BKA-Gesetz zum Download

Das geplante BKA-Gesetz, welches das Bundeskriminalamt zu einer Polizei mit mannigfaltigen Befugnissen machen soll, gibt es jetzt bei Netzpolitik zum Download. Die Bundesregierung versucht bisher das Dokument irgendwie nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen.

Hinterlasse einen Kommentar