Einfach mal den Regen genießen

Aber nein. Von irgendwo ruft immer ein Schäuble. Jetzt will der rollende Verfassungsfeind einen Freifahrtsschein für gezielte Tötungen von Terroristen. Denn wenn der Ossama mal bei uns aufgespürt würde – zum Beispiel in einer Erdhöhle auf der Schwäbischen Alb – da stünden wir vor dem rechtlichen Problem, dass wir die miese kleine Terrorbratze mit dem langen Bart nicht gleich über den Haufen schießen bomben dürfen. Sagt der Schäuble und fordert mehr “Freiheiten für den Staat”.

schaeuble.gifDenn, wie sollte es anders sein, befinden wir uns mitten im Fadenkreuz des Terrorismus. Sagt der Schäuble. Und weil der kleine rote Laser-Punkt inmitten unseres idyllischen Landes angekommen sei, ist auch die “Überwachung der Kommunikation überlebensnotwendig”. Und nicht nur das. Der kluge Schäuble hat noch mehr Ideen. “Gefährder” sollten als “Kombattanten” behandelt und interniert werden. Dazu wird den Gefährdern, die noch näher definiert werden sollen, Handy und Internet abgestellt, damit sie keine Jihad-Videos mehr ins Netz stellen. Oder gar mit dem Anwalt telefonieren.

Der Tenor ist klar: Schafft 1,2,3 viele Gummiparagrafen! Grundrechte wegholzen! Freiheiten einstampfen! Und dabei, warnt der gute Schäuble – ganz der liebe Verfassungsfreund – dürfe man natürlich nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen abweichen, sonst “hätten die Terroristen schon gewonnen”.

Aber Schäuble! Man muss die Verfassung doch gar nicht ändern, um sie auf die hinterfotzige Art kaputt zu machen. Beim G8 hat´s doch schon prima funktioniert: Bundeswehr im Innern einsetzen, Demonstranten im Guantanamo-Käfig & eine Polizei, die exklusiv exekutiv abgekoppelt von rechtstaatlichen Standards macht, was sie will. Was lernen wir daraus, Schäuble? Erstmal die normative Kraft des Faktischen walten lassen … und dann erst die Verfassung einreißen. Und zwar bis kein Artikel mehr auf dem andern steht.

Ein Kommentar

  1. Geisbock says:

    Dauerbeschuss der Sicherheitsfreaks. Die Merkel sagt es dürfe keine Denkverbote in der Debatte geben, Beckstein geht auf Larifari-Distanz (!) und der rechtspolitische Sprecher der Union, Norbert Geis, schießt den Bock ab und will liquidieren…

    Dazu gibt es einen Artikel bei Telepolis

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