Bei der Pressekonferenz „Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ gab die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrer Berliner Zentrale verschiedenen Lobbyorganisationen der Rechte- und Contentindustrie Raum zur Darstellung ihrer Positionen. Dies nutzten gleich verschiedene Vertreter (Dieter Gorny, Alexander Skipis, Jürgen Doetz), um die Gesetzeslage in Frankreich und England zu loben und ein 2- oder 3-Strikes-System auch für Deutschland zu fordern. Neue euphemistische Sprachregelung scheint hier die Forderung nach einen “Verwarnsystem” oder “Warnmodell” zu sein. Mit diesem sollten die Nutzer_innen über ihr Fehlverhalten „aufgeklärt“ werden, so Skipis vom Börsenverein des deutschen Buchhandels.

Den metaphorischen Tiefpunkt der Veranstaltung leistete sich Dieter Gorny von der Musikindustrie. Er verglich das Internet mit einem Buch, das ohne das Schaffen der Urheber (er meinte damit die Content-Industrie) nur weiße unbedruckte Seiten hätte. Nach dem Motto “Ohne uns, Internet leer” ignorierte er die, gerade im nicht-kommerziellen Bereich, zunehmenden Qualitätsinhalte im Netz. Gorny forderte außerdem, dass man den “Leitmarkt der Creative Industries nicht auf dem Altar der digitalen Coolness opfern” dürfe.

Einhellig lehnte die Runde bis dahin auch die Kulturflatrate ab. Christiane von Wahlert von der Filmindustrie sah in der Flatrate „überhaupt keine Lösung“, weil sie ein Konstrukt von lauter Ungereimtheiten sei.

So weit, so vorhersehbar. Für ver.di saß überraschenderweise nicht mehr der angekündigte stellvertretende Vorsitzende Frank Wernecke in der Runde, sondern Heinrich Bleicher-Nagelsmann. Er hatte schon im Vorfeld sein Statement austeilen lassen und verlas dieses zum Abschluss der einseitigen Runde, von der außer repressiven Maßnahmen, keine innovativen Denkanstöße für ein zukunftsfähiges Urheberrecht zu erwarten waren.

Er betonte, dass die Pressekonferenz „aus dem gemeinsamen Auftreten der Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände im Sozialen Dialog auf europäischer Ebene“ resultiere. Und dann wurde hin- und herlaviert: einerseits sagte Bleicher-Nagelsmann, dass ver.di mit aller Entschiedenheit für Kommunikations- und Meinungsfreiheit im digitalen Bereich eintrete, die Vorratsdatenspeicherung und Elena ablehne. Doch schon im nächsten Satz hieß es dann, es sei ein Anliegen, dass der Datenschutz „in angemessener Form“ gewährleistet werde. Das lässt Spielraum für Interpretationen. Es gehe es „darum, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Rechte der Urheberinnen und Urheber zu stärken“. Dann wieder betonte er, dass ver.di Netzsperren ablehne, weil sie Zensur beförderten. Und dass schon heute Richter auf Grundlage der bestehenden Rechtsgrundlage wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen könnten. Bei der vorgestellten Tera-Studie kritisierte er die Methodik und sah Überprüfungs- und Korrekturbedarf. Dennoch müssten die Zahlen (in der Studie wird das Horrorszenario von 1,2 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen in der EU bis 2015 beschworen) nachdenklich stimmen.

Auf die Frage, ob ver.di sich von 2- oder 3 Strikes ablehne, antwortete Bleicher-Nagelsmann, dass ver.di beides ablehne. Des weiteren sei die heutige Pressekonferenz kein Auftakt eines Bündnisses:

„Wir haben darüber diskutiert, ob es eine gemeinsame Position geben kann, die wir hier präsentieren können. Wir haben festgestellt: es gibt diese nicht. Deswegen gibt es auch kein Bündnis.“

Ver.di musste sich aus dem gut gefüllten Raum auch Fragen gefallen lassen, warum man weder Vertreter_innen von gegensätzlichen Positionen eingeladen habe, noch innovative Ansätze für ein zukunftsfähiges Urheberrecht entwickeln wolle. Genauso wurde auch kritisiert, dass mit der Tera-Studie eine Studie präsentiert wurde, die nur den gesellschaftlichen Schaden analysiere, nicht aber die positiven Seiten der digitalen Entwicklung, die auch Jobs schaffe.

Bei ver.di selbst scheint die Pressekonferenz für einigen Streit zu sorgen. Vertreter_innen der Deutschen Journalisten Union (dju) verteilten eigene Statements, in der sie bürgerrechtliche Positionen vertraten, leider aber Zensursula, Netzsperren und 3-Strikes in einen Topf warfen und gerade letzteres nicht explizit nannten, wohl aber mit den anderen Begriffen meinten. (Danke an Digitale Linke für den Scan als PDF) Die dju betonte, dass es sich bei der Pressekonferenz um einen Alleingang handele, der keinen Rückhalt in der Gewerkschaft habe. Das ist angesichts der durchaus vorhandenen Fraktion der Urheberrechts-Hardliner bei ver.di noch zu bezweifeln.

Mein Fazit: ver.di hat sich mit dieser Pressekonferenz vor der Karren der Rechteindustrie spannen lassen. Denn die genoss es sichtlich, den Eindruck zu erwecken, dass man auch mit der Gewerkschaft ähnliche Positionen habe. Da half das Zurückrudern ver.di auch nicht mehr. Wer im eigenen Haus beratungsresistente Scharfmacher wie Gorny oder Skipis auftreten lässt, bietet diesen den Raum so zu tun als verträten sie die Interessen der gesamten Gesellschaft. Ein Lichtstreif bleibt: es gibt kein Bündnis mit der Rechteindustrie und ver.di wird wohl in Zukunft vorsichtiger agieren, wenn es um das Urheberrecht geht.

Zu meinem Austritt:
Mir persönlich war diese Pressekonferenz zuwider. Auch wenn mir mehrfach gesagt wurde, dass ein Gewerkschaftsaustritt nichts bringe, mache ich mich jetzt auf die Suche nach einer Vertretung, der solche Fehltritte nicht passieren.

Bei der Pressekonferenz „Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ gab die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrer Berliner Zentrale verschiedenen Lobbyorganisationen der Rechte- und Contentindustrie Raum zur Darstellung ihrer Positionen. Dies nutzten gleich verschiedene Vertreter (Dieter Gorny, Alexander Skipis, Jürgen Doetz), um die Gesetzeslage in Frankreich und England zu loben und ein 2- oder 3-Strikes-System auch für Deutschland zu fordern. Neue euphemistische Sprachregelung scheint hier die Forderung nach einen "Verwarnsystem" oder "Warnmodell" zu sein. Mit diesem sollten die Nutzer_innen über ihr Fehlverhalten „aufgeklärt“ werden, so Skipis vom Börsenverein des deutschen Buchhandels. Den metaphorischen Tiefpunkt der Veranstaltung leistete sich Dieter Gorny von der Musikindustrie. Er verglich das Internet mit einem Buch, das ohne das Schaffen der Urheber (er meinte damit die Content-Industrie) nur weiße unbedruckte Seiten hätte. Nach dem Motto "Ohne uns, Internet leer" ignorierte er die, gerade im nicht-kommerziellen Bereich, zunehmenden Qualitätsinhalte im Netz. Gorny forderte außerdem, dass man den “Leitmarkt der Creative Industries nicht auf dem Altar der digitalen Coolness opfern” dürfe. Einhellig lehnte die Runde bis dahin auch die Kulturflatrate ab. Christiane von Wahlert von der Filmindustrie sah in der Flatrate „überhaupt keine Lösung“, weil sie ein Konstrukt von lauter Ungereimtheiten sei. So weit, so vorhersehbar. Für ver.di saß überraschenderweise nicht mehr der angekündigte stellvertretende Vorsitzende Frank Wernecke in der Runde, sondern Heinrich Bleicher-Nagelsmann. Er hatte schon im Vorfeld sein Statement austeilen lassen und verlas dieses zum Abschluss der einseitigen Runde, von der außer repressiven Maßnahmen, keine innovativen Denkanstöße für ein zukunftsfähiges Urheberrecht zu erwarten waren. Er betonte, dass die Pressekonferenz „aus dem gemeinsamen Auftreten der Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände im Sozialen Dialog auf europäischer Ebene“ resultiere. Und dann wurde hin- und herlaviert: einerseits sagte Bleicher-Nagelsmann, dass ver.di mit aller Entschiedenheit für Kommunikations- und Meinungsfreiheit im digitalen Bereich eintrete, die Vorratsdatenspeicherung und Elena ablehne. Doch schon im nächsten Satz hieß es dann, es sei ein Anliegen, dass der Datenschutz „in angemessener Form“ gewährleistet werde. Das lässt Spielraum für Interpretationen. Es gehe es „darum, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Rechte der Urheberinnen und Urheber zu stärken“. Dann wieder betonte er, dass ver.di Netzsperren ablehne, weil sie Zensur beförderten. Und dass schon heute Richter auf Grundlage der bestehenden Rechtsgrundlage wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen könnten. Bei der vorgestellten Tera-Studie kritisierte er die Methodik und sah Überprüfungs- und Korrekturbedarf. Dennoch müssten die Zahlen (in der Studie wird das Horrorszenario von 1,2 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen in der EU bis 2015 beschworen) nachdenklich stimmen. Auf die Frage, ob ver.di sich von 2- oder 3 Strikes ablehne, antwortete Bleicher-Nagelsmann, dass ver.di beides ablehne. Des weiteren sei die heutige Pressekonferenz kein Auftakt eines Bündnisses: „Wir haben darüber diskutiert, ob es eine gemeinsame Position geben kann, die wir hier präsentieren können. Wir haben festgestellt: es gibt diese nicht. Deswegen gibt es auch kein Bündnis.“ Ver.di musste sich aus dem gut gefüllten Raum auch Fragen gefallen lassen, warum man weder Vertreter_innen von gegensätzlichen Positionen eingeladen habe, noch innovative Ansätze für ein zukunftsfähiges Urheberrecht entwickeln wolle. Genauso wurde auch kritisiert, dass mit der Tera-Studie eine Studie präsentiert wurde, die nur den gesellschaftlichen Schaden analysiere, nicht aber die positiven Seiten der digitalen Entwicklung, die auch Jobs schaffe. Bei ver.di selbst scheint die Pressekonferenz für einigen Streit zu sorgen. Vertreter_innen der Deutschen Journalisten Union (dju) verteilten eigene Statements, in der sie bürgerrechtliche Positionen vertraten, leider aber Zensursula, Netzsperren und 3-Strikes in einen Topf warfen und gerade letzteres nicht explizit nannten, wohl aber mit den anderen Begriffen meinten. (Danke an Digitale Linke für den Scan als PDF) Die dju betonte, dass es sich bei der Pressekonferenz um einen Alleingang handele, der keinen Rückhalt in der Gewerkschaft habe. Das ist angesichts der durchaus vorhandenen Fraktion der Urheberrechts-Hardliner bei ver.di noch zu bezweifeln. Mein Fazit: ver.di hat sich mit dieser Pressekonferenz vor der Karren der Rechteindustrie spannen lassen. Denn die genoss es sichtlich, den Eindruck zu erwecken, dass man auch mit der Gewerkschaft ähnliche Positionen habe. Da half das Zurückrudern ver.di auch nicht mehr. Wer im eigenen Haus beratungsresistente Scharfmacher wie Gorny oder Skipis auftreten lässt, bietet diesen den Raum so zu tun als verträten sie die Interessen der gesamten Gesellschaft. Ein Lichtstreif bleibt: es gibt kein Bündnis mit der Rechteindustrie und ver.di wird wohl in Zukunft vorsichtiger agieren, wenn es um das Urheberrecht geht. Zu meinem Austritt: Mir persönlich war diese Pressekonferenz zuwider. Auch wenn mir mehrfach gesagt wurde, dass ein Gewerkschaftsaustritt nichts bringe, mache ich mich jetzt auf die Suche nach einer Vertretung, der solche Fehltritte nicht passieren.