Alle Beiträge getagged mit Versammlungsfreiheit
Bannmeilen um Flüchtlingsheime sind eine schlechte Idee
Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, forderte unlängst Bannmeilen um Asylbewerberheime. Doch was bedeutet das eigentlich?
Report zum Umgang mit Demonstrationen in Sachsen
Das Grundrechtekomitee hat jüngst einen Report zum Umgang mit dem Versammlungsrecht im Freistaat Sachsen vorgestellt. Einer der Autoren, Wolf-Dieter Narr kommt zum Schluss: „Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im […]
