Alle Beiträge getagged mit versammlungsrecht
Neues Gesetz der großen Koalition schränkt versteckt das Demonstrationsrecht ein
Ein neues Gesetz soll Polizeibeamte besser vor Gewalt schützen. Doch das Gesetz verstößt gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz und wird die friedliche Protestform des zivilen Ungehorsams erschweren. Auch die Hürde zur Teilnahme an normalen Demos könnte steigen.
Innenministerium sagt: Polizei darf Menschen auf Twitter duzen
Der Themenkomplex Social Media und Polizei wird derzeit umfassend aufbereitet. Über die Nutzung von Twitter durch die Polizei hatten wir im Rahmen der Blockupy-Proteste berichtet. Netzpolitik berichtete über den Gebrauch […]
Bannmeilen um Flüchtlingsheime sind eine schlechte Idee
Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, forderte unlängst Bannmeilen um Asylbewerberheime. Doch was bedeutet das eigentlich?
Hamburg: Die Mär der angreifenden Demonstranten
Die Polizei hat am 21. Dezember in Hamburg eine angemeldete Großdemonstration mit etwa 7500 Teilnehmern nach etwa 20 Metern gewaltsam gestoppt. So berichtet die taz: Kaum hatten sich die ersten […]
Prozess zu Pro-Guttenberg-Demo: Pikante Details offengelegt
Durch einen Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht sind lustige und pikante Details rund um die Pro-Guttenberg-Demonstration der Hedonistischen Internationale bekannt geworden.
#refugeecamp: Strafanzeigen gegen Innensenator Henkel und Bezirksbürgermeister Hanke
Nach Informationen von Metronaut haben Privatpersonen gegen die für die unmenschlichen Auflagen der Flüchtlingsdemonstration politisch Verantwortlichen, den Bezirksbürgermeister Christian Hanke und den Berliner Innensensator Frank Henkel jetzt Strafanzeige gestellt.
Das Anzeigeschreiben liegt uns vor.
GEMA: Leider gibt´s das Versammlungsrecht!
Die gestern versandte GEMA-Mail an 33.000 Mitglieder zeigt ganz wunderbar die Arroganz des Verwertungsmonopolisten, sein Verständnis von Demokratie und Medienkommunikation.
Systematische Rechtsbrüche zur Durchsetzung des Castortransports
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat heute eine Pressemitteilung zum Castortransport veröffentlicht, die alle Rechtsbrüche und Grundrechtsverletzungen der Polizei rund um die Proteste gegen den Atommülltransport auflistet. Deswegen hier der […]
Politische Kneipenbesucher durchgefilzt: Berliner Polizei macht mal wieder Ärger
Die Berliner Polizei hat ein paar politische Kneipenbesucher, die auf einer Art Pressekonferenz Journalisten über den Bildungsstreik informieren wollten, durchgefilzt und eingeschüchtert. (berichtet die taz) Die wildgewordenen Cops sagen, dass […]
