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Megaspree: Warum die radikale Linke sich nicht ins Abseits manövrieren sollte

Für alle, die keine Ahnung vom Themenkomplex Mediaspree haben – eine kleine Zusammenfassung: Berlin plant unter dem Namen Mediaspree die großflächige Zubetonierung an der Spree zwischen den Bezirken Kreuzberg und Friedrichshain. Momentan gibt es dort jede Menge Strandbars, Wagenburgen und so weiter. 2008 gab es einen Bürgerentscheid, bei dem 87 Prozent gegen Mediaspree gestimmt haben. Der Senat will das Ding aber weiter durchziehen, deswegen gab es am 11. Juli (also praktisch zum Jahrestag der Abstimmung) eine Demo. Diese Demo wurde maßgeblich aus der Club- und Nachtlebenszene heraus organisiert und brachte zwischen 5000-8000 Menschen auf die Straße.

So, jetzt kommen wir zum Thema.

Von Teilen der Berliner linken Szene wurde diese Demo abgelehnt. Begründung: das Bündnis sei kommerziell und lehne den Kapitalismus nicht ab, sie diene der Profitsicherung. In Kommentaren bei Indymedia kann man lesen, dass es ja keine Demo, sondern ein Parade gewesen sei. Dass es den Leuten um Spaß gehe.

Sicherlich, das Megaspree-Bündnis kann man kritisieren. Für zuviel Selbstdarstellung von Clubs, für fehlende Redebeiträge während der Demo, für eine sonderbare Bündnispolitik. Welcher Idiot kam eigentlich auf die Idee den Edelschuppen Spindler&Klatt für das Bündnis zu mobilisieren? Hier sollte das Megaspree-Bündnis klar definieren, wer mitmachen soll und was erreicht werden soll. Hier muss Megaspree auch auf die radikale Linke zugehen. Und auch diese sonderbare “Baby-Abtreibe-Aktion” auf der Spree war für nachdenkende Zeitgenossen mindestens missverständlich.

Doch was die radikale Linke komplett verschläft: bei solchen Demos werden Menschen mobilisiert und politisiert, die keinen Bock auf die x-te typische linke Demo haben. Die radikale Linke verschläft in ihrer selbstreferenziellen Maulradikalität, dass erst große Bündnisse politischen Erfolg versprechen, dass bunte Demos Sympathien bei der Bevölkerung schaffen, dass genau diese Bilder nötig sind, um das Mediaspree-Projekt wirklich zu kippen. Dabei wird auch nicht erkannt, dass es dem Megaspree-Bündnis gelungen ist, die Mediaspree-Debatte wieder anzufeuern und ins Gespräch zu bringen. Das war bitter nötig, nachdem die Initiative Mediaspree versenken deutlich an Kraft verloren hatte.

Stattdessen versuchen Teile der radikalen Linken weiter in ihrem säuerlichen Saft zu schmoren, sie neiden dem Bündnis die Mobilisierungskraft – und alles, was nicht der selbstgewählten Einförmigkeit entspricht, wird als reformistisch-kapitalistisch-oder-wie-auch-immer diffamiert. Und das am Besten nach so einer Demo und ohne sich vorher in die Diskussion eingebracht zu haben. Verdammt, es geht nicht immer gleich um die Abschaffung des Kapitalismus. Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Es geht um eine Stadt, in der wir uns alle wohlfühlen können. In der die Interessen der Menschen – und nicht nur das Scheiss-Kapital der Immobilieninvestoren – eine Rolle spielen.

Um den Mediaspree-Horror in Stahl, Glas und Beton zu verhindern, wird nötig sein, dass sich verschiedenste Initiativen, Clubs, Wagenburgen, politische Gruppen, (radikale) Linke, Ökos und alle anderen zusammen an einen Tisch setzen. Dabei müssen beide Seiten ihre Scheuklappen absetzen. Denn Protest ist immer am Stärksten, wenn er von verschiedenen Seiten kommt. Das Megaspree-Bündnis bietet hierfür eine gute Chance sich wieder zu vernetzen.

Fotos der Demo gibt es u.a. hier:
- http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157621337004158/
- http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157621182869441/
- http://www.flickr.com/photos/imagedeluxenet/sets/72157621330835042/

Megaspree-Demo am 11. Juli

MEGASPREE - DIE ZEIT IST REIF!!! Mit einer Art Sternparade ruft ein Riesenbündnis von Kulturschaffenden, Clubs und politischen Gruppen zum zumindest symbolischen Sturm auf das Rote Rathaus. Los geht es jeweils um 16 Uhr an den Treffpunkten Treptower Park, Boxhagener Platz und Oranienstraße.

Thematisch geht´s um folgendes:

Gegen Privatisierung und Betonierung, für eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt

Unsere Forderungen sind:

* Wir fordern den Berliner Senat auf, die Umsetzung des Bürgerentscheids “Spreeufer für alle!” zu unterstützen! Keine Betonierung der Spreeufer!
* Keine weiteren Massenkulturbetriebe, Carlofts, Einkaufszentren und Bürotürme in Kreuzberg und Friedrichshain.
* Ein sofortiges Ende der Privatisierung des öffentlichen Raums. Spreeufer für alle!
* Die Verdrängung der Club- und Kulturszene am Spreeufer muss aufhören. Die langfristige und experimentelle Nutzung des Spreeraums muss gesichert werden. Bar25, Yaam und Co bleiben! Megaspree statt Mediaspree.
* Alternative Projekte, soziale und kulturelle Freiräume müssen erhalten werden. Ein sofortiges Ende der Räumungen von subkulturellen Lebens- Freiräumen. Schwarzer Kanal, Köpi, SO36 und R.A.W.-Tempel bleiben!
* Bezahlbaren Wohn- und Lebensraum für alle. Keine Vertreibung von Hartz IV-EmpfängerInnen und MigrantInnen aus ihrem Wohnungen und aus dem Kiez.
* Keine Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Treptow und Friedrichshain! Sofortiger Stopp der Planfeststellung!

Mediaspree ist versenkt – Liveblogging bei Metronaut

Es ist so gut wie sicher – Mediaspree wurde beim Bürgerentscheid in Berlin abgewählt.

Und weil´s so schön ist:

20:45 Uhr: Einen interessanten Diskussionpunkt bei dieser Wahl finde ich die Vorab-Veröffentlichung der Wahlbeteiligung. Schon vor der eigentlichen Wahl waren Zahlen der Briefwahl (mehr als 7.000) veröffentlicht worden bzw. durchgesickert, dann am Wahltag um 12 Uhr meldeten Zeitungen und der RBB, dass bisher nur 2,9 Prozent der Wahlberechtigten gewählt hätten. Dann um 16 Uhr wurde wieder vermeldet, dass bisher 9,4 % gewählt hätten.

Das wird in dieser Form bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht gemacht, oder? Tatsächlich handelt es sich doch dabei um eine Beeinflussung (in welche Richtung auch immer) der Wähler.

21:00 Uhr: Die taz aktualisiert den Artikel und bringt als erste handfeste Ergebnisse.

21:15 Uhr: Der Ausgang des Bürgerentscheids ist auch großer Erfolg für Berlins außerparlamentarische Linke. Gegen den Willen aller Parteien im Bezirk wurde ein eigener Vorschlag durchgesetzt. In einem Bündnis, in dem von Antifa-Gruppen, Clubs, Hausprojekten, über Attac bis hin zur Hedonistischen Internationalen so ziemlich alle alternativen Strömungen vertreten waren. Das ist nach langer Zeit mal wieder ein gemeinsamer Bezugspunkt für die Berliner Linke.

21:28 Uhr: Die Grünen im Bezirk wollen jetzt die Ziele des Bürgerbegehrens umsetzen – wenn sie denn nichts kosten.

21:43 Uhr: Auf dem RBB läuft Volksmusik, ich will jetzt das vorläufige amtliche Endergebnis.

21:48 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis – 19,1 % Wahlbeteiligung, mehr als 86 % für die Versenkung.

21:50 Uhr: Tagesspiegel-Artikel

21:53 Uhr: Joost von “Mediaspree versenken” freut sich im RBB, Bürgermeister Schulz sieht sich an das Votum gebunden.

Das original Mediaspree-Werbevideo

Schöner kann ernstgemeinte Werbung nicht den gegenteiligen Effekt erreichen.


Mediaspree – die ganze Wahrheit

Wer übrigens meint, dass Metronaut zum Anti-Mediaspree-Blog verkommt, der hat Recht. Aber morgen nach der Abstimmung ist erst mal wieder Ruhe – und viel Platz für andere Themen.

Spreeblockade gegen Investoren


Schön war´s – und am 13. Juli: “JA! NEIN! A!” wählen.

Mediaspree: Grüne wollen für Investoren kämpfen

Mediaspree: Die Grünen haben sich entschlossen, dass sie voll in den Wahlkampf für die Investoren einsteigen wollen. Wenn das nicht mal mit der Wählerschaft Ärger gibt. Mehr dazu in der taz.

Spreeufer für alle!


Schön, dass immer Spots auftauchen – und nicht vergessen: am 13. Juli mit “Ja! Nein! A!” abstimmen.
(via)

Die Zukunft von Friedrichshain-Kreuzberg