Bei Netzpolitik wird zum Remix-Wettbewerb aufgerufen – hier sind die ersten Vorschläge von Metronaut:
Tag Archiv für 'stasi 2.0'
Nachdem sich jetzt mehrere SPD-Landesverbände gegen das BKA-Gesetz entschieden haben, schießt jetzt auch SPD-Präsidentenkandidatin Gesine Schwan quer. Finde ich gut, und hoffe, dass dieses Gesetz ganz gekippt und nicht nur zu einem faulen Kompromiss umgebaut wird.
Ein denkwürdiges Interview mit Wolfgang Schäuble in der taz, in dem der Innenminister mal wieder alles verharmlost und sich zum Schutzengel der Verfassung stilisiert. Immerhin tut ihm der Stasi-Vergleich weh.
Zentrales Einwohnermelderegister, zentrale Einkommensdatei, Gesundheitskarte, lauschende Kameras, zentrale Steuernummer ab Geburt – jeden Tag eine neue Scheisse.
Das geplante BKA-Gesetz, welches das Bundeskriminalamt zu einer Polizei mit mannigfaltigen Befugnissen machen soll, gibt es jetzt bei Netzpolitik zum Download. Die Bundesregierung versucht bisher das Dokument irgendwie nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen.
Der AK Vorratsdatenspeicherung hat Auswirkungen des Gesetzes auf das Kommunikationsverhalten der Menschen veröffentlicht. Grundlage der Sammlung war eine Umfrage unter 8000 Menschen, heißt es in der Pressemitteilung.
Wenn Sie wirklich Fragen zur Online-Durchsuchung haben, dann lesen Sie nicht “Das große Lügen-FAQ” des Innenministeriums. Unverfroren!
Die größte Klage der Geschichte beim Bundesverfassungsgericht wurde eingereicht: 30.000 Kläger sind gegen die Vorratsdatenspeicherung zusammengekommen. Das ist ein schöner Erfolg. Bleibt abzuwarten wie Karlsruhe dann entscheidet.
…Schily con Kauder auf dem Beckstein gebraten mit Zypries Sauce und einem feinem Wiefelspütz-Sahne-Schäuble. Als Nachtisch gibt es eine köstliche Westerwelle.
Via: einen guten Freund
Das sagt ihr