Die EU-Justizminister sind sich endlich einig: Ab jetzt dürfen Kommunikationsdaten in der Europäischen Union zu Zwecken der Strafverfolgung länger gespeichert werden. Der Sinn: Die Strafverfolgung soll erleichtert werden. Das Standardargument: Der Terrorismus. Das Fragwürdige: Warum haben Staaten nur so eine unglaubliche Sammel- und Kontrollwut? Die Gefahr: Nur weil wir in einer vermeintlichen Demokratie leben, heißt das noch lange nicht, dass das a) so ewig bleibt und b) die Daten nicht trotzdem für undemokratische oder illegale Aktionen der jeweiligen Staatem mißbraucht werden.
Da gibt´s ein gutes Zitat des ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Helmut Bäumler: „Alles in allem befinden wir uns in einer trügerischen Situation, die bei veränderten politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen einen Überwachungsstaat auf einwandfreier gesetzlicher Grundlage ermöglichen würde.“
In Sachen Bürgerrechte und Datenschutz muss es endlich mal nach vorne gehen! Dieser defensiv-uncoole Abwehrkampf a la „dann nehmen wir das Schlimmste ein bisschen zurück“ bringt uns nicht weiter. Bürgerrechte sollten positiv nach vorne gekämpft werden.
Es geht gar nicht mal um Strafverfolgung: die sammeln die Daten ja präventiv.