Vorgestern wurde in Ungarn ein neues “Mediengesetz” verabschiedet, das faktisch die Einführung der Zensur bedeutet.

Die Zeit schreibt:

Dunja Mijatovi, die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), spricht von einer Gesetzeslage, wie man sie sonst nur von autoritären Regimen kennt.

Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum.

Oberaufsicht über TV, Radio, Zeitung und Online-Medien übernimmt eine Medienaufsichtsbehörde Zensurbehörde mit dem Namen NMHH. Sie ist komplett mit Personen aus der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz besetzt, die Vorsitzende ist auf neun Jahre ernannt. Die Behörde hat auch schon einzelne Strafen ausgesprochen, wird aber durch das Gesetz weiter in ihrem Handlungsspielraum gestärkt. Die Behörde kann selbst Verordnungen und Mediengesetze erlassen und ist so der Legislative entzogen. Gleichzeitig fungiert sie mit ihrem Strafsystem als Richter. Schon vor dem Gesetz wurden die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns verpflichtet, Nachrichten der staatlichen Nachrichtenagentur – auch sie regierungskontrolliert – zu übernehmen.

Netzpolitik hat in einem Artikel die Hintergründe und Auswirkungen des Gesetzes recherchiert:

Es gibt hohe Strafen, die man auch erstmal bezahlen muss, bevor ein Richter geklärt hat, ob man im Recht und Unrecht ist. Im Onlinebereich sollen Strafen in Höhe von 10.000 Euro zu erwarten sein, bei den anderen Medien liegen die Strafen deutlich höher. Dies bedeutet einen Chilling-Effect, weil man sich mehrfach überlegen wird, gegen Bestimmungen zu verstossen und Kritik zu laut zu äußern, weil man sonst schnell pleite ist.

Bislang sind die üblicherweise bei Iran, Venezuela & Co. auftauchenden besorgten Regierungsstimmen merklich leise geblieben. Das liegt daran, dass Ungarn ab dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, da wird diese massive Einschränkung der Pressefreiheit mal eben schnell auf dem Altar der Harmonie geopfert. Als einziger Regierungsvertreter hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn das Gesetz als “Verstoß gegen europäische Werte” bezeichnet und Ungarn politisch in die Nähe Weißrusslands gerückt. Politiker des EU-Parlamentes äußerten sich besorgt.

Und hier könnten wir ansetzen: eine europaweite Kampagne in Zusammenarbeit mit ungarischen Anti-Zensur-Aktivisten, die genau die europäische Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen das Mediengesetz die Zensur zu schießen. Das erfordert Vernetzung und Kontakte. Erste Versuche werden zum Beispiel von bloggingportal.eu unternommen:

Voice your criticism in your blogs, on Twitter and Facebook – and put the links to your articles into the comments of this post. If you want, you can additionally send your links directly to the press team of the Hungarian Council Presidency – here is their email address: press.beu@kum.hu.

Da geht noch mehr, oder?

Anbei noch die neue Flagge Ungarns:

Vorgestern wurde in Ungarn ein neues "Mediengesetz" verabschiedet, das faktisch die Einführung der Zensur bedeutet. Die Zeit schreibt: Dunja Mijatovi, die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), spricht von einer Gesetzeslage, wie man sie sonst nur von autoritären Regimen kennt. Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum. Oberaufsicht über TV, Radio, Zeitung und Online-Medien übernimmt eine Medienaufsichtsbehörde Zensurbehörde mit dem Namen NMHH. Sie ist komplett mit Personen aus der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz besetzt, die Vorsitzende ist auf neun Jahre ernannt. Die Behörde hat auch schon einzelne Strafen ausgesprochen, wird aber durch das Gesetz weiter in ihrem Handlungsspielraum gestärkt. Die Behörde kann selbst Verordnungen und Mediengesetze erlassen und ist so der Legislative entzogen. Gleichzeitig fungiert sie mit ihrem Strafsystem als Richter. Schon vor dem Gesetz wurden die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns verpflichtet, Nachrichten der staatlichen Nachrichtenagentur - auch sie regierungskontrolliert - zu übernehmen. Netzpolitik hat in einem Artikel die Hintergründe und Auswirkungen des Gesetzes recherchiert: Es gibt hohe Strafen, die man auch erstmal bezahlen muss, bevor ein Richter geklärt hat, ob man im Recht und Unrecht ist. Im Onlinebereich sollen Strafen in Höhe von 10.000 Euro zu erwarten sein, bei den anderen Medien liegen die Strafen deutlich höher. Dies bedeutet einen Chilling-Effect, weil man sich mehrfach überlegen wird, gegen Bestimmungen zu verstossen und Kritik zu laut zu äußern, weil man sonst schnell pleite ist. Bislang sind die üblicherweise bei Iran, Venezuela & Co. auftauchenden besorgten Regierungsstimmen merklich leise geblieben. Das liegt daran, dass Ungarn ab dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, da wird diese massive Einschränkung der Pressefreiheit mal eben schnell auf dem Altar der Harmonie geopfert. Als einziger Regierungsvertreter hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn das Gesetz als "Verstoß gegen europäische Werte" bezeichnet und Ungarn politisch in die Nähe Weißrusslands gerückt. Politiker des EU-Parlamentes äußerten sich besorgt. Und hier könnten wir ansetzen: eine europaweite Kampagne in Zusammenarbeit mit ungarischen Anti-Zensur-Aktivisten, die genau die europäische Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen das Mediengesetz die Zensur zu schießen. Das erfordert Vernetzung und Kontakte. Erste Versuche werden zum Beispiel von bloggingportal.eu unternommen: Voice your criticism in your blogs, on Twitter and Facebook – and put the links to your articles into the comments of this post. If you want, you can additionally send your links directly to the press team of the Hungarian Council Presidency – here is their email address: press.beu@kum.hu. Da geht noch mehr, oder? Anbei noch die neue Flagge Ungarns: