Alle Beiträge getagged mit Grundrechte
BKA-Vize: Im Internet gibt es keine Privatsphäre
Das BKA versucht jetzt über die Post-Privacy-Schiene Grund- und Bürgerrechte weiter auszuhöhlen. Wer im Netz unterwegs sei, habe keine Privatsphäre – deswegen sei Vorratsdatenspeicherung auch voll in Ordnung.
Crowdsourcing: Polizeigewalt, Transparenz, demokratische Kontrolle
“Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt” bloggte jüngst Thomas Stadtler nachdem Polizisten in München eine gefesselte Frau auf der Wache Nase und Kiefer brachen.
Wir wollen diese Diskussion vorantreiben und das Phänomen Polizeigewalt sowie wirksame Maßnahmen dagegen zusammen mit anderen Interessierten recherchieren. Macht doch mit!
“Wir sind nicht der verlängerte Arm der Polizei” – Interview mit von Razzia betroffenen Fotojournalisten
PM Cheung ist einer der von den bundesweiten Razzien betroffenen Fotojournalisten. Seit Jahren begleitet der Fotograf Demonstrationen mit seiner Kamera und arbeitet für verschiedene Berliner Zeitungen wie Junge Welt und BZ Berlin. Wir haben ihn zu den Vorfällen interviewt.
Empörung nach bundesweiter Razzia gegen Pressefotografen
Am Mittwoch morgen durchsuchte die Polizei Wohnungen von acht Pressefotografen, die bei den Bloccupy-Protesten fotografiert hatten. Eine Zusammenfassung der Reaktionen.
Unstillbarer Hunger: Eine Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze
Innenminister Friedrich hält nichts von einer kritischen und unabhängigen Überprüfung der “Sicherheitgesetze”, die seit dem 11. September 2001 eingeführt wurden. Friedrich forderte statt einer Überprüfung, die Ausweitung von Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze.
Seit den New Yorker Anschlägen hat eine Vielzahl von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen die Verfassung ausgehöhlt – eine kleine und unvollständige Chronik.
Überwachung: BKA hat den Bahrain-Trojaner gekauft
Das BKA hat nach Informationen von netzpolitik.org den Staatstrojaner Finfisher von Gamma gekauft. Die Überwachungssoftware wurde nicht nur im autoritären Bahrain gegen Oppositionelle eingesetzt.
18% Frohe Weihnachten!
Mein subjektives Freiheitsempfinden erhält ab und zu derbe Dämpfer. In einer Umfrage sprachen sich gerade 80 Prozent der Deutschen für mehr Kameraüberwachung aus. Nur 18 Prozent sind gegen eine Ausweitung. Dabei bringt Kameraüberwachung nichts – außer einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.
Überwachung via Bestandsdaten – was passiert da gerade?
Etwas wenig Wirbel verursacht gerade das neue Telekommunikationsgesetz, das der Bundesrat einfach so durchgewunken hat. Bei Zeit.de heißt es: In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber …
Verletzung der Pressefreiheit: Polizei will Abweisung der Klage im Podcast-Bus-Verfahren
Metronaut klagt beim Verwaltungsgericht Lüneburg wegen “Einschränkung der Pressefreiheit durch Sicherstellung eines KfZ nebst mobilen Tonstudio” gegen das Land Niedersachsen. Mittlerweile hat die Polizei Stellung genommen: mit Ungereimtheiten fordert sie die Ablehnung der Klage durch das Gericht.
Ein Bericht in eigener Sache.
Spanien will Fotos von knüppelnden Polizisten verbieten
Die müssen ja solche Angst in Spanien haben vor den Menschen. Der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, hat vorgeschlagen, dass die Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Bildern, die (knüppelnde) …
Rechtsextremismus-Datei gestartet
Die erste richtige Konsequenz aus den NSU-Morden ist, dass der Sicherheitsapparat eine neue Rechtsextremismus-Datei hat. Während die Innenminister sie als “Autobahn der Kommunikation” loben, sind Bürgerrechtler kritisch.
Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird weiter ausgehöhlt.
Party bei Krumwiede: Auch Kleinst-Filesharer sollen abgemahnt werden
Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden, dass auch bei nicht-gewerblichen Filesharern ein Auskunftsanspruch entstehe. Das Urteil ging auf ein Verfahren des allseits beliebten Säuselbarden, Verschwörungstheoretikers, Truppenunterhalter und “Du bist Deutschland”-Protagonisten Xavier …
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