Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung

Die große Koalition plant alle Internet- und Kommunikationsdaten ohne Verdacht und von jedem Kommunikationsnutzer für einen längeren Zeitraum speichern zu lassen. Dies ist nicht nur eine neue Qualität der Überwachung, sondern verstößt nach derzeitigem Recht gegen den so genannten Erforderlichkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann gespeichert werden dürfen, wenn dies zu einem bestimmten, gesetzlich zugelassenen Zweck erforderlich ist.

Nochmal Klartext: es soll mindestens 12 Monate gespeichert werden, mit wem du telefoniert hast, wo du dich mit deinem Handy aufgehalten hast, wer dir E-Mails schreibt, welche Internetseiten du besucht hast, welche Dateien, du dir runtergeladen hast. Was du liest, was deine Gewohnheiten sind, für was du dich interessierst. Und das einfach so – weil du ja irgendwann vielleicht irgendwie kriminell werden könntest. Das alles ohne richterlichen Beschluss. Ohne Grund. Nach dem Motto: “Jeder ist verdächtig!”

Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht verschiedenen Grundrechten, die dir Freiheiten gegenüber dem Staat zusichern.

Wenn dir deine Freiheit was wert ist, kannst du jetzt gleich 448 Abgeordneten von SPD und CDU/CSU einen Brief mit deiner Meinung zu diesem Thema schreiben.

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