Richtig Klartext in Sachen Nazimorde und Nazi-Verbunddatei gab es in den Tagesthemen, und Anne Roth hat Video und das Transkript des Beitrages. Warum solche Verbunddateien die Verfassung untergraben, hatten wir im Artikel “Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte” gebloggt.
Tag Archiv für 'Superdatenbank'
Wer hätte das gedacht: Google will Werbekunden künftig detaillierte Informationen über Nutzer und ihre Interessen verkaufen. Na, sowas aber auch. Google+ ist doch kein Altruismus…
Wie Gulli berichtet, haben sich zahlreiche Großkonzerne wie Apple, Deutsche Telekom, Siemens u.v.a. die 100 Millionen gecrawlten Datensätze aus dem Netz gezogen, die letztens via BitTorrent angeboten wurden. Ordentlichen Datenhunger!
Scheisse kann auch in schönen Namen verpackt sein. Genau so verhält es sich mit ELENA. Hinter dem Frauennamen versteckt sich das ELENA-Verfahren, der elektronische Entgeltnachweis. Was die Bundesregierung auf ihrer schnieken Seite unter dem Motto “Weniger Bürokratie, mehr Effizienz” bewirbt, ist der nächste Datenschutzsupergau. Im Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer und Adresse erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und nach ursprünglicher Planung sogar die Beteiligung an Streiks.
Hier ist die ganze Horrorliste, was ELENA zentral in Würzburg speichern wird:
- Bruttoentgelt und Steuerklasse
- Kinderfreibetrag
- Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
- Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungabzüge
- Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
- Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
- Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
- Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
- Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, usw…)
- Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
- Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
- Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
- Grund von Arbeitszeitänderungen
- Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
- Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
- Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
- Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
- Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
- Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
- Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen
Es ist noch gar nicht mal lange her, dass wir alle eine individuelle Steuernummer bekommen haben, anhand derer alle anderen Datensätze schön eingehängt und zusammengefasst werden können. Nun also noch ELENA obendrauf, man weiß ja nie wozu es gut ist…
Höchste Zeit also (mal wieder) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Das Gericht wird, wie die Erfahrung zeigt, vermutlich nicht das Gesetz total kippen. Denn wie sagte Constanze Kurz doch so treffend: “In Karlsruhe ist die Freude nie ungetrübt”.
Dennoch lohnt es sich natürlich die schlimmsten Auswüchse des Gesetzes abzufedern. Foebud und der AK Vorratsdatenspeicherung haben hierzu zu eine Massenklage gestartet. Dort kann man bis zum 25. März kostenlos mitmachen. Mehr Informationen zu Elena gibt es in einem Flyer (PDF).
Und so gehts:
1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail. Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie diese eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.
Eine Frage habe ich noch: Warum sind die Gewerkschaften eigentlich so leise bei diesem ganzen Elena-Kram? Gerade bei sowas erwarte ich ordentliche Aktionen mit Kartoffelsalat, Plastikwesten und Würstchen.
Foto: CC-BY-NC-SA RedJamJar
Der vermeintliche Umwelt- und Klimaschutz bringt in den Niederlanden jetzt die Autofahr-Totalüberwachung. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Kfz-Steuer pro Kilometer eintreiben. Dafür sollen alle Autos mit GPS-Sendern ausgestattet werden. Die Bewegungsprofile werden dann in einer Datenbank zur Abrechnung gespeichert. Schöne Scheisse! (via taz)
Wer wissen will, was Schäuble de Maiziere träumt, der muss nach England schauen. Dort werden Politaktivisten mit Kennzeicherscannern verfolgt, als “inländische Extremisten” in unzähligen Datenbanken erfasst, tausende Menschen auf Demos durchsucht. Um in die Datenbank zu kommen, hat es übrigens gereicht, friedlich gegen die Fasanenjagd zu demonstrieren… (via)
Wie bei uns waren die biometrischen Daten zuerst nur auf dem Pass selbst gespeichert. In bewährter Salamitaktik wird nun in den Niederlanden eine zentrale Datenbank für biometrische Daten eingeführt, auf die verschiedene Behörden zugreifen können. Mehr bei heise.de.
Holland richtet eine Superdatenbank für Kinder ein. Sage und schreibe 1.185 Datensätze pro Kind sollen erfasst werden – um Kinder vor Mißbrauch zu schützen bzw. Mißbrauchsopfer zu finden. In den Daten wird dann tatsächlich die Form der Schamlippen oder die Art der Schambehaarung festgehalten (siehe PDF) und außerdem Religionszugehörigkeit etc. erfasst. Die haben doch alle einen Knall so langsam. (via)
Die Berliner Linkspartei macht ja auch jeden Scheiss mit: erst für die Räumung von Wagenburgen stimmen und dann auch noch alle Schüler in Datenbanken speichern. Der CCC ruft bei letzterem zum Datenboykott auf.
Eine interessante Zusammenstellung über das neu eingeführte “Electronic System for Travel Authorization” (ESTA) gibt es bei Ravenhorst. Ab jetzt müssen alle USA-Reisen vorher angemeldet werden. Als würden die sonst erhobenen Daten – vom Fingerabdruck bis zur Menüwahl im Flugzeug – nicht ausreichen.
Das sagt ihr