Tag Archiv für 'freiheit statt angst'

Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst” 2011 in Berlin

Termin: 10. September 2011
Auftakt: 13 Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor
Kundgebung: 14 Uhr, Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich.

In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Der Gläserne Bürger wird Realität.

Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, dass sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung.

Datensammelwut kennt keine Grenzen.

Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die “nichts zu verbergen” haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Früher war alles bunter: Die Nachbesprechung zur Demo Freiheit statt Angst

Ich schließe mich mal dem Nachbetrachtungskorso an – und sage gleich vorweg: Ich sehe die Demo mit gemischten Gefühlen.

Zahlenmäßig war die Demonstration kein Misserfolg. Um die 20.000 Leute, das ist schon sehr OK. Gerade solche Traditionsdemos, die jedes Jahr stattfinden, bergen ja immer die Gefahr in der Mobilisierung irgendwann zu verhungern.

Medienmäßig wurde die Demo super beachtet, alle wichtigen Medien berichteten. Hier ist der Pressespiegel.

Prügelmäßig hat die Berliner Polizei mal wieder ordentlich zugelangt und einen friedlichen Radfahrer und eine weitere Person zusammengeschlagen. Das passiert zwar auf linken Demos ständig, wie hier bei der Tempelhof-Besetzung, wird jedoch immer nach dem Muster “Böse Randalierer greifen Polizei an, Polizei reagiert angemessen” behandelt. Dass diesmal die Polizei-Schläger medial sogar von Bild.de einen drauf bekommen, ist leider eher die Ausnahme.

Kreativmäßig hat mich die Demo ein wenig enttäuscht. Das lag an der starken Wahlkampfpräsenz von vier Parteien, die alle möglichst viele ihrer Luftballons, Fahnen und Plakate sichtbar über die ganze Demo verteilen wollten. Besonders erschreckend empfand ich dabei das Auftreten der Piratenpartei. Die haben sich ja extrem schnell der totlangweiligen Corporate-Identity-Kultur der etablierten Parteien angepasst. Eine gute und starke Demo zeichnet sich für mich durch vielfältige, kreative, ernste, lustige und selbstgemachte Schilder und Transparente aus. Da war die Demo in den letzten beiden Jahren besser aufgestellt als noch nicht jeder Pirat ein Parteishirt und eine Fahne hatte. Den Piraten sei hier gesagt: so kommen keine inhaltlichen Aussagen rüber und die ganze Sache sieht mir zu sehr nach Uniform aus. Total unsexy und wenig progressiv. Weiterlesen ‘Früher war alles bunter: Die Nachbesprechung zur Demo Freiheit statt Angst’

Polizeibrutalität am Rande von “Freiheit statt Angst”


Story: Fahrradfahrer wird von Polizisten über den Haufen gerannt, erfragt dann die Dienstnummer und wird dann zusammengeschlagen und festgenommen. Dabei werden auch andere Demonstranten verletzt. Das Video gibt es als HD-Version bei Fefe. Fazit mal wieder: Berliner Schlägertruppen aus der 22. Hundertschaft müssen ihr Testosteron loswerden, weil eine Demonstration friedlich gelaufen ist und sie ihre Gewaltsucht nicht befriedigen können. Genau wegen sowas sind Demos wie heute wichtig. Und genau wegen sowas würde ich niemals für Polizisten klatschen, wie das nach Aufforderung von padeluun auf der Auftaktkundgebung geschehen ist.

Grundrechtedemo am Samstag 12.9.

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Am kommenden Samstag wird das größte Grund- und Bürgerrechtsbündnis in der Geschichte Deutschlands, mit 163 aufrufenden Organisationen, die mittlerweile schon traditionelle “Freiheit statt Angst”-Demo in Berlin schaukeln. Erwartet werden zwischen 30.000-100.000 Menschen, die kurz vor der Bundestagswahl noch einmal gegen den galoppierenden Grundrechteabbau in diesem Land protestieren. Nach Recherchen von Netzpolitik repräsentieren die aufrufenden Organisationen etwa 3 Millionen Menschen.

Die Demo wird mit 12 Wagen an den Start gehen, mit dabei natürlich auch die Hedonistische Internationale. Sie wird dieses Mal mit der Sektion “Zentralrat konformer Bürger/innen” zeigen, wie in diesem Land demonstriert werden wird, wenn das mit der Zerschlagung der Grundrechte so weitergeht. Wer Lust hat sich an dieser Aktion zu beteiligen, soll ganz in weiß und mit Schildern/Transparenten ohne Aufschrift kommen. Motto ist nämlich: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu sagen”. Mehr dazu auf hedonist-international.org.

Die Demo beginnt am Samstag, den 12. September um 15 Uhr am Potsdamer Platz.

Web-Flyer für Freiheit statt Angst

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Die Hedonistische Internationale hat gerade ein paar Web-Flyer zur Mobilisierung für die große Grundrechtedemo am 12. September veröffentlicht. Wenn ihr weitere schöne Motive gefunden habt: gerne in den Kommentaren verlinken.

Update: Die Pressemitteilung des AK Vorrat zur Demo ist da.

Flyer: CC-BY Hedonist International

Doppelte Demo am 12. September

Eine kleine selbstdarstellerische Splittergruppe hat sich den Namen der Großdemo “Freiheit statt Angst” unter den Nagel gerissen und eine zweite Demo am 12. September angemeldet. Das sorgt für Verwirrung und ist Zeitverschwendung, gerade wenn die Freiheitsgegner jeden Tag neue Maßnahmen fordern. Die echte Demo ist diese hier.

Trailer für die Demo am 12. September

Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Alle Reden von der Großdemo am 11. Oktober

>>>Einbinde-Code auf freiheitstattangst.de

Schäuble will Ü-Index mit Militär stärken

Freiheit statt AngstNach der riesigen Bürgerrechts- und Datenschutzdemo am Samstag hat Innenminister Wolfgang Schäuble beim EU-Ministerrat einen Rettungsplan für die innere Sicherheit gefordert. Schäuble: “Ähnlich wie im Finanzsektor muss jetzt ein Instrumentenkasten für die Innenressorts her, sonst ist der Ü-Index nicht mehr zu halten.” Der Innenminister forderte die Investoren im Sicherheits- und Verteidigungsmarkt auf, sich jetzt wegen dieser unverantwortlichen Freiheitsspekulanten von der langfristigen Anlagestrategie nicht abbringen zu lassen. Der Innenminister weiter: “Der Ü-Index ist zu nur halten, wenn wir die Bundeswehr schon früher als geplant zur Nothilfe einschalten. Die Bundeswehr ist der entscheidende Mosaikstein zur Stärkung der Demokratie auf den Straßen Deutschlands. Das wirkt sich positiv auf die Indizes aus.” Aus dem Innenministerium hieß es weiter, dass auch “geeignete Maßnahmen” gegen Freiheitsfonds und unregulierte Grundrechts-Joint-Ventures getroffen werden sollten. Die SPD und alle Oppositionsparteien kritsierten den Vorstoß, erklärten sich aber zu Kompromissen bereit.

Freiheitsdemo: Samstag, 11. Oktober

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Die Woche war ja wieder mal übel in Sachen Freiheit: Montag die Meldung, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden sollen darf, Dienstag die Einladerdatei und Donnerstag das Bundesmelderegister… Wie schon öfter hier im Blog angekündigt: Kommt zur Demo “Freiheit statt Angst”. Die Veranstaltung wird von einem Bündnis von mehr als 100 Gruppierungen getragen – und glücklicherweise ist die Hedonistische Internationale dabei, denn dann gibts auch gute Musik & Bunt!

Infos:
www.freiheitstattangst.de – Bündnisseite
Aufruf der Hedonistischen Internationale Berlin