Schäuble will Ü-Index mit Militär stärken

Freiheit statt AngstNach der riesigen Bürgerrechts- und Datenschutzdemo am Samstag hat Innenminister Wolfgang Schäuble beim EU-Ministerrat einen Rettungsplan für die innere Sicherheit gefordert. Schäuble: “Ähnlich wie im Finanzsektor muss jetzt ein Instrumentenkasten für die Innenressorts her, sonst ist der Ü-Index nicht mehr zu halten.” Der Innenminister forderte die Investoren im Sicherheits- und Verteidigungsmarkt auf, sich jetzt wegen dieser unverantwortlichen Freiheitsspekulanten von der langfristigen Anlagestrategie nicht abbringen zu lassen. Der Innenminister weiter: “Der Ü-Index ist zu nur halten, wenn wir die Bundeswehr schon früher als geplant zur Nothilfe einschalten. Die Bundeswehr ist der entscheidende Mosaikstein zur Stärkung der Demokratie auf den Straßen Deutschlands. Das wirkt sich positiv auf die Indizes aus.” Aus dem Innenministerium hieß es weiter, dass auch “geeignete Maßnahmen” gegen Freiheitsfonds und unregulierte Grundrechts-Joint-Ventures getroffen werden sollten. Die SPD und alle Oppositionsparteien kritsierten den Vorstoß, erklärten sich aber zu Kompromissen bereit.

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