Tag Archiv für 'naziaufmarsch'

Wieder Polizeigewalt und Pfefferspray in Berlin

Auf die Gefahr hin, dass Metronaut gerade etwas monothematisch wird, möchten wir doch die Geschehnisse von der Gegendemo gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Kreuzberg dokumentieren, bei der auch Autor/innen von Metronaut durch Polizeibeamte verletzt wurden. Alle Bilder entstanden bei einer friedlichen Blockade, bei der Menschen versuchten, den Lautsprecherwagen der Nazis am Wegfahren zu hindern. Die Polizei setzte Schläge, Tritte, Schmerzgriffe und Pfefferspray gegen die Blockierer ein. Wieder einmal vollkommen unverhältnismäßig.

Die Nazis drehten übrigens auch hohl, sie attackierten Gegendemonstranten, Passanten und Menschen, die sie für Migranten hielten. Nachdem sie wegen der Blockaden keinen Meter laufen konnten, versuchten sie noch in Rudow eine Demo durchzuziehen. Der Versuch scheiterte.

Dresden: Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

Es sind diese Bilder, die in mir als jemanden, der für Freiheit, Grund- und Menschenrechte einsteht, eine unbeschreibliche Wut auf diesen widerwärtigen Polizeiapparat entfachen. Da werden friedliche Demonstranten, die gegen eine Nazidemo protestieren wollen, mit Hunden, Pfefferspray und Wasserwerfern angegriffen. Gleichzeitig schaut die Polizei seelenruhig zu, wenn Neonazis ein linkes Hausprojekt angreifen. Und am Ende phantasiert sich der Polizeipräsident eine böse linksextreme Gewalt zusammen…

Hundeeinsatz:

Wasserwerfer:

Schläge, Tritte, Pepperballs:

19. Februar: Triumph über Dumpf in Dresden

Alle Jahre wieder kommen die braunen Kameraden nach Dresden um Geschichtsgedenken umzudeuten und ihren Opferkult zu pflegen. Nachdem die Nazis im letzten Jahr eine großartige Niederlage hinnehmen mussten (“sie konnten keinen Meter gehen”), wird es auch in diesem Jahr ein breites Bündnis geben, das sich den Nazis entgegenstellt.

Für die Freunde des Bass ist diesmal das Bündnis Nazis Wegbassen dabei, das mit mobilen Soundsystemen die Blockaden unterstützen wird. Mit im Bündnis u.a. das Label 3000 Grad und verschiedene Sektionen der Hedonistischen Internationale.

Etwas unklar ist noch, wie die Polizei vorgehen wird. Erklärtes Ziel ist die räumliche Trennung von Nazis und Gegendemonstranten durch die Elbe. Alle Gegendemonstranten sollten sich deshalb frühzeitig über den Naziaufmarschort informieren und auf die richtige Elbseite durchsickern.

Das Kalkül der Gegendemonstranten ist folgendes: wenn der Aufmarsch ein zweites Mal verhindert wird, vergeht den Nazis die Lust. Denn am Bahnhof sich die Füße platt stehen, das gefällt den Nationalistenfuzzis nicht besonders. Und bald könnte der größe Naziaufmarsch Europas so ein Ende finden.

Den Leute, die jetzt wieder (wie hier in den Kommentaren) gegen Blockaden argumentieren, weil man ja die Demonstrationsfreiheit der armen Nazis schützen muss, sei gesagt: ihr mögt rein formaljuristisch Recht haben, moralisch steht ihr auf der falschen Seite. Wer Arschlöcher schützt, die mit Hass, Gewalt und Intoleranz agieren, der macht eben auch Platz für genau das. (Dazu haben wir schon einmal was geschrieben) Ich spreche mich gegen jedes Verbot von Nazis und ihren Demos aus, aber ich finde es gut, wichtig und richtig, wenn ihnen tausende auf der Demoroute im Weg sitzen und stehen. Oder auch tanzend den Stinkefinger zeigen.

Wir sehen uns!

Mehr Infos:
http://dresden-nazifrei.com

Die Antifa Swingers mit neuem Song: “Fatal für Nazis”

Nach dem Blockade-Smash-Hit von letztem Jahr bringen Karen Eliot & the Antifa Swingers nun ihren Mobilisierungstrack “Fatal für Nazis” heraus. Hintergrund ist der Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar. (Youtube-Version)

Mehr Infos zu Dresden:
www.dresden-nazifrei.com
naziswegbassen.wordpress.com

1. Mai-Humor – und ein Naziaufmarsch, den es zu verhindern gilt

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Die Absperrgitter sind gestellt, die Polizei fährt martialisch durch die Gegend, die Polizeigewerkschaften überschlagen sich in verbaler Gewalteskalation, die Sensation-Hascher vom Tagesspiegel richten eine Facebook-Sonderseite ein, Nazis wollen durch die Stadt marschieren, 10.000 wollen mit Massenblockaden verhindern, es gibt Alkoholverbote beim MyPolizeiFest in Kreuzberg, Autonome lancieren lustige PR-Bilder: der 1. Mai steht vor der Tür. Und eigentlich ist alles wie immer.

Zwei Tipps für die Berliner Festspiele:

  • geht zu den Blockaden gegen die Nazidemo. Infos gibt es unter: 1-mai-nazifrei.tk, @1mai_nazifrei, @hedintern. Offizielle Treffpunkte für die Blockaden: 9 Uhr Alexanderplatz und Ostkreuz. Außerdem wird die Hedonistische Internationale um 10 Uhr ab Bornholmer / Ecke Schönhauser mit mobilen Soundsystemen losziehen.
  • Und das eher für die Nachbereitung: ich würde mich freuen, wenn sich ein mutiger Abgeordneter findet, der die Zahlen von verletzten Polizisten im Parlament mal ordentlich überprüft. Die Zahl des letzten Jahres (479) ist extrem unglaubwürdig und wird massiv benutzt, um Bürgerrechte einzuschränken und Gesetze zu verschärfen. Hier wäre es doch mal schick, eine Auflistung zu bekommen, welche Verletzungen da wie entstanden sind. Bei dieser Zahl ist sicherlich jede kleine selbstverschuldete Verstauchung und der “Sabine-hat-sich-beim-Apfel-schälen-in-den-Finger-geschnitten”-Klassiker mit drin. Und das ist dann ziemlich unseriös…

Dresdner Webseitensperrung nur eine Bitte der Staatsanwaltschaft?

Wenn man dem Video von Dresden Fernsehen folgt, handelt es sich bei der Sperrung der Webseite dresden-nazifrei.de nur um eine Bitte der Staatsanwaltschaft. Unglaublich! (via)

Polizei nimmt Bundestagsabgeordnete wegen Dresden-Plakat fest

Die Berliner Polizei hat heute die Bundestagsabgeordnete Dorothee Menzner (Linke) festgenommen, weil sie Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden geklebt hat, berichtet die Zeit. Das Plakat gibt es auch hier bei uns zu sehen.

Interview mit Lena Roth vom Bündnis “Dresden stellt sich quer” zu den Polizeirazzien und dem Protest am 13. Februar

plakat_dresden.jpgGestern fanden in Berlin und Sachsen Durchsuchungen gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Dabei wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt, die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei!”, das zu den Blockaden aufruft, wird mittlerweile von über 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1100 Einzelpersonen unterstützt. Wir sprachen mit Lena Roth vom Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ zu den gestrigen Vorfällen.

Gestern wurden in Berlin und Sachsen linke und antifaschistische Einrichtungen wegen des Aufrufes zu den Protesten am 13. Februar durchsucht sowie Computer und Plakate beschlagnahmt. Welche Absicht vermutest Du hinter diesen Razzien?

Lena Roth: Begründet wurden die heutigen Durchsuchungen und die Beschlagnahmungen mit dem Vorwurf Aufruf zu Straftaten. Dabei wird sich auf unsere Mobilisierungsmaterialien wie Plakate und Flyer bezogen welche unter anderem mit der Überschrift titeln „Gemeinsam Blockieren“. Wir sehen Blockaden als legitimes Mittel an um sich Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie in den Weg zu stellen.


Das Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” besteht aus mehr als 230 300 Organisationen und 800 1100 Einzelpersonen – gibt es schon Reaktionen von den Bündnispartnern auf die Ereignisse von gestern?

Lena Roth: Ja, es gab sogar sehr viele Reaktionen. Zum Beispiel haben Politikerinnen wie die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (MdB) und Katja Kipping, DIE LINKE MdB, sich empört über diese Maßnahmen der Dresdner Staatanwaltschaft gezeigt. Der Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch sprach von einer Kriminalisierung linker Gegenproteste. Viele begegnen den heutigen Durchsuchungen mit Entsetzen und Unverständnis und vor allem mit einem „jetzt erst recht“!

Welche Auswirkungen wird die Repression auf den Protest haben?

Lena Roth: In mehreren Geschäftsstellen und Büros der Linkspartei wurden die „Nazifrei! Dresden stellt sich quer – gemeinsam blockieren“ Plakate aufgehangen. Das ist beispielsweise eine der Auswirkungen dieser Hausdurchsuchungen. Einen Versuch einer Kriminalisierung breiter zivilgesellschaftlicher Proteste begegnen wir, in dem wir weiterhin unser Konzept der Massenblockaden transparent und offen für alle gestalten. Wir werden an diesem Tag mit Menschenblockaden den Aufmarsch der Nazis verhindern. Bei dieser Form des zivilen Ungehorsams gibt es einen klaren Aktionskonsens; Es wir von uns dabei keine Eskalation ausgehen und wir sind dabei solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel, die Nazis zu stoppen, teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen. Wir können nicht weiter hinnehmen, dass jedes Jahr tausende Nazis ungehindert durch Dresden marschieren und antifaschistischer Protest angegriffen wird.

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg am 13. Februar.

Linke Niederlage: Nazidemo durch Berlin-Friedrichshain

Wer erlebt hat mit welcher Power im Jahr 2004 den Neonazis der Weg im Berliner Stadtteil Friedrichshain versperrt wurde, der wurde heute vom Gegenteil überrascht. Während die Nazis damals von 5.000 Leuten weggeblockt wurden, konnten heute ungefähr 500-1000 Rechte fast unbehelligt vom Alexanderplatz aus durch den nördlichen Friedrichshain ziehen. Ihnen stellten sich gerade einmal 500 verstreute Antifaschisten in den Weg. Und das auch noch relativ mutlos, unkoordiniert und wenig entschlossen.

Wie kommt diese Niederlage zustande? Sicherlich, die Polizei hat mit den rund 1200 eingesetzten Beamten mal wieder kräftig den Weg freigeräumt. Die Polizei hat mal wieder Gewalt gegen junge Demonstranten angewendet, friedliche Sitzblockaden brutal aufgelöst und zahlreiche Menschen festgenommen. Und die Polizei hat die Nazis verbotene Parolen skandieren lassen. Aber daran liegt es nicht. Es liegt viel mehr daran, dass einfach niemand zum Protest gegen den braunen Mob auf die Straße gegangen ist. Klar, es war nicht lange Zeit zum Mobilisieren. Aber wo waren die Parteien, die noch am 12. September mit ihren Fahnen die “Freiheit statt Angst”-Demo im Wahlkampf vereinnahmt und gekapert hatten? Wo waren die Familien, Gewerkschafter und “Normalbürger”, die im Hintergrund oder auf Kundgebungen ihren Unmut geäußert haben? Wo waren die Hedonisten, die in den letzten Jahren mehrfach 3.000 Leute gegen Rechts auf die Straße gebracht haben? Wo waren die Antifas, die mutig entschlossen und mit allen Mitteln (wie im Netz ja auch angekündigt) den Naziaufmarsch verhindert haben?

Die Nazis werden sich jetzt ins braune Fäustchen (oder die ausgestreckte Hand) lachen, ihren vermeintlich großen Erfolg feiern und irgendwas von nationaler Solidarität und Parallelen zu Weimar salbadern. Sie haben jetzt einmal das geschafft, was Antifas seit Jahren ständig tun: in den Kiezen des politischen Gegners demonstrieren. Es wird sie bestärken Friedrichshain noch mehr in die Zange zu nehmen. Schon heute führt der Bezirk die Statistik rechter Gewalt an und es gibt Naziläden, aber dass offene Jagdszenen bei hellichtem Tag im Kiez möglich sind, das hätte ich nicht für möglich gehalten.

Der Verlauf der Nazidemo ist traurig für Friedrichshain und die Reste des alternativen und linksradikalen Selbstverständnisses im Bezirk. Wenn man dann noch von irgendwelchen Jung-Antifas beim Vorbeilaufen der Nazidemo “Ihr seid Schwuchtel”-Gegröle hören muss, dann tut mir das Herz weh. Für alle, die heute gegen die Nazis auf der Straße waren, war dieser Tag verdammt frustrierend. Das sollte nicht schöngeredet werden aus Propagandagründen oder weil man den Nazis nicht gönnt, dass sie sich darüber in ihren kleinen, miesen, menschenverachtenden Foren freuen können.

Und alle, die heute nicht auf der Straße waren, um diesem braunen Mob etwas entgegenzusetzen, müssen sich an den Kopf fassen. Sie sind es, die den Nazis den Weg freigemacht haben. Sie sind es, die mit ihrer Ignoranz und unpolitischen Selbstvergessenheit den Nazis neue Freiräume eröffnen. Gegen Nazis hilft nur eine schöne unübersichtliche, bunt-schwarze Mischung des Protests – vom SPDler bis zum Autonomen. Beim nächsten Mal dann hoffentlich wieder.