Tag Archiv für 'Wikileaks'

Guantanamo Eyewear


Wikileaks hat gerade die Guantanamo Files veröffentlicht, die erstmals einen ziemlich umfassenden Einblick geben, wer auf Guantanamo eigentlich so einsitzt und wie die USA die jeweiligen Gefangenen so einstufen.

Eigentlich wollte ja “Mr. Change we can believe in”, dem hier so viele auf dem 17. Juni zugejubelt haben, das Lager dichtmachen. Das scheint nicht zu passieren, stattdessen werden in diesem extralegalen Status weiterhin hunderte Menschen ohne Gerichtsverfahren festgehalten.

Bei aller Ernsthaftigkeit des Themas frage ich mich: Warum haben so viele Gefangene diese Brille mit dem dicken schwarzen Rahmen? Ist das so ein Guantanamo-Kassenmodell, das man standardmäßig bei Sehschwäche bekommt?

Metrolaut 2: Nachweihnachtlicher Rundumschlag

John F. Nebel und Kalle Kornblum diesmal mit einem veritablen Rundumschlag über Bundeswehreinsätze im Innern, das ungarische Mediengesetz, Sarrazins Lügen, Polizisten im Greenpeaceschlauchboot, das Datenherausgabeverfahren gegen Twitter und alles andere, was die Zeit zwischen Weihnachten und jetzt versüßt hat. Prominenter Studiogast dieses Mal: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.

Wer den Player nicht sieht: hier ist der Download, hier der Feed und da das iTunes-Dingens.

Doku: Wikileaks – Rebellen im Netz


Die schwedische Doku liegt jetzt auch auf deutsch vor. Wie in den Kommentaren auf netzpolitik festgestellt wurde, ist die deutsche Version nicht nur kürzer, sondern teilweise reißerischer als die englische Sprachfassung.

Aufruf für Wikileaks

Verschiedene regionale und überregionale Zeitungen wie taz, FR oder Tagesspiegel haben endlich eine gemeinsame Erklärung geschrieben, die sich hinter Wikileaks stellt. Das Ding ist fundiert und wohlformuliert. Ihr könnt sie außerdem auch als Einzelpersonen unterzeichnen.

Das Baby heißt OpenLeaks

Wie schon länger angekündigt, geht wohl noch im Dezember eine Wikileaks-Alternative an den Start. Jetzt ist raus wie das Baby heißen soll: openleaks.org. Das Projekt will aus den Fehlern und Schwachstellen von Wikileaks lernen, wie Daniel Domscheit-Berg dem Freitag verraten hat. (via)

Das Arsenal des digitalen zivilen Ungehorsams

Am 3. Dezember setzte JP Barlow diesen vielbeachteten Tweet ab:

The first serious infowar is now engaged. The field of battle is WikiLeaks. You are the troops. #WikiLeaks

Das ist natürlich übelste Kriegsrhetorik. Und dennoch liegt tatsächlich so etwas wie “Infowar” in der Luft. Anfangs stand die WikiLeaks-Seite unter massivem Druck von DDos-Attacken unbekannter Herkunft. Mittlerweile scheint diese Methode angesichts von mehr als 1000 Mirrors eher wenig zu bringen. Viel eher wirkten die anderen Versuche, Wikileaks zu schaden. Das Abklemmen der Finanzströme durch Paypal, Visa, Postfinance und Mastercard. Gleichzeitig weigerte sich Amazon, die Wikileaks-Daten weiter auf ihren Servern zu hosten und EveryDNS klemmte die Domain wikileaks.org ab. Bei Twitter wurde #wikileaks – aus welchen Gründen auch immer – nicht als Trending Topic angezeigt.

Mittlerweile haben auch die Befürworter von Informationsfreiheit und WikiLeaks zu Mitteln des Protests gegriffen. Zu den harmloseren Varianten gehört der Aufruf zum Boykott der oben genannten Firmen samt massenhafter Kündigung der Accounts. Gleichzeitig raste ein Shitstorm über diese Firmen hinweg. Er reichte von Unmutsäußerungen bis zu Fotomontagen und satirischen Darstellungen, die auf den Markenkern der beanstandeten Unternehmen zielen.

Andere Gruppierungen im Netz greifen zu etwas brachialeren Mitteln: sie setzen seit Tagen Finanzdienstleister wie Postfinance.ch und aktuell Mastercard.com unter Druck. Mit Erfolg: Die Seiten waren und sind teilweise für Stunden vom Netz. Netzpolitik.org hat diese Form des digitalen Protests gerade scharf verurteilt:

DDoS-Attacken sind das ‘Hacken’ der Nichthacker, ungefähr so elegant wie eine Plünderung als politische Protestform: Sie sind das plumpeste, ineffektivste und kontraproduktivste, was man im Internet tun kann. Wenn dir gar nichts anderes mehr einfällt, dann eben DDoS oder Steinewerfen.

Diese Aktionsformen würden der Gegenseite nutzen, die nach Regulierung rufe. Hier macht sich Netzpolitik die Argumente der Gegenseite zu eigen. In vorauseilendem Gehorsam wird dem nächsten Reglementierungspolitiker, der Satzbaustein in den Mund gelegt.

Natürlich sind DDos-Attacken nicht die feine Art des Lobbyings – und dennoch vergisst Netzpolitik, dass es eine lange Tradition dieser Protestform gibt. DDos-Attacken sind ja nicht nur mit Bot-Netzen denkbar, sondern auch als aktive Demonstration von einzelnen Usern, die durch massenhaftes Aufrufen einer Seite, diese dann blockieren. Das ganze wäre dann eine Online-Demonstration und damit auf jeden Fall eine Form des zivilen Ungehorsams. Diese Form des Online-Aktivismus ist seit 1995 nachgewiesen und wurde mit dem Electronic Disturbance Theater (EDT) bekannt.

Die wohl bekannteste deutsche Online-Demonstration war mit der “Deportation.class”-Kampagne gegen die Lufthansa und ihre Mitwirkung bei Abschiebungen verbunden. Während einer Aktionärsversammlung sollte die Webseite lufthansa.com blockiert werden. Lufthansa stellte damals eine Anzeige. In einem Revisionsverfahren wurde der Angeklagte im Jahr 2006 freigesprochen. In der Begründung des Gerichts wurde festgestellt, dass eine Online-Demonstration „weder das Tatbestandsmerkmal der Gewalt, noch das der Drohung mit einem empfindlichen Übel“ erfülle.

Wer also auf picklige Teenager schimpft, die sich mit ihren Mitteln am Protest für Informationsfreiheit beteiligen, der verschiebt den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten und die Definition, was digitaler Protest sein darf. Gerade, dass Netzpolitik in diese Kerbe schlägt ist hier wenig förderlich. Es sollte in diesen Zeiten eher das Ziel sein, die Grenze des digitalen zivilen Ungehorsams zu Gunsten der netzpolitischen Bewegung zu verschieben. Gute Erfahrungen in dieser Richtung hat die Anti-Atom-Bewegung gerade gemacht. Hier wurde das “Schottern” zur in weiten Kreisen als legitimes Mittel angesehene Aktionsform verschoben. Das ist die richtige Stoßrichtung – und nicht eine “digitale Gewaltdebatte”, die nur zur Spaltung beiträgt.

Update: Der Artikel wurde mittlerweile bei Netzpolitik crossgeposted – hier diskutieren ist aber auch schön.

Die Hydra


Herkules konnte die Hydra nicht auf klassische Art und Weise besiegen. Jedes mal, wenn er ihr einen Kopf abschlug, wuchsen zwei neue. Herkules konnte den Sieg nur erringen, nachdem er einen Wald anzündete und die Hydra verbrannte. Dabei hatte ihm sein Neffe Iolaos geholfen.

Irgendwie erinnert das mich an etwas.

Bild: Public Domain Quelle: Wikimedia

Zensiert Twitter Wikileaks-Hashtags aus den Trending Topics?

Seit Samstag gibt es Vorwürfe gegen Twitter, dass das Unternehmen die Hashtags #wikileaks und #imwikileaks aus den Trending Topics filtere. Kann natürlich sein, dass da zufällig irgendein Algorithmus greift. Ich selbst habe in der Nacht von Samstag auf Sonntag mal die Trending Topics abgeklopft und per twazzup die Tweets per Hour gemessen. Es war in der Tat so, dass die beiden Wikileaks-Hashtags deutlich mehr hatten als viele die als Trending Topics angezeigt wurden. Das Thema ist jetzt auch hier angekommen. Update: Weitere Beobachtungen zum Thema.

Über Privatsphäre und Staatsgeheimnisse

Politiker aller Herren und Damen Länder erdenken sich immer neue Wege und Mittel die Bürger zu überwachen und in Datenbanken aller Art zu speichern. An jeder Scheiss-Ecke stehen Kameras, der erste Kontakt eines Neugeborenen mit dem Staat ist das Zusenden einer individuellen und lebenslang gültigen Steuer-ID. Sie wollen Vorratsdatenspeicherung und Arbeitnehmerdaten. Sie rastern uns durch Terrordateien, fordern Fingerabdrücke und biometrische Fotos. Sie lassen diese Daten in Forschungsprojekten wie INDECT miteinander verknüpfen, entwickeln Tools zur Auswertung von sozialen Netzwerken. Sie stellen Auto-Kennzeichenerfassungsgeräte auf und speichern, wer mit wem kommuniziert. Sie machen keine vernünftigen Datenschutzgesetze, um die private Wirtschaft endlich zu zwingen mit unseren Daten sparsam und verantwortungsvoll umzugehen.

Immer wenn wir sagen, dass die Sammlung von Daten gefährlich ist, werden wir abgebügelt, dass das alles ganz sicher sei. Immer wenn wir sagen, dass uns unsere Privatsphäre wichtig ist, dann sagen sie, dass diese doch gewahrt bliebe. Dass es eine Ausgewogenheit zwischen unserer Privatsphäre und den Sicherheitsinteressen gäbe. Wir werden vertröstet, dass wir doch dem Staat trauen und vertrauen können. Und alles sei in bester Ordnung.

Die Wikileaks-Affäre zeigt gerade, wie Politiker damit umgehen, wenn ihre Daten, ihre Staatsgeheimnisse, ihre Gesprächsnotizen, ihre Diplomatendepeschen und der ganze andere (oft auch total banale) Kram publik werden. Einerseits wird alles runtergespielt, damit das vermeintlich alternativlose “Weiter so” nicht in Gefahr gerät. Da ist man international solidarisch in der Präsidenten- und Kanzlerinnen-Szene.

Auf der anderen Seite fordern sie jetzt Privatsphäre für Staatsgeheimnisse, Datensparsamkeit und verbesserten Datenschutz. Da wird Druck auf Konzerne wie Amazon ausgeübt, damit der Wikileaks-Server dort nicht gehostet werden dann. Der DNS-Eintrag gelöscht. Da wird mit “Hunt-them-down”-Rhetorik Jagd gemacht auf ein Projekt, das im Dienste der Allgemeinheit eben mal Staatsgeheimnisse ausplaudert, die irgendwer aus dem Kreis der Geheimnisträger veröffentlicht hat. Ja, da hört der Spaß aber auf. Da ist das Geheimnis dann wichtig, wird als unverzichtbar erklärt. Mit großem Brimborium, von allen Parteien und auf allen Ebenen und rund um den Globus. Da sind sie sich einig die Staatsmänner, die Diplomaten und Parteigenossen. Töricht sind die, die gegen Geheimnisse sind. Sagen sie – und meinen nur ihre.

Aber wir, wir sollen unsere Daten immer schön hergeben, wir sollen unsere Telefonate, unseren Mailverkehr und die besuchten Internetseiten für sechs Monate zwangsspeichern lassen. Wir sollen gläsern sein und transparent. Für uns soll es keine Geheimnisse, keine Privatsphäre geben. Für uns gilt zwangsweise StaatsbürgerLeak. Und der Julian Assange von StaatsbürgerLeak ist der Innenminister. Alle Daten auf Knopfdruck verfügbar, schön in Datenbanken aneinandergereiht, miteinander verkettet und in jeder erdenklichen Form kombinierbar.

Sie fordern die totale Informationsfreiheit des Staates gegenüber seinen Bürgern und jagen Bürger, die sich für Informationsfreiheit gegenüber dem Staat einsetzen.

So habe ich mir Demokratie nicht vorgestellt.

Geheim soll es sein – Über den Umgang von Medien und Macht mit Wikileaks

Im Kern mache die Verschwiegenheit die Diplomatie aus, schreibt die Welt. Da ist sicherlich etwas dran – doch warum sollte ich eigentlich als Normalbürger die Geheimnisse nicht erfahren, wenn die Geheimnisträger zu blöd sind, diese für sich zu behalten?

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte letztens tatsächlich dem ZDF, dass Wikileaks mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente eine Grenze überschritten habe, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tue.

Ins selbe Horn bläst auch NZZ-Kommentator Andreas Rüesch:

Nach der Wikileaks-Ideologie der totalen Informationsfreiheit ist es ein Dienst an der Demokratie, wenn man den Bürgern ungehinderten Zugang zu den Geheimnissen des Staates verschafft. Gerade die Diplomatie ist jedoch eine Sphäre, wo der Staat ein legitimes Interesse daran hat, nicht alles im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit ausbreiten zu müssen.

Weil die ungefilterten Depeschen der US-Botschaften bald für die ganze Welt lesbar sind, hat sich die amerikanische Diplomatie schon vor der Veröffentlichung daran gemacht, alle Staaten auf eine Sprachregelung festzulegen. Die ist einfach: die Inhalte runterspielen, Kontinuität betonen, Wikileaks verurteilen. Die Reaktionen von Erdogan bis Berlusconi sprechen eine eindeutige Sprache, diese Strategie geht auf.

Und auch die Medien, die nicht die Gunst von Wikileaks erhaschen (oder wie kolportiert wird: erkaufen) konnten, zeigen sich beleidigt. Ganz besonders fällt hier “Die Zeit” mit einem Artikel mit dem Titel “Hybris statt Wahrheit” auf:

Ja, Transparenz ist in unseren westlichen Gesellschaften ein hoher Wert. Doch der Eindruck, der sich bei der jüngsten Veröffentlichung aufdrängt, ist: Es wird getan, weil es geht. Diese Dokumente waren eben zugänglich, also raus damit. Kein Gedanke scheint dran verschwendet worden zu sein, dass Vertraulichkeit das größte Kapital der Diplomatie ist und manchmal ein wichtiges Mittel, Schlimmeres zu verhüten. Das ist nicht mehr die Suche nach Wahrheit, sondern Hybris. Man wünschte sich, stattdessen würden belastbare Daten öffentlich, wo es wirklich um Aufklärung geht.

Dabei gibt es durchaus Punkte, die an Wikileaks zu kritisieren sind: fehlende Transparenz oder der Fakt, dass sich die Plattform zunehmend selbst als Gatekeeper aufspielt. Statt an sich die Möglichkeiten von Whistleblower-Plattformen zu stärken und zu unterstützen, schreibt man, dass die Veröffentlichungen dem Iran nutzen würden.

Hier – und in vielen anderen Diskussionen – zeigt sich, dass viele noch nicht in der neuen Welt veränderter Informationsflüsse angekommen sind. Man wünscht sich die gute alte Behaglichkeit zurück, wo man als Hofjournalist durch die Gunst von Politikern, Diplomaten und Informanten aus dem Polizirkus einen Informationsvorsprung hatte. Und da entsteht dann dieser sonderbare Gleichklang von Politik und Journalismus, der definieren will, was ich als Bürger wissen darf und was nicht. Geheimnisse haben den Reiz des Elitären, ihre Natur ist, dass nur wenige davon wissen. Und das will man schützen: als wichtiger Journalist, als Staatschef oder eben als grüner Parteivorsitzender.

Man solle uns nicht als Kinder behandeln, sagt die Pullitzerpreisträgerin Dana Priest und betont:

[...] die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, was ihre Regierung tut. Diese Dokumente zeigen das. Sie zeigen, wie Nationen miteinander umgehen, und sie geben ein ungefiltertes Bild, das sie von ihren Feinden und Verbündeten haben. Das sind wichtige Informationen.

Und wenn eben diese Informationen, egal nun ob Verträge von Banken, Videos von marodierenden Soldaten, geheime Wasserverträge oder eben Botschaftsdepeschen an die Öffentlichkeit geraten, dann haben wir, die wir nur private Geheimnisse tragen, das Recht darauf diese staatlichen Geheimnisse zu erfahren. Staatliche Geheimnisse (und Geheimdienste) sind ein Fremdkörper in der Demokratie. Über Geheimnisse wird in der Regel keine Rechenschaft abgelegt – schön, wenn sie ab und zu publik werden und uns Einblicke in das geben, was der Staat uns vorenthalten will.

In diesem Sinne, ist der von Daniel Domscheit-Berg und anderen Wikileaks-Kritikern geplante Launch einer weiteren Whistleblower-Plattform der nächste Schritt zu noch mehr Informationsfreiheit. Und zu mehr Transparenz und Offenheit.

Foto: CC-BY-NC-SA Ninja M.