Aus Sicht der Grund- und Bürgerrechte war die Anfrage an Berliner Parteien zum Gebrauch und Missbrauch von Pfefferspray durch Polizeibeamte eher enttäuschend. Der Versuch einer Interpretation in Text und Infografik:
Immerhin liegen der LINKEN, den Grünen, den Piraten und der FDP Erkenntnisse oder Presseberichte vor, dass es Missbrauch oder vermehrten Einsatz von Pfefferspray geben könne. Die CDU vermeint solche Erkenntnisse, die SPD reagiert überhaupt nicht auf unsere Anfrage.
Was wollen die Parteien machen gegen Missbrauch oder unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray?
Die Linkspartei kündigt an, dass sie Statistiken zum Gebrauch des Reizgases “anregen” werde. Das ist leider eine recht vage Aussage. Dabei sind doch öffentliche Statistiken und eine genaue Einsatzdokumentation ein probates Mittel, um den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die Pfefferspray wahllos und unverhältnismäßig einsetzen. Die Zahlen können einfach erhoben werden.
Die Grünen hingegen fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der solche Vorgänge genau beobachte und verweisen auf die individuelle Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten, die eine Verfolgung von Missbrauch erleichtere, wenn sie denn mal umgesetzt würde. Ein Pfeffersprayeinsatz ohne Vorwarnung gegen friedlich Demonstrierende oder Unbeteiligte sei klar unverhältnismäßig und sollte als Körperverletzung im Amt geahndet werden.
Alle anderen Parteien beschränken sich auf die Suche nach “milderen Mitteln” oder wollen gar keine Änderung wie die CDU. Enttäuschend war hier die Haltung der Piratenpartei, die überhaupt keine neuen Ideen und Ansätze vertrat, sondern hier politisch eine Linie ähnlich der FDP fährt, obwohl eigene Mitglieder von Pfeffersprayeinsätzen betroffen waren.
Bis auf die CDU sind alle (antwortenden) Parteien für die Suche nach milderen Mitteln als Ersatz für Pfefferspray, die CDU fordert eine bessere Schulung für Polizeibeamte, um gesundheitliche Risiken des Pfeffersprayeinsatzes zu minimieren. Ein Verbot befürwortete keine der befragten Parteien.
Für mich insgesamt ein eher unbefriedigendes Ergebnis, ich hatte mir bei manchen Parteien klarere Punkte zur Bekämpfung des übermäßigen Pfeffersprayeinsatzes durch die Polizei in Berlin gewünscht. Immerhin bietet die Anfrage aber einen groben Überblick, was von den Parteien in dieser Frage zu erwarten ist.
Alle Interviews/Anfragen im vollen Wortlaut sind in den Kommentaren dieses Artikels zu finden. Danke an die Parteien fürs Antworten.
Aus Sicht der Grund- und Bürgerrechte war die Anfrage an Berliner Parteien zum Gebrauch und Missbrauch von Pfefferspray durch Polizeibeamte eher enttäuschend. Der Versuch einer Interpretation in Text und Infografik:
Immerhin liegen der LINKEN, den Grünen, den Piraten und der FDP Erkenntnisse oder Presseberichte vor, dass es Missbrauch oder vermehrten Einsatz von Pfefferspray geben könne. Die CDU vermeint solche Erkenntnisse, die SPD reagiert überhaupt nicht auf unsere Anfrage.
Was wollen die Parteien machen gegen Missbrauch oder unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray?
Die Linkspartei kündigt an, dass sie Statistiken zum Gebrauch des Reizgases "anregen" werde. Das ist leider eine recht vage Aussage. Dabei sind doch öffentliche Statistiken und eine genaue Einsatzdokumentation ein probates Mittel, um den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die Pfefferspray wahllos und unverhältnismäßig einsetzen. Die Zahlen können einfach erhoben werden.
Die Grünen hingegen fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der solche Vorgänge genau beobachte und verweisen auf die individuelle Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten, die eine Verfolgung von Missbrauch erleichtere, wenn sie denn mal umgesetzt würde. Ein Pfeffersprayeinsatz ohne Vorwarnung gegen friedlich Demonstrierende oder Unbeteiligte sei klar unverhältnismäßig und sollte als Körperverletzung im Amt geahndet werden.
Alle anderen Parteien beschränken sich auf die Suche nach "milderen Mitteln" oder wollen gar keine Änderung wie die CDU. Enttäuschend war hier die Haltung der Piratenpartei, die überhaupt keine neuen Ideen und Ansätze vertrat, sondern hier politisch eine Linie ähnlich der FDP fährt, obwohl eigene Mitglieder von Pfeffersprayeinsätzen betroffen waren.
Bis auf die CDU sind alle (antwortenden) Parteien für die Suche nach milderen Mitteln als Ersatz für Pfefferspray, die CDU fordert eine bessere Schulung für Polizeibeamte, um gesundheitliche Risiken des Pfeffersprayeinsatzes zu minimieren. Ein Verbot befürwortete keine der befragten Parteien.
Für mich insgesamt ein eher unbefriedigendes Ergebnis, ich hatte mir bei manchen Parteien klarere Punkte zur Bekämpfung des übermäßigen Pfeffersprayeinsatzes durch die Polizei in Berlin gewünscht. Immerhin bietet die Anfrage aber einen groben Überblick, was von den Parteien in dieser Frage zu erwarten ist.
Alle Interviews/Anfragen im vollen Wortlaut sind in den Kommentaren dieses Artikels zu finden. Danke an die Parteien fürs Antworten.
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