Alle Beiträge getagged mit EU
Trinkwasser: Liberalisierung ohne Grenzen?
Die EU-Kommission will die Konzessionsrichtlinie erneuern. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus dem Allgemeingut Wasser ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Doch noch ist es nicht zu spät, denn es formiert sich europaweit Widerstand.
Do you like The Clean IT Project as much as I do?
Wir sind ja dafür, dieses unsägliche CleanIT-Überwachungsprojekt aus allen Rohren zu beschießen. In diesem Sinne möchten wir auf die Schnelle einen ehrlichen, groben, grafischen Auftakt machen.
Netzaktivist: Arschloch!
Bei manchem Vertreter im politischen Geschäft macht sich gerade Nervosität breit. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit einem nicht unbekannten Politiker. Der schimpfte über die Tyrannei der Transparenz, den …
Die ACTA-doch-noch-durchdrücken-Strategie
Von wegen ACTA ist tot. Von wegen großer Erfolg gegen die Lobbyisten. Die EU-Kommission hat sich eine schöne Strategie ausgedacht, um ACTA doch noch durchzudrücken. Über Umwege. Bei Netzpolitik steht, …
EU-Rat präsentiert Schengen-Internet
Der feuchte Traum der Zierkes, Bosbachs und Friedrichs! In der EU gibt es Bestrebungen ein Schengen-Internet, also die “Great Firewall of Europe” zu errichten. Das geht aus einer geleakten Präsentation, …
AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot
Der AK Vorrat hat heute in einer Pressemitteilung ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung gefordert: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche die verdachtslose Aufzeichnung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten aller 500 Mio. …
Internetgesetzgebung: Sarkozy dreht völlig frei
In Frankreich ist ein neues Internetgesetz beschlossen worden, dass in Sachen autoritärer Scheisse zumindest in Europa seinesgleichen sucht. In letzter Minute wurde dem Gesetz noch hinzugefügt, dass die dortige Vorratsdatenspeicherung …
Zensur in Ungarn: China mitten in Europa
Vorgestern wurde in Ungarn ein neues “Mediengesetz” verabschiedet, das faktisch die Einführung der Zensur bedeutet. Die Zeit schreibt: Dunja Mijatovi, die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa …
Vorratsdatenspeicherung in Europa kippen
Ralf Bendrath gibt in diesem lesenswerten Artikel die Parole aus, dass die Vorratsdatenspeicherung am Besten über die EU zu kippen sei. Das halte ich für eine gute Idee – auch …
Netzpolitische Horrormeldungen aus China, Türkei, Italien und Kanada
Wer in Italien in Zukunft ein Video hochladen will, soll in Zukunft dafür eine Erlaubnis des Kommunikationsministeriums benötigen. Das berichtet der Industry Standard(via). Für Italien nichts Neues, dort gab es …
Proteste gegen EU-Telekom-Paket zeigen Wirkung
Wenn man den verschiedenen Berichten (Heise 1 / Heise 2) glauben darf, dann hat der europaweite Protest schon mal irgendetwas gebracht. Ich traue dem Frieden noch nicht so wirklich. Wenn …
Gegen das EU-Telekom-Paket
Gegen das EU-Telekom-Paket, das mehr Überwachung, weniger Netzneutralität und weniger Freiheit für uns alle bringen wird, formiert sich europaweit Widerstand. Schreibt den Europaabgeordneten, telefoniert – und macht ganz einfach klar, …
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