Bei sozialen Bewegungen und deren konkreten Forderungen ist es ja immer ein schwieriges Vaubanque-Spiel, wie der Schwung oder das Momentum einer Bewegung aufrechterhalten oder vergrößert werden kann. Bei ACTA steht die Entscheidung im EU-Parlament – und damit auch die Zielvorgabe einen weiteren Höhepunkt des Protestes zu erreichen – Ende Mai oder Anfang Juni an. Das ist eine sehr lange Zeit, in der viel passieren kann.
Die Proteste vom vergangenen Samstag waren großartig, sie waren vielfältig, sie haben Mut gemacht und vor allem in ihrer Größe überrascht. 100.000 Leute in ganz Deutschland. Unglaublich. Was für ein Erfolg! Ich kann verstehen, dass einige Akteure jetzt richtig Lust haben, weiter auf die Straße zu gehen. Denn die Demos waren super. Sie haben Spaß gemacht. Sie haben einen massiven medialen Nachhall gehabt. Sie zeigen, dass wir ACTA stoppen können. Also warum nicht gleich weiter machen in 14 Tagen?
Davor möchte ich eindringlich warnen! Und zwar nicht, weil ich bremsen möchte, sondern ganz im Gegenteil, den Protest stärken. Die Wiederholung von Großdemonstrationen bringt nämlich einen gefährlichen Mechanismus mit sich: sind die Demos kleiner, ist sofort von Strohfeuer die Rede, von Eintagsfliegen und von einem Schrumpfen der Bewegung. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen, da wir gerade ein sehr starkes Zeichen an Regierung und EU gesendet haben. Aus dieser Position der Stärke sollten wir strategisch handeln.
Wenn Großdemos vielleicht nicht das Mittel der Wahl sind, was ist die Alternative? Wie kann der Schwung aufrechterhalten werden ohne, dass wir uns jetzt verausgaben? Die Lösung liegt in einer Diversifizierung der Aktionen und Aktionsformen. Also neue Aktionen, die nicht in einer direkten, vergleichbaren Linie mit den Großdemos liegen, aber trotzdem Menschen mobilisieren und “bei der Stange halten”.
Denkbar sind hierbei:
eine Verstärkung der Info-Kampagne mit Infotischen in den Städten, Veranstaltungen, usw.
die Forcierung der Politikeransprache im EU-Parlament (Briefe, Mailings, Faxe)
kreative und kleinere Aktionen vor/bei Lobbyorganisationen der Gegenseite
Youtube-Wettbewerbe mit Filmen gegen ACTA / Photoshoppen gegen ACTA
Vernetzungstreffen von Aktivist/innen
medienwirksame Aktionen, die tolle Bilder schaffen
Aktionen, die zeigen, dass wir nicht nur an der “Netzgemeinde” interessiert sind. z.B. “Jetzt erkläre ich Opa das Netz”
Ihr habt da sicherlich noch viel mehr und vor allem bessere Ideen.
Egal, welche Entscheidung über weitere Großdemos gefällt wird. Auf jeden Fall sollten wir nachdenken darüber, wie wir jetzt zusammen den Protest nachhaltig stärken, wie wir die unterschiedlichen Akteure (die ja oftmals noch nie zusammen gehandelt haben) vernetzen und den großartigen Schwung vom Samstag verlängern können. Denn nur so haben wir auch eine Chance ACTA endgültig zu kippen und auch gegen zukünftige Bedrohungen für Grund- und Freiheitsrechte zusammen etwas auf die Beine zu stellen.
Wenn ich mir das so anschaue: Ich bin ganz schön entzückt, was die Polinnen und Polen gegen ACTA gerade auf die Beine stellen. Lasst uns doch hier auch mal loslegen und dieses Abkommen stürzen. Wenn man sich nämlich diese Karte anschaut, dann sieht man, dass hier noch gar nichts läuft.
Mit zwei Stunden Aufwand und ein paar Briefen die elektronische Krankenkassenkarte abwehren: das geht und wenn viele Leute mitmachen, dann kippt das Projekt noch ganz. Auf patientinformiertsich.de gibt es eine einfache und ausführliche Anleitung mit Musterbriefen und allem, was mensch braucht. Mitmachen! (via)
Mit kleinlichen Auflagen und ständiger Präsenz versucht die Berliner Polizei das Protestcamp “AcampaDaBerlin” auf dem Berliner Alexanderplatz zu schikanieren. Das berichten Aktivisten vor Ort. Die Demonstranten protestieren nach spanischem Vorbild für echte Demokratie.
In Spanien ist, weitgehend von medialer Berichterstattung ignoriert, eine breite Protestbewegung entstanden, die am 15. Mai etwa 100.000 Menschen auf die Straße gebracht hat. Auch heute waren wieder zehntausende auf den Straßen. Diese Bewegung ordnet sich, wie man dem Manifest (englisch / spanisch) entnehmen kann, nicht als links oder rechts, sondern betont die Spannbreite der politischen Meinungen in Ablehnung der bestehenden Politik Spaniens. Sie ist tatsächlich nicht ganz einfach zu fassen…
Um sich zu artikulieren bedient sich die Bewegung der Mittel der Besetzung öffentlicher Plätze, ein Hauch von Tahrir weht also durch Spanien. Nicht die einzige Parallele zu den Protesten in der arabischen Welt. In 27 Städten wurden Protestcamps errichtet. Der Staat reagiert mit gewaltsamen Räumungen, mit Flutungen von öffentlichen Plätzen wie in Minsk Valencia und angeblich auch mit Störsendern, um die gut vernetzte Bewegung zu stören.
Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.
Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:
Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.
In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht für diese Prioritäten, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.
Alle Jahre wieder kommen die braunen Kameraden nach Dresden um Geschichtsgedenken umzudeuten und ihren Opferkult zu pflegen. Nachdem die Nazis im letzten Jahr eine großartige Niederlage hinnehmen mussten (“sie konnten keinen Meter gehen”), wird es auch in diesem Jahr ein breites Bündnis geben, das sich den Nazis entgegenstellt.
Für die Freunde des Bass ist diesmal das Bündnis Nazis Wegbassen dabei, das mit mobilen Soundsystemen die Blockaden unterstützen wird. Mit im Bündnis u.a. das Label 3000 Grad und verschiedene Sektionen der Hedonistischen Internationale.
Etwas unklar ist noch, wie die Polizei vorgehen wird. Erklärtes Ziel ist die räumliche Trennung von Nazis und Gegendemonstranten durch die Elbe. Alle Gegendemonstranten sollten sich deshalb frühzeitig über den Naziaufmarschort informieren und auf die richtige Elbseite durchsickern.
Das Kalkül der Gegendemonstranten ist folgendes: wenn der Aufmarsch ein zweites Mal verhindert wird, vergeht den Nazis die Lust. Denn am Bahnhof sich die Füße platt stehen, das gefällt den Nationalistenfuzzis nicht besonders. Und bald könnte der größe Naziaufmarsch Europas so ein Ende finden.
Den Leute, die jetzt wieder (wie hier in den Kommentaren) gegen Blockaden argumentieren, weil man ja die Demonstrationsfreiheit der armen Nazis schützen muss, sei gesagt: ihr mögt rein formaljuristisch Recht haben, moralisch steht ihr auf der falschen Seite. Wer Arschlöcher schützt, die mit Hass, Gewalt und Intoleranz agieren, der macht eben auch Platz für genau das. (Dazu haben wir schon einmal was geschrieben) Ich spreche mich gegen jedes Verbot von Nazis und ihren Demos aus, aber ich finde es gut, wichtig und richtig, wenn ihnen tausende auf der Demoroute im Weg sitzen und stehen. Oder auch tanzend den Stinkefinger zeigen.
The first serious infowar is now engaged. The field of battle is WikiLeaks. You are the troops. #WikiLeaks
Das ist natürlich übelste Kriegsrhetorik. Und dennoch liegt tatsächlich so etwas wie “Infowar” in der Luft. Anfangs stand die WikiLeaks-Seite unter massivem Druck von DDos-Attacken unbekannter Herkunft. Mittlerweile scheint diese Methode angesichts von mehr als 1000 Mirrors eher wenig zu bringen. Viel eher wirkten die anderen Versuche, Wikileaks zu schaden. Das Abklemmen der Finanzströme durch Paypal, Visa, Postfinance und Mastercard. Gleichzeitig weigerte sich Amazon, die Wikileaks-Daten weiter auf ihren Servern zu hosten und EveryDNS klemmte die Domain wikileaks.org ab. Bei Twitter wurde #wikileaks – aus welchen Gründen auch immer – nicht als Trending Topic angezeigt.
Mittlerweile haben auch die Befürworter von Informationsfreiheit und WikiLeaks zu Mitteln des Protests gegriffen. Zu den harmloseren Varianten gehört der Aufruf zum Boykott der oben genannten Firmen samt massenhafter Kündigung der Accounts. Gleichzeitig raste ein Shitstorm über diese Firmen hinweg. Er reichte von Unmutsäußerungen bis zu Fotomontagen und satirischen Darstellungen, die auf den Markenkern der beanstandeten Unternehmen zielen.
DDoS-Attacken sind das ‘Hacken’ der Nichthacker, ungefähr so elegant wie eine Plünderung als politische Protestform: Sie sind das plumpeste, ineffektivste und kontraproduktivste, was man im Internet tun kann. Wenn dir gar nichts anderes mehr einfällt, dann eben DDoS oder Steinewerfen.
Diese Aktionsformen würden der Gegenseite nutzen, die nach Regulierung rufe. Hier macht sich Netzpolitik die Argumente der Gegenseite zu eigen. In vorauseilendem Gehorsam wird dem nächsten Reglementierungspolitiker, der Satzbaustein in den Mund gelegt.
Natürlich sind DDos-Attacken nicht die feine Art des Lobbyings – und dennoch vergisst Netzpolitik, dass es eine lange Tradition dieser Protestform gibt. DDos-Attacken sind ja nicht nur mit Bot-Netzen denkbar, sondern auch als aktive Demonstration von einzelnen Usern, die durch massenhaftes Aufrufen einer Seite, diese dann blockieren. Das ganze wäre dann eine Online-Demonstration und damit auf jeden Fall eine Form des zivilen Ungehorsams. Diese Form des Online-Aktivismus ist seit 1995 nachgewiesen und wurde mit dem Electronic Disturbance Theater (EDT) bekannt.
Die wohl bekannteste deutsche Online-Demonstration war mit der “Deportation.class”-Kampagne gegen die Lufthansa und ihre Mitwirkung bei Abschiebungen verbunden. Während einer Aktionärsversammlung sollte die Webseite lufthansa.com blockiert werden. Lufthansa stellte damals eine Anzeige. In einem Revisionsverfahren wurde der Angeklagte im Jahr 2006 freigesprochen. In der Begründung des Gerichts wurde festgestellt, dass eine Online-Demonstration „weder das Tatbestandsmerkmal der Gewalt, noch das der Drohung mit einem empfindlichen Übel“ erfülle.
Wer also auf picklige Teenager schimpft, die sich mit ihren Mitteln am Protest für Informationsfreiheit beteiligen, der verschiebt den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten und die Definition, was digitaler Protest sein darf. Gerade, dass Netzpolitik in diese Kerbe schlägt ist hier wenig förderlich. Es sollte in diesen Zeiten eher das Ziel sein, die Grenze des digitalen zivilen Ungehorsams zu Gunsten der netzpolitischen Bewegung zu verschieben. Gute Erfahrungen in dieser Richtung hat die Anti-Atom-Bewegung gerade gemacht. Hier wurde das “Schottern” zur in weiten Kreisen als legitimes Mittel angesehene Aktionsform verschoben. Das ist die richtige Stoßrichtung – und nicht eine “digitale Gewaltdebatte”, die nur zur Spaltung beiträgt.
Update: Der Artikel wurde mittlerweile bei Netzpolitik crossgeposted – hier diskutieren ist aber auch schön.
In Berlin haben am vergangenen Wochenende Aktivist_innen der Hedonistischen Internationale nackt Partys in teuren Wohnungen gemacht. Sie enterten einfach die Wohnungsbesichtigung – und zogen sich aus. Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass die Aktivisten Wohnungsbesichtigungen nutzen, um gegen hohe Mieten und Gentrifizierung zu protestieren. (via)
Update: Wir haben das Video ausgetauscht, weil Youtube als prüdes Medium nicht mit verpixelten Nackten klarkommt. Idioten.
Da gibt es einen Konzern, der sein Geld damit verdient, an Regierungen Technologie zur Überwachung ihrer Bürger zu verkaufen.
Da gibt es eine Bürgerbewegung, die sich über das Internet vernetzt, um diesen Konzern in seine Schranken zu weisen.
Das Problem ist: Der Konzern existiert nicht. Und die Bürgerbewegung ist nur eine Marketing-Inszenierung. Inszeniert von einem anderen, sehr realen Konzern, der wiederum Überwachungstechnologie an totalitäre Regimes verkauft.
Anstatt ihr Online-Angebote und Apps ordentlich mit den GEZ-Gebühren auszubauen und den Leser/innen etwas zurückzugeben, werden ARD und ZDF ihre Onlineangebote kaputtstreichen: fast kein Text mehr, nur noch Audios und Videos. ARD und ZDF schwächen damit ihre journalistische Relevanz - und das ohne Not. Mehr dazu bei Stefan Niggemeier.
Peter Piksa hat sich über die Zukunft des Netzaktivismus Gedanken gemacht und findet die Synthese zwischen Thomas Stadler und Falk Lüke: professionalisieren ist genauso wichtig wie die Spontanität des Schwarms. Genau so ist es!
Den Gipfel des Zynismus bestiegen heute 43 Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen: Sie nannten die Proteste gegen ACTA eine "koordinierte Attacke auf demokratische Institutionen". Denn wir wissen ja, die Lobbyisten selbst sind ja von allen überall und überhaupt am allermeisten demokratisch legitimiert. Was für Dreckspatzen!
Das Grundrechtekomitee hat jüngst einen Report zum Umgang mit dem Versammlungsrecht im Freistaat Sachsen vorgestellt. Einer der Autoren, Wolf-Dieter Narr kommt zum Schluss: "Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im demonstrativen Handeln. Wer dieses gefährdet - wie es die sächsische Regierung und "ihre" Polizei getan haben - gefährdet eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung.". Den gesamten Report gibt es hier als PDF.
Der CCC hat ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt bekommen, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Es kommt zum Schluss, dass die VDS nicht nötig ist.
Alle Jahre wieder kommen die braunen Kameraden nach Dresden um Geschichtsgedenken umzudeuten und ihren Opferkult zu pflegen. Nachdem die Nazis im letzten Jahr eine großartige Niederlage hinnehmen mussten (
Das sagt ihr