Unheilige Allianz fordert Verschärfung des Zensursula-Gesetzes

Mit dem PR-Gegenschlag war ja schon letzten Freitag gerechnet worden. Jetzt hat sich das Bündnis zu Wort gemeldet – und fordert sogar eine Verschärfung der bisherigen Gesetzesvorlage. Mit dabei sind Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher Philologenverband (DPhV), Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Nummer gegen Kummer e.V. und der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE). Die eher problematischen Vereine “Innocence in Danger” (personelle Verflechtung mit Bundesregierung), ECPAT (Verflechtung mit Familienministerium) und Deutsche Kinderhilfe (Verflechtung mit Familienministerium / Spendenskandal) sind im aktuellen Bündnis nicht dabei.

Ich schreibe mal schnell bei Netzpolitik ab (habe gerade keine Zeit), um welche Verschärfungen es sich handelt:

Konkret geht es dabei um verschiedene Dinge. Einerseits wünscht man sich die entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention einen Kindesbegriff, der für alle alle Personen im Alter bis zu 18 Jahren gilt und weiter geht als die momentane Beschränkung auf den Schutzbereich der unter 14jährigen. Begrüsst wird die technologieneutrale Formulierung des Gesetzes, diese sei “in Anbetracht der zukünftigen technischen Entwicklungen sinnvoll”. Allerdings wünscht man sich eine stärkere Zensur-Infrastruktur über DNS-Sperren hinaus und fordert “als Mindestanforderung die in Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre”. Nicht einverstanden ist man mit den geplanten Ausnahmeregelungen (nur privatrechtliche Unternehmen mit über 10.000 Nutzern). Stattdessen fordert man eine zusätzliche Übergangsfrist von einem halben Jahr, um einer “zu starken Belastung kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen”.

Bei Netzpolitik gibt es auch das PDF der Verschärfer.

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