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Infografik: Warum Pfefferspray verboten werden sollte


Pfefferspray ist die Pest der modernen Aufstandsbekämpfung. Das Bild des Pfeffersprayenden Polizisten bei Occupy-Protesten ist uns allen noch im Kopf. Doch auch hierzulande setzt die Polizei das Kampfgas inflationärer und zunehmend auch gegen friedliche Demonstranten ein.

Bislang erhebt kein Bundesland Statistiken oder kontrolliert den Einsatz von Pfefferspray richtig. Dabei kann Pfefferspray in bestimmten gesundheitlichen Konstellationen zum Tod führen – mal abgesehen davon, dass es einfach furchtbar wehtut und stundenlang Menschen lahmlegt.

Aus den USA kommt jetzt diese schöne Infografik zum Pfefferspray (via). Nach dem Klick könnt ihr die sehen:
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Öffentliche Anhörung zum Einsatz von Pfefferspray

Gut, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Am 7. November gibt es eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Kennzeichnungspflicht und dem Einsatz von Pfefferspray. Unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) äußern sich sieben Sachverständige am Montag, 7. November 2011, ab 14 Uhr im Sitzungssaal E 300 im Paul-Löbe-Haus. Die Anhörung findet aufgrund eines Antrages der Fraktion “Die Linke” statt.

Dann eben mit dem Knüppel…

Die Jungle World hat ein Interview mit dem Titel “Auf copzone.de geht es ab” mit der Initiative gegen Pfefferspray geführt. Das hat mich dazu bewegt, mal in diesem unsäglichen Polizeiforum herumzustöbern: in mehr als 300 Threads zum Thema Pfefferspray knüppeln die Beamten verbal gegen jeden Versuch, ihre inflationär genutzte Waffe, in irgendeiner Form besser zu regeln. Stoßrichtung der Beiträge ist durchgängig: “Aber von mir aus… dann gibts halt kein Pfeffer mehr, sondern immer ne Lagebereinigung mit dem Knüppel…” – ich hätte es nicht anders erwartet.

Petition gegen Pfefferspray gestartet

Die Göttinger Initiative “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht. In der Infomail heißt es:

DIESE PETITION KANN VOM 25.05.2011 BIS 07.07.2011 ONLINE UNTERSCHRIEBEN / MITGEZEICHNET werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847

Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.

Denn für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben, besteht ein erhebliches gesundheitliches Risiko. So ereigneten sich in Deutschland im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer und in diesem Jahr bereits einer. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird. Pfefferspray soll deshalb künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und dessen Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden.

Wenn bis zum 15.06.2011 50 000 Unterschriften eingegangen sind, dürfen wir unser Anliegen persönlich dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen (Quorum).

Wir wünschen uns für diese Petition viele, viele Unterschriften und große öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefährlichkeit von Pfefferspray.

Also:
Weiterverbreiten und mitzeichnen!

Unsere Schwerpunktseite zum Thema:
http://www.buerger-beobachten-polizei.de/thema-repression/pfefferspray

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: “Pfefferspray – Wirkung und gesundheitliche Gefahren” (PDF) vom 10. November 2010

Untersuchung der MdB Karin Binder: “Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte” vom 16. März 2011

Verurteilung eines Polizisten wegen “Körperverletzung im Amt”. TAZ vom 31.03.2011
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/zahltag-fuer-rambo-polizisten

Chili statt ausgestreckter Hand
Erst seit der Jahrtausendwende als polizeiliches Zwangsmittel im Einsatz, spritzt die Polizei immer häufiger mit reizenden Substanzen. (?) “Und in den letzten Jahren gebe es “eine Dynamik hin zum Pfefferspray”, hat Linken-Pfefferspray-Experte Schering beobachtet. “Statt Deeskalation, was ja mühsam und aufwändig ist, wird Pfefferspray gespritzt – wie Insektenspray”. TAZ vom 04.05.2011
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/chili-anstatt-ausgestreckte-hand

Wieder Polizeigewalt und Pfefferspray in Berlin

Auf die Gefahr hin, dass Metronaut gerade etwas monothematisch wird, möchten wir doch die Geschehnisse von der Gegendemo gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Kreuzberg dokumentieren, bei der auch Autor/innen von Metronaut durch Polizeibeamte verletzt wurden. Alle Bilder entstanden bei einer friedlichen Blockade, bei der Menschen versuchten, den Lautsprecherwagen der Nazis am Wegfahren zu hindern. Die Polizei setzte Schläge, Tritte, Schmerzgriffe und Pfefferspray gegen die Blockierer ein. Wieder einmal vollkommen unverhältnismäßig.

Die Nazis drehten übrigens auch hohl, sie attackierten Gegendemonstranten, Passanten und Menschen, die sie für Migranten hielten. Nachdem sie wegen der Blockaden keinen Meter laufen konnten, versuchten sie noch in Rudow eine Demo durchzuziehen. Der Versuch scheiterte.

Wenig Ideen gegen Missbrauch von Pfefferspray in Berlin

Aus Sicht der Grund- und Bürgerrechte war die Anfrage an Berliner Parteien zum Gebrauch und Missbrauch von Pfefferspray durch Polizeibeamte eher enttäuschend. Der Versuch einer Interpretation in Text und Infografik:

Immerhin liegen der LINKEN, den Grünen, den Piraten und der FDP Erkenntnisse oder Presseberichte vor, dass es Missbrauch oder vermehrten Einsatz von Pfefferspray geben könne. Die CDU vermeint solche Erkenntnisse, die SPD reagiert überhaupt nicht auf unsere Anfrage.

Was wollen die Parteien machen gegen Missbrauch oder unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray?
Die Linkspartei kündigt an, dass sie Statistiken zum Gebrauch des Reizgases “anregen” werde. Das ist leider eine recht vage Aussage. Dabei sind doch öffentliche Statistiken und eine genaue Einsatzdokumentation ein probates Mittel, um den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die Pfefferspray wahllos und unverhältnismäßig einsetzen. Die Zahlen können einfach erhoben werden.

Die Grünen hingegen fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der solche Vorgänge genau beobachte und verweisen auf die individuelle Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten, die eine Verfolgung von Missbrauch erleichtere, wenn sie denn mal umgesetzt würde. Ein Pfeffersprayeinsatz ohne Vorwarnung gegen friedlich Demonstrierende oder Unbeteiligte sei klar unverhältnismäßig und sollte als Körperverletzung im Amt geahndet werden.

Alle anderen Parteien beschränken sich auf die Suche nach “milderen Mitteln” oder wollen gar keine Änderung wie die CDU. Enttäuschend war hier die Haltung der Piratenpartei, die überhaupt keine neuen Ideen und Ansätze vertrat, sondern hier politisch eine Linie ähnlich der FDP fährt, obwohl eigene Mitglieder von Pfeffersprayeinsätzen betroffen waren.

Bis auf die CDU sind alle (antwortenden) Parteien für die Suche nach milderen Mitteln als Ersatz für Pfefferspray, die CDU fordert eine bessere Schulung für Polizeibeamte, um gesundheitliche Risiken des Pfeffersprayeinsatzes zu minimieren. Ein Verbot befürwortete keine der befragten Parteien.

Für mich insgesamt ein eher unbefriedigendes Ergebnis, ich hatte mir bei manchen Parteien klarere Punkte zur Bekämpfung des übermäßigen Pfeffersprayeinsatzes durch die Polizei in Berlin gewünscht. Immerhin bietet die Anfrage aber einen groben Überblick, was von den Parteien in dieser Frage zu erwarten ist.

Alle Interviews/Anfragen im vollen Wortlaut sind in den Kommentaren dieses Artikels zu finden. Danke an die Parteien fürs Antworten.

Anfrage an Berliner Parteien zum Einsatz von Pfefferspray

Nicht nur anlässlich des 1. Mai und des hundertfachen Einsatzes von Pfefferspray gegen Menschen in Kreuzberg, interessiert mich die Haltung der einzelnen Parteien im Berliner Senat zum Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte. Ich habe deswegen am Sonntag allen innenpolitischen Sprechern der Fraktionen die folgende Fragenliste zugesandt – und warte auf Antworten. Für mich selbst ist die Haltung der Parteien zu dieser Grundrechte betreffenden Frage durchaus auch für die Wahl zum Abgeordnetenhaus relevant.

Hier die Presseanfrage:

  • Wie ist die Haltung ihrer Fraktion zum Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte?
  • Haben Sie vor, den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei in der nächsten Legislaturperiode zu verbieten?
  • Wenn nein, bei welcher Art von Einsätzen / in welcher konkreten Situation soll Pfefferspray durch Polizeibeamte eingesetzt werden dürfen?
  • Welche Art von Maßnahmen werden Sie treffen um gesundheitliche Schäden und Todesfälle durch Pfefferspray auszuschließen?
  • Zivilgesellschaftliche Initiativen berichten in den letzten Jahren von einem vermehrten Einsatz von und laxen Umgang mit Pfefferspray durch Polizeibeamte in Berlin. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen dazu vor?

Update 3.5.2011: Die FDP-Fraktion hat geantwortet. Die CDU-Fraktion auch. Siehe Kommentare.
Update 4.5.2011:: Heute nochmal Erinnerung an Grüne, LINKE und SPD geschickt. Benedikt Lux von den Grünen verspricht eine zeitnahe Antwort, die Regierungsfraktionen halten sich weiter bedeckt. Die Berliner Piraten haben auch ihre Antworten geschickt.
Update 5.5.2011: Die Antworten der Fraktion DIE LINKE sind da.
Update 10.05.2011:Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Büdnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, hat geantwortet.

Gutachten fordert Verbot von Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei


Das Thema Pfefferspray und Reizgase und deren mittlerweile inflationär gewordene Einsatz durch die Polizei sind mir schon länger ein Anliegen. Nun hat das Thema endlich den Bundestag erreicht. Die Linken-Abgeordnete Karin Binder hat heute ein Gutachten “Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte – Gesundheitliche Auswirkungen und Grundsätze der Verhältnismäßigkeit” vorgestellt, das in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erarbeitet wurde und als PDF vorliegt.

Dort heißt es:

Der Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar. Er bedarf daher der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, die in den Bundes- und Landesgesetzen zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs geregelt ist. Dabei muss auch bei der Verwendung von Pfefferspray stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung finden.

Der Reizstoff ist demnach nur dann zu bevorzugen, wenn er gegenüber anderen Maßnahmen oder Hilfsmitteln die weniger intensive Einwirkungsart darstellt. Pfefferspray kommt mittels geeigneter Sprühgeräte seit Jahren bei der Polizei zum Einsatz. Es wird dabei als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt bzw. in diesem Sinne als Waffe gegen Personen verwendet. Durch den Einsatz der Reizstoffe sollen einzelne Personen und Personengruppen gezielt und aus der Distanz in einen handlungsunfähigen Zustand versetzt, bzw. „kampfunfähig“ gemacht werden.

Das Innenministerium Baden-Württemberg führt dazu aus, dass die Beamten nach § 52 des Polizeigesetzes (PolG BW) nur dann unmittelbaren Zwang anwenden dürfen, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar scheint.

Soweit die Theorie. In der Praxis wird Pfefferspray von Polizeibeamten oft eingesetzt, auch gegen friedliche Sitzblockaden eingesetzt, wie zum Beispiel bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Prenzlauer Berg 2006 (Foto). Dabei wurde gezielt in die Menge der Sitzblockierer gesprüht, was ich damals als Teilnehmer beobachten konnte. Gegen Sitzblockaden gibt es immer andere Vorgehensweisen als Pfefferspray, wie die Wirkstoffe Oleoresin Capsicum (OC) oder Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA) im Volksmund genannt werden. Weiterlesen ‘Gutachten fordert Verbot von Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei’

Taser und andere “nicht”-tödliche Waffen

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Taser sind Elektroschocker bzw. Elektroschockpistolen. Die Dinger werden immer schicker (Metronaut berichtete) und werden auch in Deutschland eingesetzt. Hierzulande wurde der Taser von Ole von Beust und Udo Nagel in Hamburg im Juni 2005 und in Bayern im Dezember des gleichen Jahres eingeführt. Mittlerweile wird er in 13 Bundesländern vor allem von Spezialtruppen eingesetzt. Die Argumentation für den Taser ist dabei immer die gleiche. Der Taser sei eine nicht-tödliche Waffe, der Gebrauch würde den Einsatz der Schusswaffe verhindern.

Dass dabei die Schwelle des Einsatzes heruntergesetzt wird, belegen die Zahlen in Deutschland nicht. Aber bei anderen nicht-tödlichen Waffen der Polizei. So wird das so genannte Pfefferspray – ein Giftgas – das eigentlich nur in Notwehrsituationen von den Beamten eingesetzt werden darf, heute auch bei Sitzblockaden vermehrt benutzt um ein Auflösen zu erzwingen. Am 1. Juli 2008 setzte die Berliner Polizei Pfefferspray gegen Schlauchboot-Demonstranten auf der Spree ein und brachte damit Protestiernde in Lebensgefahr. Von Notwehr kann hier keine Rede sein, wenn Leute unbewaffnet in Schlauchbooten sitzen.

Zurück zum Taser: In den USA wurde gerade ein schon in Handschellen gefangener Mann zu Tode getasert. Grund genug diese ekelhafte Folterausrüstung den Polizisten in aller Welt endgültig aus der Hand zu nehmen.

Bild: Sassymonkeymedia