Zensurgesetz schon am 25. März?

Wie Golem berichtet, will von der Leyen das Gesetz über Internetsperren (wie die Zensur euphemistisch nennen) durch das Kabinett abstimmen lassen. Wie schon zuvor argumentieren Schäuble und die Familienministerin mit Kinderpornografie und werfen den Kritikern jetzt noch vermehrt vor, dass sie eben jene schützen würden.

Ich halte diesen Vorwurf für eine bodenlose Frechheit, für eine Unverschämtheit, für populistischen Scheissdreck. Und irgendwie typisch für Leute, die die Verfassung jeden Tag ein Schrittchen weiter demontieren.

Dass die Internetsperren aka Zensureinrichtungen nach Einführung ausgeweitet werden, deutet sich zum Beispiel in der Diskussion um den Amokläufer von Winnenden an. Netzpolitik hat Angela Merkel in einem Radio-Interview genau zugehört – und siehe da:

[…] Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen.

Die Regierung wird die Zensur nutzen, da muss man weder Prophet noch Paranoiker sein um diesen Zusammenhang zwischen Errichtung der Infrastruktur und Nutzung derselben zu verstehen.

2 Kommentare

  1. Made says:

    Dear Barbara,So lvleoy garden and new things you have learnd.Most precious to meet somebody you like from blogosphere – enriching and fulfilling.Greetings,Ewa

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