NATO-Gipfel: Grundrechtsverletzungen gehen weiter

Die Grundrechtsverletzungen beim NATO-Gipfel setzen sich fort. Einem mobilen Küchenteam namens „Volxküche Le Sabot“ wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. „Le Sabot“ hätte für 3.500 Menschen kochen sollen. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden Informationen austauschen und mit solchen Maßnahmen gezielt die Infrastruktur demokratischer Proteste schwächen wollen.
Das BKA hat unterdessen und ungesetzlicherweise Informationen über Journalisten an die NATO-Pressestelle weitergeleitet. Die Pressestelle wollte daraufhin einem Journalisten die Akkreditierung verweigern. Ein Gericht untersagte mittlerweile das Vorgehen des BKA.

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