“Censilia” Malmström, EU-Innenkommissarin will europaweit Netzsperren einführen. Die PR-Offensive für Internetzensur soll am Montag losgehen. Es sieht gut aus, dass eine europäische Vernetzung gegen diese nächste Bedrohung der Freiheit entsteht. Ein Mashup-Video haben die Schweden von Telecomix blitzschnell vorgelegt.
Tag Archiv für 'internetsperren'
Bundespräsident Hotte Köhler hat heute das so genannte Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet und damit die Einführung einer Zensurinfrastruktur ermöglicht. Deswegen wurde heute abend auch direkt vor dem Schloss Bellevue demonstriert. Ungefähr 100 Menschen hatten sich nach nur zweistündiger Mobilisierung eingefunden. Auf Twitter schoss der Hashtag #zensursula sofort wieder nach oben, die Mobilisierung scheint noch zu klappen.
Der AK Zensur hat eine Stellungnahme herausgegeben:
Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden.
Dem kann man sich nur anschließen. Ich bin ja mal gespannt, wie die Pseudo-Bürgerrechtler der FDP jetzt auftreten. An die Oppositionsparteien kann man nur appellieren, dass sie jetzt möglichst schnell ein Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen, das eine Mehrheit finden kann. Die Linkspartei hat ja schon mal vorgelegt (hier als PDF).
Klar ist: dieses Gesetz muss weg. Und zwar schnell.
Am kommenden Montag um 13 Uhr ist übrigens die Anhörung zur Petition von Franziska Heine. Wer da noch Zeit hat, kann ja mal vorbeischauen.
Jetzt ist es amtlich – Zensursula kommt mit ihrer Scheisse durch. Ab dem 1. August wird in Deutschland eine Zensur-Infrastruktur errichtet. Das Gesetz passierte heute ohne Probleme den Bundesrat. Alle Leute, die immer noch Hoffnungen in FDP, CDU, SPD (und auch in Teilen Grüne) in Sachen Netzpolitik setzen, sind irgendwie selber schuld.
Mit dem PR-Gegenschlag war ja schon letzten Freitag gerechnet worden. Jetzt hat sich das Bündnis zu Wort gemeldet – und fordert sogar eine Verschärfung der bisherigen Gesetzesvorlage. Mit dabei sind Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher Philologenverband (DPhV), Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Nummer gegen Kummer e.V. und der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE). Die eher problematischen Vereine “Innocence in Danger” (personelle Verflechtung mit Bundesregierung), ECPAT (Verflechtung mit Familienministerium) und Deutsche Kinderhilfe (Verflechtung mit Familienministerium / Spendenskandal) sind im aktuellen Bündnis nicht dabei.
Ich schreibe mal schnell bei Netzpolitik ab (habe gerade keine Zeit), um welche Verschärfungen es sich handelt:
Konkret geht es dabei um verschiedene Dinge. Einerseits wünscht man sich die entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention einen Kindesbegriff, der für alle alle Personen im Alter bis zu 18 Jahren gilt und weiter geht als die momentane Beschränkung auf den Schutzbereich der unter 14jährigen. Begrüsst wird die technologieneutrale Formulierung des Gesetzes, diese sei “in Anbetracht der zukünftigen technischen Entwicklungen sinnvoll”. Allerdings wünscht man sich eine stärkere Zensur-Infrastruktur über DNS-Sperren hinaus und fordert “als Mindestanforderung die in Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre”. Nicht einverstanden ist man mit den geplanten Ausnahmeregelungen (nur privatrechtliche Unternehmen mit über 10.000 Nutzern). Stattdessen fordert man eine zusätzliche Übergangsfrist von einem halben Jahr, um einer “zu starken Belastung kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen”.
Bei Netzpolitik gibt es auch das PDF der Verschärfer.
Die Deutsche Kinderhilfe hat bei Infratest Dimap eine Umfrage in Auftrag gegeben. Nun ist ja bekannt, dass Umfragen und so genannte Studien ein beliebtes Mittel in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind. Für gut 1000 Euro lässt sich eine solche “repräsentative Umfrage” bei Meinungsforschungsinstituten erstellen.
Dabei sollte eines klar sein: wenn jemand eine Umfrage in Auftrag gibt um seine Sicht der Welt zu untermauern, dann will derjenige natürlich auch Ergebnisse haben, die seine Sicht der Dinge eben untermauern. Deshalb wird folgendermaßen vorgegangen. Man setzt sich hin und definiert davor das Ergebnis, das man mit der Umfrage erreichen will. Als zweiten Schritt formuliere ich die Fragen dann so, dass sie möglichst das Ergebnis bringen, das ich auch wünsche.
In der aktuellen Umfrage der Kinderhilfe sprechen sich angeblich 92 Prozent der Befragten für Internetsperren a la BKA aus. So zumindest sind die mehr als 100 Pressemeldungen zu lesen.
Mittlerweile sind die Fragestellungen veröffentlicht und meine Befürchtungen über eine tendenziöse Fragestellung haben sich bewahrheitet.
Frage 1: Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?
Dazu ist nur zu sagen: hierbei wird nicht klar, dass wir schon ein “Gesetz zur Löschung” von kinderpornographischen Seiten haben und, dass solche Seiten schon heute mittels bestehender Gesetze gelöscht werden können und eine Strafverfolgung der Betreiber möglich ist. Für die Befragten wurde aus der Fragestellung nicht klar, dass schon heute gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann – und dass die Löschung der Seiten direkt beim Host effektiver ist. Wer nicht mit diesen Details vertraut ist, kann praktisch nur mit “Dafür” antworten. So erklären sich die 92 %.
Frage 2: Was für ein Internet bevorzugen Sie persönlich? Eines, das völlig frei ist von staatlicher Kontrolle – und damit auch kinderpornographische Inhalte enthält – oder eines, in dem vom Staat bestimmte strafbare Inhalte auch kontrolliert und gesperrt werden können?
Diese Frage ist hypothetisch und gaukelt vor, dass heute das Internet ein rechtsfreier Raum sei.
Update: Die Gegner von Zensurinfrastrukturen wie z.B. MOGIS ziehen jetzt eine eigene repräsentative Umfrage durch. Finde ich sehr unterstützenswert.
Es wird ja oft über Spiegel.de geschimpft, in Sachen BKA/Zensur/Sperrlisten gibt es einen guten Artikel.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie wurde gerade eben in Deutschland eine unkontrollierte, geheime, auf Verträgen zwischen Providern, Politik und BKA basierende Zensurinfrastruktur eingeführt. Gegen die Einführung der Zensur regen sich Proteste von zivilgesellschaftlichen Organisationen. So demonstrierten heute morgen vor dem Bundespresseamt in Berlin etwa 500 Personen. Experten halten die Einführung der Zensur gegen Kinderpornografie für wirkungslos und fordern eine direkte Strafverfolgung der Server- und Webseitenbetreiber.
Mehr Infos:
www.sueddeutsche.de/
http://netzpolitik.org/
Wie Golem berichtet, will von der Leyen das Gesetz über Internetsperren (wie die Zensur euphemistisch nennen) durch das Kabinett abstimmen lassen. Wie schon zuvor argumentieren Schäuble und die Familienministerin mit Kinderpornografie und werfen den Kritikern jetzt noch vermehrt vor, dass sie eben jene schützen würden.
Ich halte diesen Vorwurf für eine bodenlose Frechheit, für eine Unverschämtheit, für populistischen Scheissdreck. Und irgendwie typisch für Leute, die die Verfassung jeden Tag ein Schrittchen weiter demontieren.
Dass die Internetsperren aka Zensureinrichtungen nach Einführung ausgeweitet werden, deutet sich zum Beispiel in der Diskussion um den Amokläufer von Winnenden an. Netzpolitik hat Angela Merkel in einem Radio-Interview genau zugehört – und siehe da:
[...] Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen.
Die Regierung wird die Zensur nutzen, da muss man weder Prophet noch Paranoiker sein um diesen Zusammenhang zwischen Errichtung der Infrastruktur und Nutzung derselben zu verstehen.
Ein wirklich hörenswertes Streitgespräch auf Deutschlandradio Kultur, in dem die Vertreterin von Zensur und Internetsperren mit guter Absicht vollkommen am Thema vorbeiredet und eine argumentative Niederlage nach der anderen hinnehmen muss. Ring frei für Mechthild Maurer vs. Frank Rieger:
Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.
Ich glaube, dass diese Frau einfach nicht kapiert, dass da eine Zensurinfrakstruktur aufgebaut wird anstatt einfach bei den Webhosts vorbeizufahren und das Kinderpornomaterial zu löschen. Denn 96 % aller Server mit diesem Material stehen in westlichen Ländern wie USA, Niederlande und Deutschland. Warum also Zensur einführen, wenn ich doch mit dem Strafrecht weiterkäme? Und warum eigentloch Webseiten per Zensurmechanismen sperren, wenn ich weiß, wo die Server stehen? Kann mir das mal jemand von den Zensurfreunde erklären?
In einer sehr guten Pressemitteilung fasst der CCC die aktuelle Debatte um Internetsperren/Zensur zusammen; “Dass man mit Sperrverfügungen und dem Ausblenden von problematischen Inhalten hier versucht, eine Lösung des Problems zu simulieren, ist bloßer Populismus. Es handelt sich um eine Täuschung der Öffentlichkeit mit dem Ziel der Errichtung einer Zensurinfrastruktur, die einer Demokratie unwürdig ist”
Das sagt ihr