liegt auf der Hand; es ist auch in der Konstruktion unseres Rechtssystems nicht vorgesehen. Deshalb haben ihre Aktionen den Charakter einer nachdru?cklichen Aufforderung.

Eben wegen dieser Untätigkeit der Stadt Dresden hat sich das breite Bündnis – von Jusos über Kirchenleute, Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Antifa, linke Gruppen – gebildet. Das ist kein durchgeknallte Veranstaltung irgendwelcher Sektenspinner, sondern die gesamte linke Zivilgesellschaft, die sich hier zusammengetan hat.
Sie haben sich zusammengetan um friedlich und mit (passiven) Blockaden ein deutliches Zeichen gegen rechtsradikale und menschenverachtende Ideologien zu setzen.

Aus diesen Gründen ist auch nicht hinzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen, hier gegen Menschen vorgeht, die für Grund- und Menschenrechte auf die Straße gehen. Hier scheint jedes Maß und jeder politische Instinkt verloren gegangen zu sein. Ebenso bei der Piratenpartei, die sich “wegen der Meinungsfreiheit” aus dem Bündnis zurückgezogen und ein weiteres Mal bewiesen hat, dass sie sich nach Rechts nicht wirklich abgrenzen will.

Um es mit den Worten von Sven Scholz zu sagen:

Wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

…
Weitere Informationen:
Die Webseite des Bündnisses ist nach der Zensur durch das LKA Sachsen (hier der Schreib des LKA) umgezogen nach www.dresden-nazifrei.com. Am kommenden Donnerstag findet bundesweit eine Plakatierung der illegalisierten Plakate statt. Folgt dem Bündnis auf Twitter @13februar, schaut auch mal beim No Pasaran Bündnis vorbei.

Lasst Euch nicht unterkriegen – wir sehen uns am 13. Februar in Dresden auf der Blockade!

In den vielen Artikeln zum Naziaufmarsch in Dresden tauchen Kommentare auf, die betonen, dass die Nazis ja eine angemeldete, nicht verbotene Demonstration abhalten würden, und Blockierer deshalb gegen das Gesetz verstoßen würden bzw. die Meinungsfreiheit der Nazis nicht respektieren würden. Mal abgesehen davon, dass wahrscheinlich die Hälfte der Kommentierer gerade Rechtsradikale mit Schönschrift sind, möchte ich noch einmal klarstellen, warum eine Blockade oder Störung einer Nazidemo vielleicht formaljuristisch nicht in Ordnung, aber politisch vollkommen legitim ist. Ich selbst bin gegen Verbote. Ich will weder, dass die NPD verboten wird, noch dass Nazis nicht demonstrieren dürfen. Das hat einen einfachen Grund: mit Verboten erreicht man gegen die Nazis gar nichts. Knapp 10% der Deutschen haben ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild - und mit einem Verbot ändere ich daran gar nichts. Ich bin auch gegen Verbote und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit für Nazis, da eine solche Einschränkung immer auch gegen andere gesellschaftliche und politische Gruppen angewendet werden kann. Muss ich deswegen hinnehmen, dass Nazis marschieren? Nein, ich muss es nicht. Denn Rechtsradikale und Nazis stehen gegen die fundamentalen Grundrechte. Sie diskriminieren Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Sexualität oder politischen Gesinnung. Sie wollen ein autoritäres, auf rassenideologischen Grundsätzen aufbauendes System errichten. Nazis verherrlichen das NS-System, sie verleugnen den Holocaust. Nazis sind gegen Gewerkschaften, gegen freie Meinungsäußerung. Sie sind für Zensur, reduzieren Frauen auf die Rolle als Mutter. Nazis wollen Juden vergasen, Türken ausweisen. Sie verfolgen Andersdenkende, schlagen Menschen zusammen, die ihnen nicht in ihr Weltbild passen. Nazis haben in den letzten 20 Jahren über 100 Menschen getötet. Nazis stehen nicht nur gegen die Demokratie an sich, sondern gegen jede andere Form von Fortschrittlichkeit und Menschenrechten. Sie fordern jetzt Toleranz für ihre Demonstration, sind aber selbst niemals tolerant. Sie fordern Meinungsfreiheit, nutzen den Raum, der ihnen vom Grundgesetz gegeben wird, wollen dieses aber abschaffen um ein vollkommen konträres System der Gewalt und der Untersdrückung zu errichten. Sven Scholz hat in seinem lesenswerten Artikel geschrieben: Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Und genau hier, setzt auch meine Argumentation an, warum es vollkommen legitim ist, Nazis den Weg zu versperren. Wenn es eine Stadt wie Dresden nicht schafft, einen einigermaßen veritablen, sichtbaren und wirkungsvollen Protest gegen den größten Naziaufmarsch Europas auf die Beine zu stellen, dann müssen die Bürger_innen eben selbst ihre Grundrechte verteidigen. Andere Städte haben gezeigt, dass so etwas funktioniert wenn alle zivilgesellschaftlichen Kräfte und die Behörden an einem Strang ziehen. Zum Beispiel Freiburg gegen einen NPD-Aufmarsch, Köln gegen den Pro Köln Kongress oder Berlin im Jahr 2000 am Brandenburger Tor. In einem Diskussionspapier des Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus wird die Apathie der Stadt Dresden thematisiert: Wenn der Rechtsstaat sich apathisch verha?lt und gegen die latente Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremisten keine Kraft aufbringt, dann mu?ssen die Bu?rger selbst fu?r die Verfassung eintreten. Das ist die Logik, die dem Zivilen Ungehorsam in diesem konkreten Fall zugrunde liegt. Dass damit die Zivilgesellschaft auf die Dauer u?berfordert ist, liegt auf der Hand; es ist auch in der Konstruktion unseres Rechtssystems nicht vorgesehen. Deshalb haben ihre Aktionen den Charakter einer nachdru?cklichen Aufforderung. Eben wegen dieser Untätigkeit der Stadt Dresden hat sich das breite Bündnis - von Jusos über Kirchenleute, Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Antifa, linke Gruppen - gebildet. Das ist kein durchgeknallte Veranstaltung irgendwelcher Sektenspinner, sondern die gesamte linke Zivilgesellschaft, die sich hier zusammengetan hat. Sie haben sich zusammengetan um friedlich und mit (passiven) Blockaden ein deutliches Zeichen gegen rechtsradikale und menschenverachtende Ideologien zu setzen. Aus diesen Gründen ist auch nicht hinzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen, hier gegen Menschen vorgeht, die für Grund- und Menschenrechte auf die Straße gehen. Hier scheint jedes Maß und jeder politische Instinkt verloren gegangen zu sein. Ebenso bei der Piratenpartei, die sich "wegen der Meinungsfreiheit" aus dem Bündnis zurückgezogen und ein weiteres Mal bewiesen hat, dass sie sich nach Rechts nicht wirklich abgrenzen will. Um es mit den Worten von Sven Scholz zu sagen: Wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie. ... Weitere Informationen: Die Webseite des Bündnisses ist nach der Zensur durch das LKA Sachsen (hier der Schreib des LKA) umgezogen nach www.dresden-nazifrei.com. Am kommenden Donnerstag findet bundesweit eine Plakatierung der illegalisierten Plakate statt. Folgt dem Bündnis auf Twitter @13februar, schaut auch mal beim No Pasaran Bündnis vorbei. Lasst Euch nicht unterkriegen - wir sehen uns am 13. Februar in Dresden auf der Blockade!