Alexandr Wolodarskij wurde im November bei einer Aktion vor der Werchnowa Rada, dem ukrainischen Parlament, verhaftet. Er hatte mit einer anderen Aktivistin nackt einen Geschlechtsakt imitiert, um auf die erstarkende Zensur des ukrainischen Staates hinzuweisen. Nach seiner Verhaftung drohen Wolodarskij bis zu fünf Jahre Haft, weil ihm nach Artikel 2 des Paragrafen 296 („durch Gruppen vollzogenes Rowdytum“ / Landfriedensbruch) der Prozess gemacht wird. Nach anderthalb Monaten in Untersuchungshaft kam Wolodarskij, der unter dem Namen Shiitman bloggt, jetzt frei. Der Prozess gegen ihn geht weiter. Menschenrechtsgruppen bezeichnen den Prozess als unangemessen und unverhältnismäßig.
In der Ukraine wird seit 2008 wieder vermehrt zensiert. In Deutschland hat man davon bis jetzt kaum etwas mitbekommen. Gegen welche Inhalte richtet sich die Zensur und wie wird sie begründet?
Es gibt drei Richtungen der Zensurtätigkeit: Sexualität, Gewalt und „politische Inkorrektheit“. Pornographie wird offiziell als gemeingefährliche Erscheinung in eine Reihe mit Rechtsextremismus gestellt, erotische Kunstwerke werden oft als Pornographie bewertet. Es werden auch Filme und Bücher verboten, die eigentlich sehr wenig mit Erotik zu tun haben, zum Beispiel Film „Bruno“ mit Sasha Baron Cohen. Die Moralisten sehen in diesem Film „Propaganda für Homosexualität“, die aus ihrer Sicht unmoralisch ist. Die Logik ist ganz einfach: Homosexualität ist eine Perversion und Perversion ist Pornographie. „Hostel 2“ von Quentin Tarantino und „The Saw 6“ wurden auch für unzulässig erklärt, weil sie gewalttätige Szenen enthalten.
Oder ein anderes Beispiel: das deutsche Buch „Zeig Mal“ (sexuelle Aufklärung für Kinder) wurde als Kinderpornographie bewertet und das beste ukrainische Internetkulturportal http://proza.com.ua, das ein Paar Illustrationen daraus veröffentlicht hatte, wurde geschlossen und der Autor, der momentan ausgewandert ist, wurde verfolgt. Mich erinnert das an die englische TV-Serie „Monkey Dust“. Der Paedofinder General würde bestimmt einen Job in der ukrainischen Moralkommission bekommen.
Es werden auch Bücher von ukrainischen Autoren zensiert, sie müssen erotische Szenen „anständig“ machen oder werden einfach nicht publiziert. Die meisten Buchverlage wollen nicht vor Gericht gestellt werden, und vernichten deshalb die vermeintlich gefährlichen Auflagen selbst.
Man kann nicht sagen, dass die Moralkommission nicht angreifbar wäre: ein Bündnis von Buchverlagen und Autoren könnte sie überwinden, aber die Leute sind zu feige und zu passiv. Glücklicherweise ändert sich die Situation gerade, der Freisinn wird in den intellektuellen Kreisen wieder wichtiger.
Die politische Korrektheit (Political Correctness) ist auch ein interessantes Thema, denn sie kann potenziell als Mittel der politischen Unterdrückung verwendet werden. In der Moralkommission gibt es Mitglieder der ultrarechten Partei „Swoboda“ (das ist so etwas wie die ukrainische NPD), die gegen alles „Ukrainophobe“ hetzen. Als „ukrainophob“ kann natürlich jede kritische antinationalistische oder antiklerikale Aussage beurteilt werden. Das Ironische an der Sache ist, dass die Nazis hier Instrumente verwenden, die ursprünglich dazu entwickelt wurden, um Diskriminierung zu bekämpfen.
Die härtesten Zensurmaßnahmen werden immer mit den besten Motiven begründet. Die Moralisten begründen die Notwendigkeit der Internetzensur mit dem „Schutz der Kinder“. Dabei werden sie von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Solche Leute wissen nicht, das es schon längst parental-control software gibt, die aus der Sicht der Eltern unzulässige Inhalte, effektiv blockieren kann.
Vasyl Kostizkiy, Vorsitzender der Moralkommission, hat in einem Interview gesagt, dass Pornographie „die biochemischen Prozesse im Körper zerstört“. Das Hauptproblem ist eigentlich, dass die Leute, die sich um unsere moralische Gesundheit sorgen, dumm und ungebildet sind. Mit einem schlauen und niederträchtigen Mensch kann man sich immer irgendwie vereinbaren, so einen „Bösewicht“ kann man logisch beeinflussen. Aber böse dumme Menschen sind unvorhersehbar und darum gefährlich.
Die „orangene Revolution“ wurde hier als Sieg der Demokratie, der Freiheit und der Bürgerrechte gefeiert. Warum kommt genau in dieser Phase der Ukraine jetzt die zunehmende Zensur?
Das sogenannte „Moralgesetz“ wurde im Jahr 2004 noch vor der Orangenen Revolution verabschiedet. Aber wie es oft in der Ukraine passiert, wurde das Gesetz praktisch nicht angewandt. Die Kommission hat nur formale Funktionen erfüllt, bevor Vasyl Kostizkiy ihr Vorsitzender wurde und seinen moralischen Kreuzzug begann. Das Problem ist: die Leute sind von der Orangenen Revolution enttäuscht. Für die Mehrheit der ukrainischen Intelligenz ist es heute nicht mehr en vogue politisch aktiv zu sein, während das einfache Volk immer noch Angst vor der Freiheit hat. Viele Menschen verhalten sich noch immer wie im Stalinismus und denken, dass die Demokratie eine Provokation sei. Das merkt man, wenn man mit Menschen aus bildungsfernen Schichten spricht, die immer noch ein großen Anteil an der Bevölkerung in der Ukraine haben. Außerdem gibt es die Vorbilder Russland und Weißrussland, wo es zwar viel weniger bürgerliche Freiheiten gibt und Menschenrechte ständig verletzt werden, aber die soziale und wirtschaftliche Situation stabiler ist. Es steckt irgendwo im Unterbewusstsein der Menschen, dass man die Freiheit gegen Wohlstand opfern muss. Europa spielt als Vorbild keine so große Rolle. Viele Leute glauben einfach nicht, dass man in der Ukraine europäisch leben kann. Das wird wie eine Utopie gesehen. Außerdem war die europäische Integration ein Motto der orangenen Revolution. Alles was diese Revolution angeht, ruft mittlerweile Abneigung bei den Menschen hervor.
Außerdem darf man nicht übersehen, dass die Rechtsradikalen stärker geworden sind. Die Politik von Viktor Justschenko, der versucht hat das Volk mit liberal-nationalistischen Parolen zu vereinigen, hat unvorsichtig den Weg für Neonazis geebnet. Moral ist ein beliebtes Thema für alle Nazis, wie schon Wilhelm Reich bemerkt hat, bevor er verrückt wurde. Während die Kommission staatlichen Druck von oben ausübt, greifen die Straßennazis Galerien, Schriftsteller und Journalisten an, die man gesetzlich nicht erreichen kann.
Welche staatlichen Stellen sind verantwortlich für Zensur und wie kann man sich so einen Zensurvorgang vorstellen? Wie läuft das ab?
Wie ich schon gesagt habe, die Hauptursachen sind menschliche Furcht und Gemeinheit. Es gibt von Seiten des Staates die „Nationale Kommission für Fragen des Schutzes der Moral“, kurz gesagt die „Moralkommission“. Diese Kommission ist befugt zu beurteilen, welche Kunstwerke moralisch und welche unmoralisch sind. Jeder Mensch darf eine Anfrage in die Kommission schicken, um eine Expertenmeinung zu bekommen. Autoren und Buchverlage sind also nicht verpflichtet ihre Werke dort vorzulegen. Aber jeder Bürger darf bei der Zensur mitmachen und damit andere denunzieren. Auch so können unerwünschte Autoren Opfer der Zensur werden.
Die Kommission kann dann ein Buch als nicht zulässig einstufen. Damit wird es aus dem Verkauf genommen. Wie ich oben schon gesagt habe: die meisten Buchverlage und Händler wollen keine Probleme haben und beugen sich dem Druck der Moralkommission.
Eigentlich ist Zensur durch die ukrainische Verfassung direkt verboten. Die Aktivitäten der Moralkommission sind also gar nicht legitim, obwohl sie eine staatliches Organ darstellt. Sie ist eigentlich ein Papiertiger, aber zu viele Ukrainer haben Papierherzen.
Welche politischen Gruppierungen befürworten die Zensur? Gibt es Zusammenhänge zwischen Korruption und Zensur?
Das ist eine interessante Frage, denn eigentlich gibt es in fast allen Parteien Anhänger und Gegner der Zensur. Die Ultrarechten, vor allem „Swoboda“ unterstützten die Zensur, viele – aber nicht alle – Mitglieder von BjuT (Block Julia Timoschenko) unterstützen sie auch. Die ehemalige Premierministerin, Julia Timoschenko hat oft von der „Diktatur des Gesetzes“ und der „Stärkung der Moral“ gesprochen. Viktor Justschenko, dagegen, war nie ein Anhänger der Moralkommission, ist aber auch nicht aktiv gegen sie aufgetreten. Die Position der Regionenpartei, deren Anführer Viktor Janukowitsch gerade zum Präsidenten gewählt wurde, ist unklar.
Der Zusammenhang zwischen Korruption und Zensur wird offenbar, wenn man die Macht hat zu entscheiden, welche Produktion „pornographisch“ und damit unzulässig, und welche einfach „erotisch“ und damit zulässig ist. Diese Macht wird dann als Druckmittel verwendet. Man kann in Zusammenarbeit mit der Miliz unerwünschte Geschäfte oder Websites ganz einfach schließen oder ein Bestechungsgeld von ihnen bekommen. Ich persönlich kann keine nachweisbaren Beispiele für solch eine Erpressung geben, aber eine Sache weiß ich ganz genau: in der Ukraine sind die Begriffe Macht und Korruption Synonyme.
In wiefern richtet sich die Zensur gegen politische Inhalte?
Man sollte festhalten, dass die Ukraine keine Diktatur ist. Das Land ist zwar durch und durch korrumpiert und die Beamten handeln willkürlich. Wir haben aber noch keinen Totalitarismus, es gibt keine Einheit der autoritären Kräfte, denn die Bürokraten kämpfen miteinander um die Macht und stören sich untereinander. Aber wenn eine politische Macht die Möglichkeit zu zensieren bekommt, versucht sie diese natürlich auch zu anzuwenden. Bis jetzt kann ich – zum Glück – keine erfolgreichen Beispiele einer rein politischen Zensur nennen. Man muss aber die Wörter von Vasyl Kostizkiy im Kopf behalten. Er hat in einem Interview deutlich gesagt, dass die Kommission die „Ukrainophobie“ bekämpfen wird. Wie ich schon bemerkt habe, als antiukrainisch kann man jede antinationalistische Aussage beurteilen.
Rassismus und Nazis sind in der Ukraine offiziell verboten, aber Nationalismus wird staatlich gefördert. Wenn also ein Nazi in der Ukraine kein Hakenkreuz trägt, ist er überall willkommen – auch in der Moralkommission. Ein Beispiel ist der bekannte ukrainische Schauspieler und Politiker Bogdan Benjuk, der in der Öffentlichkeit antisemitische Anekdoten erzählt und von Blutreinheit spricht. Er ist ein ein Mitglied der Kommission. Wenn wir in der nächsten Zeit das Gesetz nicht ändern, haben die so genannten „Ukrainophoben“ eine sehr traurige Zukunft.
In der Ukraine wurde vor kurzem das so genannte „Gesetz 404“ eingeführt. Es regelt, dass alle Kommunikationsverbindungen protokolliert werden. Außerdem sollen die Internetnutzer alle Inhalte, die angeblich gegen ein Gesetz verstoßen, bei den Behörden melden. Welche Auswirkungen hat diese Mischung aus Vorratsdatenspeicherung und Denunziation?
Ich glaube, das das Gesetz 404 noch keine weitreichenden Auswirkungen in der nächsten Zeit hat, denn die Ukraine ist momentan technisch nicht in der Lage das Internet zu kontrollieren. Und wenn man versucht irgendwelche Instrumente dazu entwickeln, wie z.B eine „Große Firewall“ wie in China, dann wird das eher ein großes Geldwäschegeschäft werden, das nichts bringen wird. Es ist schon sonderbar, aber Korruption schützt uns manchmal vor der totalen Kontrolle. Dieses Gesetz kann aber potenziell dazu verwendet werden, um Internetprovider zu erpressen. Und auch Privatpersonen sind verunsichert, da die Miliz den Menschen immer wieder Dinge unterschiebt. So passiert das zum Beispiel mit Drogen. In Zukunft könnte das auch mit Pornografie passieren.
In Deutschland ist wenig über die ukrainische Blogosphäre bekannt. Bloggen viele Ukrainerinnen und Ukrainer? Welche Social Networks sind populär? Wird Twitter genutzt?
Die ukrainische Blogosphäre kann man kaum von der Russischen trennen. Viele Ukrainer schreiben auf russisch. Ukrainisch und russisch sind sehr nah verwandte Sprachen und wenn man sich nicht mit dem nationalistischen Zeug aufhält, dann kann man ganz gut beide Sprachen verstehen.
Livejournal war immer die Plattform für Blogger aus der ehemaligen Sowjetunion. Im Westen ist Livejournal mehr ein Service für Teenager gewesen, aber in Russland und Ukraine ist es eines der wichtigsten elektronischen Medien. Viele Politiker, fast alle Journalisten und viele Celebrities haben ihr Blog dort. Heutzutage sind einige zu Standalone-Blogs oder blogger.com übergegangen. Livejournal ist leider voll von Spammern und bezahlten Bloggern, bleibt aber immer noch eine ganz wichtiger Anlaufpunkt für die ukrainische Blogosphäre. Man sollte auch lj.rossia.org nennen, eine libertärer Blogservice, der frei von jeder Art der Werbung oder Zensur ist. Ich persönlich habe ein Standalone-Blog, das weitergeleitet wird, denn der größte Anteil meiner Leser befindet sich doch bei Livejournal. Vor einem Jahr habe ich kaum geschrieben, nach dem Gefängnis habe ich wieder aktiv begonnen: es ist ein gutes Mittel gegen die Schaffenskrise.
Die wichtigsten Sozialen Netzwerke sind die russischen Vkontakte (www.vk.kom) und Odnoklassniki (odnoklassniki.ru). Facebook wird viel seltener verwendet, auch wenn es langsam populärer wird. Fast alle Jugendliche, zumindest in den Städten, haben einen Account in einem Social Network. Auch Twitter ist in der letzten Zeit populärer geworden, es werden aber auch andere Microbloggingservices verwendet.
Gibt es in der Ukraine eine Bewegung oder Proteste gegen Zensur und Einschränkungen der Bürgerrechte?
Die Bewegung gegen die Zensur ist noch ziemlich jung, sie entsteht gerade. Bekannte ukrainische Schriftsteller haben im Januar eine Aktion gegen das Moralgesetz gemacht und viele Journalisten haben schon seit Jahren kritische Artikel darüber geschrieben. Vor einigen Tagen hat die Journalistenvereinigung eine Stellungnahme gegen die Moralkommission veröffentlicht. Im Internet ist die Livejournal-Community (http://community.livejournal.com/moral_monitor) sehr wichtig. Dort können fast alle engagierten Leute zu diesem Thema gefunden werden. Man darf auch die Bürgerrechtler nicht vergessen, die Gruppe aus Winniza, die ukrainische Filiale der Helsinki Gruppe, spielen eine große Rolle – nicht nur in dem Kampf gegen der Zensur, sondern in der Bürgerrechtebewegung allgemein.
Im November hast Du mit anderen Aktivisten vor dem ukrainischen Parlament eine spektakuläre Aktion gestartet. Was habt ihr gemacht?
Eigentlich sollte unsere Aktion ursprünglich etwas anders aussehen. Wir hätten viel mehr Leute und Requisiten gebraucht, aber viele unserer Mitstreiter sind in der letzten Sekunde abgesprungen. Also, schließlich hat die stark verkürzte und vereinfachte Version der Aktion so ausgesehen: wir kamen zur Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, und ein Freund aus Polen hat pornografische Plakate gezeigt und eine absurde Rede gehalten. Der Wortlaut der Rede war ungefähr dieser: „Wir sind in die Ukraine gekommen und haben einen Film mitgebracht, der in der ganzen Welt sehr berühmt ist. Wir wissen aber, dass es in eurem Land die Moralkommission gibt, die alle Inhalte zensieren will. Wir möchten eine Szene aus dem Film hier zeigen und fragen, ob unser Film zugelassen werden kann…“.
Während dieser Rede habe ich mit einem Mädchen trotz der Kälte (Anmerkung der Redaktion: die Aktion fand am 2. November 2009 statt) einen Geschlechtsakt imitiert, und somit eine Szene aus unserem nicht existierenden Pornofilm dargestellt. Das alles haben Journalisten gefilmt und fotografiert. Kurz darauf sind aus dem Park orthodoxe Christen mit Eisenstangen herausgelaufen und haben versucht uns und die Journalisten zu schlagen. Wie ich später erfahren habe, leben die Orthodoxen in diesem Park seit Jahren, sie protestieren weil sie ihre Kirche mit Anhängern eines anderen Zweiges des orhodoxen Christentums teilen müssen. Sie dachten, dass wir Agenten dieses anderen Zweiges, oder noch schlimmer, direkt vom Vatikan sind. Dann sind Milizionäre gekommen, meine Partnerin konnte noch weglaufen als ich mit den Millizionären geredet habe.
Es war ein großer Fehler, dass ich mich bei der ukrainischen Miliz wie bei der deutschen Polizei benommen habe. Aber ich war sicher, dass unsere Aktion keine Strafverfolgung mit sich bringen würde. Also bin ich nicht abgehauen und habe meinen Ausweis gezeigt. Der Ausweis wurde mir gleich weggenommen und ich wurde verhaftet.
Wie wurde diese Aktion in der Ukraine von den Menschen aufgenommen?
Das größte Teil der Menschen hat gar nicht verstanden, worum es geht. Viele Menschen wissen nicht, dass es eine „Moralkommission“ gibt, die Zensur betreibt. Und die Leute verstehen nicht, dass Zensur etwas Schlechtes ist, und dass sie in einer Gesellschaft nicht existieren sollte, und dass man dagegen kämpfen muss. Also, die einfache Leuten haben wenig verstanden, die Meinung der Intelligenz ist viel interessanter. Viele glauben, dass die Aktion sinnlos, aber die Strafe unangemessen ist. Andere unterstützen die Idee, sind aber mit der Umsetzung nicht froh. Wieder andere unterstützen mich vollständig. Die rechten “Intellektuellen“ sind der Meinung, dass ich gelyncht werden sollte.
Es gab viele Aktionen zu meiner Unterstützung und ein großes Echo in der Presse bis hin zum Fernsehen. Ich wurde eigentlich nur deswegen vor der Gerichtsverhandlung freigelassen. Eine Sache ist ganz wichtig: nach unserer Aktion sind viele Leute, die früher eher passiv gegen Zensur waren wirklich aktiv geworden. Mit ganz unterschiedlicher Motivation. Die einen sagen „Ach, diese Narren diskreditieren die Freiheitsbewegung, wir müssen doch zeigen wie man richtig protestiert“ die anderen sagen „Sie waren tapfer genug, wir müssen doch nicht schlechter sein“. Wieder andere sehen „Oh, wenn man gegen der Zensur kämpft, kann man ins Fernsehen kommen“ und einige bemerken „Wir haben eine Zensur in unserem Staat? Wirklich? Seit wann? Man muss doch etwas dagegen machen!“ Das ist gut so. Die Leute machen etwas, oder sind bereit etwas zu machen, oder sind mindestens bereit im Internet zu schreiben, wie bereit sie sind. Dass alles bildet so einen Informationshintergrund, der sehr wichtig ist. Es passiert nichts, aber du spürst die Änderungen in der Luft. Und dann kommen sie auch.
Du wurdest nach der Aktion für zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Was wirft man Dir vor?
Mir wird „durch Gruppen vollzogenes Rowdytum“ (Paragraf 296 des ukrainischen Strafgesetzbuches) vorgeworfen, die Höchststrafe dafür sind vier Jahre Freiheitsentzug. Ich habe aber eine gute Verteidigerin, die mir von der Helsinki-Gruppe angeboten wurde, und ich bin sicher, dass ich freigesprochen werde.
Wie ist die Situation in ukrainischen Gefängnissen? Was hast Du dort erlebt?
Die Situation in den ukrainischen Gefängnissen ist für einen Europäer schrecklich. Ich habe zum Beispiel zum Beispiel in einer Zelle gelebt, die für 20 Leute ausgerichtet ist. Diese Zelle war aber immer mit 25-35 Leuten belegt, wir mussten in Schichten schlafen und die Schlafplätze teilen. Es gab nur kaltes Wasser in der Zelle, eine heiße Dusche bekommt man einmal pro Woche. Das Essen ist nur teilweise essbar, mich haben die Pakete von draußen gerettet. Wenn ich keine Hilfe bekommen hätte, wäre alles viel schlimmer gewesen. Es war kalt, sehr kalt. Im Sommer, vermute ich, ist es sehr heiß in den Zellen. Wenn man krank wird, bekommt man Aspirin als Universalheilmittel, es ist ganz schwierig andere Medikamente zu erhalten. Ich habe das Gefängnis mit einer Lungenentzündung verlassen. Als ich einmal Nasenbluten hatte, das nicht aufhörte, konnte ich die medizinische Hilfe erst nach zwei Stunden bekommen. Dabei war ich ja fast ein VIP-Gefangener, man hat über mich in TV berichtet und in Zeitungen geschrieben, ich durfte ja nicht einfach sterben. Die anderen hatten nicht so ein Glück. Ein Mann in unserer Zelle, Viktor Nesterow, konnte nicht essen, konnte kaum selbst gehen, hat Blut gehustet und war mehr oder weniger verrückt. Wir haben den Aufsehern fünf Tage hintereinander gesagt, dass dieser Mann halbtot sei und medizinische Hilfe brauche. Sie haben nicht reagiert. Dann schließlich haben sie ihn ins Krankenhaus gebracht. Das war aber schon zu spät, er ist dort gestorben.
Welche Menschenrechtsverletzungen hast Du im Gefängnis beobachten oder am eigenen Leib zu spüren bekommen?
Es ging schon auf der Miliz-Station los. Die Leute werden in Miliz gequält, ich habe einem Mann gesehen, der kaum sitzen konnte, sein gesamter Körper war eine einzige Schwellung. Er wollte erst seine Schuld nicht eingestehen, hat aber schließlich alles unterschrieben. Ich persönlich wurde nicht geschlagen, nur bedroht. Die Aufmerksamkeit der Presse hat mich gerettet.
Juristische Hilfe bekommt man einfach nicht, ich habe keine Möglichkeit gehabt, den Verteidiger selbst auszuwählen. Mir wurde ein Verteidiger aufgezwungen, der vor einigen Jahren selbst ein Milizionär in derselben Station war. Der so genannte Verteidiger hat zusammen mit dem Untersuchungsführer versucht, Geld von meinem Vater zu erpressen. Meine echte Verteidigerin von der Helsinki Gruppe konnte nicht arbeiten, sie wurde ständig gestört und nicht zu mir vorgelassen. Jetzt haben wir zahlreiche Klagen eingereicht und warten auf die Reaktion.
Es ist ja so, dass die Verfolgung unserer Aktion selbst schon eine Menschenrechtsverletzung ist. Der Untersuchungsführer Sergey Scheichet hat die schönen Worte gesagt, die ich gerne überall zitiere: „Du bist nicht in Deutschland, nicht in Europa. Niemand wird dir hier helfen“. Fast alle ukrainische Politiker sprechen von der Europaintegration als einem wichtigen Ziel. Es wird aber keine Integration geben, solange es in der Ukraine Menschen wie diesen Scheichets gibt.
Die Menschen im Gefängnis haben die wildesten Geschichten über die Milliz erzählt. Mindestens drei Leuten wurden Drogen untergeschoben. Geschlagen und gequält wurden fast alle, die kein Geständnis unterschreiben wollten. Einem Mann hat der Milizionär in Bein geschossen, nur um zu zeigen, wer hier die Macht hat.
Wie geht es weiter in deinem Fall? Was erwartest Du von dem Prozess und wann geht er los?
Ich erwarte eine vollständigen Freispruch. Eigentlich ist im ukrainischen Strafgesetz deutlich gesagt, dass politischer Protest nicht als Unfug oder Rowdytum bewertet werden darf. Wenn ukrainische Ultrarechte kommunistische Denkmale (die trotz der Ideologie einen kulturellen Wert unseres Landes darstellen) zerstören, wird das nicht als Rowdytum bewertet und diese Nazis werden freigesprochen. In meinem Fall habe ich gar nichts kaputt gemacht, niemand ist zu Schaden bekommen – und ich war noch nie zuvor angeklagt. Aus Sicht der Allgemeinheit bin ich nicht so nett wie ein Nazi, aber die Sache ist zu groß geworden, um die Argumente der Verteidigung zu ignorieren.
Eigentlich hat das Gericht schon anerkannt, dass der Untersuchungsführer grobe Gesetzesverletzungen betrieben hat. Die Sache muss weiter untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft aber sich aber in das Appellationsgericht gewendet, um die Weiteruntersuchung nicht zu zulassen. Die Sitzung des Appellationsgerichts ist erst am 16. März.
Zensur ist überall auf der Welt ein Thema, das die Menschen bewegt. In fast allen Ländern wird versucht, das Internet und seine Inhalte stärker zu kontrollieren. Das hat zum Beispiel in Deutschland dazu geführt, dass eine große Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur wendet. Welche Chancen siehst Du, dass sich diese Bewegungen weltweit vernetzen? Wie könnte so eine Vernetzung aussehen?
Natürlich ist eine solche internationale Vernetzung sehr sinnvoll. Man könnte Informationen und Erfahrungen miteinander austauschen und gemeinsame Strategien entwickeln. Solidaritätsaktionen in verschiedenen Ländern sind auch immer wirksam. Solidarität ist die letzte Waffe, die uns geblieben ist. Verschiedene technische Lösungen, die Zensur effektiv bekämpfen können wie P2P-Netzwerke und Proxyserver sind nur mit internationaler Unterstützung möglich. Die Chancen einer solchen Bewegung bewerte ich ziemlich hoch, sie wird auf jeden Fall entstehen, wenn der Druck auf das Internet sich weiter verstärken wird. Wir können schon jetzt beginnen eine zusammen eine Basis dafür zu gründen, unser Organisationskomitee freut sich auf neue Kontakte.
Was können die Menschen hier machen, um Eure Bewegung für Bürgerrechte und freie Meinungsäußerung zu unterstützen?
Natürlich ist das Fakt, dass ihr über dieses Thema schreibt, schon eine große Hilfe für uns. Die Ukraine will europäisch sein, und wenn Europa deutlich zeigt, dass Zensur in der zivilisierten Gesellschaft nicht willkommen ist, wird es die Staatsmacht beeinflussen. Aufklärung über die Situation ist am Wichtigsten. Weitere Solidaritätsaktionen wären wichtig. Auch Organisationsunterstützung wäre sinnvoll. Deutsche Aktivisten können sich hierbei auf eine längere Erfahrung stützen.
In der Ukraine wurde gerade gewählt. Was erwartest Du Dir vom neuen Präsidenten in Sachen Bürger- und Menschenrechte?
Eigentlich erwarte ich nicht viel von ihm persönlich. Der Präsident selbst wird sich mit dieser Frage kaum beschäftigen. Wenn es politisch genehm ist, werden sie die Menschenrechte beschützen, wenn es günstig sein wird, sie weiter zu unterdrücken, werden sie sie unterdrücken. Unsere Aufgabe ist es, den Politikern zu zeigen, dass Zensur für sie keinen Gewinn bringt und immer nur ein Verlust ist. Aber Machtwechsel bringen immer Änderungen, hoffentlich können wir diese Veränderungen zu unserem Vorteil nutzen.
Foto 1: http://vcrc.ukma.kiev.ua/uk/publications/revolution-and-sex
Foto 2: Logo der ukrainischen Vorratsdatenspeicherungsgegner
Foto 3: Michail Kamenjev
Alexandr Wolodarskij wurde im November bei einer Aktion vor der Werchnowa Rada, dem ukrainischen Parlament, verhaftet. Er hatte mit einer anderen Aktivistin nackt einen Geschlechtsakt imitiert, um auf die erstarkende Zensur des ukrainischen Staates hinzuweisen. Nach seiner Verhaftung drohen Wolodarskij bis zu fünf Jahre Haft, weil ihm nach Artikel 2 des Paragrafen 296 („durch Gruppen vollzogenes Rowdytum“ / Landfriedensbruch) der Prozess gemacht wird. Nach anderthalb Monaten in Untersuchungshaft kam Wolodarskij, der unter dem Namen Shiitman bloggt, jetzt frei. Der Prozess gegen ihn geht weiter. Menschenrechtsgruppen bezeichnen den Prozess als unangemessen und unverhältnismäßig.
In der Ukraine wird seit 2008 wieder vermehrt zensiert. In Deutschland hat man davon bis jetzt kaum etwas mitbekommen. Gegen welche Inhalte richtet sich die Zensur und wie wird sie begründet?
Es gibt drei Richtungen der Zensurtätigkeit: Sexualität, Gewalt und „politische Inkorrektheit“. Pornographie wird offiziell als gemeingefährliche Erscheinung in eine Reihe mit Rechtsextremismus gestellt, erotische Kunstwerke werden oft als Pornographie bewertet. Es werden auch Filme und Bücher verboten, die eigentlich sehr wenig mit Erotik zu tun haben, zum Beispiel Film „Bruno“ mit Sasha Baron Cohen. Die Moralisten sehen in diesem Film „Propaganda für Homosexualität“, die aus ihrer Sicht unmoralisch ist. Die Logik ist ganz einfach: Homosexualität ist eine Perversion und Perversion ist Pornographie. „Hostel 2“ von Quentin Tarantino und „The Saw 6“ wurden auch für unzulässig erklärt, weil sie gewalttätige Szenen enthalten.
Oder ein anderes Beispiel: das deutsche Buch „Zeig Mal“ (sexuelle Aufklärung für Kinder) wurde als Kinderpornographie bewertet und das beste ukrainische Internetkulturportal http://proza.com.ua, das ein Paar Illustrationen daraus veröffentlicht hatte, wurde geschlossen und der Autor, der momentan ausgewandert ist, wurde verfolgt. Mich erinnert das an die englische TV-Serie „Monkey Dust“. Der Paedofinder General würde bestimmt einen Job in der ukrainischen Moralkommission bekommen.
Es werden auch Bücher von ukrainischen Autoren zensiert, sie müssen erotische Szenen „anständig“ machen oder werden einfach nicht publiziert. Die meisten Buchverlage wollen nicht vor Gericht gestellt werden, und vernichten deshalb die vermeintlich gefährlichen Auflagen selbst.
Man kann nicht sagen, dass die Moralkommission nicht angreifbar wäre: ein Bündnis von Buchverlagen und Autoren könnte sie überwinden, aber die Leute sind zu feige und zu passiv. Glücklicherweise ändert sich die Situation gerade, der Freisinn wird in den intellektuellen Kreisen wieder wichtiger.
Die politische Korrektheit (Political Correctness) ist auch ein interessantes Thema, denn sie kann potenziell als Mittel der politischen Unterdrückung verwendet werden. In der Moralkommission gibt es Mitglieder der ultrarechten Partei „Swoboda“ (das ist so etwas wie die ukrainische NPD), die gegen alles „Ukrainophobe“ hetzen. Als „ukrainophob“ kann natürlich jede kritische antinationalistische oder antiklerikale Aussage beurteilt werden. Das Ironische an der Sache ist, dass die Nazis hier Instrumente verwenden, die ursprünglich dazu entwickelt wurden, um Diskriminierung zu bekämpfen.
Die härtesten Zensurmaßnahmen werden immer mit den besten Motiven begründet. Die Moralisten begründen die Notwendigkeit der Internetzensur mit dem „Schutz der Kinder“. Dabei werden sie von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Solche Leute wissen nicht, das es schon längst parental-control software gibt, die aus der Sicht der Eltern unzulässige Inhalte, effektiv blockieren kann.
Vasyl Kostizkiy, Vorsitzender der Moralkommission, hat in einem Interview gesagt, dass Pornographie „die biochemischen Prozesse im Körper zerstört“. Das Hauptproblem ist eigentlich, dass die Leute, die sich um unsere moralische Gesundheit sorgen, dumm und ungebildet sind. Mit einem schlauen und niederträchtigen Mensch kann man sich immer irgendwie vereinbaren, so einen „Bösewicht“ kann man logisch beeinflussen. Aber böse dumme Menschen sind unvorhersehbar und darum gefährlich.
Die „orangene Revolution“ wurde hier als Sieg der Demokratie, der Freiheit und der Bürgerrechte gefeiert. Warum kommt genau in dieser Phase der Ukraine jetzt die zunehmende Zensur?
Das sogenannte „Moralgesetz“ wurde im Jahr 2004 noch vor der Orangenen Revolution verabschiedet. Aber wie es oft in der Ukraine passiert, wurde das Gesetz praktisch nicht angewandt. Die Kommission hat nur formale Funktionen erfüllt, bevor Vasyl Kostizkiy ihr Vorsitzender wurde und seinen moralischen Kreuzzug begann. Das Problem ist: die Leute sind von der Orangenen Revolution enttäuscht. Für die Mehrheit der ukrainischen Intelligenz ist es heute nicht mehr en vogue politisch aktiv zu sein, während das einfache Volk immer noch Angst vor der Freiheit hat. Viele Menschen verhalten sich noch immer wie im Stalinismus und denken, dass die Demokratie eine Provokation sei. Das merkt man, wenn man mit Menschen aus bildungsfernen Schichten spricht, die immer noch ein großen Anteil an der Bevölkerung in der Ukraine haben. Außerdem gibt es die Vorbilder Russland und Weißrussland, wo es zwar viel weniger bürgerliche Freiheiten gibt und Menschenrechte ständig verletzt werden, aber die soziale und wirtschaftliche Situation stabiler ist. Es steckt irgendwo im Unterbewusstsein der Menschen, dass man die Freiheit gegen Wohlstand opfern muss. Europa spielt als Vorbild keine so große Rolle. Viele Leute glauben einfach nicht, dass man in der Ukraine europäisch leben kann. Das wird wie eine Utopie gesehen. Außerdem war die europäische Integration ein Motto der orangenen Revolution. Alles was diese Revolution angeht, ruft mittlerweile Abneigung bei den Menschen hervor.
Außerdem darf man nicht übersehen, dass die Rechtsradikalen stärker geworden sind. Die Politik von Viktor Justschenko, der versucht hat das Volk mit liberal-nationalistischen Parolen zu vereinigen, hat unvorsichtig den Weg für Neonazis geebnet. Moral ist ein beliebtes Thema für alle Nazis, wie schon Wilhelm Reich bemerkt hat, bevor er verrückt wurde. Während die Kommission staatlichen Druck von oben ausübt, greifen die Straßennazis Galerien, Schriftsteller und Journalisten an, die man gesetzlich nicht erreichen kann.
Welche staatlichen Stellen sind verantwortlich für Zensur und wie kann man sich so einen Zensurvorgang vorstellen? Wie läuft das ab?
Wie ich schon gesagt habe, die Hauptursachen sind menschliche Furcht und Gemeinheit. Es gibt von Seiten des Staates die „Nationale Kommission für Fragen des Schutzes der Moral“, kurz gesagt die „Moralkommission“. Diese Kommission ist befugt zu beurteilen, welche Kunstwerke moralisch und welche unmoralisch sind. Jeder Mensch darf eine Anfrage in die Kommission schicken, um eine Expertenmeinung zu bekommen. Autoren und Buchverlage sind also nicht verpflichtet ihre Werke dort vorzulegen. Aber jeder Bürger darf bei der Zensur mitmachen und damit andere denunzieren. Auch so können unerwünschte Autoren Opfer der Zensur werden.
Die Kommission kann dann ein Buch als nicht zulässig einstufen. Damit wird es aus dem Verkauf genommen. Wie ich oben schon gesagt habe: die meisten Buchverlage und Händler wollen keine Probleme haben und beugen sich dem Druck der Moralkommission.
Eigentlich ist Zensur durch die ukrainische Verfassung direkt verboten. Die Aktivitäten der Moralkommission sind also gar nicht legitim, obwohl sie eine staatliches Organ darstellt. Sie ist eigentlich ein Papiertiger, aber zu viele Ukrainer haben Papierherzen.
Welche politischen Gruppierungen befürworten die Zensur? Gibt es Zusammenhänge zwischen Korruption und Zensur?
Das ist eine interessante Frage, denn eigentlich gibt es in fast allen Parteien Anhänger und Gegner der Zensur. Die Ultrarechten, vor allem „Swoboda“ unterstützten die Zensur, viele - aber nicht alle - Mitglieder von BjuT (Block Julia Timoschenko) unterstützen sie auch. Die ehemalige Premierministerin, Julia Timoschenko hat oft von der „Diktatur des Gesetzes“ und der „Stärkung der Moral“ gesprochen. Viktor Justschenko, dagegen, war nie ein Anhänger der Moralkommission, ist aber auch nicht aktiv gegen sie aufgetreten. Die Position der Regionenpartei, deren Anführer Viktor Janukowitsch gerade zum Präsidenten gewählt wurde, ist unklar.
Der Zusammenhang zwischen Korruption und Zensur wird offenbar, wenn man die Macht hat zu entscheiden, welche Produktion „pornographisch“ und damit unzulässig, und welche einfach „erotisch“ und damit zulässig ist. Diese Macht wird dann als Druckmittel verwendet. Man kann in Zusammenarbeit mit der Miliz unerwünschte Geschäfte oder Websites ganz einfach schließen oder ein Bestechungsgeld von ihnen bekommen. Ich persönlich kann keine nachweisbaren Beispiele für solch eine Erpressung geben, aber eine Sache weiß ich ganz genau: in der Ukraine sind die Begriffe Macht und Korruption Synonyme.
In wiefern richtet sich die Zensur gegen politische Inhalte?
Man sollte festhalten, dass die Ukraine keine Diktatur ist. Das Land ist zwar durch und durch korrumpiert und die Beamten handeln willkürlich. Wir haben aber noch keinen Totalitarismus, es gibt keine Einheit der autoritären Kräfte, denn die Bürokraten kämpfen miteinander um die Macht und stören sich untereinander. Aber wenn eine politische Macht die Möglichkeit zu zensieren bekommt, versucht sie diese natürlich auch zu anzuwenden. Bis jetzt kann ich - zum Glück - keine erfolgreichen Beispiele einer rein politischen Zensur nennen. Man muss aber die Wörter von Vasyl Kostizkiy im Kopf behalten. Er hat in einem Interview deutlich gesagt, dass die Kommission die „Ukrainophobie“ bekämpfen wird. Wie ich schon bemerkt habe, als antiukrainisch kann man jede antinationalistische Aussage beurteilen.
Rassismus und Nazis sind in der Ukraine offiziell verboten, aber Nationalismus wird staatlich gefördert. Wenn also ein Nazi in der Ukraine kein Hakenkreuz trägt, ist er überall willkommen - auch in der Moralkommission. Ein Beispiel ist der bekannte ukrainische Schauspieler und Politiker Bogdan Benjuk, der in der Öffentlichkeit antisemitische Anekdoten erzählt und von Blutreinheit spricht. Er ist ein ein Mitglied der Kommission. Wenn wir in der nächsten Zeit das Gesetz nicht ändern, haben die so genannten „Ukrainophoben“ eine sehr traurige Zukunft.
In der Ukraine wurde vor kurzem das so genannte „Gesetz 404“ eingeführt. Es regelt, dass alle Kommunikationsverbindungen protokolliert werden. Außerdem sollen die Internetnutzer alle Inhalte, die angeblich gegen ein Gesetz verstoßen, bei den Behörden melden. Welche Auswirkungen hat diese Mischung aus Vorratsdatenspeicherung und Denunziation?
Ich glaube, das das Gesetz 404 noch keine weitreichenden Auswirkungen in der nächsten Zeit hat, denn die Ukraine ist momentan technisch nicht in der Lage das Internet zu kontrollieren. Und wenn man versucht irgendwelche Instrumente dazu entwickeln, wie z.B eine „Große Firewall“ wie in China, dann wird das eher ein großes Geldwäschegeschäft werden, das nichts bringen wird. Es ist schon sonderbar, aber Korruption schützt uns manchmal vor der totalen Kontrolle. Dieses Gesetz kann aber potenziell dazu verwendet werden, um Internetprovider zu erpressen. Und auch Privatpersonen sind verunsichert, da die Miliz den Menschen immer wieder Dinge unterschiebt. So passiert das zum Beispiel mit Drogen. In Zukunft könnte das auch mit Pornografie passieren.
In Deutschland ist wenig über die ukrainische Blogosphäre bekannt. Bloggen viele Ukrainerinnen und Ukrainer? Welche Social Networks sind populär? Wird Twitter genutzt?
Die ukrainische Blogosphäre kann man kaum von der Russischen trennen. Viele Ukrainer schreiben auf russisch. Ukrainisch und russisch sind sehr nah verwandte Sprachen und wenn man sich nicht mit dem nationalistischen Zeug aufhält, dann kann man ganz gut beide Sprachen verstehen.
Livejournal war immer die Plattform für Blogger aus der ehemaligen Sowjetunion. Im Westen ist Livejournal mehr ein Service für Teenager gewesen, aber in Russland und Ukraine ist es eines der wichtigsten elektronischen Medien. Viele Politiker, fast alle Journalisten und viele Celebrities haben ihr Blog dort. Heutzutage sind einige zu Standalone-Blogs oder blogger.com übergegangen. Livejournal ist leider voll von Spammern und bezahlten Bloggern, bleibt aber immer noch eine ganz wichtiger Anlaufpunkt für die ukrainische Blogosphäre. Man sollte auch lj.rossia.org nennen, eine libertärer Blogservice, der frei von jeder Art der Werbung oder Zensur ist. Ich persönlich habe ein Standalone-Blog, das weitergeleitet wird, denn der größte Anteil meiner Leser befindet sich doch bei Livejournal. Vor einem Jahr habe ich kaum geschrieben, nach dem Gefängnis habe ich wieder aktiv begonnen: es ist ein gutes Mittel gegen die Schaffenskrise.
Die wichtigsten Sozialen Netzwerke sind die russischen Vkontakte (www.vk.kom) und Odnoklassniki (odnoklassniki.ru). Facebook wird viel seltener verwendet, auch wenn es langsam populärer wird. Fast alle Jugendliche, zumindest in den Städten, haben einen Account in einem Social Network. Auch Twitter ist in der letzten Zeit populärer geworden, es werden aber auch andere Microbloggingservices verwendet.
Gibt es in der Ukraine eine Bewegung oder Proteste gegen Zensur und Einschränkungen der Bürgerrechte?
Die Bewegung gegen die Zensur ist noch ziemlich jung, sie entsteht gerade. Bekannte ukrainische Schriftsteller haben im Januar eine Aktion gegen das Moralgesetz gemacht und viele Journalisten haben schon seit Jahren kritische Artikel darüber geschrieben. Vor einigen Tagen hat die Journalistenvereinigung eine Stellungnahme gegen die Moralkommission veröffentlicht. Im Internet ist die Livejournal-Community (http://community.livejournal.com/moral_monitor) sehr wichtig. Dort können fast alle engagierten Leute zu diesem Thema gefunden werden. Man darf auch die Bürgerrechtler nicht vergessen, die Gruppe aus Winniza, die ukrainische Filiale der Helsinki Gruppe, spielen eine große Rolle - nicht nur in dem Kampf gegen der Zensur, sondern in der Bürgerrechtebewegung allgemein.
Im November hast Du mit anderen Aktivisten vor dem ukrainischen Parlament eine spektakuläre Aktion gestartet. Was habt ihr gemacht?
Eigentlich sollte unsere Aktion ursprünglich etwas anders aussehen. Wir hätten viel mehr Leute und Requisiten gebraucht, aber viele unserer Mitstreiter sind in der letzten Sekunde abgesprungen. Also, schließlich hat die stark verkürzte und vereinfachte Version der Aktion so ausgesehen: wir kamen zur Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, und ein Freund aus Polen hat pornografische Plakate gezeigt und eine absurde Rede gehalten. Der Wortlaut der Rede war ungefähr dieser: „Wir sind in die Ukraine gekommen und haben einen Film mitgebracht, der in der ganzen Welt sehr berühmt ist. Wir wissen aber, dass es in eurem Land die Moralkommission gibt, die alle Inhalte zensieren will. Wir möchten eine Szene aus dem Film hier zeigen und fragen, ob unser Film zugelassen werden kann...“.
Während dieser Rede habe ich mit einem Mädchen trotz der Kälte (Anmerkung der Redaktion: die Aktion fand am 2. November 2009 statt) einen Geschlechtsakt imitiert, und somit eine Szene aus unserem nicht existierenden Pornofilm dargestellt. Das alles haben Journalisten gefilmt und fotografiert. Kurz darauf sind aus dem Park orthodoxe Christen mit Eisenstangen herausgelaufen und haben versucht uns und die Journalisten zu schlagen. Wie ich später erfahren habe, leben die Orthodoxen in diesem Park seit Jahren, sie protestieren weil sie ihre Kirche mit Anhängern eines anderen Zweiges des orhodoxen Christentums teilen müssen. Sie dachten, dass wir Agenten dieses anderen Zweiges, oder noch schlimmer, direkt vom Vatikan sind. Dann sind Milizionäre gekommen, meine Partnerin konnte noch weglaufen als ich mit den Millizionären geredet habe.
Es war ein großer Fehler, dass ich mich bei der ukrainischen Miliz wie bei der deutschen Polizei benommen habe. Aber ich war sicher, dass unsere Aktion keine Strafverfolgung mit sich bringen würde. Also bin ich nicht abgehauen und habe meinen Ausweis gezeigt. Der Ausweis wurde mir gleich weggenommen und ich wurde verhaftet.
Wie wurde diese Aktion in der Ukraine von den Menschen aufgenommen?
Das größte Teil der Menschen hat gar nicht verstanden, worum es geht. Viele Menschen wissen nicht, dass es eine „Moralkommission“ gibt, die Zensur betreibt. Und die Leute verstehen nicht, dass Zensur etwas Schlechtes ist, und dass sie in einer Gesellschaft nicht existieren sollte, und dass man dagegen kämpfen muss. Also, die einfache Leuten haben wenig verstanden, die Meinung der Intelligenz ist viel interessanter. Viele glauben, dass die Aktion sinnlos, aber die Strafe unangemessen ist. Andere unterstützen die Idee, sind aber mit der Umsetzung nicht froh. Wieder andere unterstützen mich vollständig. Die rechten “Intellektuellen“ sind der Meinung, dass ich gelyncht werden sollte.
Es gab viele Aktionen zu meiner Unterstützung und ein großes Echo in der Presse bis hin zum Fernsehen. Ich wurde eigentlich nur deswegen vor der Gerichtsverhandlung freigelassen. Eine Sache ist ganz wichtig: nach unserer Aktion sind viele Leute, die früher eher passiv gegen Zensur waren wirklich aktiv geworden. Mit ganz unterschiedlicher Motivation. Die einen sagen „Ach, diese Narren diskreditieren die Freiheitsbewegung, wir müssen doch zeigen wie man richtig protestiert“ die anderen sagen „Sie waren tapfer genug, wir müssen doch nicht schlechter sein“. Wieder andere sehen „Oh, wenn man gegen der Zensur kämpft, kann man ins Fernsehen kommen“ und einige bemerken „Wir haben eine Zensur in unserem Staat? Wirklich? Seit wann? Man muss doch etwas dagegen machen!“ Das ist gut so. Die Leute machen etwas, oder sind bereit etwas zu machen, oder sind mindestens bereit im Internet zu schreiben, wie bereit sie sind. Dass alles bildet so einen Informationshintergrund, der sehr wichtig ist. Es passiert nichts, aber du spürst die Änderungen in der Luft. Und dann kommen sie auch.
Du wurdest nach der Aktion für zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Was wirft man Dir vor?
Mir wird „durch Gruppen vollzogenes Rowdytum“ (Paragraf 296 des ukrainischen Strafgesetzbuches) vorgeworfen, die Höchststrafe dafür sind vier Jahre Freiheitsentzug. Ich habe aber eine gute Verteidigerin, die mir von der Helsinki-Gruppe angeboten wurde, und ich bin sicher, dass ich freigesprochen werde.
Wie ist die Situation in ukrainischen Gefängnissen? Was hast Du dort erlebt?
Die Situation in den ukrainischen Gefängnissen ist für einen Europäer schrecklich. Ich habe zum Beispiel zum Beispiel in einer Zelle gelebt, die für 20 Leute ausgerichtet ist. Diese Zelle war aber immer mit 25-35 Leuten belegt, wir mussten in Schichten schlafen und die Schlafplätze teilen. Es gab nur kaltes Wasser in der Zelle, eine heiße Dusche bekommt man einmal pro Woche. Das Essen ist nur teilweise essbar, mich haben die Pakete von draußen gerettet. Wenn ich keine Hilfe bekommen hätte, wäre alles viel schlimmer gewesen. Es war kalt, sehr kalt. Im Sommer, vermute ich, ist es sehr heiß in den Zellen. Wenn man krank wird, bekommt man Aspirin als Universalheilmittel, es ist ganz schwierig andere Medikamente zu erhalten. Ich habe das Gefängnis mit einer Lungenentzündung verlassen. Als ich einmal Nasenbluten hatte, das nicht aufhörte, konnte ich die medizinische Hilfe erst nach zwei Stunden bekommen. Dabei war ich ja fast ein VIP-Gefangener, man hat über mich in TV berichtet und in Zeitungen geschrieben, ich durfte ja nicht einfach sterben. Die anderen hatten nicht so ein Glück. Ein Mann in unserer Zelle, Viktor Nesterow, konnte nicht essen, konnte kaum selbst gehen, hat Blut gehustet und war mehr oder weniger verrückt. Wir haben den Aufsehern fünf Tage hintereinander gesagt, dass dieser Mann halbtot sei und medizinische Hilfe brauche. Sie haben nicht reagiert. Dann schließlich haben sie ihn ins Krankenhaus gebracht. Das war aber schon zu spät, er ist dort gestorben.
Welche Menschenrechtsverletzungen hast Du im Gefängnis beobachten oder am eigenen Leib zu spüren bekommen?
Es ging schon auf der Miliz-Station los. Die Leute werden in Miliz gequält, ich habe einem Mann gesehen, der kaum sitzen konnte, sein gesamter Körper war eine einzige Schwellung. Er wollte erst seine Schuld nicht eingestehen, hat aber schließlich alles unterschrieben. Ich persönlich wurde nicht geschlagen, nur bedroht. Die Aufmerksamkeit der Presse hat mich gerettet.
Juristische Hilfe bekommt man einfach nicht, ich habe keine Möglichkeit gehabt, den Verteidiger selbst auszuwählen. Mir wurde ein Verteidiger aufgezwungen, der vor einigen Jahren selbst ein Milizionär in derselben Station war. Der so genannte Verteidiger hat zusammen mit dem Untersuchungsführer versucht, Geld von meinem Vater zu erpressen. Meine echte Verteidigerin von der Helsinki Gruppe konnte nicht arbeiten, sie wurde ständig gestört und nicht zu mir vorgelassen. Jetzt haben wir zahlreiche Klagen eingereicht und warten auf die Reaktion.
Es ist ja so, dass die Verfolgung unserer Aktion selbst schon eine Menschenrechtsverletzung ist. Der Untersuchungsführer Sergey Scheichet hat die schönen Worte gesagt, die ich gerne überall zitiere: „Du bist nicht in Deutschland, nicht in Europa. Niemand wird dir hier helfen“. Fast alle ukrainische Politiker sprechen von der Europaintegration als einem wichtigen Ziel. Es wird aber keine Integration geben, solange es in der Ukraine Menschen wie diesen Scheichets gibt.
Die Menschen im Gefängnis haben die wildesten Geschichten über die Milliz erzählt. Mindestens drei Leuten wurden Drogen untergeschoben. Geschlagen und gequält wurden fast alle, die kein Geständnis unterschreiben wollten. Einem Mann hat der Milizionär in Bein geschossen, nur um zu zeigen, wer hier die Macht hat.
Wie geht es weiter in deinem Fall? Was erwartest Du von dem Prozess und wann geht er los?
Ich erwarte eine vollständigen Freispruch. Eigentlich ist im ukrainischen Strafgesetz deutlich gesagt, dass politischer Protest nicht als Unfug oder Rowdytum bewertet werden darf. Wenn ukrainische Ultrarechte kommunistische Denkmale (die trotz der Ideologie einen kulturellen Wert unseres Landes darstellen) zerstören, wird das nicht als Rowdytum bewertet und diese Nazis werden freigesprochen. In meinem Fall habe ich gar nichts kaputt gemacht, niemand ist zu Schaden bekommen – und ich war noch nie zuvor angeklagt. Aus Sicht der Allgemeinheit bin ich nicht so nett wie ein Nazi, aber die Sache ist zu groß geworden, um die Argumente der Verteidigung zu ignorieren.
Eigentlich hat das Gericht schon anerkannt, dass der Untersuchungsführer grobe Gesetzesverletzungen betrieben hat. Die Sache muss weiter untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft aber sich aber in das Appellationsgericht gewendet, um die Weiteruntersuchung nicht zu zulassen. Die Sitzung des Appellationsgerichts ist erst am 16. März.
Zensur ist überall auf der Welt ein Thema, das die Menschen bewegt. In fast allen Ländern wird versucht, das Internet und seine Inhalte stärker zu kontrollieren. Das hat zum Beispiel in Deutschland dazu geführt, dass eine große Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur wendet. Welche Chancen siehst Du, dass sich diese Bewegungen weltweit vernetzen? Wie könnte so eine Vernetzung aussehen?
Natürlich ist eine solche internationale Vernetzung sehr sinnvoll. Man könnte Informationen und Erfahrungen miteinander austauschen und gemeinsame Strategien entwickeln. Solidaritätsaktionen in verschiedenen Ländern sind auch immer wirksam. Solidarität ist die letzte Waffe, die uns geblieben ist. Verschiedene technische Lösungen, die Zensur effektiv bekämpfen können wie P2P-Netzwerke und Proxyserver sind nur mit internationaler Unterstützung möglich. Die Chancen einer solchen Bewegung bewerte ich ziemlich hoch, sie wird auf jeden Fall entstehen, wenn der Druck auf das Internet sich weiter verstärken wird. Wir können schon jetzt beginnen eine zusammen eine Basis dafür zu gründen, unser Organisationskomitee freut sich auf neue Kontakte.
Was können die Menschen hier machen, um Eure Bewegung für Bürgerrechte und freie Meinungsäußerung zu unterstützen?
Natürlich ist das Fakt, dass ihr über dieses Thema schreibt, schon eine große Hilfe für uns. Die Ukraine will europäisch sein, und wenn Europa deutlich zeigt, dass Zensur in der zivilisierten Gesellschaft nicht willkommen ist, wird es die Staatsmacht beeinflussen. Aufklärung über die Situation ist am Wichtigsten. Weitere Solidaritätsaktionen wären wichtig. Auch Organisationsunterstützung wäre sinnvoll. Deutsche Aktivisten können sich hierbei auf eine längere Erfahrung stützen.
In der Ukraine wurde gerade gewählt. Was erwartest Du Dir vom neuen Präsidenten in Sachen Bürger- und Menschenrechte?
Eigentlich erwarte ich nicht viel von ihm persönlich. Der Präsident selbst wird sich mit dieser Frage kaum beschäftigen. Wenn es politisch genehm ist, werden sie die Menschenrechte beschützen, wenn es günstig sein wird, sie weiter zu unterdrücken, werden sie sie unterdrücken. Unsere Aufgabe ist es, den Politikern zu zeigen, dass Zensur für sie keinen Gewinn bringt und immer nur ein Verlust ist. Aber Machtwechsel bringen immer Änderungen, hoffentlich können wir diese Veränderungen zu unserem Vorteil nutzen.
Foto 1: http://vcrc.ukma.kiev.ua/uk/publications/revolution-and-sex
Foto 2: Logo der ukrainischen Vorratsdatenspeicherungsgegner
Foto 3: Michail Kamenjev
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