Die Zensur-Infrastruktur kommt zum 1. August

Jetzt ist es amtlich – Zensursula kommt mit ihrer Scheisse durch. Ab dem 1. August wird in Deutschland eine Zensur-Infrastruktur errichtet. Das Gesetz passierte heute ohne Probleme den Bundesrat. Alle Leute, die immer noch Hoffnungen in FDP, CDU, SPD (und auch in Teilen Grüne) in Sachen Netzpolitik setzen, sind irgendwie selber schuld.

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