Wer noch einmal genau nachlesen will, wie das BKA in der ganzen Zensursula-Geschichte Druck auf die Politik ausübte und sogar den norwegischen Sperrvertrag direkt im Word-Dokument übersetzte – und dabei die Meta-Informationen im Dokument ließ – dem sei die Masterarbeit “Zugangserschwerungsgesetz – Eine Policy-Analyse zum Access-Blocking in Deutschland” (PDF) empfohlen. Ich habe das Ding in einer frühen Phase mal gelesen und kann es wegen der neuen Fakten allen ans Herz legen. (via)
Tag Archiv für 'netzsperren'
Gestern war der Jubel groß: die Netzsperren sind gekippt und zumindest eines der gefährlichsten Projekte der letzten Jahre vom Tisch. Doch schon jetzt ist das Ende der Netzsperren teuer gekauft worden. Die FDP stimmte der VISA-Warndatei zu, weil diese in der Bevölkerung nicht als wichtig eingeschätzt wird. Die Lobby gegen Netzsperren ist einfach machtvoller.
Die VISA-Warndatei wird vom Innenminister als Instrument gegen Menschenhandel und Terrorismus dargestellt. Doch das ist die übliche Panikrhetorik, die uns vorgaukeln soll, dass nur die “Gauner” und “Schurken” von dieser Datei betroffen wären und diese Datei dazu gut wäre, Kriminelle an der Einreise nach Deutschland zu hindern.
Für die meisten Menschen auf der Welt ist Deutschland ein visapflichtiges Land. Bevor die Leute hierher reisen dürfen, gehen sie zur jeweiligen Botschaft und beantragen ein Visum. Dabei nennen sie einen Einlader in Deutschland. Die Botschaft prüft dann Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft der beantragenden Personen und entscheided, ob jemand nach Deutschland einreisen darf.
Hier setzt die Einlader-Datei oder VISA-Warndatei an: in ihr sollen nämlich die Einlader gespeichert werden. Wer jemals versucht hat, Menschen aus visapflichtigen und meist armen Ländern einzuladen, weiß wie schwierig es ist, eine Botschaft davon zu überzeugen, dass die visapflichtigen Reisenden wirklich zurückkehren wollen. Dafür sind meistens jede Menge Schreibkram und Erklärungen des Einladers nötig. Mal von dem Datenstriptease der eingeladenen Personen vor Ort abgesehen. Das geht soweit, dass die ihre Grundbucheinträge mitschleppen, um zu beweisen, dass sie ein Haus besitzen und deshalb auch wieder zurückkehren würden.
Die Visa-Warndatei will im ersten Schritt präventiv jetzt alle Einlader speichern, die im Bezug mit visa-relevanten Straftaten aufgefallen sind. Im Innenministerdeutsch sind das natürlich nur die bösen Menschenhändler & ihre Schergen – doch was passiert eigentlich, wenn ich für eine Institution jemanden einlade und diese Person sich während des Aufenthalts absetzt? Komme ich dann automatisch in die Warndatei? Ein Eintrag in die Warndatei bedeutet, dass ich als Einlader niemanden mehr einladen darf ohne, dass bei der Botschaft in Nairobi, Tiflis oder Ankara die rote Leuchte angeht.
Noch schlimmer kommt es aber, weil die Datei im zweiten Schritt generell jeden speichert, der “in einen Visaantrag involviert ist”. Das sind jede Menge Leute, Familienangehörige, Vertreter von Institutionen, usw. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen das Schreiben eines Einladers nicht ausreicht, um die Botschaften zu überzeugen. Also werden weitere “Einlader” und “Zeugen” hinzugezogen, die für den visumspflichtigen Menschen in irgendeiner Form bürgen. So kommen schnell sehr viele Leute zusammen, die für immer in der neuen VISA-Datei landen. Was geht es den Staat eigentlich an, wenn ich Menschen als Einlader einen Besuch in Deutschland ermögliche? Wenn ich jemanden zu einem Theaterfestival, einer Konferenz oder einem Fußballturnier einlade? Oder zum Familienbesuch in binationalen Ehen und beziehungen. Schon die jetzigen Maßstäbe des Visa-Verfahrens sind so streng, dass es zum Problem wird die kirgisische Tante für zwei Wochen einzuladen, weil die Botschaft ihr unterstellt, sie würde in Deutschland bleiben wollen. Obwohl sie das nie vorhatte und glücklich in Kirgistan lebt.
Die neue Visa-Warndatei stellt alle Menschen unter Generalverdacht, die andere Menschen aus meist armen Ländern zu uns einladen. Sie will die Zuverlässigkeit der Einlader erfassen und Einladeverhalten überwachen. Das alles soll die ohnehin schon hohen Mauern um unser Land weiter erhöhen. Ein hoher Preis, den die FDP mit dem Kippen der Netzsperren eingegangen ist. Hoch genug, jede Diskussion um die Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung eigentlich abwürgen zu können.
Foto: CC-BY Noborder Network
Laut einer Meldung der DAPD will die CDU die Netzsperren schon am 1. März einführen. An dieser Stelle sei schon einmal gesagt, dass wir wegen der Revolutionen im arabischen Raum und der Guttenberg-Affäre nicht genug abgelenkt sind, um dies nicht mitzubekommen. Ganz im Gegenteil: wenn ihr Netzsperrenzensur-Bullshit macht, machen wir “Tage des Zorns”. (via)
“Censilia” Malmström, EU-Innenkommissarin will europaweit Netzsperren einführen. Die PR-Offensive für Internetzensur soll am Montag losgehen. Es sieht gut aus, dass eine europäische Vernetzung gegen diese nächste Bedrohung der Freiheit entsteht. Ein Mashup-Video haben die Schweden von Telecomix blitzschnell vorgelegt.
Der Beitrag des Elektrischen Reporters fasst ganz schön zusammen, was passiert, wenn die Büchse der Zensur-Pandora mal geöffnet ist. Das ist so die Art Anschauungsfilm, die man auch weniger netzaffinen Menschen zeigen sollte. (via)
Einen schönen Hintergrundartikel zu ACTA und den Folgen gibt es bei Netzpolitik.
Bei den Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Südkorea sind pikante Details herausgekommen. Dabei wollen die Vertragspartner noch härtere Strafen und Sanktionen etablieren als in den nationalen Gesetzgebungen vorgesehen sind.
PC World berichtet unter Berufung auf eine von der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten verteilte Zusammenfassung der mündlich übermittelten US-Position. Danach strebt ACTA eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei Urheberrechtsverletzungen sowie die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider an. Provider sollen demnach nur von der Haftung freigestellt werden, wenn sie angemessene Abwehrmaßnahmen ergriffen haben. Der US-Entwurf soll hier die “abgestufte Erwiderung” nennen, die nach Plänen der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens bis zum Sperren des Anschlusses gehen soll. Im Klartext: Die USA wollen mit ACTA ein internationales “Three Strikes”-Szenario durchsetzen.
Das wäre dann das Ende des Internets, so wie wir es kennen – kommentierte Franziska Heine dann auch heute auf Twitter.
Das gesamte ACTA-Abkommen wird vollkommen intransparent hinter verschlossenen Türen diskutiert. Die wissen schon warum: weil ihre neue Copyright-Welt den Protest von Menschen auf der ganzen Welt auslöst. Es wird also höchste Zeit, dass wir uns noch internationaler gegen diesen kapitalistischen Superwahnsinn dieses zur Spitze getriebenen Urherberrechts organisieren.
90 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen die geplante Einführung der Netzsperren gegen Kinderpornografie aus. Aus einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag des Vereins MOGIS durchgeführt wurde, geht hervor, dass die Bundesbürger eine konsequente Strafverfolgung und damit verbunden die Löschung der Kinderporno-Seiten bevorzugen.
Die Umfrage von MOGIS ist die Reaktion auf eine Umfrage der umstrittenen Deutschen Kinderhilfe, die mittels einer suggestiven Befragung kolportiert hatte, dass 92 Prozent der Bürger für die Einführung der Internetsperren seien.
Einen ausführlichen Artikel zum Thema Umfragen gibt es bei Zeit online. Hier wird auch der gesamte Themenkomplex PR via Umfrage durchleuchtet. Netzpolitik.org hofft nun, dass sich diese neue Umfrage auch genauso in den Medien verbreitet wie fragwürdige Studie der Kinderhilfe. Das werden wir sehen. Eines ist jedoch super: wenn man objektiv fragt, hat die Forderung “Löschen statt sperren!” eine deutliche Mehrheit in diesem Land.
Die autoritären Grundgesetzplanierer der Großen Koalition kriegen den Hals nicht voll: laut dem neuesten Gesetzentwurf zum Zensurgesetz sollen die Provider die IPs speichern und wöchentlich an das BKA weiterleiten. Zudem sollen auch Whistleblower-Seiten wie Wikileaks geblockt werden dürfen. Mir (und vielen anderen) macht das Tempo Angst, mit dem in diesem Staat autoritäre Strukturen verstärkt und zementiert werden. Warum gibt es eigentlich keinen großen Aufschrei?
Das sagt ihr