Wer erlebt hat mit welcher Power im Jahr 2004 den Neonazis der Weg im Berliner Stadtteil Friedrichshain versperrt wurde, der wurde heute vom Gegenteil überrascht. Während die Nazis damals von 5.000 Leuten weggeblockt wurden, konnten heute ungefähr 500-1000 Rechte fast unbehelligt vom Alexanderplatz aus durch den nördlichen Friedrichshain ziehen. Ihnen stellten sich gerade einmal 500 verstreute Antifaschisten in den Weg. Und das auch noch relativ mutlos, unkoordiniert und wenig entschlossen.
Wie kommt diese Niederlage zustande? Sicherlich, die Polizei hat mit den rund 1200 eingesetzten Beamten mal wieder kräftig den Weg freigeräumt. Die Polizei hat mal wieder Gewalt gegen junge Demonstranten angewendet, friedliche Sitzblockaden brutal aufgelöst und zahlreiche Menschen festgenommen. Und die Polizei hat die Nazis verbotene Parolen skandieren lassen. Aber daran liegt es nicht. Es liegt viel mehr daran, dass einfach niemand zum Protest gegen den braunen Mob auf die Straße gegangen ist. Klar, es war nicht lange Zeit zum Mobilisieren. Aber wo waren die Parteien, die noch am 12. September mit ihren Fahnen die “Freiheit statt Angst”-Demo im Wahlkampf vereinnahmt und gekapert hatten? Wo waren die Familien, Gewerkschafter und “Normalbürger”, die im Hintergrund oder auf Kundgebungen ihren Unmut geäußert haben? Wo waren die Hedonisten, die in den letzten Jahren mehrfach 3.000 Leute gegen Rechts auf die Straße gebracht haben? Wo waren die Antifas, die mutig entschlossen und mit allen Mitteln (wie im Netz ja auch angekündigt) den Naziaufmarsch verhindert haben?
Die Nazis werden sich jetzt ins braune Fäustchen (oder die ausgestreckte Hand) lachen, ihren vermeintlich großen Erfolg feiern und irgendwas von nationaler Solidarität und Parallelen zu Weimar salbadern. Sie haben jetzt einmal das geschafft, was Antifas seit Jahren ständig tun: in den Kiezen des politischen Gegners demonstrieren. Es wird sie bestärken Friedrichshain noch mehr in die Zange zu nehmen. Schon heute führt der Bezirk die Statistik rechter Gewalt an und es gibt Naziläden, aber dass offene Jagdszenen bei hellichtem Tag im Kiez möglich sind, das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Der Verlauf der Nazidemo ist traurig für Friedrichshain und die Reste des alternativen und linksradikalen Selbstverständnisses im Bezirk. Wenn man dann noch von irgendwelchen Jung-Antifas beim Vorbeilaufen der Nazidemo “Ihr seid Schwuchtel”-Gegröle hören muss, dann tut mir das Herz weh. Für alle, die heute gegen die Nazis auf der Straße waren, war dieser Tag verdammt frustrierend. Das sollte nicht schöngeredet werden aus Propagandagründen oder weil man den Nazis nicht gönnt, dass sie sich darüber in ihren kleinen, miesen, menschenverachtenden Foren freuen können.
Und alle, die heute nicht auf der Straße waren, um diesem braunen Mob etwas entgegenzusetzen, müssen sich an den Kopf fassen. Sie sind es, die den Nazis den Weg freigemacht haben. Sie sind es, die mit ihrer Ignoranz und unpolitischen Selbstvergessenheit den Nazis neue Freiräume eröffnen. Gegen Nazis hilft nur eine schöne unübersichtliche, bunt-schwarze Mischung des Protests – vom SPDler bis zum Autonomen. Beim nächsten Mal dann hoffentlich wieder.
Für alle, die keine Ahnung vom Themenkomplex Mediaspree haben – eine kleine Zusammenfassung: Berlin plant unter dem Namen Mediaspree die großflächige Zubetonierung an der Spree zwischen den Bezirken Kreuzberg und Friedrichshain. Momentan gibt es dort jede Menge Strandbars, Wagenburgen und so weiter. 2008 gab es einen Bürgerentscheid, bei dem 87 Prozent gegen Mediaspree gestimmt haben. Der Senat will das Ding aber weiter durchziehen, deswegen gab es am 11. Juli (also praktisch zum Jahrestag der Abstimmung) eine Demo. Diese Demo wurde maßgeblich aus der Club- und Nachtlebenszene heraus organisiert und brachte zwischen 5000-8000 Menschen auf die Straße.
So, jetzt kommen wir zum Thema.
Von Teilen der Berliner linken Szene wurde diese Demo abgelehnt. Begründung: das Bündnis sei kommerziell und lehne den Kapitalismus nicht ab, sie diene der Profitsicherung. In Kommentaren bei Indymedia kann man lesen, dass es ja keine Demo, sondern ein Parade gewesen sei. Dass es den Leuten um Spaß gehe.
Sicherlich, das Megaspree-Bündnis kann man kritisieren. Für zuviel Selbstdarstellung von Clubs, für fehlende Redebeiträge während der Demo, für eine sonderbare Bündnispolitik. Welcher Idiot kam eigentlich auf die Idee den Edelschuppen Spindler&Klatt für das Bündnis zu mobilisieren? Hier sollte das Megaspree-Bündnis klar definieren, wer mitmachen soll und was erreicht werden soll. Hier muss Megaspree auch auf die radikale Linke zugehen. Und auch diese sonderbare “Baby-Abtreibe-Aktion” auf der Spree war für nachdenkende Zeitgenossen mindestens missverständlich.
Doch was die radikale Linke komplett verschläft: bei solchen Demos werden Menschen mobilisiert und politisiert, die keinen Bock auf die x-te typische linke Demo haben. Die radikale Linke verschläft in ihrer selbstreferenziellen Maulradikalität, dass erst große Bündnisse politischen Erfolg versprechen, dass bunte Demos Sympathien bei der Bevölkerung schaffen, dass genau diese Bilder nötig sind, um das Mediaspree-Projekt wirklich zu kippen. Dabei wird auch nicht erkannt, dass es dem Megaspree-Bündnis gelungen ist, die Mediaspree-Debatte wieder anzufeuern und ins Gespräch zu bringen. Das war bitter nötig, nachdem die Initiative Mediaspree versenken deutlich an Kraft verloren hatte.
Stattdessen versuchen Teile der radikalen Linken weiter in ihrem säuerlichen Saft zu schmoren, sie neiden dem Bündnis die Mobilisierungskraft – und alles, was nicht der selbstgewählten Einförmigkeit entspricht, wird als reformistisch-kapitalistisch-oder-wie-auch-immer diffamiert. Und das am Besten nach so einer Demo und ohne sich vorher in die Diskussion eingebracht zu haben. Verdammt, es geht nicht immer gleich um die Abschaffung des Kapitalismus. Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Es geht um eine Stadt, in der wir uns alle wohlfühlen können. In der die Interessen der Menschen – und nicht nur das Scheiss-Kapital der Immobilieninvestoren – eine Rolle spielen.
Um den Mediaspree-Horror in Stahl, Glas und Beton zu verhindern, wird nötig sein, dass sich verschiedenste Initiativen, Clubs, Wagenburgen, politische Gruppen, (radikale) Linke, Ökos und alle anderen zusammen an einen Tisch setzen. Dabei müssen beide Seiten ihre Scheuklappen absetzen. Denn Protest ist immer am Stärksten, wenn er von verschiedenen Seiten kommt. Das Megaspree-Bündnis bietet hierfür eine gute Chance sich wieder zu vernetzen.
Sieht man ja auch eindeutig im Film, dass Friedrichshain bei der Wassersclacht mit der altbewährten “Nachsetzen”-Taktik locker die enttäuschenden Kreuzberger schlagen konnte. Da halfen auch notdürftig zusammengeflickte Pseudopanzer, windelschmeissende Prenzlberger Auxiliartruppen und die billige Kriegspropagaganda eines Lou Canova nichts. Berichte dazu auch in der taz und der Berliner Zeitung.
Es ist so gut wie sicher – Mediaspree wurde beim Bürgerentscheid in Berlin abgewählt.
Und weil´s so schön ist:
20:45 Uhr: Einen interessanten Diskussionpunkt bei dieser Wahl finde ich die Vorab-Veröffentlichung der Wahlbeteiligung. Schon vor der eigentlichen Wahl waren Zahlen der Briefwahl (mehr als 7.000) veröffentlicht worden bzw. durchgesickert, dann am Wahltag um 12 Uhr meldeten Zeitungen und der RBB, dass bisher nur 2,9 Prozent der Wahlberechtigten gewählt hätten. Dann um 16 Uhr wurde wieder vermeldet, dass bisher 9,4 % gewählt hätten.
Das wird in dieser Form bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht gemacht, oder? Tatsächlich handelt es sich doch dabei um eine Beeinflussung (in welche Richtung auch immer) der Wähler.
21:15 Uhr: Der Ausgang des Bürgerentscheids ist auch großer Erfolg für Berlins außerparlamentarische Linke. Gegen den Willen aller Parteien im Bezirk wurde ein eigener Vorschlag durchgesetzt. In einem Bündnis, in dem von Antifa-Gruppen, Clubs, Hausprojekten, über Attac bis hin zur Hedonistischen Internationalen so ziemlich alle alternativen Strömungen vertreten waren. Das ist nach langer Zeit mal wieder ein gemeinsamer Bezugspunkt für die Berliner Linke.
21:28 Uhr: Die Grünen im Bezirk wollen jetzt die Ziele des Bürgerbegehrens umsetzen – wenn sie denn nichts kosten.
21:43 Uhr: Auf dem RBB läuft Volksmusik, ich will jetzt das vorläufige amtliche Endergebnis.
21:48 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis – 19,1 % Wahlbeteiligung, mehr als 86 % für die Versenkung.
Wer übrigens meint, dass Metronaut zum Anti-Mediaspree-Blog verkommt, der hat Recht. Aber morgen nach der Abstimmung ist erst mal wieder Ruhe – und viel Platz für andere Themen.
Mediaspree: Die Grünen haben sich entschlossen, dass sie voll in den Wahlkampf für die Investoren einsteigen wollen. Wenn das nicht mal mit der Wählerschaft Ärger gibt. Mehr dazu in der taz.
Anstatt ihr Online-Angebote und Apps ordentlich mit den GEZ-Gebühren auszubauen und den Leser/innen etwas zurückzugeben, werden ARD und ZDF ihre Onlineangebote kaputtstreichen: fast kein Text mehr, nur noch Audios und Videos. ARD und ZDF schwächen damit ihre journalistische Relevanz - und das ohne Not. Mehr dazu bei Stefan Niggemeier.
Peter Piksa hat sich über die Zukunft des Netzaktivismus Gedanken gemacht und findet die Synthese zwischen Thomas Stadler und Falk Lüke: professionalisieren ist genauso wichtig wie die Spontanität des Schwarms. Genau so ist es!
Den Gipfel des Zynismus bestiegen heute 43 Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen: Sie nannten die Proteste gegen ACTA eine "koordinierte Attacke auf demokratische Institutionen". Denn wir wissen ja, die Lobbyisten selbst sind ja von allen überall und überhaupt am allermeisten demokratisch legitimiert. Was für Dreckspatzen!
Das Grundrechtekomitee hat jüngst einen Report zum Umgang mit dem Versammlungsrecht im Freistaat Sachsen vorgestellt. Einer der Autoren, Wolf-Dieter Narr kommt zum Schluss: "Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im demonstrativen Handeln. Wer dieses gefährdet - wie es die sächsische Regierung und "ihre" Polizei getan haben - gefährdet eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung.". Den gesamten Report gibt es hier als PDF.
Der CCC hat ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt bekommen, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Es kommt zum Schluss, dass die VDS nicht nötig ist.
Das sagt ihr