CIAirlines & die Unschuld vom Lande

Zitat Koalitionsvertrag Rot-Grün: “Achtung und Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten und in den Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Menschenrechte sind Leitlinien für die gesamte internationale Politik der Bundesregierung. Die neue Bundesregierung wird sich auch hier mit Nachdruck um international abgestimmte Strategien zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und ihrer Ursachen sowie ihrer Prävention bemühen.” Wie schön, oder? Dass jetzt in Sachen Entführung ohne Anklage, Verschleppung und Folter so wenig passiert, darf nicht wundern: die CDU war damals voll auf Seite der USA, die SPD wusste bescheid, die Grünen auch. Da kann der grüne Bütikofer noch so lange beteuern, dass er mit Fischer telefoniert habe und der arme Jockel so gar nichts wusste. War ja nur Außenminister, der Jockel. Und überhaupt: sollten wir jetzt nicht die Flugsicherung abschaffen, wenn die nichts gesehen haben von den Bewegungen der neuen CIAirline, die sich gerade am hart umkämpften Markt positioniert?

2 Kommentare

  1. HO_SY says:

    Das hier nix passiert von wegen Aufklärung ist ja auch klar. Die Grünen werden den Teufel tun dieses Ding anzufassen, Schily möchte sich seinen Elder-Statesman-Hardliner-Sauberkeitsruf nicht zerstören, Merkel hat eh nie gesagt, sie sei gegen diesen Krieg gewesen… Ich sehe schwarz.

  2. #3429 says:

    Alles Abschaffen: Flugsicherung, Außenminister, Regierung, Land & Leute.

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