Eine weitere Woche gegen die Grundrechte

Man weiß ja gar nicht mehr, wo man anfangen soll:

Nach der Rechtsprechung des Landgerichtes Karlsruhe, ist es schon strafbar, wenn man auf Seiten verlinkt, die auf Seiten verlinken, auf denen strafbare Inhalte stehen könnten. In diesem Fall geht es mal wieder um Wikileaks. Mehr dazu auf netzpolitik.org.

Die Demo-Auflagen bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel nehmen langsam diktatorische Züge an: so ist es den Demonstranten verboten Kapuzenpullover zu tragen oder sich Polizisten auf mehr als 1,5 Meter zu nähern. In Straßburg hängt die Polizei “Pace”-Fahnen ab – unglaubliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind das. Das dazu noch ein ganzes Gefängnis für mutmaßliche Störer freigeräumt wird, passt ja ganz gut zum paranoid-autoritären Demokratieverständnis dieser Regierung. Die britische Polizei schürt gleichfalls die Angst vor gewalttätigen Protesten uns setzt erstmals Taserwaffen gegen Demonstranten ein.

Die Bundesregierung richtet außerdem eine Zensurinfrastruktur ein und tut so, als sei das Gesetz entschärft, wenn nur ausländische Seiten gesperrt werden.

Wenn man all das sieht, dann weiß man gar nicht, wo das alles hinführen wird. Mich macht das traurig. Und wütend.

Ein Kommentar

  1. mr-fancypants says:

    Schreib lieber nicht so gegen unsere Herrscher, sonst wirst du vielleicht bald noch eingesperrt … :o Sehr traurig das alles!

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